Zeigen der Deutschland Fahne 🇩🇪 im Bundestag?
Der Bundestagsabgeordnete Martin Reichardt hatte im Deutschen Bundestag zu Berlin während seiner Rede im Parlament, am Rednerpult, kurz eine kleine Deutschland Fahne 🇩🇪 hochgehalten. Daraufhin untersagte ihm die Bundestagspräsidentin mittels Ordnungsruf dieses und verhängte gegen diesen Parlamentarier ein Ordnungsgeld in Höhe von 1.000,-€ ☝️ Wie kann es sein, daß ein bundesdeutscher Abgeordneter nur durch das hochhalten der Fahne der Bundesrepublik Deutschland im Deutschen Bundestag derart abgestraft wird?
Kennst du die Vorschriften und Regeln des deutschen Bundestags nicht?
Doch, aber da habe ich nichts dazu gefunden, daß das zeigen der offiziellen Staatsflagge verboten ist ☝️
Das Zeigen von Flaggen ist verboten. Punkt. Jetzt weißt dus.
Quelle...
5 Antworten
Man muss das im Kontext zur Rede sehen.
Das Ordnungsgeld ist gerechtfertigt.
Das Ordnungsgeld bezog sich laut Aussage der Bundestagspräsidentin auf das zeigen der offiziellen Staatsflagge ☝️
Wenn die Flagge Sinn ergeben hat, denn wäre es doch einfach gewesen diese anzumelden. Aber nein denn dann kann der blaubrauen Schlumpf nicht in das Mimimi verfallen und rumheulen!
Es ist halt immer wieder entlarvend für eureresgleichen
Die besagte Antifa Flagge wurde indes direkt nach dem Ordnungsruf eingepackt und alles war gut. Dies wollte der AFD Mann aber nicht und dann runzuheulen ist nunmal eigene Dummheit!
Es war wohl ein Regelverstoß. Eine Rüge hätte ausgereicht. Eine Strafe von 1000 € ist weit übertrieben und kann nur aus einer tiefsitzenden Abneigung der Sitzungsleiterin gegen Schwarzrotgold erklärt werden. Schon Merkel hatte einem CDUler eine Deutschlandfahne aus der Hand gerissen und sie von der Bühne geworfen. Große Teile unserer politischen Elite ticken so, auch Habeck: "Mit Deutschland konnte ich noch nie etwas anfangen. Patriotismus ist zum K.tzen".
Weil diese Aktion rein der Provokation diente.
Fühlt ihr Deutschen euch bereits durch das zeigen eurer offiziellen Staatsflagge provoziert 🤔🤦
Mit der Rede einbezogen... Du brauchst hier nicht alles aus dem Kontext ziehen.
Unsinn. Die Rede wies vielmehr selbst auf eine Provokation hin, nämlich der, dass neuerdings auf Demos gegen legitimes politisches Rechts die Flagge unerwünscht und von Veranstaltern sogar verboten wird.
Es sind alle Fahnen, Flaggen und Plakate im Bundestag verboten... das ist allgemein so...
Provozierend, wer in Deutschland eine Deutschlandflagge zeigt 🤨
Weil er wissentlich gegen die Geschäftsordnung verstoßen hat, wie hier ein User schon geschrieben hat. Und weil er ja nicht blöd ist, hat er das durch eine deutsche Fahne gemacht. Wohl wissentlich, dass sich viele Leute, die im Gegensatz zu ihm zu blöd dazu sind zu verstehen was vor sich geht, sich darüber dann aufregen werden. Ihr beide bestätigt das gerade.
Es geht doch grad um diese Geschäftsordnung. Dass da sowas steht, ist ja das Problem. Aber sowas scheint dir ja egal zu sein. Regenbogenflaggen wiederum darf man zeigen.
Die Geschäftsordnung verbietet keine deutschen Flagge, sondern solche Aktionen egal was gezeigt wird. Wäre es angemeldet, wäre es kein Problem. Aber das verstehst du offenbar nicht.
Nein, du verstehst den Punkt nicht. Es sollte keinerlei Einschränkungen unterliegen, in Deutschland entsprechende Flagge zu zeigen. Weil es keine anmeldungsrelevante Aktion ist, sondern Selbstverständlichkeit.
