Anderer Vorschlag.

Wir opfern einfach eine Insel in der Nordsee oder Ostsee. Und dann schieben wir einfach Euch AfD-Wähler aus allen Bundesländern alle dorthin ab.

Ich meine, Ihr wollt doch sowie raus aus EU und NATO. Und auf einer Insel könntet Ihr dann auch völlig unabhängig vom Schengen-Raum sein. Und Ausländer würden auch nicht dorthin reisen, was Euch sicherlich sehr gefallen würde

Und falls Ihr dann doch nicht ganz ohne Oppositionspartei regieren wollt, dann könnt Ihr gerne auch die ganzen BSW-Wähler mitnehmen.

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Es ist absolut beschämend und respektlos.

Auf der anderen Seite. Stell Dir vor, die wären im Saal geblieben und hätten während der Rede von Selenskyj ständig dazwischen geschrien.

Dann lieber so. Sie haben nun eindrucksvoll bewiesen, dass ihnen die Menschen in der Ukraine vollkommen egal sind und sie fest an der Seite von Putin stehen.

Die Wagenknecht soll jetzt nochmal kommen und was von möglichen Friedensverhandlungen faseln. Sie selbst betont doch fast täglich, dass man jede und auch nur kleinste Chance für diplomatische Gespräche nutzen sollte.

Gestern nun hatte sie diese Chance gehabt. Warum hat sie denn Selenskyj nicht in ihr Büro im Bundestag eingeladen und ihm ihren Lösungsvorschlag zu einer Beendigung des Krieges erklärt?

Stattdessen schafft sie es noch nicht einmal ihm zuzuhören. Jetzt ist sie wenigstens komplett entlarvt. Ersthaftes Interesse an Friedensverhandlungen kann sie jetzt nicht mehr glaubhaft machen.

Naja, über Weidel und Chrupalla rede ich erst gar nicht.

Bemerkenswert aber fand ich, dass immerhin vier Abgeordnete der AfD im Saal geblieben sind. Sie sind sogar respektvoll zu Selenskyj aufgestanden und haben teilweise applaudiert.

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BSW und Selensky?

Wenn das stimmen sollte, wie denkt Ihr darüber? Setzt BSW ein Zeichen und ist konsequent? Wie bewertet Ihr das?

Das Bündnis Sahra Wagenknecht wird bei dem Besuch von Wolodymyr Selenskyj das Bundestagsplenum verlassen. Das kündigt die Partei in einer Erklärung an.

In der Erklärung schreibt das BSW, dass sie "den völkerrechtswidrigen Krieg Russlands in der Ukraine" zwar verurteilen, Präsident Selenskyj aktuell aber dazu beitrage, "eine hochgefährliche Eskalationsspirale zu befördern". Er nehme damit das Risiko eines atomaren Konfliktes in Kauf.

 Das BSW kritisiert schon lange die Waffenlieferungen und auch die angeblich fehlenden Verhandlungsbemühungen des Westens mit Russland. Das Fernbleiben bei der Rede markiert eine neue Qualität.

Wörtlich heißt es in der Erklärung, dass Selenskyj mit seiner Politik "mittlerweile nach dem Urteil vieler internationaler Beobachter auf eine offene Eskalation des Krieges und einen unmittelbaren Kriegseintritt der Nato" setze.

Dass Selenskyi im Bundestag sprechen darf, wertet das Bündnis Sahra Wagenknecht als "Symbol der kritiklosen Zustimmung zu seiner Politik." Die Partei wünsche sich stattdessen einen "kritischen Dialog". Dieser sei in der gewählten Form nicht möglich. In der Erklärung heißt es deshalb: "Das können wir als BSW nicht unterstützen."

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100424870/bsw-wagenknecht-partei-will-bei-selenskyj-rede-den-bundestag-verlassen.html

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Wenn die BSW kritisiert, dass sich das angeriffene Volk selbst verteidigt, dann sollen sie gefälligst auch nicht von einem "völkerrechtswidrigen Krieg Russlands auf die Ukraine" sprechen und diesen verurteilen.

Das Völkerrecht sagt nämlich klar aus, dass das angegriffene Land ein Recht auf Selbstverteidigung ausüben darf.

Das, was die BSW macht, ist eine Täter-Opfer-Umkehr der widerlichsten Art.

Und wenn sie es ernst meinen, warum suchen sie dann nicht das Gespräch mit Selenskyj in ihren Koalitionsräumen?

Nein, seit dem ersten Kriegstag positioniert sich Sarah Wagenknecht und ihre Parteigenossen eindeutig an der Seite von Putin.

Vielleicht ist es auch ganz gut, wenn sämtliche Putinzäpfchen während der Rede von Selenskyj dem Parlament fern bleiben.

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Meinung des Tages: In Frankreich gibt es Neuwahlen – in Deutschland werden sie zum Teil auch gefordert. Was wäre nun das richtige Vorgehen?

Frankreichs Präsident Macron hat das schwache Ergebnis seiner Partei bei der Europawahl gesehen und will nun reagieren. Das Parlament soll aufgelöst und noch im Juni neu gewählt werden. Ähnliche Forderungen werden auch in Deutschland laut – doch was sollte nun wirklich geschehen?

