Gibt es in Deutschland mehr Antisemitismus durch den Islam?

Zunächst der Hinweis:

Der Begriff „Antisemitismus im Islamismus“ ist nicht frei davon, falsch interpretiert zu werden. So beschreibt „Islamismus“ nicht die Zugehörigkeit zur Religionsgemeinschaft des Islam – wie manchmal in der synonymen Verwendung des Begriffs „Islamisten“ für „Muslime“ zu beobachten –, sondern bezeichnet eine politische Ideologie, wie sie einschlägige islamistische Organisationen oder Staaten verkörpern (darunter zählt auch der sog. Salafismus (Wikipedia)).

Für diese den Islam politisierenden Gruppen und Staaten ist Antisemitismus ein untrennbarer Bestandteil ihrer Ideologie. Mit teils umfangreicher Propaganda prägen sie entsprechende antisemitische Stereotype und versuchen, diese Auffassungen auch unter nichtextremistisch gesinnten Muslimen zu verankern. Nicht zuletzt reklamieren sie eine Meinungsführerschaft für „die Muslime“ und behaupten, dass ihre Auffassungen „dem Islam“ und der Mehrheit „der Muslime“ entsprächen. Salafisten und weitere Islamisten sehen den Islam nicht als Religion, sondern als "Herrschaftsordnung" und ein "Gesellschaftssystem".

Parallel zur Agenda dieser politischen Gruppen und Staaten gibt es in Wissenschaft und Öffentlichkeit eine Debatte zum Antisemitismus unter „Muslimen“, den einige als „islamischen“ oder „muslimischen“ Antisemitismus bezeichnen. Hier wird behauptet, dass Antisemitismus ein Wesensmerkmal des Islam sei und „die Muslime“ generell antisemitisch geprägt seien¹.

Fernab der Zuschreibung von Antisemitismus für „den Islam“ und „die Muslime“, für die empirisch m.W.n. kaum gesicherte Erkenntnisse vorliegen, lässt sich Judenfeindschaft im Islamismus, einer Anfang des 20. Jahrhunderts in Ägypten entstandenen politischen Ideologie, eindeutig nachweisen².

Als Träger islamistischer Ideologie fungieren daneben auch Staaten wie der Iran oder Syrien. Wie die Verbreitung und Rezeption der häufig „islamisch“ begründeten antisemitischen Stereotype zeigen, geschieht dies vor allem über moderne Kommunikationsmittel. Inhaltlich handelt es sich beim Islamismus um den Versuch politischer Bewegungen des 20. Jahrhunderts, den Islam zu ideologisieren und dort, wo es möglich ist, eine islamistische Herrschaftsordnung zu etablieren oder die Gesellschaft zu islamisieren. Dazu zählt auch das Ausleben und Verbreiten antisemitischer Informationen und Wesenszüge.

¹ Michael Kiefer, „Islamistischer oder islamisierter Antisemitismus?“, in: Wolfgang Benz/Juliane Wetzel (Hrsg.), Antisemitismus und radikaler Islamismus, Essen 2007, S. 71-84.

² Olaf Farschid, Antisemitismus im Islamismus. Ideologische Formen des Judenhasses bei islamistischen Gruppen, in: Armin Pfahl-Traughber (Hrsg.), Jahrbuch für Extremismus- und Terrorismusforschung 2009/2010, S. 435–485.

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Was ist eure Meinung zu Juden?

Seit dem 07.10. vergangenen Jahres nahmen bundesweit die antisemitischen Straftaten zu. Dabei war sowohl aktiver Antisemitismus (direkte Konfrontation eines oder mehrerer Juden, z.B. Gewalttaten), passiver Antisemitismus (indirekte Konfrontation eines oder mehrerer Juden, z.B. Holocaustleugnung) und israelischer Antisemitismus (Antisemitismus in Bezug auf Israel, z.B. "zerbombt Tel-Aviv") auf dem Vormarsch.

