Welche Partei ist die größte Gefahr für die Demokratie?
Das Ergebnis basiert auf 54 Abstimmungen
6 Antworten
Der Rest der genannten sind Demokratie willige, fördernde, fordernde und erhaltende Partein. Sie befürworten ein demokratisches System und kämpfen nach allem Bestreben für den Forterhalt unserer Demokratie und den vielen allein dadurch enthaltenen Rechte, natürlich auch Pflichten und vor allem Freiheiten. Die Demokratie gerade auch gegen innere Feinde zu verteidigen ist eine der wenigen Einigkeiten um unsere Freiheit zu schützen und zu erhalten.
Auch ich mag manch genannte nicht, nichts desto Trotz bin ich reflektiert genug um sagen zu können, sie sind demokratische Partein und haben somit ihren Platz verdient.
Auch wenn, gerade aus dem rechten Spektrum und anderen die nichts als Extreme kennen, zb gegen "Die Grünen" gewettert wird in dem Punkt. Zu behaupten "Sie gefährden die Demokratie.", ist fast immer auf schlichten Hass und Hetze zurückzuführen und enthält keinerlei stichhaltige Argumente. Wie man´s kennt und oft sieht und hört von zb AfD, Union und BSW, purer stumpfer Populismus der aus Panikmache, bewusste Fehlinformation und wirren Scheinargumenten besteht.
Relevante Partei die immer wieder durch ihre Aussagen und Parteistandpunkte Beschneidungen des politisch demokratischen Rechtssystems äußern und (u.A. im Parteiprogramm) vertreten ist faktisch einzig die AfD. Gemocht oder nicht... die anderen Partein gefährden auf nichts basierend eben auch nicht die Demokratie.
Alle.
Denn meiner Meinung nach gibt es keine Demokratie, bzw. das, was man allgemein darunter versteht.
Da Lobbyisten, Stiftungen der reichen Eliten, Finanzspenden, Verträge und Bündnisse mit anderen Ländern, große Medienkonzerne, sowie militärische Interessen es meiner Meinung nach unmöglich machen, dass Bürger wirklich über die Politik entscheiden können. Das geht bestenfalls noch teilweise auf lokaler Ebene.
Abgeordnete sind in der parlamentarischen Demokratie ihrem eigenen Gewissen (die veränderlichste aller Normen) verpflichtet und NICHT dem Wählerwillen. Dazu gibt es bei vielen Entscheidungen einen Fraktionszwang.
Die Demokratie - oder bzw. das, was man im Allgemeinen darunter versteht - existiert so gar nicht. Meiner Meinung nach ist es mehr so wie in der DDR - es gibt Wahlen, damit es so aussieht als könnte man mitbestimmen.
Was ist es denn, was man "allgemein darunter versteht"?
Dass man mit Abgabe der Stimme einen Einfluss auf die Politik hat, dadurch dass man ein bestimmtes Parteiprogramm wählt und Kandidaten die sich vorher ausgiebig zu vielen Themen geäussert haben. Tatsächlich ist "Vor der Wahl" und "Nach der Wahl" aber meist ein großer Unterschied.
Wie ermittelt denn ein Abgeordneter den "Wählerwillen"?
Er hat sein Parteiprogramm und ggfs. seine eigenen Aussagen, mit denen er gewählt wurde.
Also dürfen Bürger in Deutschland nur wählen und sonst nichts? Und wie nennt man diese Staatsform?
Sie können sich auch engargieren und sogar Wirkungen erzielen. Überwiegend aber nur in die Richtung, die den "Interessenvertretern" (ein schönes Wort, dass ich von einem anderen Nutzer hier habe, für diejenigen, die wesentlich mehr Einfluss auf die Politik haben) sowieso nützlich erscheinen.
Dass man mit Abgabe der Stimme einen Einfluss auf die Politik hat, dadurch dass man ein bestimmtes Parteiprogramm wählt und Kandidaten die sich vorher ausgiebig zu vielen Themen geäussert haben. Tatsächlich ist "Vor der Wahl" und "Nach der Wahl" aber meist ein großer Unterschied.
