AFD will Subventionen für Bauern abschaffen?
Wie findet ihr es das die AFD alle Subventionen für Bauern ganz abschaffen will?
Das sich nurnoch Großbetriebe auf dem Markt behaupten können und Kleinbetriebe verdrängt werden.
Quellen:
Ulrike Schielke-Ziesing von der AfD
Und
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bauernprotese-und-afd-populistisch-und-verlogen-die-entlarvende-bauern-strategie-der-afd/100007470.html
Und
https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Agrarpolitik-Wie-widerspruechlich-agiert-die-AfD,afd3118.html
Das Ergebnis basiert auf 26 Abstimmungen
Woher kommen diese leere Behauptungen? Hat irgendein AfD-Politiker sich dazu geäußert?
Oder ist es nur Linksgrüne Propaganda?
Ulrike Schielke-Ziesing von der AfD hat sich dazu geäußert und es auch noch mal bestätigt
6 Antworten
Das entspricht nicht der Wahrheit, was du aber auch genau weißt, da es dir schon oft genug erklärt hat.
Entsprechender Inhalt im Programm wird nur zu gerne so interpretiert, was mit der Realität allerdings nichts zu tun hat. Das weiß man auch, wenn man Bundestagsdebatten verfolgt, oder entsprechende Anträge betrachtet
Die AfD ist grundsätzlich gegen Subventionen und für einen freien Markt. Das ist aber nicht gleichbedeutend damit, dass sie "alle Subventionen abschaffen" möchte. Das wirst du auch in keinem Programm finden.
Mit solchen Märchen versucht man halt die Menschen zu beeinflussen, welche sich nicht mit den Inhalten der Partei auseinandersetzen, in der Hoffnung man könnte die Partei somit schwächen.
https://www.afd.de/sofortprogramm-landwirtschaft/
Die AfD ist beispielsweise auch grundsätzlich der Meinung, dass ein gesunder Markt keinen Mindestlohn nötig haben sollte, setzt sich aber dennoch für ihn ein, da das momentan nunmal erforderlich ist.
Ulrike Schielke-Ziesing von der AfD hat auf Abgeordnetenwatch bereits auf diese Frage geantwortet:
"In unserem Grundsatzprogramm wenden wir uns richtigerweise gegen die Verteilung von EU-Subventionen nach dem Gießkannenprinzip, da diese zwar über die deutschen EU-Beiträge finanziert werden, aber unseren heimischen Bauern kaum zugutekommen. Die deutschen Landwirte sind gegenüber ihren europäischen Kollegen in vielerlei Hinsicht benachteiligt.
Hauptgrund ist, dass die Regierung in vorwegeilendem Gehorsam die übergriffigen Auflagen der EU in Bezug auf Energie und Umweltschutz noch schärfer auslegt als nötig, zu Lasten der Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Landwirtschaft. Als AfD fordern wir im Gegenteil die Unterstützung unserer Landwirte z.B. durch eine Beibehaltung und die zukünftige Verdopplung der Agrardieselrückvergütung. Dabei handelt es sich aus unserer Sicht um eine Steuerrückerstattung und nicht um eine Subvention.
Darüber hinaus fordern wir eine deutliche Reduzierung der Mautgebühren für das Transportgewerbe und die Abschaffung der CO2-Steuer.
All das fordern wir nicht erst seit gestern, sondern haben mehrfach entsprechende Anträge in den Bundestag eingebracht, die auch so im Internet frei verfügbar sind (z.B. BT-Drs. 20/3699 "Spürbare Entlastung der heimischen Landwirtschaft durch eine Verdopplung der Agrardieselrückerstattung", oder auch: BT-Drs. 20/5355 "Heimat braucht Bauern – Bäuerliche Familienbetriebe in Deutschland erhalten"). Wir „geben" uns nicht als Bauernretter, wir sind es."
Mehr Entlastung für Forst- und Landwirtschaft ist im Grunde auch eine Forderung der CDU.
Auch darauf gibt die oben zitierte Ulrike Schielke-Ziesing, die in besagtem Ausschuss sitzt, Antwort:
"Der Rechnungsprüfungsausschuss befasst sich mit Vorlagen des Bundesrechnungshofes. Ein Ziel des Bundesrechnungshofes ist es, das deutsche Steuersystem zu entschlacken, überschaubarer und nachvollziehbarer zu machen und versteckte Subventionen aufzudecken. Wir als Vertreter der AfD-Fraktion unterstützen den Bundesrechnungshof bei diesem Vorhaben. Aber natürlich dürfen Änderungen bei der Steuergesetzgebung nicht zu Lasten der Steuerzahler gehen.
