Meinung des Tages: War Prigoschins Revolte der Anfang vom Ende Putins?

Die Bilder gingen am Samstagmorgen um die Welt: Wagner-Truppen marschierten in der russischen Millionenstadt Rostow am Don ein und besetzten, ohne auf Widerstand zu stoßen, die dortigen Militäreinrichtungen. Zuvor rief am Freitag der Chef der Wagner-Söldnertruppe, Jewgeni Prigoschin, die Bevölkerung zum Widerstand gegen die russische Militärführung auf. Er beschuldigte im weiteren den russischen Verteidigungsminister Schoigu, auf Wagner-Truppen in der Ukraine einen Luftangriff durchgeführt zu haben, der viele Menschenleben gekostet hätte, und forderte sowohl dessen Absetzung als auch die Absetzung des russischen Generalstabschef Waleri Gerassimow. 

Im Laufe des Samstages begannen die Wagner-Truppen dann gen Moskau zu ziehen und kündigten an, das Blut jener zu vergießen, die sich ihnen in den Weg stellten. Präsident Wladimir Putin sprach in einer TV-Ansprache von Hochverrat und kündigte schwere Strafen für all jene an, die sich an der Revolte beteiligten.

Auch wenn Prigoschin sich in den letzten Monaten bereits mehrmals mit der russischen Militärführung überworfen hatte, war das eine Entwicklung, die wohl kaum ein Beobachter kommen gesehen hatte. Sowohl Prigoschin als auch Putin schienen an einem “Point of no return” zu sein. Verfügbare Militäreinheiten wurden zum Schutz in die Hauptstadt beordert, in Moskau patrouillierten gepanzerte Fahrzeuge die Straßen. Es schien, als könne die Staatsmacht der Nation mit den meisten Atomsprengköpfen jeden Moment zusammenbrechen. 

Doch dann kam alles anders. Weißrusslands Präsident Lukaschenko vermittelte und Prigoschin beendete seine Revolte ohne Blutvergießen. Putin gewährte allen Teilnehmenden Amnestie und Prigoschin zog von Rostow ab ins weißrussische Exil.

https://www.tagesschau.de/ausland/asien/wagner-abzug-kreml-deal-100.html

Doch hat die Revolte gezeigt, wie vulnerabel die russische Staatsmacht und allen voran Wladimir Putin tatsächlich ist? In Rostow wurden die Wagner-Gruppen von Anwohnern gefeiert, als sie in die Stadt einzogen. Auch scheint die gewährte Amnestie für Prigoschin und die Beteiligten der Revolte nicht unbedingt ein Zeichen politischer Stärke. War Prigoschins Aufstand also der Anfang vom Ende der Ära Putins? Oder wie deutet Ihr die Ereignisse der letzten Tage? Wir freuen uns auf Eure Meinungen.

Nein, Putins System ist stabil. 44%
Ja, Putin wird sich nicht mehr lange halten können. 33%
Andere Meinung 24%
Europa, Geschichte, USA, Krieg, Deutschland, Waffen, Atombombe, Europäische Union, Geopolitik, Konflikt, Militär, NATO, Politikwissenschaft, Putin, Russland, Ukraine, Weltkrieg, Wladimir Putin, lukaschenko, Atomraketen, Wagner Söldner, Meinung des Tages, Prigoschin
Ist man trotzdem Biodeutsch wenn man Migrationshintergrund aus Osteuropa hat?

Ich habe hier diese Definition von Wort "biodeutsch" gefunden:

Quelle: https://www.sprachnudel.de/woerterbuch/biodeutsch⬇️⬇️⬇️

Der Teil den ich fett markiert hab, bedeutet doch in dem Fall dass man als geborene deutsche mit deutscher Staatsangehörigkeit, mit osteuropäischen Migrationshintergrund, trotzdem als biodeutsch gilt, da der Migrationshintergrund nicht äußerlich erkennbar ist? Oder?

Habe ich das richtig verstanden?