Die Lage in Frankreich

Noch am 30. Juni soll die Volksvertretung in Frankreich neu gewählt werden, so Macron. Seine proeuropäisch ausgerichtete Partei kam laut ersten Hochrechnungen auf 15,2 Prozent. Anders sieht es mit dem rechtsnationalen Rassemblement National aus: Diese gingen mit 31,5 bis 32,4 Prozent der Stimmen deutlich in Führung. Bei einer Neuwahl kann Macron nicht mehr kandidieren – es stellt sich nun also die Frage, welchen Kandidaten sein Mitte-Lager ins Rennen schicken wird gegen die Vertreterin der rechtsnationalen Partei, die wohl namentlich vielen bekannt sein wird: Le Pen.

Forderung nach Neuwahlen auch in Deutschland

Es überrascht sicherlich wenig, dass die Rufe nach Neuwahlen vor allem von Unionsleuten kommen – mitunter einer der lautesten davon dürfte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder sein.

Als Begründung nutzt er mitunter die Wahlergebnisse – in der Europawahl hat die SPD 13,9 Prozent erlangt, das gilt als schlechtestes Ergebnis seit dem ersten Antritt unter diesem Namen im Jahr 1891. Für Söder ist klar: „Die Ampel ist de facto von den Bürgerinnen und Bürgern abgewählt worden“. Er fordert einen Neustart im Sinne von Neuwahlen, da die Ampelregierung von der Bevölkerung offenbar kein Vertrauen mehr zugesprochen bekäme.

Was für Neuwahlen in Deutschland geschehen müsste

Zuerst müsste der Bundeskanzler Olaf Scholz im Bundestag die Vertrauensfrage stellen. Die Ampel müsste dann gegen ihn stimmen. Infolge dessen könnte der Kanzler dann den Bundespräsidenten bitten, den Bundestag ganz aufzulösen. Vorgezogene Neuwahlen gibt es in Deutschland nur in Ausnahmefällen – einigen ist vielleicht noch bekannt, dass Gerhard Schröder 2005 nach der Niederlage der SPD bei den Landtagswahlen in NRW so handelte.

Doch die Bundesregierung weist die Forderungen nach Neuwahlen entschieden zurück. Der Regierungssprecher Steffen Hebestreit erklärte am Montag in Berlin, dass geplant sei, den Wahltermin im Herbst des nächsten Jahres regulär stattfinden zu lassen. Die Ampel-Koalition sei ein Vier-Jahres-Projekt, am Ende würde abgerechnet werden. Nach der Periode, so Hebestreit, habe der Wähler wieder das Wort.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie bewertet Ihr das Vorgehen in Frankreich?
  • Wie schätzt Ihr den Ausgang der vorgezogenen Neuwahlen in Frankreich ein?
  • Wie steht Ihr zur Forderung nach Neuwahlen auch in Deutschland?
  • Was müsste die Ampel - besonders die SPD - aufgrund der schlechten Wahlergebnisse im Bestfall machen?
  • Was würden vorgezogenen Neuwahlen für Deutschland Eurer Meinung nach bedeuten?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/europawahl-2024-ergebnisse-deutschland-europa-100.html
https://www.rnd.de/politik/analyse-zur-europawahl-2024-themen-waehlerwanderung-und-waehlergruppen-in-grafiken-JHWZCFCKJ5CXPLJ6PCQMVPRJ4I.html
https://www.spiegel.de/ausland/frankreich-emmanuel-macron-loest-parlament-auf-und-kuendigt-neuwahlen-an-a-877e64d5-bd6c-49cf-8dff-241a957b4c78
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/wahlen/europawahl/reaktionen-europawahl-forderungen-neuwahlen-bundesregierung-100.html
https://www.wiwo.de/politik/europa/europawahl-2024-markus-soeder-fordert-neuwahlen-olaf-scholz-ist-ein-koenig-ohne-land/29835826.html
https://www.mdr.de/nachrichten/welt/politik/macron-neuwahlen-frankreich-100.html

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Ich habe eine andere Meinung dazu und zwar ...

Alle vier Jahre finden in unserem Land die Wahlen zum Deutschen Bundestag statt. Hier dürfen alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger ihr verfassungsmäßiges Recht ausüben und der Partei sowie dem Kandidaten ihrer Wahl ihre Stimme geben.

Parteien, die im Deutschen Bundestag nun zusammen eine parlamentarische Mehrheit bilden können, bilden dann eine Regierungskoalition und wählen ihren Kanzler oder ihre Kanzlerin.

Einer Regierungskoalition sollte nun auch die Chance gegeben werden, innerhalb der nächsten vier Jahre ihre politsche Arbeit als Regierung zu machen.

Das sollte auch so beibehalten werden. Jeder Bundesbürger hatte im Jahr 2021 schließlich seine Wahl. Mit dem Ergebnis der Wahl müssen wir nun leben. Wem es nicht paßt, es gibt ja dann nach vier Jahren erneut eine Wahl, wo man dann die bisherige Regierung wieder abwählen kann.

Nun haben aber die Ergebnisse zur Europawahl am Sonntag gezeigt, dass alle drei regierenden Ampelparteien auf gerade mal nur 30% aller Wählerstimmen zusammen gerechnet kommen.