Doch, das hat alles seine Richtigkeit. Aber du reitest alleine auf der Flagge rum, alle anderen Umstände blendet du aus.
Nein, nicht per se auf der Flagge. Auf den Umstand, dass die Flagge unter diese Pflicht fällt und als eine Art Aktion gewertet wird. Bei anderen Symbolen kann ich es verstehen. Aber nicht bei der Nationalflagge.
Wenn er damit nicht hätte provozieren wollen, hätte er es ja einfach anmelden können. Warum hat er es also nicht? Dann gäbe es kein Problem.
Regenbogenflaggen wiederum darf man zeigen.
Dann zeige mir mal die Rede, in der eine Regenbogenflagge gezeigt wurde und wo das laut Geschäftsordnung erlaubt war.
Wenn du sowas behauptest, wirst du ja sicherlich ein Beispiel haben.
Die Grundordnung enthält nun mal keine Ausnahme für die Nationalflagge, also gilt die Grundordnung auch dafür. Und das war dem Redner durchaus bewusst.
Von daher eine bewusste Provokation, um genau solche Schnappatmung herbeizuführen, die hier zu genüge zu lesen ist.
das Zeigend er eigenen Flagge eine Provokation?!
wie weit kann der pathologische deutsche Selbsthass noch gehen?
Lies mal meinen anderen Kommentar. Du bist schon der dritte, der ihn bestätigt.
welchen andren Kommentar?
wer kann sich in Deutschland durch eine deutsche Flagge provoziert fühlen? und wenn: was hat derjenige in Deutschland verloren, bzw sollte der nicht psychiatrische Hilfe suchen?
Das, steht alles schon in den Antworten und dem Kommentaren hier.
wo steht, warum das Zeigend er deutschen Fahne in Deutschland eien Provokation darstellt? - das war meine Frage
Warum es in diesem Fall eine Provokation darstellt, steht in der Antwort von wolfman74 und noch genauer in der Antwort von anTTraXx. Und auch Rollo489 erklärt es.
Pathologischer Hass ist wirklich eine Triebfeder für die AFD, da hast du recht.
Die Rechtsextremisten braucht keine psychiatrische Hilfe, die provozieren aufgrund einer bösartigen Persönlichkeit
wie schön, dass du weder generalisierst, noch irgend welche Vorurteile hast.
Weil der Bundestag ein Geschäftsordnung hat und diese gewisse Dinge regelt, unter anderem halt auch sowas. Es geht hierbei nicht um die Fahne per se, sondern das gewisse Dinge angemeldet werden müssen.
Diese Geschäftsordnung gibt sich der Bundestag selbst, meist zu Beginn einer Legislaturperiode
Meines Erachtens hängt doch im Bundestag eine Deutschland Fahne und das seit Anbeginn.
Und was hat das mit dem Verstoß des Abgeordneten Reichardt gegen die BTGO zu tun?
Es ist erstaunlich, daß man für das zeigen der offiziellen Staatsflagge bestraft wird.
Nein, der Herr wurde dafür bestraft das er sich an die Regeln des Hauses nicht gehalten hat!
Und diese Regeln besagen, daß das zeigen der offiziellen Staatsflagge von Deutschland im Deutschen Bundestag verboten ist 🤔 ... Jesus Maria, heilige Mutter Gottes 🤦
Im Bundestag ist es nicht gestattet, Spruchbänder, Transparente oder Informationsmaterial auszubreiten, sofern es nicht genehmigt wurde. Und ich denke, dass die Flagge im Kontext der Rede (die ich nicht kenne) als solches zu werten ist.
Es geht also nicht um die Flagge, sondern um das Ausbreiten eines politischen Symbols (Transparent), was eben laut Bundestagsordnung ohne Genehmigung nicht erlaubt ist.
Wahrscheinlich nicht. Aber man muss dem Politiker eine kalkulierte Provokation unterstellen, bei der er wusste, dass das Zeigen einer Flagge nicht erlaubt ist und die Strafe im rechtspopulistischen Lager zu Empörung führen wird. „Gut investierte“ 1000€.