"Das Attribut biodeutsch bezeichnet seit den 1990er Jahren ethnische Deutsche. Gemeint sind deutsche Staatsangehörige ohne nach außen hin erkennbaren Migrationshintergrund. Der Begriff wurde zunächst von Menschen mit Migrationshintergrund als scherzhafte Fremdbeschreibung, später auch im Sinne eines Geusenworts als (selbst-)ironische Bezeichnung von und für Menschen ohne Migrationshintergrund verwendet. Seit den 2010er Jahren verwenden auch Teile der Neuen Rechten den Begriff Biodeutsche. Als politischer Kampfbegriff behauptet er dort eine angeblich existierende gemeinsame genetisch-biologische Herkunft aller „echten“ Deutschen. Die Staatsangehörigkeitreform 2000 hat das Geburtsortsprinzip gegenüber dem Abstmmungsprinzip gestärkt. Dennoch unterscheiden insbesondere Rechte weiterhin zwischen vermeintlich „echten“ Biodeutschen und so genannten Passdeutschen mit Migrationshintergrund."

Nein nicht biodeutsch 92%
Ja trotzdem Biodeutsch 8%
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Wer sind diese ganzen Russland-Trolle?

Ihr kennt doch sicher hier diese Russland-Trolle die ihre russische Propaganda verbreiten.

Wer sind überhaupt diese Menschen? Ich habe öfters gelesen dass sie dafür Geld bekommen. Stimmt das?

Oder sind es wirklich Russen die so verzweifelt sind dass sie alle Mitteln benutzen um uns von ihrer "Wahrheit" zu überzeugen? Was haben sie davon?

Ihr kennt ja sicher hier unsere Hauptrussland-Trollin Margo die sich immer neue Accounts erstellen muss und Propaganda verbreitet auf Westen hetzt, erzählt was für eine stolze Russin sie ist usw. Meistens wird ihr Account kurze zeit später zurecht gesperrt und wenn ich irgendwo ihre Russland-Beiträge sehe melde ich sie gleich immer. Ich habe sie auch schon zwei mal angeschrieben, also ganz normal und freundlich und wollte fragen warum sie das macht. Sie hat aber beide male nach der ersten nachricht mich gesperrt weil da dann stand "sie können dem Nutzer keine Nachrichten mehr schicken" obwohl sie zu dem Zeitpunkt noch nicht gesperrt war.

Ich verstehe das nicht warum machen die Leute das was wollen die damit erreichen?

Und das komische ihre Beiträge werden stehen gelassen so wie gestern ihr "Warum wissen deutsche alles besser über Russland und glauben ihren Nachrichten" weiter hat sie übelste Propaganda verbreitet dass Ukrainer im Donbas sich selbst bombardiert haben und so. Ich habe ihre Kommentare und den Beitrag selbst gemeldet aber er wird nicht gelöscht. Ihr Account wurde zum Glück wir immer mal gesperrt.

Was bringt die Leute überhaupt dazu hier ihre russische propaganda zu verbreiten? Und wer sind diese Menschen überhaupt? Russen in Russland die das für Geld machen oder deutsche mit russischen wurzeln sie wirklich denken russische Propaganda hat recht?

Europa, Geschichte, Nachrichten, USA, Krieg, Deutschland, Europäische Union, Konflikt, Medien, Militär, NATO, Propaganda, Putin, Russland, Ukraine, Weltkrieg
Wieso steht BSW nicht zum Antifaschismus?

Die Linkspartei ist innenpolitisch sehr überzeugend, das BSW ähnelt ja in den innenpolitischen Forderungen durchaus der Linken, Flüchtlingspolitik mal ausgenommen. Ich verstehe aber nicht, warum die heutige politische Linke so konsequent gegen Waffenlieferungen ist und immer wieder die Nebelkerze von Diplomatie aufbaut.

Nebelkerze dahingehend, dass ich beim besten Willen nicht glaube, dass hinter den Kulissen (also da wo es hingehört) keine diplomatischen Bemühungen unternommen werden (siehe Gefangenenaustausche, Getreideabkommen), und weil Russland wirklich keinerlei Anzeichen zur echten Verhandlungsbereitschaft signalisiert (siehe den Fakt des Angriffskriegs, und die konsistente Wiederholung der Kriegsziele, insbesondere wenn Ukraine schwächelt).
Sicher sind die Waffendebatten rauf und runter in den Talkshows nicht hilfreich, aber dennoch sehe ich kein einziges überzeugendes Argument, warum es grundsätzlich falsch wäre, Waffen bereitzustellen.

Von einer antifaschistischen Partei würde ich mir erwarten, dass sie sich konsequent gegen die gewaltsame, militärische Verschiebung von Grenzen stellt und sich unbedingt auf die Seite der Angegriffenen stellt.

