Meinung des Tages: Kritik an Heidi Klums Kultsendung "GNTM" - wie steht Ihr zu dem bekannten deutschen Fernsehformat?

Im deutschen Fernsehen gibt es einige wenige Sendungen, die sich seit Jahren halten und schon eine Art Kultstatus erreicht haben. Eine davon ist Heidi Klums "Germany's Next Topmodel". Doch wie bei vielen Trendthemen, scheiden sich hier die Geister. Einige fiebern jährlich auf den Start der Show hin, andere demonstrieren sogar gegen die Ausstrahlung. Auch diese Woche ereignete sich ein Vorfall, der bei einigen für Entsetzen sorgte.

Darum geht es bei GNTM

Seit 2006 wird die bekannte Sendung jährlich ausgestrahlt. Das Ziel der Show ist es, das nächste Topmodel zu finden. GNTM unterscheidet sich insofern von Schönheitswettbewerben, als dass die Teilnehmer mit Aufgaben unterschiedlichster Art konfrontiert werden. Regelmäßig stehen beispielsweise radikale Typveränderungen an, jedoch gibt es auch Shootings an außergewöhnlichen Orten und unter extremen Bedingungen - eines dieser Shootings sorgte nun für Aufruhr.

"Nackt" durch den Monsun

Nicht nur wurde das Shooting musikalisch von Heidi selbst begleitet mit dem bekannten Song ihres Ehemannes Tom Kaulitz, tatsächlich standen die Models mehr oder minder "nackt" im Regen. Bei einigen der Kandidaten verursachte dies ein flaues Gefühl. Mini-Klebepads sollten neben dem durchsichtigen Regenschutz die intimsten Zonen der Kandidaten verdecken. Bei einem der Teilnehmer hielt dieser "Schutz" allerdings nicht stand und er stand letztlich entblößt da. Den Teilnehmer selbst schien das relativ wenig zu stören, doch bei einigen seiner Mitstreiter und den Zuschauern hinterließ dieses Shooting einen faden Beigeschmack.

Häufige Kritikpunkte an der Sendung

Nicht nur wird immer wieder thematisiert, dass viele der Sieger der Show keine nennenswerte Model-Karriere weiter betreiben, auch die "Knebelverträge" werden kritisiert.
Schon wenige Jahre nach der ersten Ausstrahlung machte sich vor allem auch Kritik am Schönheitsbild breit - das Körperbild suggeriere Zuschauern eine falsche Idealvorstellung und fördere Magersucht.
Der bekannte YouTuber Rezo kritisierte 2022 in einem Video, das drei Minuten dauert, wie Minderjährige in der Sendung manipuliert und sexualisiert werden - und erfuhr für diesen Beitrag viel Zuspruch.
Weiter kritisierten Tierschützer in der Vergangenheit immer wieder den Einsatz von Tieren bei Shootings. Klum äußerte sich erst kürzlich dazu, dass es keine weiteren Shootings mit Tieren mehr geben werde, denn dies sei nicht mehr zeitgemäß.
Ex-Teilnehmerin Lijana Kaggwa veröffentlichte im Mai 2022 ein Video, in dem sie von gezielter Manipulation während der Show sprach. Mit dieser Veröffentlichung verstieß sie gegen ihre Schweigeverpflichtungen. Nicht nur wies der bekannte Sender diese Vorwürfe zurück, es folgten auch rechtliche Schritte gegen die ehemalige Kandidatin.

Seit der 19. Staffel der Sendung ist die Teilnahme am Format nicht mehr nur weiblichen Teilnehmern vorenthalten - das erste Mal seit Start der Show sind dieses Jahr auch männliche Kandidaten willkommen.

Unsere Fragen an Euch:

  • Ist das Format GNTM noch zeitgemäß?
  • Was denkt Ihr konkret über das "Monsun-Shooting"?
  • Wie bewertet Ihr die Kritikpunkte? Zutreffend oder überzogen?
  • Sollte es weitere Staffeln der Show geben?
  • Müsste mehr Transparenz bezüglich der Vorgehensweisen existieren?
  • Schaut oder habt Ihr die Sendung (regelmäßig) mitverfolgt?

Wir freuen uns auf Eure Antworten und wünschen Euch einen guten Start ins Wochenende!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:
https://www.sueddeutsche.de/medien/fernsehen-gntm-heidis-schuetzlinge-stehen-nackt-im-regen-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-240523-99-143923
https://www.ksta.de/panorama/germany-s-next-topmodel-heidi-klum-sorgt-fuer-grosses-entsetzen-799007
https://www.dwdl.de/nachrichten/6165/prosieben_hlt_kritik_an_klums_topmodelsuche_fr_berzogen/
https://www.horizont.net/medien/nachrichten/nach-manipulationsvorwuerfen-pro-sieben-weist-vorwuerfe-von-ex-topmodel-kandidatin-lijana-kaggwa-zurueck-200115
https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/medien/heidis-show-macht-keine-topmodels-1618588.html
https://www.youtube.com/watch?v=5HJ5LegsQVk
https://www.youtube.com/watch?v=cVkC-wNmAxE

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Ich habe eine andere Meinung, nämlich ...

