Warum bezeichnet man Rechte Partein als Anti - Demokratisch?
In Österreich sind die Linken gegen Demokratie.
Einzig und allein die FPÖ setzt sich für direkte Demokratie und mehr Entscheidungskraft für das Volk ein.
(Die FPÖ ist quasi die Österreichische Afd)
Du kannst Deine rechtsgerichtete Propaganda wohl auch nicht lassen, oder?
Nein habe nicht vor aufzuhören.
Du bestätigst "rechtsgerichtete Propaganda" sogar? Wow!
Lies Göbbels, vielleicht lernst Du von solch einem "großen" Vorbild noch.
*Goebbels
7 Antworten
Sogenannte direkte Demokratie mit Volksentscheiden ist ein sehr beliebtes Mittel von Alleinherrschern. Das fing bei Napoleon an und hörte bei Hitler nicht auf.
Wenn nur ein 'Ja oder Nein' möglich ist, braucht man nur alle zur Wahlteilnehme zu verpflichten und den Eindruck zu erwecken, dass die Wahl nicht geheim ist. Außerdem ist bei 'Ja oder Nein' Wahlfälschung sehr viel leichter möglich.
Wenn in einer Partei deutlich ist, dass einflussreiche Mitglieder große Gemeinsamkeiten mit nationalsozialistischen Positionen haben, dann wäre es also brandgefährlich, wenn die für Volksentscheide eintreten. In der Schweiz, wo ein völlig anderes Regierungssystem herrscht als bei uns, ist das Problem hauptsächlich, dass es passieren kann, dass eine Mehrheit an völlig überholten Haltungen festhält. So wie bei der Verweigerung des Frauenwahlrechts durch die allein stimmberechtigten Männer.
Es gibt noch viel mehr Gesichtspunkte, die bei einer Entscheidung mit bedacht werden müssten; aber die sind m.E. die wichtigsten.
Direkte Demokratie hat durchaus Vorteile gegenüber Parteienklüngel. Aber wo Kompromisse und sehr differenzierte Regelungen notwendig sind, kann sie nicht funktionieren.
Diese Fragestellung muss man differenzierter betrachten, als du sie darstellst.
Das beginnt schon bei deiner Eingangsfrage: Rechts bedeutet nicht automatisch die Demokratie ablehnend.
In Österreich sind die Linken gegen Demokratie.
Auch das ist - ich entschuldige mich für die Wortwahl - nichts anderes als stumpfer Unsinn.
Die FPÖ kann eines richtig, richtig gut: Populismus. Man liefert vermeintlich einfache Antworten auf komplexe Probleme und arbeitet massiv mit Emotionen. Da ist die Idee einer direkten Demokratie natürlich ein wahnsinnig lukratives Instrument, aus dem eine solche Partei profitieren kann.
Als links der Mitte stehende Person befürworte ich durchaus den Einsatz von Elementen der Demokratie - jedoch dann, wenn es sinnvoll ist. Nicht pauschal für eine jede Entscheidung. Die direkte Demokratie hat nämlich auch massive Nachteile.
Die FPÖ ist prinzipiell eine rechtspopulistische Partei - das ist grundsätzlich nicht antidemokratisch.
Jedoch gibt es massive rechtsextreme Einflüsse innerhalb dieser Partei - und da haben wir das Problem mit der Demokratie: Extremismus im politischen Kontext geht mit einer Ablehnung der demokratischen Grundordnung einher.
Immer wieder kommt es in dieser Partei zu neonazistischen und rechtsextremen "Einzelfällen" - davon gibt es jedoch viel zu viele und es kommen immer wieder und wieder neue dazu. Da zeichnet sich ein wirklich grausliges Sittenbild ab.
Jeder, der zu stark nach links, rechts bzw allgemein in eine extreme abweicht, ist gegen eine Demokratie. Gegen die Demokratie zu sein, muss aber nicht heißen, gleich einen diktator aufstellen zu wollen. Trump zum Beispiel will effektiv die Legislative und Judikative zusammenführen, was effektiv die Gewaltenteilung, eines der wichtigsten prinzipe einer Demokratie, zunichte machen würde. Das ist definitiv antidemokratisch.
Was bei der afd definitiv nicht so extrem aber dennoch vorhanden ist, ist dessen Unterstützung Russlands. Es gibt noch weitere Beispiele, allerdings kenne ich mich nicht gut genug aus, um diese standfest nennen zu können
Du kannst beobachten, dass bei rechtsextremen Regierungen schnell an den Grundpfeilern der Demokratie gesäbelt wird.
Es beginnt immer mit der unabhängigen Justiz und der freien Presse.
Als Judikative ist die Justiz die dritte Gewalt. Und die Presse wird inoffiziell (denn offiziell gibt es nur drei Gewalten) als vierte Gewalt bezeichnet, da sie zur politischen Willensbildung beiträgt.
Die Gewaltenteilung aufzuweichen ist in höchstem Maße undemokratisch.
Das endet eben häufig mit einem Führer, der alle Macht in seiner Person vereinigt: Bundespräsident, Bundeskanzler und Oberbefehlshaber in einer Person und die Justiz tanzt zudem nach seiner Pfeife.
Ich frage mich, ob die AfD es akzeptieren würde, wenn es eine Volksabstimmung für das Verbot der AfD gäbe und dann mehr als 50% für ein Verbot wären. :)
Im Grunde müsste die AfD froh sein, dass es dazu keine Volkabstimmung gibt, sondern nur rein juristische Überlegungen. Und die deutsche Justiz schützt die Meinungsfreiheit sehr stark, weshalb es eben die "hohen Hürden" im Juristendeutsch gibt, die so ein Verbot sehr unwahrscheinlich machen.
Und das ist pikanterweise derselbe (oder zumindest ähnliche) Punkt, der auch viele "pro-Kalifats" Demonstranten aktuell noch schützt (eine reine Aussage ist selbst dann geschützt, wenn sie an sich verfassungsfeindlich wäre, solange keine konkreten Umsetzungspläne damit verbunden sind). Erst konkrete Pläne machen einige "Reichsbürger"-Aktionen strafbar. Auch die reine Aussage "Demokratie ist doof" ohne weitere Aktionen dürfte also nicht strafbar sein (solange es rein verbal bleibt).