Ja, Ukraine ist keine perfekte Demokratie. Ja, auch zivile Unterstützung ist wichtig (wird ja auch zur Verfügung gestellt). Ja, dieser Krieg wird an irgendeinem Punkt wohl am Verhandlungstisch enden. Ich kenne in der Politik kaum jemanden, der dies ernsthaft anders sieht. Dennoch ist die Ukraine gerade Opfer von einem Angriffskrieg eines diktatorischen imperialistischen Russlands und es geht mir aus linker Perspektive nicht in meinen Kopf, warum man Waffenlieferungen so kategorisch ablehnt und schnell darin ist, alles kritikwürdige an der Ukraine kleinteilig darzustellen, während vergleichsweise wenig über Russland gesprochen wird.

Ich sehe schon ein, dass es niemandem viel nützt, sich kleinteilig am System Russland aufzureiben, nur weil es die deutsche Öffentlichkeit gern hört. Aber das Aufreiben an der Ukraine hilft genauso wenig, und die Verweigerung relevanter militärischer Unterstützung, ist Wasser auf die Mühlen der Imperialisten und in meinen Augen vielleicht auf eine gewisse Weise pazifistisch, aber sicher nicht links und antifaschistisch.

Für mich macht diese nicht erklärte Ablehnungshaltung das BSW und die Linke quasi unwählbar, was sehr schade ist, da sie innenpolitisch so viele wichtige Themen vertreten, die im Politikbetrieb sonst keine Rolle spielen.

Was sagen Sie dazu, bzw. wo sehen Sie meinen Denkfehler?

Frieden, Antifaschismus, Konflikt, Russland, Ukraine, Waffenlieferungen
Gibt's hier Kommunisten die mir erklären können, wie sie es schaffen Marx' Theorie nicht als widerlegt anzusehen?

Marx' Theorie steht und fällt mit seiner These, die Geschichte steuert unumgänglich auf den Sozialismus zu. Denn das Herbeiführen der Revolution, die Opfer die dafür erbracht werden müssten, wären sonst nicht zu rechtfertigen und der moralische Kern der Ideologie geht zugrunde.

Nun ist der Kommunismus aus der Mode gekommen, die Theorie der Verelendung ist nicht eingetreten, die einzigen Systeme die sich selbst als kommunistisch bezeichnet haben, sind in Agrarnationen und nicht in Industrienationen entstanden und die Diktatur des Proletariats hat sich als die Diktatur der Partei herausgestellt (trotz Marx' Annahme dass dies unmöglich sei). Es macht außerdem den Anschein, als wären die bereits passierten Revolutionen, wenn überhaupt. eine sich-selbst-erfüllende Prophezeiung gewesen, die direkt von Marx selbst und nicht von einem Gesetz der Geschichte ausgingen.

Marx' hatte an sich selbst den wissenschaftlichen Anspruch, ähnlich wie in den Naturwissenschaften, eine Theorie zu formen, und anhand dieser Theorie eine Voraussage zu treffen. Er hat die Theorie erdacht, eine Voraussage getroffen, und die beobachtbaren Konsequenzen widersprechen den Erwartungen der Theorie. Somit müsste die Theorie nach Marx' eigenem Wissenschaftsverständnis als widerlegt angesehen werden oder nicht?

Karl Marx, Kommunismus, Linksextremismus, Philosophie, Revolution, Russland, Sozialismus, Ideologie
Meinung des Tages: Dauerstreitthema "Taurus" - wie steht Ihr aktuell zur möglichen Lieferung?

Seit Monaten wird bereits über eine etwaige Lieferung von "Taurus"-Marschflugkörpern an die Ukraine diskutiert. Während ein Gros der Deutschen eine Lieferung an die Ukraine weiterhin ablehnt, bringt Großbritannien unterdessen einen Ringtausch ins Spiel...

Die Sorge davor, Kriegspartei zu werden

Obgleich die Ukraine weiterhin auf die Lieferung der für den Kriegsverlauf durchaus gewinnbringenden "Taurus"-Marschflugkörper pocht, lehnt Bundeskanzler Olaf Scholz die Lieferung an die Ukraine nach wie vor ab. Begründet wird das vehemente "Nein" mit der Tatsache, dass der Marschflugkörper eine Reichweite von ca. 500 Kilometern besitzt und somit theoretisch auch Ziele auf russischem Territorium angegriffen werden könnten.

