Meinung des Tages: Islamistische Demos in Hamburg - wie kann und soll der Rechtsstaat auf derartige Tendenzen reagieren?

Vor wenigen Wochen erst sorgte eine Demonstration von Islamisten in Hamburg für Aufregung. Auch an diesem Wochenende gingen in der Hansestadt wieder zahlreiche Menschen auf die Straße. Hier stellt sich auch die Frage danach, wie sich der Staat gegen derartige Bestrebungen zur Wehr setzen kann...

Islamistische Demonstrationen in Hamburg

Ca. 2.300 - zumeist männliche - Demonstranten sind am vergangenen Wochenende dem erneuten Aufruf der islamistischen Gruppierung "Muslim Interaktiv" gefolgt und haben an einer Großdemonstration in Hamburg teilgenommen. Unter großer Polizeipräsenz versammelten sich die Teilnehmer in der Nähe des Hauptbahnhofs.

Als Reaktion auf eine Demo vor wenigen Wochen galten für die Protestierenden dieses Mal strenge Auflagen: Die Kundgebung durfte ausschließlich stationär und nicht als Demonstrationszug stattfinden. Zudem war es - wie bereits Ende April - verboten, zu Hass und Gewalt aufzurufen, das Existenzrecht Israels zu leugnen oder israelische Flaggen zu verbrennen. In Kontrast zur ersten Demo sollte es zwischen den Teilnehmern zudem keine Geschlechtertrennung geben.

Als gewichtigster Einschnitt dürfte allerdings das Verbot, ein Kalifat in Deutschland in Wort, Schrift oder Bild zu fordern, gewertet werden. Bei den Demos vom 27. April trugen zahlreiche Teilnehmer Plakete mit Schriftzügen wie "Kalifat ist die Lösung" oder "Deutschland = Wertediktatur", was in ganz Deutschland und parteiübergreifend für großes Entsetzen gesorgt hat.

Die Demonstration am Wochenende verlief weitgehend friedlich. Die Organisatoren rieten den Teilnehmern, sich nicht mit Vertretern der Presse zu unterhalten. Auf jeglichen mitgebrachten Plakaten waren dieses Mal Schriftzüge wie "Censored" oder "Verboten" zu lesen.

Die Reaktion der Innenministerin

Unmittelbar nach der ersten Demo Ende April forderten zahlreiche Politiker das Verbot einer weiteren Kundgebung sowie das Verbot der vom Verfassungsschutz beobachteten Gruppierung "Muslim Interaktiv". Diese ist vor allem auf Social-Media aktiv und erreicht mit ihren Inhalten via Tik Tok, Instagram und Facebook eine große Menge an zumeist jungen Menschen.

Innenministerin Nancy Faeser drohte mit allen Mitteln des Rechsstaats und verwies darauf, dass Menschen, die "lieber in einem Kalifat und damit in der Steinzeit leben [wollen], [...] gegen alles [verstoßen], wofür Deutschland steht." Weiter erwähnte sie, dass wir "unsere Verfassung mit den Mitteln unserer Verfassung" gegen derartige Forderungen und Strömungen vehement verteidigen würden.

Die Suche nach dem adäquaten Umgang

Justizminister Marco Buschmann erachtet die Forderungen nach einem Kalifat in Deutschland zwar als absurd, sieht darin jedoch nicht zwingend einen Fall für die Justiz. Laut Bundesverfassungsgericht muss eine absurde Meinung / Äußerung, die dem Grundgesetz sogar widerspricht, im Sinne des geistigen Meinungskampfes ertragen werden, sofern keine konkreten Anstalten zur Beseitigung der bestehenden Ordnung und Rechtsgüter vorliegen.

Ein Verbot von "Muslim Interaktiv" sei zudem nur zu bewerkstelligen, wenn die hohen rechtlichen Voraussetzung vollends erfüllt sind. Der Hamburger CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß forderte ein schärferes Vorgehen gegen vergleichbare Gruppierungen und warf der Ampel-Regierung vor, den radikalen Islam tendenziell eher zu verharmlosen. Laut FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle müssten insbesondere Ausländer, deren Aufenthalt die freiheitlich-demokratische Grundordnung gefährde, konsequent ausgewiesen werden.