Die Sendung läuft seit 18 Jahren. Keiner wird zur Teilnahme daran gezwungen. Wer dorthin geht der weiß genau, was ihn erwartet. Von daher ist auch die Aufregung einfach nur langweilig.

Und auch wenn sich die Sendung angeblich nun geöffnet hat, sollte klar sein, dass man in dem Geschäft mit einer Schwabbelfigur nunmal nicht weit kommt.

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Meinung des Tages: Start der „Verfassungsviertelstunde“ – wie bewertet Ihr das Projekt, das nächstes Schuljahr in Bayern starten soll?

Die politische Stimmung in Deutschland wird immer angespannter. Aber wie sieht es an den Schulen aus? In Bayern soll ab kommendem Schuljahr die sogenannte „Verfassungsviertelstunde“ starten. Einmal pro Woche sollen sich die Schüler in Bayern dann mit der Verfassung und dem Grundgesetz befassen.

Dort soll die "Verfassungsviertelstunde" eingeführt werden

Noch wollte sich das Kultusministerium zwar nicht zu den Plänen äußern, nach Angaben aus Regierungskreisen soll allerdings nach den Sommerferien zum Schuljahr 2024/25 die „Verfassungsviertelstunde“ verpflichtend eingeführt werden. Dies soll alle öffentlichen sowie privaten Grund-, Mittel-, Förder-, Real-, Wirtschafs-, Fach- und Berufsoberschulen sowie Gymnasien und alle weiteren beruflichen Schularten betreffen. Entstehen soll ein „dauerhaftes Format der politischen Bildung an Bayerns Schulen“.

Neues Format nur in ausgewählten Stufen

Geplant ist allerdings weiterhin, dass die „Verfassungsviertelstunde“ nur in bestimmten Jahrgangsstufen angeboten wird. In den Grundschulen soll das in zwei Jahrgangsstufen stattfinden, bei allen weiterführenden Schulen in je einer Stufe der Unter-, Mittel- und Oberstufe. An der BOS ist geplant, die „Verfassungsviertelstunde“ in der Vorklasse einzuführen. Dies gilt auch für die FOS, hier allerdings soll dies auch in der elften Jahrgansstufe angeboten werden. In allen anderen beruflichen Schulen ist vorgesehen, das Format in den Jahrgangsstufen der Sekundarstufe zwei einzuführen.

Stattfinden soll die „Verfassungsviertelstunde“ während der regulären Unterrichtszeit. Dabei soll im besten Fall das jeweilige Thema mit den Unterrichtsinhalten verknüpft werden.

Kontroverse Reaktionen bezüglich des Vorhabens

Martin Böhm (AfD) findet, dass die geplante „Verfassungsviertelstunde“ schwierig werden könnte. Er begründet diese Aussage damit, dass seiner Meinung nach vielen Schülern ein persönlicher Zugang zum Thema fehlen würde, etwa, weil sprachliche Voraussetzungen fehlen würden. Außerdem verlangt Böhm, dass Kinder nicht nur über ihre eigenen Rechte, sondern auch über ihre Pflichten belehrt werden müssten.

Katharina Schulze (Die Grünen) fordert noch mehr politische Bildung. Politik und Gesellschaft erst ab der neunten oder zehnten Klasse zu unterrichten hält sie für zu spät. Schulze plädiert für eine Unterrichtsstunde zur Werteerziehung – für alle Jahrgangsstufen und Schularten.

Lehrerverbände sehen die Idee der „Verfassungsviertelstunde“ ebenfalls kritisch. Da noch immer ein massiver Lehrermangel herrscht fürchten sie, dass sie dieser Aufgabe nicht gerecht werden können.

Unsere Fragen an Euch:

  • Was haltet Ihr von der „Verfassungsviertelstunde“?
  • Ab welchem Alter, bzw. welcher Jahrgangsstufe sollten Kinder politisch gebildet werden?
  • Sollte an Schulen allgemein ein wesentlich größerer Fokus auf Politik als Unterrichtsfach gelegt werden?
  • Welche Vor- und Nachteile seht ihr in einer solchen „Verfassungsviertelstunde“?
  • Wie habt Ihr den Umgang mit dem Grundgesetz und politischen Situationen in Eurer eigenen Schulzeit wahrgenommen? 