Der Bundeskanzler warnt vor der Gefahr einer direkten Involvierung Deutschlands in den Kriegsverlauf; Deutschland dürfe - trotz der massiven militärischen Hilfen für die Ukraine - auf keinen Fall zur direkten Kriegspartei werden. Verteidigungsminister Boris Pistorius teilt die Haltung des Kanzlers, der erklärt habe, dass es in diesem Krieg "eine entscheidende Linie [gebe], die wir niemals übertreten" sollten. Darüber hinaus verweist er auf den Umstand, dass Langstreckenraketen den Kriegsverlauf durchaus beeinflussen, aber mitnichten komplett entscheiden könnten.

Oppositions- und Koalitionspolitiker hingegen kritisieren den Kanzler für seine demonstrative Absage an die Ukraine. CDU-Verteidigungspolitiker Roderich bemängelt, dass der Kanzler "seine eigene Koalition bewusst hinters Licht" führen würde, "obwohl eine Mehrheit der Abgeordneten [...] die Lieferung [...] zum Schutz der Ukraine befürwortet". FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann spricht sich ebenfalls seit Monaten konsequent für eine Lieferung des Marschflugkörpers an die Ukraine aus.

Mehrheit der Deutschen lehnt "Taurus"-Lieferung ab

Wenngleich der Bundeskanzler in manchen Punkten derzeit nicht auf den Rückhalt in der Bevölkerung hoffen kann, so hat dieser laut jüngstem ARD-Deutschlandtrend in puncto "Taurus"-Lieferung zumindest die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich.

Aktuell sprechen sich 61% der Befragten gegen eine Lieferung der Waffe an die Ukraine aus. 29% würden eine Lieferung derzeit befürworten. Im August 2023 stimmten noch 52% der Befragten dagegen und 36% dafür.

Für die jüngste Umfrage, in der es darüber hinaus auch um den Konflikt im Gaza-Streifen sowie Deutschlands Rolle innerhalb der NATO ging, wurden insgesamt 1.288 wahlberechtigte Personen im Zeitraum vom 04. bis 06. März 2024 per Zufallsprinzip via Telefon oder Online-Befragung interviewt.

Deutsch-britischer Ringtausch als Alternative?

Angesichts der ablehnenden Haltung des deutschen Kanzlers, hat der britische Außenminister David Cameron nun eine weitere Möglichkeit vorgeschlagen, der Ukraine zu helfen - mithilfe eines Ringtauschs von Marschflugkörpern. Bei einem solchen Tausch würde Deutschland "Taurus"-Marschflugkörper an Großbritannien abgeben und London wiederum weitere Flugkörper vom Typ "Storm Shadow" an die Ukraine weiterleiten. In Kontrast zum "Taurus" deutscher Bauart verfügen die meisten Flugkörper der europäischen Partner jedoch über eine weitaus geringere Reichweite von ca. 250km.

Für den Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter wäre - obwohl dieser eine "Taurus"-Lieferung bevorzugt - ein möglicher Ringtausch zumindest eine gute Alternative, um der Ukraine weiterhin zu helfen. Die Union indes hält wenig von dem Vorschlag. Hier pocht man darauf, der Ukraine im Kampf gegen die russischen Invasoren mit den bestmöglichen Waffensystemen zur Seite zu stehen, anstatt diese mit weitaus weniger effizienten Waffen unserer europäischen Nachbarn zu versorgen.

Unsere Fragen an Euch: Wie steht Ihr aktuell zur Lieferung von "Taurus"-Marschflugkörpern an die Ukraine? Wieso seid Ihr dafür / dagegen? Was haltet Ihr von der Ringtausch-Idee Camerons? Wie weit soll / muss Deutschland bei der Unterstützung der Ukraine gehen? Sollte Deutschland mehr auf mögliche diplomatische Bestrebungen anstelle von Waffenlieferungen setzen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-3416.html

https://www.tagesschau.de/inland/taurus-ringtausch-vorschlag-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/abhoeraffaere-sondersitzung-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/taurus-abstimmung-bundestag-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-pdf-138.pdf

Ich bin gegen eine Lieferung, da... 55%
Ich bin für eine "Taurus"-Lieferung, weil... 41%
Andere Meinung und zwar... 4%
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