Die deutsche Staatsräson - Eine Abkehr von der Rechtsstaatlichkeit?

Die Staatsräson ist ein Rechtsstaatliches NoGo. Wo steht die überhaupt festgeschrieben?

Keiner traut sich scharfe Kritik an Israel zu äußern, stattdessen die Gebetsmühlenartige Indoktrination der Massen, bei denen die Menschen zu einer vermeintlichen Staatsräson konditioniert werden, die es überhaupt nicht gibt.

Die Staatsräson existiert nicht. Nur irgendein populistischer Bullshit den Merkel irgendwann einmal in Israel bei einer Rede geschwurbelt hat.

Außerdem geht jegliche Staatsräson gegen die demokratische Rechtsstaatlichkeit.

Denn der Staat sind wir Alle. Welche "Räson" ein jeder dieses Staates hat, ist eine individuelle und freie Meinungsentscheidung. Es widerspricht sich zum Rechststaat wenn eine einzelne Person eine Staatsräson ausrufen kann und sie Jedem diktiert und auferlegt wird.

Ich würde sagen, was fällt Merkel eigentlich für eine bodenlose Unverschämtheit ein mir ihre Meinung als die Meine diktieren zu wollen!? Da sind wir ideologisch schon fast beim Faschismus angekommen.- Denn nur im Faschismus versucht man Menschen in ihrer Meinung zu indoktrinieren und sie ihnen aufzuzwingen.

Die Staatsräson ist nicht mehr als populistische Propaganda, die man dazu nutzt um die Bevölkerung darauf einzuschwören, wenn man mit verbrecherischen Regimen gemeinsame Sache macht.

Warum die deutsche Elite das tut wäre die nächste Gute Frage...

Welche Interessen spielen da übergeordnet eine Rolle?

Ich für meinen Teil werde es mir nicht nehmen lassen, Rechtsradikale zu kritisieren und klare Kante gegen sie zu zeigen. Wenn die Faschisten gegen die ich das tue gerade nunmal Juden sind, interessiert mich das nicht. Faschist bleibt Faschist. Und entweder ich zeige klare Kante gegen jeden davon oder ich bin ein nutzloser Heuchler, der das wahre Erbe dieser Nation vergessen hat.

1924 meinte der  Historiker  Friedrich Meinecke, die Staatsräson diktiere dem Staat seine Gesetze und mache ihn dadurch frei. [13] Zugespitzt in den Worten des Staatsrechtlers Helmut Rumpf: „In der liberalen und naturrechtlichen Denktradition steht die Idee der Staatsräson im Gegensatz zur Idee des Rechts und des  Rechtsstaats, sind Staatsräson und Rechtsstaat feindliche politische Leitbegriffe.“ [
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Staatsr%C3%A4son

Ist die selbsternannte Staatsräson von Angela Merkel eine Abkehr von der Rechtsstaatlichkeit?

Die Staatsräson ist eine Abkehr vom Rechtsstaat 60%
Ich stehe hinter der Staatsräson von Merkel 40%
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Ist der aktuell fortlaufende Preisanstieg ausschließlich der Grund des Ukraine Krieges?

Seit dem Krieg sind die Preise in den meisten Bereichen explodiert. Die Preise sind in allen Branchen so stark gestiegen, das die Armut in Deutschland ein katastrophales Ausmaß erreicht hat. Denn bereits vor den Preiserhöhungen hatten sehr viele Leute zu kämpfen. Rentner mussten Pfandflaschen sammeln um nicht zu verhungern. Was ich übrigens abscheulich finde das man Rentner die ihr ganzes Leben gearbeitet haben so behandelt.

Jetzt ist es so, das der ehemalige Mittelstand heute teilweise in Armut lebt. Und die, die früher in Armut lebten, denen geht es im Moment nur ums überleben.

Ein naher Verwandter der eigentlich einen angemessenen bezahlten Job hat, nutze im Winter Kerzen. Die Heizung war auf niedrigster Stufe sodass er bei 17 Grad leben musste. Viele andere musste sogar ganz auf die Heizung verzichte,

Fassen wir also zusammen. Ein extrem großer Teil der Bevölkerung muss im Winter frieren, ist am hungern, kann sich nichts mehr leisten usw..

Einem bekannten ist vor Monaten die Brille kaputt gegangen die unbenutzbar ist. Er braucht dringend eine neue, da er seine Sehstärke sehr schwach ist. Doch die 700€ für die Gläser kann er niemals auftreiben. Sein leben, so sagte er mir ist nicht mehr lebenswert.

Und das weil 2 Länder sich kloppen und die ganzen Konzerne der Welt vom Krieg profitieren. Der Mensch hat seit dem beiden Weltkriegen nichts dazu gelernt. Es ist einfach nur traurig.