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:
https://www.br.de/nachrichten/bayern/verfassungsviertelstunde-start-zum-naechsten-schuljahr-geplant,Tvh3LrG
https://www.tagesschau.de/inland/regional/bayern/br-verfassungsviertelstunde-schon-naechstes-schuljahr-in-bayern-100.html

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Ich halte nichts von der "Verfassungsviertelstunde", da ...

Da es mal wieder rumpfuschen an den Symptomen, aber nicht Ursachen ist.

Wenn Söder ein besseres Klima im Land haben will, dann soll er mal damit aufhören, ständig wie er es tut gegen die politischen Gegner zu polemisieren. Aiwanger gleich dazu.

Und weiterhin mal die Probleme im Land lösen - dann wird die Stimmung im Lande automatisch wieder besser!

Aber das hat die CSU in 16 Jahren Merkel nicht interessiert, das interessiert sie auch jetzt nicht...

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Meinung des Tages: Nach Bekanntgabe des EM-Kaders: Ist das deutsche Team titelfähig?

Vor wenigen Tagen wurden peu à peu die Nominierungen für den kommenden EM-Kader Deutschlands bekannt gegeben. Am gestrigen Donnerstag stellte Bundestrainer Julian Nagelsmann den kompletten Kader vor. Und dieser hat so einige Überraschung zu bieten...

Der EM-Kader im Überblick:

Tor:

Manuel Neuer (FC Bayern München)

Marc-André ter Stegen (FC Barcelona)

Alexander Nübel (VfB Stuttgart)

Oliver Baumann (TSG Hoffenheim)

Abwehr:

Benjamin Henrichs (RB Leipzig)

Joshua Kimmich (FC Bayern München)

Antonio Rüdiger (Real Madrid)

Jonathan Tah (Bayer Leverkusen)

Nico Schlotterbeck (Borussia Dortmund)

Waldemar Anton (VfB Stuttgart)

Robin Koch (Eintracht Frankfurt)

David Raum (RB Leipzig)

Maximilian Mittelstädt (VfB Stuttgart)

Mittelfeld:

Toni Kroos (Real Madrid)

Pascal Groß (Brighton & Hove Albion)

Robert Andrich (Bayer Leverkusen)

Ilkay Gündogan (FC Barcelona)

Aleksandar Pavlovic (FC Bayern München)

Florian Wirtz (Bayer Leverkusen)

Leroy Sané (FC Bayern München)

Jamal Musiala (Bayern München)

Chris Führich (VfB Stuttgart)

Angriff:

Deniz Undav (VfB Stuttgart)

Kai Havertz (FC Arsenal)

Niclas Füllkrug (Borussia Dortmund)

Maximilian Beier (TSG Hoffenheim)

Thomas Müller (FC Bayern München)

Kein EM-Los für Hummels & Goretzka

Besonders bitter fiel die Verkündung des Kaders für Mats Hummels und Leon Goretzka aus. Der Bundestrainer verwies in der gestrigen Pressekonferenz auf lange und ausführliche Gespräche mit den Beiden. Die Enttäschung sei für ihn vollends nachvollziehbar. Nagelsmann habe die "Entscheidung im Sinne der Mannschaft treffen" müssen. Hierbei betonte er, dass es nicht ausschließlich auf die Leistung auf dem Platz, sondern auch auf die Charaktereigenschaften der jeweiligen Spieler ankomme.

Viele Fans zeigten sich vor allem hinsichtlich der Entscheidung, Mats Hummels nicht mitzunehmen, enttäuscht. Hummels hat für Borussia Dortmund eine überwiegend sehr gute Rückrunde auf Weltklasseniveau gespielt. Vor allem in den beiden Halbfinalpartien gegen Paris brillierte der 36-jährige Innenverteidiger und wurde in beiden Spielen zum Man Of The Match gekürt.

Neben den zuvor genannten Spielern konnten auch weitere prominente Namen nicht für die EM berücksichtigt werden; Serge Gnarby fällt verletzungsbedingt aus. Für den aktuell formstarken Julian Brandt hat es am Ende ebenfalls nicht gereicht.

Nichts desto trotz sieht sich der Bundestrainer mit seinem Aufgebot bestens gerüstet und kommuniziert klar, dass Deutschland bei der Heim-EM versucht, um den Titel mitzuspielen.

