Meinung des Tages: Wie bewertet Ihr Sahra Wagenknechts Vorhaben einer Parteigründung?

Nun ist es offiziell: Sahra Wagenknecht verlässt die Linke und gründet ihre eigene Partei. Wagenknechts Vorhaben stößt seitens der Linkspartei auf viel Unmut. Es stellt sich u.a. die Frage danach, wie Wagenknechts sowie die Zukunft der Linken aussehen könnte…

Eine Pressekonferenz mit wenig überraschendem Inhalt...

Sahra Wagenknecht hat am gestrigen Montag nun offiziell ihren Austritt aus der Linken, der sie über 30 Jahre lang angehörte, erklärt. Neben Wagenknecht verlassen neun weitere Bundestagsabgeordnete die Partei, so z.B. die scheidende Fraktionsvorsitzende Amira Mohamed Ali. Der im September gegründete Verein BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) – Für Vernunft und Gerechtigkeit e.V. soll die Gründung einer eigenen Partei vorbereiten, die für den Januar 2024 vorgesehen ist. Die Hauptaufgabe des Vereins liegt in der organisatorischen und insbesondere finanziellen Weichenstellung der Partei. Laut Wagenknecht habe sie sich zu diesem Schritt entschlossen, um jenen Menschen in Deutschland ein politisches Zuhause zu bieten, die sich von der gegenwärtigen Parteilandschaft Deutschlands nicht mehr vertreten fühlen würden. In den Tagesthemen am gestrigen Abend bezeichnete sie die aktuelle Ampel-Regierung als Tiefpunkt der deutschen Regierungsgeschichte der Nachkriegszeit. Im kommenden Jahr stünden mit Europawahl sowie Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg für die ehemalige Linkspolitikerin durchaus lukrative politische Betätigungsfelder an. Seitens ihrer ehemaligen Partei gab es für Wagenknechts Entscheidung allerdings wenig Zuspruch…

Deutliche Reaktionen seitens der Linkspartei

Bis zur eigentlichen Parteigründung wollen die scheidenden Abgeordneten in der Fraktion der Linken verbleiben, um den Fraktionsstatus aufrecht zu erhalten und die Jobs vieler Mitarbeiter zu sichern. Zudem garantiert der Status weitreichende politische Gestaltungsmöglichkeiten im Parlament. Aus Reihen der Linken forderten die drei Gewinner der Direktmandate der letzten Bundestagswahl die Abtrünnigen auf, ihre Bundestagsmandate zurückzugeben. Linken-Fraktionsvorsitzender Dietmar Bartsch erklärte, dass man den Antrag Wagenknechts auf Verbleib in der Fraktion prüfen werde. Parteivorsitzende Janine Wissler, die sich bereits nach Sahra Wagenknechts Friedensdemo in Berlin im Februar mehr als verärgert zeigte, bezeichnete die Entscheidung der früheren Linkspolitikerin als verantwortungslos und darüber hinaus als reinen „Egotrip“. Linkenchef Martin Schirdewan drohte allen Mitgliedern, die sich aktiv an der Gestaltung des Vereins beteiligen, mit Parteiausschluss. Doch für welche Inhalte steht die neue Wagenknecht-Partei überhaupt?

Wagenknechts neue Partei - wohin die Reise gehen könnte

Wagenknecht, die sich als linkskonservativ bezeichnet, möchte vor allem eines: Eine Politik der wirtschaftlichen Vernunft. Weiterhin vermisse sie in der gegenwärtigen deutschen Außenpolitik maßvolles und tugendhaftes Handeln; laut Wagenknecht konzentriere man sich zu sehr auf stete Waffenlieferungen anstelle vorbildhafte diplomatische Konfliktbewältigungsstrategien, die frühere deutsche Bundesregierungen noch ausgezeichnet hätten, anzustreben. Ihr 2021 erschienenes Buch Mein Gegenprogramm – für Gemeinsinn und Zusammenhalt offenbart weitere mögliche Positionen ihrer künftigen Partei: Darin plädiert die Politikerin für einen starken Nationalstaat, EU-Skepsis, Globalisierungskritik sowie einen Nato-Austritt. Eine etwaige Zusammenarbeit mit der AfD allerdings schließt Wagenknecht kategorisch aus. Insbesondere jenen Wählern, welche die AfD primär aus Unmut und weniger hinsichtlich der Identifizierung mit der politischen Ausrichtung jüngst gewählt und unterstützt haben, möchte Wagenknecht eine echte und nachhaltige politische Alternative bieten. Vor allem im Osten genießt die Politikerin, die zweifelsfrei zu den bekanntesten Politikerinnen des Landes gehört, hohe Beliebtheit. Mit Blick auf die kommenden Landtagswahlen, so die Hoffnung, könne die Wagenknecht’sche Partei im Osten für frischen Wind sorgen und den Aufwind der AfD wieder beenden.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr Parteigründung Wagenknechts? Denkt Ihr, dass die Partei eine dauerhafte Alternative / Größe in der Politlandschaft werden könntet? Wie seht Ihr die Zukunft der Linkspartei nach dem Austritt Sahra Wagenknechts?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-10/sahra-wagenknecht-partei-buendnis-faq