Noch niemals in der Geschichte der Bundesrepublik gab es eine größere Unzufriedenheit mit einer Regierung. Noch niemals in der Geschichte der Bundesrepublik war ein Bundeskanzler so dermaßen unbeliebt wie Olaf Scholz.

Das eindeutige Signal aus der Bevölkerung kann die Regierung nicht mehr länger ignorieren. Sie kann und darf so nicht weitermachen.

Nun gibt es aus meiner Sicht zwei Möglichkeiten.

  1. Die drei Ampelparteien setzen sich zusammen mit der größten Oppositionspartei CDU/CSU an einen gemeinsamen Tisch. Zusammen mit der CDU würden somit zumindest wieder 60% der Bevölkerung vertreten. Alle Parteien erklären dann alle gemeinsam Kompromissbereitschaft. Jede Partei muß von seinen Maximalforderungen abweichen. Lösungen müssen dringend gefunden werden, wie es in Deutschland im letzten Jahr bis zur nächsten Bundestagswahl weitergehen soll. Parteipolitik steht hinten an - es geht jetzt nur noch um unser Land, es geht um Deutschland.
  2. Die Ampelparteien setzen sich nicht mit den Unionsparteien zusammen und erklären ihren Bankrott. Ihre Regierungskoalition ist gescheitert, wird vom Volk nicht mehr getragen, es müssen Neuwahlen vorgezogen werden.

Leider befürchte ich, dass die dritte Möglichkeit stattfinden wird. Die Ampel wird so weitermachen, wie bisher. Besser wird allerdings nichts, nur schlechter. Man wird sich gegenseitig die Schuld zuwerfen. Spätestens bei der Diskussion zum nächsten Bundeshaushalt werden sie sich dann regelrecht "zerfleischen".

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Die BSW bestätigt für mich etwas, dass ich früher nie geglaubt hatte.

Sie bestätigt die sogenannte Hufeisentheorie. Hierbei gleichen sich links- und rechtsextreme Strömungen immer näher an.

https://de.wikipedia.org/wiki/Politisches_Spektrum#Hufeisenschema

Und wenn man mal die ganzen Ziele vergleicht, für die diese beiden Parteien eintreten, dann gibt es hier wirklich sehr viele Schnittpunkte.

Eigentlich kann ich kaum Unterschiede zwischen diesen beiden Parteien erkennen.

Der Unterschied ist, dass die AfD offensichtlich auch sehr enge Kontakte zu wirklich rechtsradikalen Organisationen pflegt (3.Weg, Heimat früher NPD, Identitäre und noch viel schlimmere Vereine).

Die AfD ist praktisch nichts anderes, als der (inoffizielle) parlamentarische Arm eines rechtsradikalen deutschen Netzwerkes. Das ist der BSW sicherlich nicht.

Aber bei den inhaltlichen Themen stimmen beide Parteien erschreckend oft überein.

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Ich glaube, Trump wird diese Wahl nicht gewinnen.

Er wurde vor einigen Tagen von einem Gericht in New York als Straftäter verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Aber das spielt für viele Amerikaner auch keine Rolle mehr.

Am 11.07.24 wird der Richter dann das Strafmaß festlegen und verkünden. Erst dann können Trump und seine Anwälte in Berufung gehen. Das fällt aber dann zeitlich schon in den Parteitag hinein, in dem dann die GOP ihren Kandidaten für die US-Wahl endgültig bestimmen will.

Es ist spekulativ, aber viele Wähler der GOP und viele Unentschlossene werden einen Trump nicht wählen, weil er als verurteilter Straftäter gilt.

Da gibt es Schätzungen zwischen 5 - 10 %. Und diese soll es sogar bei den festen Trump-Anhängern geben. Und genau das macht schon eine Menge aus bei den extrem knappen Umfrageergebnissen.

Aber auf Umfrageergebnisse zum US-Wahlkampf sollten wir zur jetzigen Zeit auch noch nicht so viel geben. Der Wahlkampf geht erst nach dem ersten Fernseh-Duell Mitte September so richtig los. Erst dann lassen sich Trends und Umfragen überhaupt beurteilen.

Entscheidend werden aufgrund des US-Wahlsystems auch nur die Ergebnisse in den sieben Swing-States sein. Die Swing States sind Staaten, wo die Wähler immer zwischen beiden Kandidaten bei jeder Wahl schwanken. In allen anderen Staaten stehen doch die Ergebnisse praktisch heute schon fest.

In fast allen Swing-States liegt momentan noch Trump hauchdünn vor Biden, außer in Michigan. Das sind aber die Umfragen aus dem April. Die Verurteilung Trumps könnte den Trend inzwischen schon zugunsten Bidens verschoben haben.

Im Prinzip benötigt Biden nur den Sieg in den drei größten Swing-States Pennsylvania, Michigan und Wisconsin. Dann hat er praktisch die Wahl gewonnen.

US-Wahl: Umfragewerte von Joe Biden und Donald Trump in den am stärksten umkämpften US-Staaten (Swing States) im April 2024

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Ja in jedem Fall

Die Basis der ganzen Putin-Versteher und Verhandlungsbeführworter (was eigentlich bedingungslose Kapitulationsforderer sind) wird nun noch sehr viel lauter werden.