Unsere Fragen an Euch:

  • Ist der aktuelle EM-Kader titelfähig?
  • Wie bewertet Ihr die Entscheidung, Hummels & Goretzka nicht mitzunehmen?
  • Welche Faktoren könnten bei der Absage eine Rolle gespielt haben?
  • Welche Spieler hätten an Eurer Stelle noch dabei sein müssen?
  • Wo und wie wertet Ihr das Eröffnungsspiel der EM ansehen?
  • Seid Ihr in EM-Stimmung oder interessiert euch das Ganze eher weniger?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Sportliche Grüße ⚽🦶

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.sportschau.de/fussball/uefa-euro-2024/nagelsmann-nominiert-27-spieler-hummels-und-goretzka-nicht-dabei,dfb-kader-104.html

https://www.br.de/nachrichten/sport/fussball-em-2024-in-deutschland-der-dfb-euro-kader-von-bundestrainer-julian-nagelsmann-im-check,UAeZ6aK

https://www.kicker.de/wenn-du-jetzt-wieder-extrem-viele-neue-elemente-reinbringst-stuerzt-das-haus-ein-1025422/artikel

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Nein, ich finde den Kader so nicht gut, weil..

Er ist nach X Jahren Stillstand unter Löw immer noch in der Wiederaufbauphase. Andere Mannschaften sind einfach besser, mit dem Sieg im eigenen Lande wird es nichts.

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Meinung des Tages: Am Ende des Tages entscheidet auch der (Nach-)Name - sollten Bewerbungsverfahren für Job & Wohnungen anonymisiert werden?

Wer in Deutschland einen Job oder eine Wohnung sucht, braucht vor allem eines: Durchhaltevermögen. Bewerbungen von Menschen mit ausländisch klingendem Namen allerdings werden häufig bereits im Vorfeld aussortiert. Hier stellt sich auch die Frage danach, wie zeitgemäß und sinnvoll aktuelle Bewerbungsverfahren noch sind...

Gewährte (Chancen-)Gleichheit

Obgleich das Grundgesetz klar regelt, dass kein Mensch angesichts seines Geschlechts, seiner Abstammung, seiner Rasse oder seiner Heimat bevorzugt oder benachteiligt werden darf, sieht's in puncto Benachteiligung bei so manchen Menschen, die nicht Müller, Schneider oder Huber heißen, in der Praxis oftmals anders aus: Denn die vermeintliche Herkunft spielt bei der Suche nach einer neuen Wohnung oder einem neuen Job dennoch eine nicht zu unterschätzende Rolle.

Bereits vor Jahren haben Soziologen nachgewiesen, dass sich Namen oder Äußerlichkeiten, die suggerieren, dass die Person nicht seit eh und je in Deutschland lebt, dessen ungeachtet durchaus nachteilig auf den Bewerbungsprozess auswirken können.

Wenn der Name über Job oder Wohnung entscheidet

Auch wenn manche Arbeitgeber in Deutschland mit Blick auf das Bewerbungsverfahren inzwischen modernere Wege einschlagen, ist und bleibt der Bewerbungsprozess für Job und Wohnung in Deutschland relativ starr und archaisch: Tabellarischer Lebenslauf, Motivationsschreiben, Zeugnisse, Schufa-Auskunft, Motivationsschreiben usw.

Mehrere wissenschaftliche Untersuchungen haben aufgezeigt, dass Ausländer im Selektionsverfahren seltnener die Chance bekommen, persönlich für einen Job oder eine Wohnung vorzusprechen. Die Bewerbungsschreiben werden von Rekrutierenden nicht selten bewusst oder unbewusst nach der vermeintlichen Herkunft hierarchisiert, obwohl ggf. gleichwertige oder sogar bessere Qualifikationen vorhanden sind.

Eventuell bestehende Vorurteile bzw. Zweifel werden interessanterweise dann jedoch häufig im persönlichen Gespräch abgebaut; sofern der Bewerber überhaupt die Chance auf ein persönliches Kennenlernen erhält...

Migrationshintergrund als hemmender Faktor

In einer neueren Studie für die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung wurden 650 Bewerbungsprozesse untersucht und zahlreiche Tiefeninterviews mit Recruitern geführt. Dabei konnte aufgedeckt werden, dass sich diskriminierende Einstellungen häufig sutbil niederschlagen würden: Die Frage nach der Herkunft spiele oftmals keine Rolle, wohl aber die Frage danach, ob die Person zu den Mitarbeitern oder Kunden des Unternehmens passen. Vielfach haben Menschen mit arabisch- oder türkischstämmigem Namen das Nachsehen.

Im Einzelhandel z.B. haben es Kopftuchträgerinnen vielfach schwerer, vor allem in (reicheren) Gegenden mit einem geringeren Anteil an Menschen mit Migrationshintergrund. Grob gerechnet haben Bewerber mit Migrationshintergrund und identischer Qualifikation / (Schul-)Bildung gegenüber von Menschen ohne Migrationshintergrund eine um 18 Prozentpunkte schlechtere Chance auf dem Jobmarkt.

Bremsen Bewerbungsverfahren die Wirtschaft in Deutschland aus?