https://www.sueddeutsche.de/politik/buendnis-sahra-wagenknecht-die-linke-parteiaustritt-parlament-fraktion-aus-1.6292201

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/wagenknecht-partei-100.html

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Ampel Problem?

Servus, ich habe seit ein paar wenigen Wochen meinen Führerschein. Bisher klappt auch alles super, ich habe nur einen großen Feind bisher im SV, den ich jetzt gerade im Alleingang besonders merke. In der Fahrschule war das nie bisher sonderlich schwierig oder schlimm: Ampeln.

Ich habe ein besonderes Problem damit, wenn eine Ampel von Grün auf Gelb und dann auf Rot umspringt und kann schlecht einschätzen, ab welcher Entfernung man anhalten sollte, ohne eine Vollbremsung zu riskieren bzw. stark in die Bremse zu treten. Natürlich weiß ich, dass ich bei einer Geschwindigkeit von 50KM/h und einem Abstand von 5-10 Metern nicht anhalten brauche, aber auch bei einem Abstand von 30 Metern habe ich persönlich das Gefühl viel zu schnell zu sein und ich habe schon ein paar wenige male riskiert, bei Rot über die Ampel zu fahren, weil ich dachte, dass ich es schaffe, diese zu überfahren, was dann jedoch nicht der Fall gewesen ist.

Meine Frage ist: Gibt es irgendwelche Praxistipps, wann bzw. ab welcher Stelle man sich orientieren kann, bei einer Geschwindigkeit von 30, 50 und 70 KM/h zu bremsen, ohne stark in die Bremse gehen zu müssen? Ich will dies wirklich vermeiden, da ja auch Auffahrunfälle somit erhöht werden und ich ehrlich gesagt auch keinen Bock auf Vollbremsungen habe, wenn sie nicht sein müssen.

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Meinung des Tages: Friedrich Merz wettert gegen ausreisepflichtige Asylbewerber - wie bewertet Ihr seine Aussagen?

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat ein weiteres Mal mit einer polarisierenden Äußerung auf sich aufmerksam gemacht; in diesem Fall ging es um ausreisepflichtige Asylbewerber. Doch während dieser Rückendeckung aus der CDU erhielt, ließ die Kritik seitens der Ampel-Regierung nicht lange auf sich warten…

Was genau ist geschehen?

Im Zuge eines TV-Talkformats des TV-Senders Welt hat Friedrich Merz die aktuelle Bundesregierung zur konsequenten und effizienten Eindämmung irregulärer Migration aufgefordert. Hierbei sorgte insbesondere eine Äußerung über jene Asylbewerber für Aufsehen, die seit längerer Zeit ausreisepflichtig seien.

Dieser sprach im Zuge des Talkformats nicht nur mögliche „Pull-Effekte“ an, die nach wie vor bedingen, dass ca. 30 Prozent der in Europa ankommenden Asylbewerber nach Deutschland kämen, sondern seine Kritik drehte sich insbesondere um die ca. 300.000 abgelehnten und ausreisepflichtigen Asylbewerber, die sich noch in Deutschland befänden.

Dabei monierte er vor allem, dass es auf die Bevölkerung im Lande wie Hohn wirke, dass eine große Anzahl an Menschen, die „abgelehnt sind, nicht ausreisen, [jedoch] die vollen Leistungen […], die volle Heilfürsorge“ bekämen. Im Anschluss sagte Merz, dass diese Menschen „beim Arzt [säßen] […], [und] sich die Zähne neu machen [würden], und die deutschen Bürger nebenan […] keine Termine“ erhielten.

Die Unionsfraktion verbreitete die genannte Aussage im Anschluss an die Sendung auch auf dem Kurznachrichtendienst X (ehemals Twitter), entfernte dabei allerdings die Passage, in welcher die Zahnärzte erwähnt worden sind. Vertreter der Bundesregierung zeigten sich angesichts der Äußerungen Merz‘ empört.