Das also soll sein, was man unter Demokratie "allgemein .. versteht". Offenbar geht diese These davon aus, dass eine große Mehrheit der Bürger über die deutsche Demokratie nur unzureichend unterrichtet sei. Ist das so?
Er hat sein Parteiprogramm und ggfs. seine eigenen Aussagen, mit denen er gewählt wurde.
So soll ein Abgeordneter den "Wählerwillen" erkunden? Sollen Abgeordnete hier wirklich zu Dummköpfen erklärt werden? Der Wählerwille ist nur selten eindeutig, weil zuviele egoistische Interessen darin enthalten sind. Daher haben Abgeordnete aus gutem Grund kein imperatives, sondern ein freies Mandat, das ihm ermöglicht, zum Nutzen der Allgemeinheit Entscheidungen zu treffen!
Sie können sich auch engargieren und sogar Wirkungen erzielen. Überwiegend aber nur in die Richtung, die den "Interessenvertretern" ... sowieso nützlich erscheinen.
Natürlich darf sich jeder Bürger politisch engagieren, einer Partei beitreten, eine Partei gründen, sich öffentlich einbringen, z. B. durch Teilnahme an Demonstrationen oder politischen Diskussionen. Die Bürger dürfen dabei ihre eigenen politischen Interessen einbringen, für Mehrheiten werben, sich um politische Ämter bewerben. Ob sie sich dabei gegen andere "Interessenvertreter" durchsetzen können, liegt an ihnen selbst und ihren politischen Vorstellungen/Plänen/Programmen! Denn das braucht jeder Politiker in einer Demokratie: Mehrheiten!
Wow, das klingt fast wie aus einer Werbebroschüre.
Schön, dass die Bürger sich so viel beteiligen können und beschäftigt werden. Wenn sie jetzt verstehen würden, das sie tatsächlich fast gar keinen Einfluss auf wirklich relevante politische Dinge haben und selbst ihre Meinungen und Ideen schon überwiegend von Medienkonzernen vorgegeben werden, dann würden die nicht schlecht staunen, oder?
Leider haben die Eliten der Welt aber tatsächlich wesentlich mehr Einfluss als die Bürger:
Reichtum ist politische Macht
Die seit Jahrzehnten die westliche Wirtschaft dominierende neoliberale Trickle-down-Theorie, wonach der Wohlstand der Reichen nach und nach auch zu den unteren Bevölkerungsschichten durchsickert, hat sich als falsch und als soziale Ungleichheit zementierende Ideologie erwiesen. Sie hat dazu geführt, dass sich Vermögensunterschiede vergrößerten und eine Plutokratie entstand, eine Schicht der Vermögenden, die aufgrund ihrer starken Lobby mit viel Geld steuerliche Privilegien verteidigt. "Reichtum ist die wichtigste Wurzel politischer Macht," konstatierte der US-Politiker Al Gore. Höchste Zeit, dass diese die Demokratie erodierende Vermögenskonzentration durch eine adäquate Steuerpolitik gestoppt wird.
Die Macht der Überreichen: Wie Milliardäre die Politik beeinflussen
Schürz stellt in seinem Buch die Frage, ob eine Demokratie mit Milliardären fortbestehen kann oder ob sie ausgehöhlt wird. Inwieweit üben die „Überreichen“ Macht aus?
„Es ist nicht so, dass Milliardäre direkte politische Maßnahmen kaufen“, sagt Schürz. Aber: „Die Politik weiß, welche Interessen Vermögende haben, und handelt danach.“ Zu diesem Zusammenhang gibt es mehrere wissenschaftliche Studien, sowohl für die USA, als auch für Deutschland.
Auch hinter den meisten großen Medienhäusern stecken Milliardäre, wie Jeff Bezos bei der „Washington Post“ oder Jack Ma bei der Hongkonger „South China Morning Post“. Andere wurden durch Medien erst reich, wie Silvio Berlusconi oder Rupert Murdoch, dem Fox News und das „Wall Street Journal“ gehören.