Deutschland krankt derzeit am Arbeitskräftemangel. Jahr für Jahr bleiben viele Lehrstellen unbesetzt. Es fehlen Fachkräfte und arbeitswillige Menschen im Handwerks- sowie Dienstleistungssektor. Dass Bewerbungs- und Einstellungsverfahren und -kriterien hierzulande im internationalen Vergleich recht oberflächlich, sperrig und v.a. bürokratisch daherkommen, wirkt sich vermutlich nicht förderlich auf die Bewerbungs- und Einstellungskultur aus.

Die Autoren der o.g. Studie sehen hier insbesondere die Arbeitgeber in der Pflicht, ihre Einstellungsprozesse moderner und v.a. fairer zu gestalten, indem sie beispielsweise auf Fotos, Namen, Alter und Geschlecht verzichten. Rein anonymisierte Bewerbungsverfahren sind in den USA oder Kanada seit Jahren Standard.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie steht Ihr zu rein anonymisierten Bewerbungsverfahren bei Jobgesuchen? Welche Vor- und Nachteile haben solche Verfahren?
  • Sind aktuelle Bewerbungsverfahren für Job und Wohnung in Deutschland noch zeitgemäß?
  • Sollte man bei Jobabsagen das Recht auf eine ordentliche Begründung für die Entscheidung haben?
  • Welche Möglichkeiten gäbe es für den Wohnungsmarkt, die Chancen für Menschen mit Migrationshintergrund beim Bewerbungsprozess zu erhöhen?
  • Wie könnten zeitgemäße Bewerbungsverfahren für Job und Wohnung in Zukunft aussehen?
  • Habt Ihr ggf. auch schon einmal negative Erfahrungen bei der Job- und Wohnungssuche gemacht?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.sueddeutsche.de/politik/bewerbung-diskriminierung-auslaender-1.5711270

https://www.nzz.ch/wirtschaft/arbeitsmarkt-auslaendische-namen-werden-aussortiert-ld.1789548

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Ja, Bewerbungsverfahren sollten anonymisiert werden, weil..

Denn das ist strukturelle Diskriminierung. Und die gehört weg.

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Meinung des Tages: Änderung im Namensrecht – u.a. traditionelle ostfriesische Namen werden wieder möglich. Sollten weitere Änderungen folgen?

Was als Modernisierung geplant ist, dürfte eher als Rückkehr zu alten Traditionen gelten. Eltern konnten früher die eigenen Vornamen als Nachnamen geben, faktisch wurde dies 1874 jedoch abgeschafft. 2025 soll sich das ändern – bald könnte es wieder mehr Nachnamen wie „Jansen, Larsen oder Peters“ geben. Eine Neuerung gibt es allerdings zusätzlich.

Das plant die Gesetzesnovelle

Am meisten für Diskussionen sorgt vermutlich der Abschnitt, in dem es heißt, dass jede Person, die sich als Ostfriese fühlt, das ostfriesische Namensrecht in Anspruch nehmen darf. Es ist demnach nicht mehr nötig, einen Wohnsitz in oder ein aus Ostfriesland stammendes Elternteil zu haben.

Außerdem soll künftig nicht mehr nur die patronymische Form möglich sein: Traditionell wurden die Nachnamen der Ostfriesen aus den Vornamen der Väter gebildet. Je nachdem, ob der Vorname auf einen Vokal oder einen Konsonanten endet, wurde der Name neu gebildet. Hier gibt es eine Übersicht der Namensbildungen.

2025 soll die Tradition dann allerdings etwas verändert werden. Auch eine matronymische Namensgebung soll ermöglicht werden. Dadurch könnten dann auch Mütter ihre Vornamen in Form von Nachnamen an ihre Kinder weitergeben.

Darum soll sich das Namensrecht künftig ändern

Gösta Nissen vom Minderheitensekretariat in Berlin empfindet die Namensrechtsreform als längst überfällig. So hätten Westfriesen in den Niederlanden schon seit langer Zeit das Recht, ihren Namen nach der Tradition zu bilden. Deutschland passe sich also nur dem internationalen Namensrecht an. Für Nissen ein wichtiger Schritt, denn, so ihre Argumentation, für Minderheiten sei dies wichtig, gerade um kulturell sichtbarer zu sein. Als wichtigen Teil der friesischen Identität und Kultur sieht auch Stefan Seidler, der sich als Bundestagsabgeordneter vom Südschleswigschen Wählerverband versteht, die traditionellen friesischen Namen.

Weitere geplante Änderungen

Nicht nur für die Ostfriesen sind derartige Anpassungen geplant. Auch die dänische Minderheit sowie die Sorben, die in Deutschland leben, sollen künftig die Namensbildung entsprechend ihrer Tradition ausüben können. Kinder sowie Erwachsene dürfen sich bei den geplanten Änderungen einmalig umbenennen.