Kritik an sowie Rückendeckung für den CDU-Vorsitzenden

Deutlichen Gegenwind erhielt Friedrich Merz u.a. von Innenministerin Nancy Faeser, die dessen Aussagen als gefährlichen Populismus bezeichnete, der letztendlich nur dafür sorge, dass Menschen gegeneinander ausgespielt und die AfD am Ende des Tages gestärkt werden würde. Weiterhin verwies Faeser auf den Umstand, dass die medizinische Versorgung von Asylsuchenden ausschließlich in akuten Fällen oder Schmerzen jeglicher Art erfolge. Auch Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang zeigte sich von Merz‘ Behauptungen empört und bemängelte insbesondere, dass derartige (Falsch-)Aussagen die derzeitige Lage in keiner Weise verbesserten und eines Vorsitzenden einer Volkspartei unwürdig seien. Durchaus irritiert zeigte sich zudem der Präsident der Bundesärztekammer Christoph Benz, der „die Aussagen von Friedrich Merz ehrlich gesagt nicht nachvollziehen“ könne. Dieser habe bislang noch nicht von mit Flüchtlingen überfüllten Arztpraxen erfahren.

Rückenwind indes bekam Merz von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, der erwähnte, dass Merz lediglich auf eine „Stimmung in der Bevölkerung“ hingewiesen habe und damit zum Ausdruck bringen wollte, dass nicht nur Kommunen, sondern auch Sozialsysteme mittlerweile maßlos überlastet seien. Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Tino Sorge kritisierte die Bundesregierung für deren Empörung und sagte, dass ausreisepflichtige Asylbewerber „das deutsche Gesundheitssystem […] [quasi] zum Nulltarif nutzen“ und darüber hinaus auch hinsichtlich von Schul- und Kita-Plätzen zu weiteren Belastungen der Kommunen sorgen. Doch wie genau sieht die Gesetzeslage eigentlich aus?

Was genau schreibt das Asylbewerberleistungsgesetz vor?

Das Asylbewerberleistungsgesetz nennt in Paragraf 4 zu Leistungen bei Krankheit: „Zur Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände sind die erforderliche ärztliche und zahnärztliche Behandlung einschließlich der Versorgung mit Arznei- und Verbandmitteln sowie sonstiger zur Genesung, zur Besserung oder zur Linderung von Krankheiten oder Krankheitsfolgen erforderlichen Leistungen zu gewähren." Eingeschränkt wird: "Eine Versorgung mit Zahnersatz erfolgt nur, soweit dies im Einzelfall aus medizinischen Gründen unaufschiebbar ist."

Nach dem Ablauf der ersten 18 Monate des Aufenthalts werden Asylbewerber von den gesetzlichen Krankenkassen betreut. Diese erhalten eine elektronische Gesundheitskarte und damit den Anspruch auf nahezu alle Leistungen, die gewöhnlichen gesetzlich Versicherten zustehen. Wichtig ist allerdings: Die Kassen übernehmen i.d.R. weder die Kosten für Brücken noch für Kronen komplett, sondern höchstens mit einem Anteil von 60 Prozent der Kosten für Zahnersatz. Der restliche Betrag muss eigenständig hinzugezahlt werden.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr die Aussagen des CDU-Politikers? Spricht dieser der Bevölkerung aus der Seele oder betreibt er ausschließlich Populismus? Versteht Ihr die Kritik seitens der Ampel? Sind derartige Äußerungen in Zeiten gesellschaftlicher Spannungen angebracht?

Wir freuen uns auf Eure Meinungen.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

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Meinung des Tages: Wie bewertet ihr die Mitte-Studie zum Rechtsextremismus in Deutschland?

Dass sich in Deutschland gerade politisch viel verändert, ist deutlich spürbar. Die AfD wird immer spürbarer, amtierende und Altparteien geraten unter Druck.

Eine Studie hat nun ergeben: Immer mehr Menschen teilen ein rechtsextremes Weltbild.

Die Mitte-Studie

Insgesamt 6,6 Prozent der Befragten sprachen sich für eine rechtsgerichtete Diktatur mit Führer und einer einzelnen starken Partei aus. Im Vergleich zu vor zwei Jahren ist das eine Verdreifachung. Besonders unter jüngeren Menschen nimmt eine rechtsextreme Einstellung zu.