In Ostdeutschland beträgt der Anteil der Pro-Putin-Leute nun schon mehr als 50%.

Ich werde es niemals verstehen können, wie Menschen heute ein imperialistisches Russland unterstützen können, die damals unter einer von der Sowjetunion installierten DDR-Diktatur jahrzehntelang unterdrückt wurden.

Österreich ist jetzt auch an Putin verloren.

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Du kannst ja hier nur die AfD und die BSW gemeint haben.

Ja richtig, durch deren unverantwortliches Handeln wird ein großer Krieg mit Russland wesentlich wahrscheinlicher.

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E-Mobilität kommt von alleine

Vorab. Ich bin großer Fan der E-Mobilität.

Jede/r der sich auch nur ein bisschen mit Physik, Technik, Wirkungsgraden und auch Kosten/Nutzen-Vergleich auskennt, wird wissen, dass sich die E-Mobilität mittelfristig durchsetzen wird.

In Deutschland nervt mich der Umgang damit.

Schon vor mehr als 10 Jahren habe ich davor gewarnt, dass unsere damals noch weltweit führenden Automobilkonzerne den Umstieg auf die E-Mobilität komplett verschlafen. Aber diese ganzen Diesel-Dieter haben mir damals nicht geglaubt.

Und genau das ist auch eingetreten. Die Qualität "Made in Germany" hat international nicht mehr die Bedeutung wie früher. Ich höre zunehmend von meinen Gesprächspartnern im Ausland, dass man inzwischen auch Autos aus anderen Ländern bevorzugt.

Dabei muß man auch endlich mal verstehen. Die Zukunft des Automobils wird nicht hier in Deutschland gemacht. Auch wenn sich unsere deutschen Diesel-Dieters an den Verbrennermotor fest klammern, das wird alles in ganz anderen Ländern und Regionen entschieden. Und die Zukunft zugunsten des E-Autos ist weltweit längst entschieden.

Und dafür muß ich auch unsere deutsche Politik stark kritisieren.

Sowohl die Vorgängerregierungen als auch die aktuelle Ampel haben es nicht verstanden, die Bevölkerung mitzunehmen.

E-Autos werden von großen Teilen der deutschen Bevölkerung aus linksgrün versifftes Dreckszeug abgelehnt. Das ist eher eine ideologische Entscheidung bei vielen Leuten. Man ignoriert völlig die Vorteile, die eine E-Mobilität mit sich bringt.

In Norwegen sind heute schon mehr als 90% aller Neuzulassungen E-Autos. In China aktuell sind es schon 40%. Und nun muß mir niemand erzählen, dass den Chinesen nun besonders viel am Klimaschutz und den grünen Idealen gelegen ist.

Nein. Die Chinesen entscheiden sich für Autos, die einfach kostengünstiger und auch effizienter sind.

In Deutschland blockieren viele Grüne, weil sie eigentlich grundsätzlich gegen das Auto als individuelles privates Verkehrsmittel argumentieren. Für die zählt nur der öffentliche Nahverkehr und maximal ein Lastenfahrrad. Das schreckt aber die meisten Bürger komplett ab. Die haben einfach keinen Bock auf die ewige Bevormundung und Gängelei, auf etwas verzichten zu müssen. Und so stärkt der zunehmende Hass auf die Grünen leider auch den Hass aufs E-Auto.

Die FDP favorisiert E-Fuels und Wasserstoff. So ein dämlicher Blödsinn. Ich muß also zunächst die vierfache elektrische Energie erzeugen, um dann mit weniger Effizienz ein Auto mit E-Fuels oder Brennstoffzelle betreiben zu können. Die sollen sich bitte mal alle bei einem Nachhilfekurs in Physik einschreiben lassen. Ich gebe heute schon meine Prognose ab, dass Wasserstoff und E-Fuels es beim PKW niemals als Antriebsart schaffen werden.

Der grüne Wirtschaftsminister und der liberale Verkehrsminister haben es nicht geschafft, eine ausreichende Ladeinfrastruktur aufzubauen.

Ich meine, nicht jeder hat wie ich die Möglichkeit, an der eigenen Wallbox, mit eigenem auf dem Dach produzierten Strom, sein Auto aufzuladen. Ich kann die Menschen in der Großstadt verstehen, die kaum Möglichkeiten zum Laden haben. Als Mieter in einem Mehrfamilienhaus in einer Großstadt würde ich mir niemals ein E-Auto anschaffen.

Das ist aber auch der einzige Grund, der gegen ein E-Auto spricht. Alle anderen Begründungen (zu wenig Reichweite, lange Ladedauer, Umweltsauerei bei der Produktion etc.) gegen ein E-Auto sind doch kompletter Blödsinn.

China subventioniert die eigene E-Auto-Produktion. Die Amis fördern mit ihrem Inflation Reduction Act. Wenn wir in Deutschland nicht bald mal aufwachen, werden wir komplett das Nachsehen haben. In Deutschland hängen etwa 750.000 Arbeitsplätze direkt an der Automobilindustrie. Unzählige weitere aber bei den Zulieferern und bei den freien Werkstätten. Wollen wir das alles verspielen?

