Das OVG Münster bescheinigt der AfD Demokratiefeindlichkeit und Verstöße gegen Artikel 1 GG, Die Spitzenkandidaten für die Europawahl in eine Korruptions - und eine Spionageaffäre verstrickt , und nun wird auch noch der Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Thüringen wegen Volksverhetzung verurteilt. Wenn eine höhere Instanz das Urteil bestätigt , ist er vorbestraft. Ist die AfD eine Partei der Kriminellen und Deutschlandhassern? Ist es Zeit für ein Verbotsverfahren?
Verwandte Themen
Jedes Tag eine Hiobsbotschaft für die AfD, stehen wir vor einem Verbotsverfahren?
Europa,
Bundestag,
Demokratie,
Korruption,
Kriminalität,
Rassismus,
Rechtsextremismus,
Spionage,
Wahlen,
AfD,
Rechtspopulismus