Weiter gilt für alle: Künftig sollen „echte Doppelnamen für Ehepaare und Kinder“ eingeführt werden – statt sich also wie bisher für einen Familiennamen entscheiden zu müssen, soll es künftig die Möglichkeit geben, einen Doppelnamen als Ehenamen zu wählen – dieser wäre dann auch der Geburtsname für die gemeinsamen Kinder. Dadurch soll die Zugehörigkeit zu beiden Elternteilen nach außen hin dokumentiert werden können.

Stiefkinder und Scheidungskinder sollen außerdem einfacher ihren Nachnamen wieder ändern können. Wird beispielsweise der Nachname des Stiefelternteils angenommen und die Ehe aufgelöst oder das betroffene Kind zieht aus, so soll ihnen erleichtert werden, wieder ihren „ursprünglichen“ Nachnamen anzunehmen.

Bei Scheidungskindern soll der Nachname geändert werden können, wenn auch der betreffende Elternteil, bei dem das Kind lebt, den Ehenamen ablegt.

Weiter soll es geschlechtsangepasste Familiennamen geben. Dies soll möglich sein, wenn das Traditionell oder Kulturell in der Sprache vorkommt, aus der der Name stammt. Wenn der Ehename beispielsweise „Kowalski“ ist, so soll die Ehefrau künftig bestimmen können, dass sie auch im Personenstandsregister als „Kowalska“ eingetragen wird.

Unsere Fragen an Euch: Was haltet Ihr von der Rückkehr zu traditionellen Namensgebungen wie in diesem Beispiel bei den Ostfriesen? Würdet Ihr Euren Namen entsprechend ändern? Haltet Ihr die weiteren geplanten Überarbeitungen des Namensrechts für sinnvoll? Was würdet Ihr noch ergänzen, wenn Ihr die Möglichkeit hättet? Empfindet Ihr das Thema Nach- bzw. Ehenamen persönlich als sehr relevant oder legt Ihr darauf kaum bis gar keinen Wert? 

Wir freuen uns auf Eure Antworten!Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/namensrecht-gesetz-entwurf-buschmann-justizministerium-scheidung-kinder-adoption-100.html
https://bibliothek.ostfriesischelandschaft.de/publ/ol-namensrecht/
https://www.ndr.de/kultur/norddeutsche_sprache/friesisch/Traditionelle-friesische-Nachnamen-wohl-bald-wieder-moeglich,nachnamen104.html
https://www.kultur-in-emden.de/2024/04/29/ostfriesische-namensgebung-ist-wieder-moeglich/#:~:text=Traditionell%20wurden%20die%20ostfriesischen%20Nachnamen,Namensgebung%20ist%20also%20auch%20m%C3%B6glich.
https://www.bmj.de/DE/themen/gesellschaft_familie/namensrecht/namensrecht.html


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Ja, gute Sache. Aber in Grenzen, z.B. sollte man seinem Sohn nicht Sehrgut als Vornamen geben dürfen.

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Meinung des Tages: Welche Reaktion sollte auf die jüngsten Angriffe auf Politiker folgen?

Nach dem Angriff auf einen SPD-Europapolitiker vom Wochenende werden die Rufe nach härteren Strafen und besseren Schutz für Politiker laut. Doch die Frage ist: Welche Reaktionen sollten nun folgen?

Angriff auf SPD-Politiker

Wenige Wochen vor der Europawahl scheint sich die politische Stimmung im Land sukzessive aufzuheizen. Vor wenigen Tagen wurden zwei Grünen-Politiker in Essen angepöbelt und tätlich angegriffen. In Niedersachsen haben Vermummte einen AfD-Landtagsabgeordneten an seinem Infostand attackiert und geschlagen. Der traurige Höhepunkt der jüngsten politisch motivierten Gewalt jedoch wurde am Freitagabend erreicht: Hier haben vier junge Männer den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke beim Aufhängen von Wahlplakaten in Dresden angegriffen und krankenhausreif geschlagen. Ecke hat einen Bruch des Jochbeins sowie zahlreiche Hämatome erlitten und musste gestern operiert werden.

In der Nacht zum Sonntag hat sich ein möglicher Tatverdächtiger der Polizei gestellt; der 17-Jährige hat dem LKA-Sachsen zufolge gestanden, den SPD-Politiker attackiert zu haben. Nach den drei anderen Tatverdächtigen wird weiterhin gesucht.

Reaktionen aus der Politik

Der Angriff auf Matthias Ecke wurde bereits kurz nach Bekanntwerden der Tat von sämtlichen Politikern parteiübergreifend verurteilt. Sowohl seitens von SPD, Union, Grünen, FDP und AfD verwies man darauf, dass die Anwendung von Gewalt - egal, wie weit sich die politischen Überzeugungen unterscheiden mögen - niemals toleriert werden dürfte. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer forderte in der gestrigen Sendung bei Caren Miosga wesentlich härtere Strafen für vergleichbare Straftaten. Ihm zufolge müsse der Rechtsstaat politisch motivierten Straftätern klare Grenzen aufzeigen.