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Hier ist das Endergebnis im Stimmbezirk 1001 von Duisburg.

https://wahlergebnis.duisburg.de/KW_INT_Wahl/05112000/html5/Bezirksvertretungswahl_NRW_45_Stimmbezirk_Stimmbezirk_1001.html

Du hättest bitte aber dazu schreiben müssen, dass es in diesem Mini-Stimmbezirk nur 1.396 Wahlberechtigte gibt und die Wahlbeteiligung bei nur 10,74% lag.

Beim Gesamtergebnis der Stadt Duisburg erzielte diese Partei weniger als 1%.

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Die BSW spricht vor allem jene Wähler an, die sich nicht trauen, mit der AfD zu sympathisieren und die AfD zu wählen.

Praktisch finde ich aber nicht ein einziges Thema, wo es nicht erhebliche Schnittmengen mit der AfD gibt.

  • die Ukraine soll gefälligst kapitulieren und Putin das Land überlassen
  • sofort wieder wirtschaftliche Beziehungen zu Russland aufnehmen, NordStream reparieren und wieder Gas von den Russen beziehen
  • gegenüber der EU sehr kritisch, gegenüber der NATO sehr feindlich
  • regelrechter Hass auf die USA, Antiamerikanismus sehr verbreitet
  • der Klimawandel ist doch nur eine linksgrüne Erfindung
  • Erneuerbare Energien sind praktisch Teufelswerk, gefährden unsere Energiesicherheit und treiben unsere Energiepreise in die Höhe
  • E-Autos igitt !!! - bitte weiterhin Autos mit Verbrennermotoren fördern
  • Corona war doch nur eine harmlose Grippe, alle Maßnahmen müssen strafrechtliche Konsequenzen haben
  • weitgehender Konsenz in der Migrationspolitik

Ich sehe wirklich kaum Unterschiede zwischen AfD und BSW. Diese Hufeisen-Theorie zwischen ultralinks und ultrarechts scheint sich tatsächlich zu bestätigen.

Ich glaube sogar, dass beide Parteien in einigen östlichen Bundesländern eine Regierungskoalition eingehen werden.

Mit dem Wort Populismus kann ich nicht viel anfangen. Sind denn nicht alle Parteien gewissermaßen populistisch?

Bis vielleicht - Die Partei - aber das ist ja auch eine Satirepartei.

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Ich bin dafür, das Wahlalter sogar auf 10 Jahre abzusenken. Dann sollten doch alle unsere Kleinen endlich auch Lesen und Schreiben können.

Aber auch alle Kinder vom Säuglingsalter an bis zum Alter von 10 Jahren sollten auch alle eine Stimme bekommen. So könnte doch immer ein Elternteil für sie abstimmen. Auch ihre Interessen müßten doch bei einer gerechten Wahl vertreten werden.

Dagegen sollte das Alter bei über 60-Jährigen drastisch beschränkt werden.

Ich meine, die EU überlegt doch schon, ab diesem Alter die Gültigkeit des Führerscheins zu beschränken. Schließlich läßt die Fahrtauglichkeit in diesem Alter schon erheblich nach.

Und oft sind auch die Lesebrillen nicht mehr stark genug. Wie sollen denn die alten Leute dann auf dem langen Wahlzettel noch ihre richtige Partei finden?

Ganz zu schweigen, dass viele Leute in dem Alter schon sehr tattelig sind und mit dem Stift vielleicht nicht mehr die richtige Stelle für ihr Kreuz treffen können.

(Ironie off)

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Du hast eine sehr schlechte Bildung in Geschichte.

Tatsächlich hat es einen Staat Palästina niemals gegeben.

Palästina beschreibt eine Region, die über Jahrtausende von unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen besiedelt war.

Juden und Araber (das sind die, die Du fälschlicherweise als Palästinenser bezeichnest) lebten viele Jahrhunderte friedlich miteinander. Erst nach Ende des Ersten Weltkrieges kam es auf beiden Seiten zunehmend zu nationalistischen Bestrebungen.

Der fiktive Staat Palästina und die alleinige Bezeichnung der Araber als Palästinenser ist eine Erfindung von Yasser Arafat mit Gründung der PLO erst im Jahr 1964.

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Es ist eine Reaktion auf das immer noch ungelöste Problem der illegalen Migration und der damit verbundenen Probleme.

Die Leute wollen nicht unbedingt rechte Parteien wählen. Aber sie haben auf Deutsch gesagt einfach "die Schnauze voll".

Sie haben sehr lange den bisher etablierten Parteien vertraut und sie weiterhin gewählt. Sie mußten aber feststellen, dass es bei diesen entweder am Willen oder an umsetzbaren Konzepten mangelt.

Es ist eine Art Ohnmachtsgefühl und eine klare Ansage, dass man diesen etablierten Parteien keine Lösungen mehr bei dieser in allen europäischen Ländern dringenden Frage mehr zutraut.

Auch in Deutschland werden diese Forderungen immer lauter. Auch in CDU/CSU/FDP/ teilweise in der SPD und vereinzelt sogar schon bei den GRÜNEN. Die Ampel muß begreifen, dass sie dringend in dieser Frage umdenken muß, um weiterhin bis ins nächste Jahr bestehen zu können.

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Die wird im nächsten Jahr mit ihrer Partei bei der Bundestagswahl an der 5%-Hürde scheitern und nicht in den Deutschen Bundestag einziehen.

