Russland will Zwei-plus-Vier-Vertrag kündigen?
Stimmt es dass Russland den Zwei-plus-Vier-Vertrag kündigen will
5 Antworten
Die Russische Föderation könne sich zudem „nicht auf ein Recht zum Rücktritt vom Zwei-plus-Vier-Vertrag berufen“. Das sei dem Wortlaut des Vertrags geschuldet.
Was das genau bedeutet, wollte das Auswärtige Amt nicht öffentlich ausführen. Klar ist jedoch, dass der Zwei-plus-Vier-Vertrag selbst keine Regelungen über einen Rücktritt aus dem Vertrag enthält. Zudem legt der Name des Vertrags, der eigentlich „Vertrag vom 12. September 1990 über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland“ heißt, nahe, dass die Fragen, die dort geregelt sind, „abschließend“ geklärt sind. Das ist auch die einschlägige wissenschaftliche Meinung zu dem Vertrag, wie aus zwei Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags aus den Jahren 2007 und 2016 hervorgeht.
Wobei es schon erstaunlich wäre, wenn Putin erst einen Vertrag kündigt, bevor Putin ihn bricht.
Wie dem auch sei: Der Vertrag kann nicht "gekündigt" werden. Aber dazu, dass Russland das überhaupt in Erwägung zieht, finde ich nichts. Wobei Putin sich ja ohnehin bekanntlich die Dinge zurecht zimmert wie er sie gerne hätte...
Aber da Russland ja auch nicht "die Sowjetunion" ist... geschenkt drüber nachzudenken...
Die Aussage von IchinderStadt ist völlig berechtigt - gleichgültig, ob Du mit ihm "kommuniziert" hast oder nicht.
Mein Kommentar bezieht sich in keiner Weise auf die Rechtsnachfolge, mein Kommentar bezieht sich auf die unzulässige Gleichsetzung von Sowjetunion und Russland
Wo ist davon denn hier die Rede - und was für eine Rolle spielt, dass angeblich ein "großer Teil ukrainischer und anderer Soldaten in der Sowjet Armee gekämpft hat" (wobei nach fast 33 Jahren wohl nur noch wenige jetzige Soldaten schon in der Sowjetarmee waren)?
Siehst du das heutige Russland in der Rechtsnachfolge der aufgelösten Sowjetunion?
Wenn man Russland als Rechtsnachfolger verstehen will in allen Belangen, dann wäre der 2+4 Vertrag auch durch Russland nicht kündbar. Also denke ich nicht, dass die Rechtsnachfolge hier eine Rolle spielt.
Oder wie siehst du das?
Wie das geregelt ist bei Veträgen von Staaten, das ist mir nicht bekannt.
Es kann sein, dass Putin sich nicht als Rechtsnachfolger sieht mit seinem Russland. Und, wenn er es doch wäre, dann kann er sich entscheiden, es anders zu sehen. Ich kenne die Fakten nicht.
Da der Vertrag aber nun mal so aufgebaut ist, dass er nicht "gekündigt" werden kann, wäre es ja auch egal ob Putin Russland als Rechtsnachfolger sieht oder nicht. Wenn er sich sieht als Rechtsnachfolger (was Russland ja zumindest faktisch ist, da man den Sitz in der UN übernommen hat mit Zustimmung der USA) ist der Vertrag bindet. Sieht er sich nicht als Rechtsnachfolger (ok, schmeißen wir ihn aus der UN Generalversammlung ;-)), dann kann er erst recht nichts kündigen, da Russland nichts abgeschlossen hat.
Aber da Putin gerne Geschichtsrevisionismus betreibt, würde er sich eben seine "Story" zurecht basteln und am Ende eben auch kündigen was nicht kündbar ist und dann entsprechend handeln, wenn er so wollen würde.
Aber dazu, dass Russland das überhaupt in Erwägung zieht, finde ich nichts.
Ging vor ein paar Wochen mal durch die Ticker. War aber nicht Putin selbst, der laut darüber nachdachte, sondern nur so ein Duma-Kasper.
Jeder Vertrag ist kündbar. Es gibt keine ewigen Verträge. Die USA machen es vor, sie haben Dutzende Abkommen z. B. mit Russland gebrochen. Der Vertragsbruch würde zudem von Deutschland selbst ausgegangen sein. Deutschland hat trotz seines Gelöbnisses in dem Vertrag, niemals seine Waffen gegen andere Länder einzusetzen, gegen dieses verstoßen. Auch wenn Correctiv behauptet, das stimme nicht, bleibt es dabei: die Ukraine ist kein EU- Mitglied, das Recht auf "kollektive Selbstverteidigung" greift hier nicht. Deutschland wurde nicht angegriffen. Zudem wurde mit der Stationierung von Militär im ehemaligen DDR- Gebiet und der dortigen Ausbildung ausländischer Soldaten gegen den Vertrag verstoßen. Bei Vertragsbruch hat jede Partei das Recht, den Vertrag aufzukündigen.
Nein, davon ist nirgends die Rede.
Der 2+4 Vertrag ist kein Vertrag den man anfechten oder kündigen könnte. Russland könnte ihn ignorieren, wie viele andere Verträge, aber das würde nur zum Artikel 5 führen und die Existenz eines Staats genannt "Russland" dauerhaft beenden.
Es war übrigens ohnehin nur ein Kasper aus der "Wir nicken alles ab was Putin vorschlägt"-Duma, der darüber mal laut nachgedacht hat. Dachte wohl er könnte damit Eindruck beim Chef machen.
Ist so ähnlich wie die Aussage eines anderen Kaspers der gleichen Organisation, der da sagte die Unabhängigkeitserklärung Littauens (wurde seinerzeit anerkannt) wäre ungültig. Würde ebenso den Artikel 5 auslösen, wenn sie daran was ändern wollen.
Der Vertrag siwhtbjeine Kündigung vor. Abgesehen davon, wen würde es interessieren?
Es wird ja immer gerne vergessen, dass ein großer Teil ukrainischer und anderer Soldaten in der Sowjet Armee gekämpft hat.