Eventuelle Abschiebungen täuschen allerdings über die Tatsache hinweg, dass ein Gros der Teilnehmer oder Redner wie der Lehramtsstudent Raheem Boateng deutsche Staatsbürger sind und demzufolge nicht ausgewiesen werden können. Vor allem die Gefahr von Social-Media für junge Muslime in Deutschland werde seitens der Politik darüber hinaus weiterhin nicht ernst genug genommen.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie sollte sich der Rechtsstaat gegen derartige Tendenzen zur Wehr setzen?
  • Wie erklärt Ihr Euch die Anfälligkeit mancher Deutscher mit Migrationshintergrund für derartige Strömungen?
  • Welche (Bildungs-)politischen Maßnahmen wünscht Ihr Euch, damit junge Muslime vor radikalen Positionen wie diesen geschützt werden?
  • Welche Reaktion der Abgrenzung / Kritik wünscht Ihr Euch von gemäßigten Muslimen in Deutschland?
  • Würdet Ihr die Forderung nach einem Kalifat bereits als konkrete Gefahr für die bestehende Ordnung werten?
  • Sollten religiöse Inhalte in Apps wie Tik Tok / Instagram komplett ausgeblendet werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/islamisten-hamburg-demo-102.html

https://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/islamisten-demo-in-hamburg-hunderte-teilnehmer-a-538f2507-314e-48e0-be75-2a93fb631b7e

https://www.sueddeutsche.de/politik/hamburg-demo-kalifat-islamisten-muslim-interaktiv-faeser-1.6705485

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/islamismus-tiktok-verfassungsschutz-radikalisierung-muslime-100.html

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Wissenschaft VERSUS Bibel, wieso ist das nicht vereinbar?

Da wir auf dieser Plattform viele Experten haben, würde ich gerne deren Meinung hören. Das meine ich ernst. Es ist mühselig auf dem Handy unter verschiedenen anderen Fragen mit Menschen zu diskutieren die Gott ablehnen auf Grund von Wissenschaftlichen Erkenntnissen. Ich habe den Überblick verloren wer wo was geschrieben hat.

Ich würde mich somit freuen wenn jemand von Euch der in diesen Bereich drinnen ist, seine Meinung äußert.

Davor natürlich gebe ich kurz etwas von mir.

1. Mir ist klar das die Wissenschaft einen großen und entscheidenden Beitrag für die Menschen leistet. In verschiedenen Bereichen.

Der Punkt ist aber das wenn die Wissenschaft in beispielsweise tausend Jahren an Ihre Grenzen kommt und alles weißt was es zu wissen gibt.. so wird sie nicht wissen was Gott weißt. Denn es gibt mehr.

2. Die Bibel selbst sagt das man nicht versuchen soll sich auf seinen eigenen Verstand zu verlassen. Diese Dinge sind göttlich und ein Mensch aus Fleisch und Blut kann diese nicht fassen ohne zu beten.

3. Auszug aus Google:

Wenn man den Begriff “Wissenschaft” betrachtet, geht es grundsätzlich erst einmal um das gesamte Spektrum der menschlichen Erkenntnisse und Erfahrungen. Das oberste Ziel von Wissenschaft ist dabei, bestehendes Wissen zu wahren und mit Hilfe von Forschung systematisch neue Erkenntnisse zu gewinnen

Wenn es wirklich so ist wie Google es beschreibt ( ich weiß das Google nicht immer korrekt ist ) dann bezieht sich die Wissenschaft auf den Raum der für den Menschen und sein Spektrum irgendwo, irgendwie greifbar ist.

Menschliche Erkenntnisse sind nicht göttliche Erkenntnisse.

Göttliche Erkenntnisse kannst du erlangen wenn du betest und deinen Geist stärkst. So wirst du im Geist wandeln können... und das kann keine Wissenschaft fassen.

Desweiteren wenn es einen Gott gibt dann glaubt Ihr wirklich das Er sich durch Wissenschaft finden lässt und nicht durch Hingabe?

In der Bibel steht weiter das ein Mensch der AUS GANZEM HERZEN nach Gott sucht, so lässt sich Gott von ihn finden - nicht von der Wissenschaft.

Das Problem ist eindeutig. Menschen sehen Zeus und Herkules und glauben so ist Gott. Der Gott von dem ich spreche... oh Mann.. ist nicht in Worte oder Gedanken zu fassen.

Wie gesagt. Das ist nur kurz von mir erläutert aber ich denke Ihr wisst worauf ich hinaus will.

Am Ende aller Tage wird die Wissenschaft euch zu nichts geführt haben außer Erkenntnisse die Ihr eh nicht mehr braucht da Ihr tot seid. Genau so wie eure liebsten.