Bei Nähe zu Israel wird immer öfter mit Antisemitismus geantwortet. So kam es noch im Oktober '23 dazu, dass zwei ausländische Personen einen Israeli dazu aufforderten, eine am Balkon befindliche Israel-Flagge zu entfernen. Als dieser sich weigerte und die Polizei rufen wollte, riss einer der Angreifer ihm das Handy aus der Hand und rannte davon, wobei der zweite die Wohnung betrat, die Flagge an sich nahm und dem Israeli ins Gesicht schlug (Quelle: Gießener Allgemeine).

Antisemitismus ist nicht nur ein "Nazi-Deutschland Problem", offensichtliche Nähe zu Israel oder dem Judentum wird heutzutage oft mit Straftaten geahndet. Häufig sind die Täter muslimischen Glaubens oder rechtsradikale.

Wie steht ihr zu Jüdinnen und Juden, bzw. dem Judentum?

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Meinung des Tages: Wie steht Ihr zu einer Klarnamenpflicht im Internet?

Hass und Hetze sind seit vielen Jahren leider fest etablierte Begleiterscheinungen, mit denen man beim Surfen im Netz konfrontiert ist. Hierbei wurde bereits häufig eine mögliche Klarnamenpflicht im Netz ins Spiel gebracht. Würde diese dabei helfen, das virtuelle Miteinander zu verbessern?

Diskussionen im Netz: Zwischen Meinungsfreiheit und strafrechtlich relevanten Äußerungen

Man kennt es womöglich selbst zu gut: Man surft auf den hiesigen Internetplattformen und sieht sich die Kommentarspalten der großen deutschen Tageszeitungen zu brisanten Themen an. Neben gewöhnlichen Meinungsäußerungen und schnippisch-belanglosen Kommentaren entspinnen sich vor dem Auge des politisch interessierten Lesers häufig Meinungsverschiedenheiten, in denen es recht schnell von der Sachebene ins Persönliche übergeht. Wenngleich die Meinungsfreiheit auch im Netz ein zu schützendes Gut ist, wird diese vielfach von Internetnutzern, die sich im Netz in Anonymität wägen, strapaziert. Bedrohungen und Beleidigungen sind lt. Strafgesetzbuch strafbar und nicht alles, was im Netz geäußert wird, lässt sich unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit subsumieren.

Hassbeiträge im Netz können verschiedene Straftatbestände wie Volksverhetzung, Beleidigung, Nötigung, Bedrohung oder die öffentliche Aufforderung zu Straftaten erfüllen. Doch selbst Nutzer, die nicht zwingend an einer Meinungsverschiedenheit beteiligt sind, können Maßnahmen ergreifen, derartigen Äußerungen entgegenzuwirken.

Was kann ich als Nutzer tun, wenn mir Hass im Netz begegnet?

Sofern jemand im Internet auf Inhalte stößt, die strafrechtlich relevant sein könnten, sollte er die Beweise durch mögliche Screenshots sichern und sich an die nächstgelegene Polizeidienststelle oder eine der zahlreichen Onlinewachen wenden. Daneben gibt es weitere Meldestellen wie beispielsweise REspect!, die prüfen, ob möglicherweise Gesetze verletzt worden sind. Hilfreich ist es zudem, sich im Netz mit Opfern von Hassrede zu solidarisieren und kritischen Äußerungen entschieden entgegenzuwirken. Die Initiative #ScrollNichtWeg empfiehlt, Empathie für Betroffene zu demonstrieren und Falschmeldungen mit Fakten zu entgegnen. Diese bieten, wenn Falschmeldungen entkräftet werden, am Ende des Tages i.d.R. auch für normale Mitleser einen immensen Mehrwehrt.

Doch gerade mit Blick auf die vermeintliche Anonymität des Internets sowie beleidigenden oder strafrechtlichen Äußerungen, zu denen man sich hinreißen lässt, wurde in der Vergangenheit mehrfach das Thema Klarnamenpflicht im Netz diskutiert...