Leben, Europa, Arbeit, Finanzen, Geld, Geschichte, Wirtschaft, Rente, Krieg, Deutschland, Politik, Armut, Psychologie, Welt, Hartz IV, Ukraine
Ist das nicht merkwürdig?

Also als in einer Demo der Kalifat gefordert was menschenverachtend ist wo Frauen unterdrückt werden, keine Demokratie herrscht, Mord etc. wird es als Meinunsgfreiheit gesehen

Aber als das in Sylt passiert ist wo man ein Lied gesungen hat Ausländer raus werden sofort Masnahmen ergriffen

Nein ich finde weder Rassismus in Ordnung noch ist eine Forderung zu Kailifat in Ordnung. Jedoch werden diese Muslimen Interaktiv die sehr oft menschenverachtendes gesagt haben, noch schlimmer was auf Sylt gesagt haben aber man lässt es als Meinung stehen Einzelfall 10201

Aber als weisse deutsche dieses Lied singen wird sofort mit Empörung reagier. Ich finde wenn man alles als Meinung sieht aber dann ein Lied verurteilt auch in der Vergangeheit das Lied Leyla das verurteilt und verboren wird. Gleichzeitig erlauben wir aber Islamisten Kalifatdemos zu machen.

Wo ist der Sinn jetzt mit der Meinung? Also darf man keine rassistische Meinungen haben aber man darf menschenverachtende demokratiefeindliche Meinungen haben?

Für mich ist beides keine Meinung, aber langsam verstehe ich nicht mehr was hier abläuft. Wie kann ein demokratischen Land wie Deutschland Kalifatdemos erlauben wo Menschen wie in Iran und Afganistan leben müssten aber gleichzeitig ein Lied sofort verurteilen?

Was passiert eigentlich hier entweder man erlaubt beides oder verbietet beides. Hoffe das letzte stimmt zu.

Ein Paragraph der Sharia und Kalifat:"Das islamische Strafrecht, die Scharia, sieht drakonische Strafen für gesellschaftliches Fehlverhalten vor. Dazu zählen u. a. Auspeitschung, Hand- und Fußamputation und Steinigung

Unter Fehlverhalten zählt wenn man dem Mann nicht gehorcht, kein Moslem ist etc. Eben Mittelalter

Und Rassismus ist Hass gegen Ausländer was auch nicht richtig ist aber man sieht klar was schlimmer ist.

Da man aber nicht immer vergleichen sollte finde ich ist beides schlecht

Rassisumus und Kalifatforderungen sollen beide verboten werden 100%
Rassismus soll verboten werde, aber Kalifatforderungen erlaubt 0%
Beides soll erlaubt werden 0%
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Neue Studie kommt zu dem Ergebnis, dass die Nahrungsmittelversorgung in Gaza mehr als ausreichend ist, um den Bedarf der Bevölkerung zu decken?

(Sehr) grob zusammengefasst: Eine Gruppe angesehener Wissenschaftler, die ein Arbeitspapier ueber die Menge an Nahrungsmitteln verfasst haben die waehrend des Krieges in den Gazastreifen gelangten, sind zu dem Schluss gekommen, dass die Versorgung ab Januar ausreicht, um den taeglichen Energie- und Proteinbedarf der Bevoelkerung zu decken.

Die ueber Grenzuebergaenge gelieferten Lebensmittel lieferten fuer die Bewohner des Gazastreifens durchschnittlich 3.163 Kalorien pro Person und Tag, was 40 % ueber dem akzeptierten humanitaeren Standard liegt. (Die ueber See und Luft gelieferten Lebensmittel sind nicht eingerechnet.)

Hier kann man den Preprint sehen.

Das wiederspricht der Aussage des Welternaehrungsprogramms vom 3. Mai, dass es im noerdlichen Gazastreifen eine ausgewachsene Hungersnot gebe.

Eine Erklaerung koennte ein weiteres wichtiges Ergebnis der Studie sein - dass nur 54% der nach Gaza transportierten Paletten von UN- und humanitaeren Organisationen ausgeliefert wurden.

Einer der Autoren macht einen wichtigen Punkt:

"Ich leugne nicht, dass in Gaza großes Leid und große Not herrscht. Aber wenn wir gemeinsam Mitglieder der Gemeinschaft von Nationen sind, die an die Wahrung der Menschenrechte glauben, dann können wir dies eigentlich nur gemeinsam in einer glaubwürdigen gemeinsamen Anstrengung tun, die auf echten Informationen basiert und nicht dürftige Informationen zu Waffen macht, die zu Fehlinformationen und schließlich zu einer Dämonisierung Israels führen."

Eure Meinung?

Krieg, Gaza, Hamas, Israel, Palästina, Hungersnot, Palästinenser

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