Zudem wurde bei einigen Politikern der Ruf nach besserem Schutz bei Wahlkampfveranstaltungen laut. Dass (Kommunal-)Politiker inzwischen selbst fernab des Wahlkampfs immer öfter bedrängt, beleidigt und bedroht werden, sei in einer demokratischen und zivilisierten Gesellschaft nicht länger hinnehmbar.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat für den morgigen Dienstag eine Sonderkonferenz angekündigt, in der sich Bund und Länder über die zunehmende Gewalt gegenüber von Politikern beraten wollen.

Verstärkt die AfD das politisch-vergiftete Klima?

Sowohl in Dresden als auch in Berlin sind am gestrigen Sonntag mehrere Tausend Menschen spontan auf die Straße gegangen, um für Demokratie und gegen Hass, Hetze und Gewalt zu demonstrieren. Den Demonstrationen haben sich einige Spitzenpolitiker wie Hendrik Wüst, Ricarda Lang, Lars Klingbeil oder Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt angeschlossen.

Für die ebenfalls teilnehmende SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken besitzt insbesondere die AfD einen essenziellen Anteil an der zunehmenden Verrohung politischer Diskurse und der damit einhergehenden gestiegenen Aggressivität. Sie verwies darauf, "dass diese Gewaltbereitschaft nicht vom Himmel" gefallen sei. Vor allem im Internet lässt sich seit Jahren beobachten, dass politische Diskussionen selten noch konstruktiv, sondern vielfach feindselig geführt werden.

Instagram blendet politische Beiträge aus

Seit einiger Zeit steht der Konzern Meta hinsichtlich der Rolle seiner Plattformen Facebook und Instagram bei der politischen Willensbildung in der Kritik: So wird Meta nicht nur vorgeworfen, weiterhin zu wenig gegen Hass- und Desinformationspostings zu unternehmen, sondern der hiesige Algorithmus der Kanäle trage darüber hinaus immens zur Begünstigung von Extrempositionen bei.

Meta hat sich dem Problem nun auf eine recht eigene Art und Weise angenommen: Politische Inhalte werden nur noch auf Nutzerwunsch empfohlen. Betroffen sind allerdings ausschließlich politische Inhalte von Accounts, denen man nicht ohnehin folgt. Weiterhin lässt Meta offen, wie genau politische und unpolitische Inhalte überhaupt ausgewählt werden.

Unsere Fragen an Euch:

  • Welche Reaktion erwartet Ihr nach den jüngsten Ereignissen von der Politik?
  • Sollten Angriffe auf Politiker härter bestraft werden?
  • Welche Maßnahmen zum Schutz von Politikern wären angebracht?
  • Wie kann eine gesunde Diskussions- und Streitkultur analog und im Netz wiederhergestellt werden?
  • Sollte das Internet / Social Media ein Stück weit entpolitisiert werden?
  • Wäre die Deaktivierung der Kommentarfunktion unter politischen Posts sinnvoll?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/angriff-dresden-demo-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/miosga-angriff-spd-politiker-dresden-100.html

https://www.sueddeutsche.de/politik/wahlkampf-gewalt-politiker-afd-1.6946787

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-05/spd-politiker-angriff-europawahl-gewalt

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-05/reaktionen-angriff-mathias-ecke-nancy-faser

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/instagram-drosselt-politische-inhalte-was-abgeordnete-daran-stoert-a-96ae87d6-bccd-4960-bb27-c831d6b15e95

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Was wir erleben ist eine Verrohung der Sitten und des Umgangs miteinander, da der soziale Frieden langsam verschwindet. Dadurch steigt die Gewaltbereitschaft rasant an.

Was man dagegen tun kann? Ganz einfach: die Politik müsste mal endlich anfangen, wieder Politik fürs Volk und nicht nur die Reichen und Wirtschaft zu machen, und lange aufgeschobene Reformen richtig angehen, wie z.B. bei der Rente, Wohnungsbau, Gesundheitswesen, Bildung, Infrastruktur etc.

Da sich aber die Parteien der Mitte standhaft seit langem einer echten Politik verweigern, und inzwischen selbst der letzte Idiot bemerkt, wie es deswegen den Bach runter geht und ihm immer schlechter, ist das hier nun die logische Folge.

Das wird erst dann verschwinden, wenn man Druck aus dem Kessel nimmt. Wenn man nun soziale Medien etc. weiter reguliert, verschwindet die Wut nicht, sie verlagert sich nur woanders hin. Und solche Attacken können nach wie vor passieren.