Im konkreten Beschluss geht es um die Steuerbefreiung für Land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge. Hier wurde das Bundesministerium der Finanzen aufgefordert, das Kraftfahrtsteuergesetz zu überarbeiten. Gleichzeitig sollen aber auch in Zusammenarbeit mit dem Landwirtschaftsministerium geeignete Kompensationsmöglichkeiten für die Landwirte gefunden werden. Dieser Zusatz war uns als Vertreter der AfD-Fraktion sehr wichtig, ohne diesen Zusatz hätten wir dieser Vorlage nicht zugestimmt.
In den letzten Tagen wurde dieser Beschluss des Rechnungsprüfungsausschusses geleakt und gezielt verbreitet, um der AfD eine Mitschuld an der von der Ampel-Regierung geplanten Kürzung der Subventionen für die Bauern zu geben. Dagegen verwahren wir uns in aller Deutlichkeit. Das Leaken und Veröffentlichen dieses Dokuments zeigt die Hilflosigkeit der Ampel-Regierung, hinter eigenen Beschlüssen zu stehen."
Gleiche Begründung von der CDU, die ja ebenfalls für ihre Zustimmung kritisiert wurde:
"Ganz ohne Widerspruch nahmen die Ausschussmitglieder (Anm. der CDU) den Vorschlag aus dem Ministerium aber nicht hin. Die Abgeordneten forderten Lindner und seine Leute auf, zu prüfen, ob und wie Forst- und Landwirte das Geld für die höhere Steuer an anderer Stelle zurückbekommen könnten.
Auf diese angestrebte Kompensation weist Josef Rief aus dem schwäbischen Biberach hin. Er sitzt für die CDU im Rechnungsprüfungsausschuss und begründet so in der "Schwäbischen Zeitung" seine Zustimmung zu dem Tagesordnungspunkt. Die Sache hat sich aus seiner Sicht aber ohnehin erledigt, da die Bundesregierung die Ermäßigung für Land- und Forstwirte beibehält."
In den letzten Tagen wurde dieser Beschluss des Rechnungsprüfungsausschusses geleakt und gezielt verbreitet,
Tut mir unglaublich leid für die AfD, dass ihr Abstimmungsverhalten von der Lügenpresse geleaked wurde.🙄😉
Teils Teils.
Die derzeitigen Subventionen sind nicht zielführend. Zuviele Bauern Bereichern sich nur durch Tricks daran. Die Subventionen stehen dabei von mehreren Seiten in Kritik.
Tatsächlich wäre eine nahezu komplette Änderung nötig. Ein totalen Wegfall dagegen halte ich nicht für sinnvoll.
Na ja, die AFD will ja nix ändern, sondern es komplett abschaffen. Die Grünen waren die Einzigen die sich Gedanken zur Änderung gemacht haben und gute Lösungsansätze gelifert haben.
Ändern reicht nicht. Komplett neu machen, was letztendlich erstmal eine Anschaffung bedeutet.
Aussage der AfD im online Grundsatzprogramm. - wie immer nichtssagend.
Das wird u.a. dazu beitragen, dass viele sie nicht wählen.
Im Gegenteil mehr würden die AfD wählen, weil dann die Pläne funktionieren!
Es macht keinen Sinn wenn man unwirtschaftliche Unternehmen permanent subventioniert.
Die müssen dann umdenken.
Es werden nur wirtschaftliche Betriebe nach Größe subventioniert. Die kleinen müssen dann aufgeben, weil sie nicht mehr rentabel sind. Das läuft seit Jahrzehnten so. Und das will die AFD ändern. Dreimal Ha,ha.ha.
Naja, ein Geschäft sollte schon rentabel sein wenn sogar Krankenhäuser rentabel sein müssen.
Und warum schreibst du dann, nur unrentable Unternehmen werden subventioniert, wenn nur wirtschaftliche Großbetriebe davon profitieren?
Naja, von mir aus können die Subventionen gestrichen werden. Dann müssen die unrentablen Betriebe sich umstellen
ZB müssen die kleinen Betriebe aufgeben. Das passiert seit Jahrzehnten.
Ja, dass ist überall so. Wenn ein Geschäft nicht rentabel ist, muss es schließen. Das ist in der Wirtschaft immer so.
Ne, unrentable Geschäfte sind problematisch. Weißt du wie viele Geschäfte und Firmen jährlich dicht machen? Soll man die alle finanzieren?
Ist aber so. Die letzten 30 Jahre beweisen das. Die (West-) Bauern hätten vor 30 Jahren auf die Straße gehen sollen.
Der Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestags nahm die Forderung nach einer Abschaffung der Ermäßigung beim Agrardiesel bei seiner Sitzung am 15. Dezember 2023 zur Kenntnis. Und zwar einstimmig.
Das heißt, auch die Mitglieder der AfD stimmten dafür.