Die Studie wird alle zwei Jahre durchgeführt und untersucht eine "demokratische Mitte". Es werden circa 2.000 Menschen befragt, eine Zufallsstichprobe die dem Bevölkerungsquerschnitt entspricht. Dabei werden unterschiedliche Fragen nach der Zufriedenheit mit der Demokratie, demokratiegefährdenden Tendenzen, Zustimmung zu rechtsextremistischen Aussagen und Menschenfeindlichkeit und politischer Gewalt gestellt. Die Befragung erfolgt telefonisch und wird nach einem Punktesystem kategorisiert. Fünf Punkte entsprechen dabei einer vollen Zustimmung, ein Punkt voller Ablehnung.

Die genutzte Definition von Rechtsextremismus

Konkret werden in der Umfrage sechs Kategorien mit jeweils drei Einzelaussagen abgefragt.

Es wird nach der Befürwortung einer rechtsgerichteten Diktatur, Nationalchauvinismus, Verharmlosung von Nationalsozialismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Sozialdarwinismus gefragt. Wer in den insgesamt 18 Fragen eine Punktanzahl von mindestens 63 Punkten aufweist, wird nach der Studie als Person mit rechtsextremen Weltbild eingestuft.

Entwicklung der letzten Jahre

In der Studie gibt es drei Bereiche. Einmal die Zustimmung, also Personen, die definiert werden als diejenigen mit einem manifest rechtsextremen Weltbild, einen Graubereich, welcher letztlich eine "teils-teils"-Beantwortung darstellt und denjenigen, die das abgefragte Weltbild ablehnen.

Zum Vergleich: 2014 stimmten 2,5% zu, 16,8% befanden sich im Graubereich, 80,7% gehörten zum ablehnenden Teil.

2020/2021 sank der Teil der Zustimmenden auf 1,7%, nur noch 12,1% befanden sich im Graubereich und ganze 86,2% im Bereich der Ablehnung.

Die aktuelle Studie, also 2022/2023 zeigt: 8,3% der Befragten stimmen zu, 20,1% befinden sich im Graubereich, 71,6% lehnen das abgefragte Weltbild ab. Es zeigt sich: nicht nur die Zustimmung wurde mehr, auch der Graubereich ist stärker denn je vertreten. Die Zahlen ergeben sich in diesem Fall aus den Gesamtwerten der Fragen, wohingegen auch einzelne Aussagen, wie beispielsweise die Befürwortung einer rechtsgerichteten Diktatur (6,6%), einzeln ausgewertet wurden.

Die Entwicklung zeigt zudem: In der Gruppe der 18-34-jährigen haben mehr als zwölf Prozent ein manifestes rechtsextremes Weltbild. Bei den über 65-jährigen sind es um die 4,4%.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet ihr diese Studie? Was sind die Gründe für die zunehmende Tendenz zum Rechtsextremismus? Wie könnte dem entgegen gewirkt werden?

Quellen: https://www.deutschlandfunk.de/rechtsextremismus-mitte-studie-rechtsextrem-weltbild-100.html

https://www.fes.de/referat-demokratie-gesellschaft-und-innovation/gegen-rechtsextremismus/mitte-studie-2023

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Meinung des Tages: Halbzeit bei der Ampel – wie steht ihr zu den umgesetzten Versprechen?

Die Hälfte der Regierungszeit der Ampel ist vorüber. Regelmäßig kann man auf Social Media eine rege Kritik an der aktuellen Regierung verfolgen – doch wie viel von den Versprechungen wurden wirklich umgesetzt?

(Teilweise) umgesetzte Versprechungen

Insgesamt standen auf der Agenda 453 Versprechungen. Davon wurden bis zur Halbzeit 174 (teilweise) umgesetzt. Dazu gehören beispielsweise Streichung des Paragraphs 219a, welcher die „Werbung“ für Abtreibungen verboten hat. Auch wurde umgesetzt, dass zwei Prozent der Landesflächen für Windenergie ausgewiesen wurden. Des weiteren wurde das Blutspendeverbot für trans Personen und Männer, welche Geschlechtsverkehr mit anderen Männern haben, abgeschafft.

Diese drei Beispiele sorgten für Begeisterung aber auch für Kritik. Themen wie Windenergie und auch Abtreibung sind nach wie vor ein Diskussionspunkt innerhalb der Gesellschaft.