Ist es nicht an der Zeit den Krug zu leeren um neues zu erlauben?

Wissenschaft über Bibel 43%
Bibel über Wissenschaft 23%
Beides verbinden 17%
Anderes 17%
Religion, Wissenschaft, Biologie, Glaube, Gott, Mystik, Physik
Warum ist Eurovision Song Contest nicht mal das was es einmal war?

Es ist alles nur show. So viele Länder haben so mega gesungen und schöne Shows abgeliefert und die Schweiz hat sich da rumgedreht mit einen Kleid an und schon gewinnt man?

Nicht politisch gesehen war die Show der Ukraine, Kroatien und Armenien am schönsten und man merkt es schon am Anfang als der Schweizer mit einer Regenbogenflagge reingekommen ist, dass es nur politisch ist das er gewinnt.

Ich finde es unfair generll dass so welche Songs gewinnen und Länder keine Chance haben zu gewinnen, weil das alles schon so entschieden war

Warum wohl hat man Niederlande rausgeworfen und auch Polen durfte nicht mitmachen. Beide Länder sind in Europa aber man lässt Israel rein und Azerbaizan etc.

Irgendwie kommt mir das alles nicht mehr seriös rüber

Hätte der Kroate einen Kleid hätte er bestimmt auch gewonnen.

Man sah das es in diesem ESC nur um schwule ging. Fast die Mehrheit hatte nackte feminine Männer und alle anderen haben schon sozusagen verloren.

Warum wird im Eurosong Contest nicht nach Show und Gesang bewertet. Man bewertet ja nur nach Politik und eben warum läuft dieser Schweizer mit einer Regenbogenflagge rum. Man merkt doch sofort dass er nur wegen dass gewinnen wird. Finde ich unfair man soll es fair machen. Ohne Politik einfach nach Gesang und Show und man soll nur seine eigene Flagge haben. Natürlich wenn er die LGTBQ Flagge hat macht er sich mehr Einschaltsquoten

Ihr könnt mir echt nicht sagen, dass die Schweiz besser war als alle anderen Shows. Der Typ hat sich auf einen Ding gedreht und hatte einen Kleid an.

Sogar Frankreich war mega, Ukraine hatte eine schöne Feuershow, Armenien hatte etwas kulturelles, Deutschland war kreativ und Kroatien war mega und die Niederlande war das einzige Land was über Europa gesungen hat. Und wirklich es gewinnt die Schweiz nur weil er jetzt ein Kleid anhatte und eine Regenbogenflagge hatte?

Wo bleibt die die Fairness für alle?

Generell ist ESC nur noch politisch und von Aktivisten dominiert 85%
Nicht politisch 12%
Gewinner kaufen sich schon den Gewinn durch Politik etc. 4%
Unfair wie es entschieden wird 0%
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Sollte man als Muslim Kamelurin trinken zu Heilungszwecken?

wie es Mohammed empfohlen hat?

Sahih al-Bukhari 3018:

Eine Gruppe von acht Männern aus dem Stamm der 'Ukil kam zum Propheten (ﷺ) und stellte fest, dass das Klima in Medina für sie ungeeignet war. Also sagten sie: „O Allahs Gesandter (ﷺ)! Versorge uns mit etwas Milch.“ Allahs Apostel sagte: „Ich empfehle dir, dich der Kamelherde anzuschließen.“ Also gingen sie hin und tranken den Urin und die Milch der Kamele (als Medizin), bis sie gesund und fett wurden. Dann töteten sie den Hirten und vertrieben die Kamele, und nachdem sie Muslime geworden waren, wurden sie zu Ungläubigen. Als der Prophet (ﷺ) von einem Hilfeschreier benachrichtigt wurde, schickte er einige Männer zu ihrer Verfolgung, und bevor die Sonne hoch aufging, wurden sie gebracht, und er ließ ihnen Hände und Füße abschneiden. Dann befahl er, Nägel zu erhitzen und ihnen über die Augen zu fahren, und Molke wurde in der Harra (d. h. dem felsigen Land in Medina) zurückgelassen. Sie baten um Wasser, und niemand versorgte sie bis zu ihrem Tod mit Wasser (Abu Qilaba, ein Nebenerzähler, sagte: „Sie begingen Mord und Diebstahl und kämpften gegen Allah und seinen Apostel und verbreiteten Böses im Land.“)

ja kann man machen 50%
nein 38%
andere 13%
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