Ihr Deutschen seid schon trollig, daß zeigen eurer eigenen Staatsflagge, veranlasst euch dazu euch an die Gurgel zu gehen 😜😆🤣🤦
Noch mal: das zeigen egal welcher Landesflagge ist verboten. Und in der Grundordnung steht keine Ausnahme.
Ich weiß nicht, aus welchem Land du kommst aber wir in Deutschen legen viel Wert auf unsere Regeln. Deswegen stürzen unsere Häuser auch nicht beim kleinsten Erdbeben um.
warum sollte im deutschen Bundestag eine deutsche Fahne eine Ordnungswidrigkeit darstellen?
doch, bin ich. wo gibst du die Begründung? "weils in der Geschäftsordnung steht", ist nur für absolut obrigkeitshörige Sykophanten eine ausreichende Begründung.
Na grade ein paar Fremdwörter gegoogelt.
Es ist sehr wohl die Begründung, wenn ich als Bundestag regeln aufstelle und diese für alle gelten, denn kann und darf ich mich da auch dran halten und muss andernfalls mit den Konsequenzen leben!
Nein, das ist jetzt deine subjektive Meinung.
Aber der Bundestag gibt sich eine Geschäftsordnung, Rechtsgrundlage ist Art 40 GG.
stw Amtliche Begründung: Als amtliche Begründung wird der Begleittext bezeichnet, der bei einem Gesetzentwurf von der entwerfenden Stelle (z. B. der Bundesregierung oder dem Bundestag) angefügt wird, um einzelne Passagen des vorgeschlagenen Gesetzes zu erklären und/oder deren spätere Anwendung klarzustellen. Amtliche Begründungen werden von Gerichten regelmäßig zur Auslegung eines Gesetzes herangezogen, da sie Hinweise auf den Willen des Gesetzgebers enthalten können
eine Begründung, warum die Geschäftsordnung das Zeigen der deutschen Flagge im Bundestag als Ordnungswidrigkeit betrachtet, welcher zweck damit verfolgt wird.
Im Bundestag ist es nicht gestattet, Spruchbänder, Transparente, Informationsmaterial oder Flaggen auszubreiten, sofern es nicht genehmigt wurde.
Der Bundestag hat sich diese Geschäftsordnung selber gegeben und damit ist diese für alle Mitglieder verbindlich auch für Antidemokraten
Diese Geschäftsordnung gilt dann offenbar nur für Deutschlandflaggen und nicht für Regenbogen- und Antifa-Flaggen.
Auch Abgeordnete müssen sich an eine Geschäfts - und Hausordnung halten.
Ja, Du darfst auch keine Plakete, Aufkleber und Schriftzüge mitbringen oder vorzeigen. Intelligente Politiker lösen das Problem einfach mit einer kleinen Fahne am Revers/Sakko. Doofe Menschen müssen halt zahlen.
Von Flaggen steht kein Wort in der Hausordnung geschweigedenn der Geschäftsordnung! Es ist nicht gestattet, Spruchbänder oder Transparente zu entfalten, Informationsmaterial zu zeigen oder zu verteilen, es sei denn, es ist zur Verteilung zugelassen. Das Anbringen von Aushängen, insbesondere von Plakaten, Postern, Schildern und Aufklebern sind ebenso verboten.
Aber Flaggen fällt nicht unter der Rubrik "Transparente".
Nein, es ist nicht gerechtfertigt. Gerade im Kontext der Rede ergab das Zeigen der Flagge Sinn. Zudem gibt es einen §, der besagt, dass das Zeigen der Nationalflagge immer und überall in D erlaubt ist. Im selben § steht auch, dass aber das Verunglimpfen derselben, also so wie z.B. Frau Merkel es machte, strafbar ist. Des Weiteren ist das Zeigen von Symbolen terroristischer Vereinigungen gesetzlich verboten, aber wenn die Grünen die Antifa-Flagge am Rednerpult zeigen, dann wird lediglich dezent darauf hingewiesen, dass "das Hochhalten von Emblemen im BT nicht üblich" sei. Wir fassen zusammen: Zeigen der Deutschlandflagge im Deutschen Bundestag => Ordnungsruf + 1000€ Geldstrafe. Zeigen der Antifa-Flaggen => Hinweis ohne jegliche Folgen.