Das ist aber auch egal. Denn niemand im Deutschen Bundestag glänzt dort mit Abwesenheit wie Frau Wagenknecht.

Naja, wahrscheinlich bin ich jetzt für Dich ein Washington-Troll.

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Stadt Essen kündigt Mietvertrag mit AfD?

Der Staat ist dazu verpflichtet alle nicht verbotenen Parteien gleich zu behandeln und diesen zu üblichen Marktkonditionen Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen. Die Stadt Essen hat der AfD deshalb für Ende Juni die örtliche Grugahalle für einen Parteitag vermietet.

Die Stadt verlangte nach Vertragsabschluss von der AfD jedoch zusätzlich eine "strafbewehrte Selbstverpflichtung als Bestandteil des Mietvertrags vom 20. Januar 2023 abzugeben, dass die Verwendung und Verbreitung von strafbaren Äußerungen wie der SA-Parole „Alles für Deutschland“ und andere strafbare Handlungen im Sinne der §§ 86 und 86a StGB durch Teilnehmerinnen und Teilnehmer oder Besucherinnen und Besucher des 15. Bundesparteitages der AfD verhindert und Zuwiderhandlungen unverzüglich und wirksam unterbunden werden, mit der Maßgabe, dass für jeden Fall einer schuldhaften Zuwiderhandlung gegen die Selbstverpflichtung durch die AfD eine Vertragsstrafe in Höhe von bis zu 500.000 EUR zu zahlen ist" (siehe hier).

Die AfD hat eine solche Erklärung nicht abgegeben und stattdessen geäußert: "Als Rechtsstaatspartei ist es selbstverständlich unser ureigenstes Interesse, dass niemand auf unseren Parteitagen Straftaten begeht – das gilt erst recht für rechtsextreme Parolen. Unsere Partei agiert hier nach Recht und Gesetz – und das Gesetz kennt für eine etwaige Strafverfolgung hierfür eigens zuständige Behörden, nämlich Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte. Es bedarf also keiner vertraglichen Regelung mit der Stadt Essen. Sollten sich indes Stadt und Messe weiterhin nicht rechtskonform verhalten wollen, werden wiederum wir unverzüglich gerichtlichen Eilrechtsschutz in Anspruch nehmen."

Die Stadt Essen hat den Mietvertrag daraufhin heute gekündigt (siehe hier). Was ist Eure Meinung dazu?

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Die Kündigung ist richtig.

Wenn die AfD diese Selbstverpflichtung der Stadt nicht akzepieren will, ist es deren gutes Recht, den Mietvertrag zu kündigen.

Wenn die AfD erklärt, dass es ihr ureigenes Interesse ist, dass auf ihren Parteitagen keine Straftaten begangen werden, was hält die dann davon ab, ihrerseits Verpflichtungserklärungen von ihren teilnehmenden Mitgliedern zu verlangen?

Die AfD kann gerne klagen. Ob es aber was bringt?

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Wäre dagegen (bin kein Moslem)

Abgesehen, dass es verfassungsfeindlich wäre, wie soll denn sowas aussehen?

3% Kalifat entspricht ja etwa 10 Tage. Sollen an diesen Tagen Hände abhacken und Steinigungen erlaubt sein?

Wenn Muslime sich hier diskriminiert fühlen, weil sie nicht nach den Gesetzen eines Kalifats leben können, dann haben sie auch in diesem Land nichts zu suchen. So ehrlich muss man sein.

Mein Gott, wie kann man nur solch eine Frage stellen?

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Meinung des Tages: Nach Messerangriff in Mannheim - wären mögliche Abschiebungen nach Afghanistan politisch umsetzbar?

Die Messerattacke in Mannheim in der vergangenen Woche sorgte bundesweit für Entsetzen. Viele Politiker und Bürger fordern inzwischen wieder direkte Abschiebungen nach Afghanistan oder Syrien. Doch wären diese in der Praxis überhaupt problemlos durchführbar?

Der Fall von Mannheim

Am heutigen Freitag wird an die Opfer der Messerattacke vom vergangenen Freitag erinnert. Hier hatte ein 25-jähriger Afghane, der 2014 als Asylbewerber nach Deutschland gekommen ist, den islamkritischen Aktivisten Michael Stürzenberger sowie weitere Personen mit einem Messer angegriffen und teils schwer verletzt. Im Zuge des Geschehens wurde zudem ein Polizist attackiert und lebensgefährlich verletzt. Der Beamte Rouven L. verstarb vor wenigen Tagen im Krankenhaus. Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird heute auf dem Mannheimer Marktplatz sein, wenn um 11:34 Uhr eine Gedenkminute eingelegt wird.

Der Fall hat bundesweit für Aufsehen gesorgt und die Debatte über mögliche Abschiebungen nach Syrien oder Afghanistan erneut entfacht..

Politiker fordern Abschiebungen

Kurz nach der Tat kündigte Bundesjustizminister Marco Buschmann an, das Strafrecht im Falle von Angriffen auf Polizisten und Ehrenamtliche verschärfen zu wollen. Wie sich das Ganze jedoch in der Praxis widerspiegeln würde, ließ er offen.