Klarnamenpflicht im Netz - Was spricht dafür, was dagegen?

Zu den Befürwortern einer Klarnamenpflicht zählt u.a. der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, der die Ansicht vertritt, dass die Regeln und Normen der analogen Welt uneingeschränkt auch für die digitale Welt gelten müssten. Der Schleier der Anonymität dürfe Menschen nicht dazu verleiten, Dinge zu äußern, die sie in dieser Form in der analogen Welt niemals äußern würden. Ähnlich sieht es der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft: Eine etwaige Klarnamenpflicht würde in kriminalpolitischer Hinsicht durchaus Sinn ergeben, da diese Ermittlungen erleichtern würde. Allerdings gibt es durchaus auch eine Reihe von Gegenargumenten, die gegen eine Klarnamenpflicht im Netz sprechen: Vielfach wird die Befürchtung geäußert, dass die Klarnamenpflicht die Meinungsfreiheit aus Angst vor Konsequenzen einschränken könnte. In diesem Zusammenhang wird oftmals die Kritik am Arbeitgeber oder die Arbeit von Oppositionellen in repressiven Regimen genannt. Die Frage ist auch, ob eine mögliche Klarnamenpflicht derartige Meinungen letztendlich wirklich reduzieren und ein besseres Miteinander im Netz herbeiführen würde.

Unsere Fragen an Euch: Wie steht Ihr zu einer Klarnamenpflicht im Netz? Würdet Ihr diese begrüßen / ablehnen und wieso? Wie könnten Plattformen eine derartige Authentifizierungsmethode überhaupt umsetzen? Und wie begegnet Ihr Hassbeiträgen im Netz? Wart Ihr schon einmal betroffen oder habt Ihr Inhalte angezeigt?

Wir freuen uns auf Eure Meinungen zum Thema.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/hetze-im-netz-hate-speech-anzeigen-kampagne-scroll-nicht-weg-rlp-100.html

https://www.br.de/nachrichten/netzwelt/facebook-was-wuerde-eine-klarnamenpflicht-bringen

https://www.faz.net/podcasts/wie-erklaere-ich-s-meinem-kind/kindern-erklaert-pseudonyme-und-klarnamenpflicht-im-internet-17758580.html

Ich bin gegen eine Klarnamenpflicht, da... 77%
Ich befürworte eine Klarnamenpflicht, weil... 16%
Ich habe eine andere Meinung und zwar... 7%
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Müssen Obdachlose Angst vor der Polizei haben?

Nach dem tödlichen Schuss auf einen Obdachlosen in Dortmund beschäftigt das Thema die Menschen vor Ort. Besonders unter Obdachlosen und Menschen, die auf der Straße gelebt haben, ist das Unverständnis groß.

Der Polizeieinsatz der vergangenen Woche ist Thema im "Gast-Haus", einer Anlaufstelle für Obdachlose in Dortmund an der Rheinischen Straße. Der 31-jährige Kim ist seit viereinhalb Jahren obdachlos. Auch ihn beschäftigt der Vorfall. Am Abend des Polizeieinsatzes war er selbst in der Innenstadt unterwegs. "Ich frag mich, warum die Polizisten es nicht geschafft haben, den Mann zu entwaffnen", erzählt Kim. Viele Obdachlose seien deswegen unruhig.

Er selbst werde öfter von der Polizei kontrolliert und hat jetzt Angst, dass so eine Kontrolle einmal eskalieren könnte. "Die Polizei will ich an sich nicht schlecht machen," aber viele Polizisten würden Obdachlose nicht anständig behandeln, so Kim. Er selbst habe sogar schon Polizeigewalt erlebt, erzählt er.

Quelle: https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/toedlicher-polizeischuss-obdachloser-dortmund-100.html

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Polizei behandelt Obdachlose wie alle anderen Bürger. 83%
Polizei schikaniert obdachlose Personen. 17%
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