Die Diskussion über die Vermögensverteilung wird auffällig oft mit dem Vorwurf des Neides abgewehrt. Das Argument hält Schürz jedoch für wenig glaubhaft, denn für Neid sei soziale Nähe nötig: „Neid ist viel heftiger bei einem Abituriententreffen. Man ärgert sich, wenn beispielsweise jemand, der schlechter in der Schule war, erfolgreicher ist als man selbst.“ Zudem seien wir alle irgendwie neidisch, auch Reiche.
Dieser Mechanismus greift auch bei dem Phänomen, wie schnell Empörung über die Verfehlungen von Reichen — wie Steuerbetrug — wieder abebbt. Enthüllungen über die Panama und Paradise Papers oder den Cum-Ex-Skandal, die zeigten, wie dem Staat viele Milliarden Euro gestohlen wurden, fanden kaum Widerhall. Besonders arme Menschen wie Sozialhilfeempfänger oder Flüchtlinge ziehen dagegen oft mehr Wut und Neid auf sich. Schürz führt das auf die soziale Nähe zurück, die einen direkten Vergleich zulässt. Geringverdiener oder Menschen mit niedriger Rente vergleichen sich eher mit diesen Gruppen als mit Milliardären.
https://www.businessinsider.de/wirtschaft/wie-milliardaere-macht-nutzen-um-reich-zu-bleiben-2019-10/
Reichtum schafft Einfluss. Sei es als Einzelpersonen oder als organisierte Interessengruppen in Verbänden, Think Tanks, Clubs oder Stiftungen – Vermögende können auf vielfältige Kanäle zurückgreifen, um sich in der Politik Gehör zu verschaffen. Mittlerweile ist es wissenschaftlich belegt, dass die Interessen von Reichen bei politischen Entscheidungen stärker berücksichtigt werden als die der Armen oder der Mittelschicht. Das Thema soziale Ungleichheit wird damit zu einem Demokratieproblem. Wir wollen, dass die Stimme von jeder und jedem zählt, unabhängig vom Geldbeutel. Deswegen wollen wir die Macht des großen Geldes aufdecken und begrenzen.
https://www.lobbycontrol.de/schwerpunkt/reichtum-und-einfluss/
Es geht also nicht nur durch Unterstützung von Lobbyarbeit, Parteispenden, Stiftungen, usw. - sondern auch mit dem Einfluss auf die Medien (TV und Zeitungen) durch (Aktien-)Beteiligung oder Besitz.
Aber mal etwas anderes, wenn man schon nicht weiss, dass Reiche wesentlich mehr Einfluss auf die Politik haben, der hat sich zu politischen Themen schon selbst disqualifiziert. Damit beweist man ja, dass man grundsätzliches von Politik gar nichts versteht.
Lobbyismus (die 5. Gewalt):
https://de.wikipedia.org/wiki/Gewaltenteilung#%E2%80%9EF%C3%BCnfte_Gewalt%E2%80%9C
Einfluss von (Super-)Reichen:
https://www.zdf.de/nachrichten/wirtschaft/superreiche-ungleichheit-heike-buchter-100.html
https://www.blaetter.de/ausgabe/2016/dezember/die-herrschaft-der-superreichen
https://www.zeit.de/wirtschaft/2018-01/ungleichheit-oxfam-bericht-hilfsorganisationen
Weil völlig inkompetent und kritikunfähig. Dies ist eine gefährliche Kombination.
Siehe AfD, die sich immer in ihrer Opferrolle zusammenkringelt, wenn man sie bloß falsch anschaut
Das ist die einzige extremistische Partei die die Chance hat in Regierungsverantwortung zu kommen aktuell.
Eigentlich alle außer AfD
Was ist es denn, was man "allgemein darunter versteht"?
Wie ermittelt denn ein Abgeordneter den "Wählerwillen"?
Also dürfen Bürger in Deutschland nur wählen und sonst nichts? Und wie nennt man diese Staatsform?