Angesichts der politischen Brisanz des Falls äußerte sich der Bundeskanzler am gestrigen Tag im Bundestag zu einem weiteren möglichen Vorgehen. Olaf Scholz bekräftigte, dass das Sicherheitsinteresse in solchen Fällen schwerer als das Schutzinteresse des Täters wiegen würde. Konkret bedeutet das: Schwerstkriminelle und Straftäter sollten künftig schneller und konsequenter abgeschoben werden. Selbst, wenn diese aus unsicheren Ländern wie Syrien oder Afghanistan stammen.

Weiterhin bekräftigte er, dass man die Verherrlichung terroristischer Straftaten sowie den Aufruf zu Nachahmertaten nicht länger dulden würde. Der Bundeskanzler kündigte an, die Ausweiseregelungen dergestalt zu verschärfen, so "dass aus der Billigung terroristischer Straftaten ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse folgt".

Zeitgleich warnte er allerdings davor, alle Menschen mit Einwanderungsgeschichte in Deutschland unter Generalverdacht zu stellen.

Kritik an und Probleme von möglichen Abschiebungen

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel gab der derzeitigen Ampel sowie deren Vorgängerregierungen die Schuld an der Messerattacke. Weidel forderte als Konsequenz sofortige Grenzschließungen und konsequente Abschiebungen.

Ob und inwieweit Abschiebungen von schwerstkriminellen Afghanen oder Syrern in ihre jeweiligen Herkunftsländer möglich sind, ist jedoch umstritten. Nach der Machtübernahme der radikalen Taliban 2021 hatte die Bundesregierung Rückführungen in das Land ausgesetzt. Zwischen den Vertretern beider Staaten bestehen seitdem keine diplomatischen Beziehungen.

Vor allem die Grünen sehen mögliche Abschiebungen skeptisch. Fraktionschefin Britta Haßelmann plädiert dafür, dass diese Täter erst ihre Strafe in Deutschland verbüßen sollten, bevor diese abgeschoben werden. Mit Blick auf Afghanistan sei laut Pro-Asyl eine Abschiebung angesichts der Menschenrechtslage mehr als schwierig.

Weiterhin bezweifelte Haßelmann, ob etwaige Abschiebeabkommen mit den radikalen Taliban zielführend seien, da diese quasi einer Anerkennung der Taliban gleichkämen. Grünen-Parteichef Nouripour warnte zudem vor Zahlungen, die am Ende des Tages in Waffen oder terroristische Netzwerke hierzulande fließen könten.

Diskutiert wurden darüber hinaus Abschiebungen in benachbarte Drittländer. Haßelmann fragte sich hier, für welches Land die Aufnahme von Kriminellen und Terroristen attraktiv sein würde. Sie plädierte weiterhin für eine massive Verschärfung des Waffenrechts sowie einer Stärkung der Sicherheitsbehörden. Olaf Scholz sprach sich zur Gewährleistung der Sicherheit z.B. für bundesweite waffen- und messerfreie Zonen aus.

Unsere Fragen an Euch:

  • Sind Abschiebeforderungen von Schwerstkriminellen nach Afghanistan oder Syrien Euer Meinung nach in der Praxis umsetzbar?
  • Wären mögliche Abkommen zwischen den Taliban sowie der Bundesregierung politisch ratsam?
  • Sollten Straftäter ihre Strafe vor einer Abschiebung in Deutschland verbüßen oder möglicherweise direkt abgeschoben werden?
  • Was sollte Eurer Meinung nach aus sicherheitspolitischer Sicht passieren, um derartige Szenarien wie in Mannheim künftig besser einzudämmen?
  • Wären - auch mit Blick auf die EM - waffen- und messerfreie Zonen und mehr Kontrollen denk- und umsetzbar?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/scholz-abschiebungen-afghanistan-102.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/mannheim-gedenken-messerattacke-100.html

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-06/afghanistan-abschiebung-straftaeter-gruene-pro-asyl

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/olaf-scholz-will-schwerkriminelle-nach-afghanistan-und-syrien-abschieben-a-190c0240-dbe3-44a6-8497-d0c3a6e68357

...zur Frage
Ja, Abschiebungen könnten durchgeführt werden, indem...

Selbstverständlich ist das möglich.

Und wenn die aktuelle Gesetzeslage das noch nicht möglich macht, dann kann man das ändern.

Die Frage ist doch viel mehr, ob das auch politisch gewollt ist?

Die Politik scheint immer mehr unter Druck zu geraten und die Forderungen aus verschiedenen Parteien werden immer lauter. Selbst Teile der Grünen lehnen das nicht mehr komplett ab, wenn ich gestern Herrn Habeck bei Frau Illner richtig verstanden habe.

Und ich verstehe sowieso bestimmte Argumentationen nicht.

Wenn es heißt, in Afghanistan herrscht ein menschenunwürdiges Terrorregime. Natürlich, das ist auch so. Aber !!! - Ich erkenne das Problem nicht, dass wir in Deutschland lebende afghanische Terroristen oder Islamisten, die ein menschenunwürdiges Kalifat fordern, nicht auch wieder in dieses Terrorregime-Land zurück schicken können.

Dort gehören die doch hin. Meiner Meinung nach benötigen die doch hier in Deutschland überhaupt keinen Schutz. Da wiegt doch der Schutz der hier lebenden demokratieliebenden, friedlichen Bevölkerung sehr viel höher.