Nicht umgesetzte oder angegangene Versprechen

Von den 453 Versprechungen wurden gesamt 162 bisher nicht erfüllt oder angegangen. Dazu gehört beispielsweise das elternunabhängige Bafög, die Einführung des Rechts auf Homeoffice und auch der Bau von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr, von denen wiederum 100.000 öffentlich gefördert sind.

Wohnraum in vielen deutschen Städten wird knapp und die Mieten immer teurer, weshalb besonders dieser Punkt immer wieder angesprochen wird. Auch können sich viele Menschen, die sich in einer Ausbildung befinden, ohne entsprechendes Bafög nur bedingt viel leisten und müssen teils beispielsweise länger studieren, um entsprechende Mieten zahlen zu können.

Diese Minister haben prozentual das meiste umgesetzt:

Das Auswärtige Amt hat derzeit vier von fünf Versprechen umgesetzt. Dazu gehört beispielsweise die Gründung des Internationalen Klimaclubs. Allerdings ist Baerbocks (die Grüne) Ministerium per Definition kein gesetzgebendes, somit hat es in dieser Bewertung eine gewisse Sonderrolle inne.

Anders sieht es allerdings mit dem Arbeits- und Sozialministerium aus. Hubert Heil (SPD) hat bisher von 58 Versprechen 29 umgesetzt. Das entspricht genau 50 Prozent. Zu seinen Umsetzungen zählt die Erhöhung des Mindestlohns sowie eine Ausbildungsgarantie und das Bürgergeld.

Es folgt Robert Habeck (die Grüne), der als WIrtschafts- und Klimaminister 16 von 40 Versprechen seines Ressorts umgesetzt hat. Das entspricht 40 Prozent. Dazu gehören beispielsweise der Atomausstieg – auch wurden durch ihn zwei Prozent der Landesflächen für Windenergie ausgewiesen.

Die letzten Plätze mit jeweils 19 und 17 Prozent liegen in dem Fall bei Karl Lauterbach, Gesundheitsminister (SPD) und dem Agrarminister Cem Özdemir (die Grüne).

Unsere Fragen an Euch: Welche der umgesetzten Versprechungen haltet ihr für die wichtigsten? Welche fehlen noch? Gibt es umgesetzte Versprechungen, die nicht hätten sein müssen? Wie bewertet ihr die Quote der Koalition? Wird die Ampel vielleicht allgemein doch unterschätzt?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesspiegel.de/politik/studie-zur-leistung-der-ampel-hubertus-heil-ist-der-efffizienteste-minister-10453801.html

https://www.fr.de/politik/groko-ampel-koalition-bilanz-halbzeit-streit-studie-versprechen-regierung-spd-gruene-fdp-vergleich-92514351.html

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Fußgänger Ampel grün Auto fährt rüber?

Hallo an alle👋🏼

Mir ist heute was blödes passiert. Ich war eine Waschmaschine abholen und musste sie aus dem 4. Stock runter tragen. Als sie im Auto drinnen war, war ich So krass am schwitzen und mir war so warm das war echt nicht mehr gesund.

Aufjedenfall bin ich so los gefahren und war an einer Ampel vorbei und musste mitten auf der Kreuzung stehen bleiben, weil der rechts neben mir in meine Richtung abbog, vor uns an der Ampel war ein großer Polizei Einsatzwagen. Ich hatte nichts anderes möglich als zu warten bis er vorbei fuhr und dann fuhr ich los und vor mir wurde die Fußgänger Ampel grün ich fuhr über die Kreuzung, und es sind Menschen losgelaufen als ich auf der Hälfte des Fußgänger Gehwegs war, die Fußgänger warteten bis ich komplett drüber war und der Polizist im Einsatzwagen hat mir wirklich den bösesten Blick zugeworfen den ich in meinem Leben je bekommen habe.

Kann da jetzt im Nachhinein noch was kommen ? Der Polizist hat mich nämlich Gottseidank nicht angehalten, nur richtig richtig böse angeguckt. Aber es ist nichts passiert ich habe niemanden überfahren oder angefahren oder sonstwas die Fußgängerampel war grün und die Menschen sind los gelaufen aber ich war schon mitten auf dem Fußgänger weg als die Menschen losgelaufen sind.

Muss ich mit etwas rechnen ?

Und ja ich habe für die Zukunft draus gelernt ich fahr nicht einfach los sondern warte das nächste mal bis alles, wirklich alles frei geworden ist. Und der Blick kam vielleicht zu recht, alleine der Blick von dem Polizisten hat mir gereicht als Belehrung für den Rest meines Lebens. 👍🏽

danke schon mal an alle!

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