Wenn ein hoher Regierungsbeamter der Taliban ohne Kenntnis unseres Innenministeriums nach Köln reisen und dort vor vielen Afghanen in einer Moschee die islamistischen Hassreden der Taliban predigen kann, dann verstehe ich nicht, wovor diese ganzen afghanischen Teilnehmer dieser Veranstaltung überhaupt nach Deutschland gefohen sind.

Wenn Geflüchtete aus Eritrea in Hessen ein Volksfest zu Ehren der dort herrschenden Militärdiktatur feiern und das sogar noch in Gewalt ausartet, dann verstehe ich auch hier nicht den Fluchtgrund und auch nicht, warum wir nicht nach Eritrea abschieben sollten.

Ähnlich sehe ich das bei Palästinensern, die hier auf unseren Straßen die Hamas feiern oder Menschen aus Syrien, die in Hamburg die Errichtung eines Kalifates fordern. Wovor sind all diese Menschen denn überhaupt geflohen?

Zur Frage der Rücktransporte:

Unser Außenministerium fliegt jeden Monat bis zu 4.000 Menschen aus Afghanistan zu uns nach Deutschland aus. Und auch radikalisierte deutsche Frauen mit ihren Kindern, die an der Seite des Islamischen Staates in Syrien und Irak gekämpft hatten, wurden wieder nach Deutschland zurück geflogen. Sorry - aber wenn Transporte in die eine Richtung möglich sind, dann werden die mit Sicherheit auch wieder in die andere Richtung möglich sein.

Natürlich ist es eine Frage der diplomatischen Gespräche und Einigungen mit diesen Ländern und Regimen. Aber das darf doch nicht schon im Vorfeld als absolutes Tabu dargestellt werden. Der Schutz unserer hier lebenden Bevölkerung sollte doch sehr viel wichtiger sein.

Sind Abschiebeforderungen von Schwerstkriminellen nach Afghanistan oder Syrien Euer Meinung nach in der Praxis umsetzbar?

Eindeutig JA. Natürlich erst nachdem hier die Strafe abgesessen wurde.

Wären mögliche Abkommen zwischen den Taliban sowie der Bundesregierung politisch ratsam?

Selbstverständlich. Schließlich hat Deutschland nach Afghanistan seit der Machtübernahmer der Taliban auch schon fast 400 Millionen Euro überwiesen. Es bestehen nach wie vor diplomatische Beziehungen zu den Taliban.

Sollten Straftäter ihre Strafe vor einer Abschiebung in Deutschland verbüßen oder möglicherweise direkt abgeschoben werden?

Natürlich. So sieht es unser Gesetz doch vor. Wir können denen doch für Kapitalverbrechen keine Straffreiheit gewähren, nur weil die aus Afghanistan oder Syrien kommen.

Was sollte Eurer Meinung nach aus sicherheitspolitischer Sicht passieren, um derartige Szenarien wie in Mannheim künftig besser einzudämmen?

Schwierig. Man wird es nicht komplett verhindern können. Aber man sollte bekannte Islamisten ohne deutsche Staatbürgerschaft, die sich nachweislich radikalisiert haben, auch präventiv abschieben.

Wären - auch mit Blick auf die EM - waffen- und messerfreie Zonen und mehr Kontrollen denk- und umsetzbar?

Ich denke, hier gibt es schon Konzepte der Sicherheitsbehörden und des Innenministeriums. Während der EM wird an den Spielorten ein sehr viel höheres Sicherheitslevel gelten.

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Naja, das muß man aus meiner Sicht alles ein bisschen ordnen.

Man weiß natürlich nicht, wer in Zukunft morden oder vergewaltigen wird. Deshalb finde ich die Frage nicht gut gestellt.

Wer gemordet oder vergewaltigt hat, der wird angeklagt und gegebenfalls verurteilt und bestraft. Ganz egal ob Asylant oder nicht. Nach der Verbüßung seiner Strafe sollte der dann umgehend abgeschoben werden.

Wer Asylbewerber ist, durchläuft ja zunächst ein Asylverfahren. Wird ein Asylbewerber in dieser Zeit bereits straffällig, so sollte das Asylverfahren aus meiner Sicht sofort eingestellt und dieser Asylant auch abgeschoben werden. Das muß dann meiner Meinung nach auch noch nicht einmal ein solches Kapitalverbrechen sein. Da reicht dann auch Raubüberfall, Körperverletzung, mehrfacher Diebstahl oder Ähnliches.

Asylbewerber, deren Asylverfahren abgelehnt wird, sollte man auch nicht gleich abschieben. Ihnen sollte man eine gewisse Zeitfrist setzen, in der sie eine sozialversicherungspflichtige Arbeit annehmen oder zumindest einen Ausbildungsplatz beginnen.

Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft, die sich auffällig stark radikalisieren und den Islamismus propagieren, sollte man auch unbedingt abschieben. Auf was wollen wir denn dann noch warten?

Sorry. Ich kann auch nicht verstehen, warum Islamisten nicht auch in ihre Herkunftsländer Afghanistan, Syrien oder Eritrea abgeschoben werden dürfen. Vor was sind die denn eigentlich geflohen?

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