Übrigens sind daran auch ein gutes Stück die Scharfmacher der Union Schuld, die sich ständig überall über die Grünen lustig machen, den Kinderbuchautor Habeck, Ricarda Lang als "Breit" bezeichnen etc. - auch das trägt zur Wut bei. Wenn die ständig vom Linksruck fantasieren, wo keiner ist, muss man sich schon fragen, was die eigentlich für Drogen nehmen.

Meine Ideallösung, leider ohne Revolution nicht durchsetzbar, wäre die: Abschaffung des Fraktionszwangs, und kompletter Austausch der Politiker aller Parteien, und die Diäten massiv runter, dazu Abschaffung des Blödsinns namens Schuldenbremse. Dazu Amtszeitbegrenzung für alle auf maximal zwei Legislaturperioden.

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Meinung des Tages: Wie bewertet Ihr das Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und dem Libanon?

Für viele syrische Flüchtlinge ist die Lage im benachbarten Libanon inzwischen mehr als prekär, weswegen sich einige in die EU begeben. Ein teurer Deal zwischen der EU und dem Libanon soll die illegale Migration von syrischen Flüchtlingen nun massiv eindämmen...

Lage der syrischen Flüchtlinge im Libanon

Seit 2011 hat der Libanon inzwischen mehr als 1,5 Millionen Geflüchtete aus Syrien aufgenommen. Bei einer Einwohnerzahl von knapp 5,5 Millionen (2022) trägt das kleine Nachbarland Syriens mittlerweile die Hauptlast in pucto Flüchtlingskrise. Angesichts politischer Unruhen sowie einer schweren Wirtschaftskrise nehmen diskriminierende und ausgrenzende Handlungen gegenüber syrischen Flüchtlingen jedoch sukzessive zu. Für viele Syrer, die sich teilweise nicht mehr auf die Straßen trauen, bleibt daher nur eines: Den Weg in die EU wagen.

Das Abkommen zwischen der EU und dem Libanon

Die überwiegende Mehrheit der Flüchtlinge, die vom Libanon aus die EU ansteuert, landet auf der nur wenige hundert Kilometer entfernten Insel Zypern. Insbesondere in den letzten Monaten nahm die Anzahl syrischer Flüchtlinge immens zu: Seit Beginn des Jahres sind über 4.000 Migranten auf Zypern registriert worden. Zum Vergleich: Im Quartal des Vorjahres waren es lediglich 78 Flüchtlinge.

Mit Blick auf die absoluten Zahlen kommen zwar deutlich weniger Menschen auf Zypern als in Italien, Griechenland oder Spanien an; gemessen an der Einwohnerzahl allerdings werden in keinem EU-Land so viele Asylanträge wie auf Zypern gestellt. Aufgrund der restlos überfüllten Flüchtlingslager beschreibt Zyperns Präsident Christodoulidis die Situation als nicht weiter hinnehmbar.

Um die irreguläre Migration in die EU bzw. auf das europäische Festland einzuschränken, hat die Europäische Union nun ein Flüchtlingsabkommen über eine Milliarde Euro mit dem Libanon geschlossen. Die Finanzhilfe soll bis 2027 ausgezahlt werden und primär in Bildung, Gesundheit, Wirtschaft, Sicherheit sowie Grenzschutz des wirtschaftlich schwächelnden Landes fließen. Im Gegenzug soll sich der Libanon, so Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, dazu verpflichten, illegale Migration und Schleuser aktiv zu bekämpfen. Die EU möchte dafür legale Migrationswege aufrechterhalten und syrische Flüchtlinge weiterhin geordnet aufnehmen.

Vergleichbare Deals als "ultima ratio"?

Der Libanon ist nicht der erste Staat, mit dem ein derartiges Migrationsabkommen abgeschlossen worden ist: Zuletzt hatte die EU einen 7,4 Millarden Euro-Deal mit Ägypten vereinbart. Zudem bestehen vergleichbare Verträge mit der Türkei, Tunesien und Mauretanien.

Vor allem Flüchtlingsorganisationen haben in der Vergangenheit immer wieder ähnliche Abkommen mit totalitären und korrupten Machthabern kritisiert; "schmutzige Deals" wie diese klammern die zumeist bedenkliche Menschenrechtslage Vorort häufig aus, solange sich möglichst keine Flüchtlinge nach Europa begeben. Zudem sei auch im Falle des Libanon-Deals überhaupt nicht klar, ob das Geld ausreicht, um die Lage im Libanon nachhaltig zu verbessern. Darüber hinaus besteht die realistische Gefahr, dass das Geld unter korrupten Machthabern verteilt wird, anstatt in die Stabilisierung des Landes zu investieren.

Ferner denken die Verantwortlichen in der EU und im Libanon darüber nach, syrische Flüchtlinge wieder nach Syrien zurückzuführen, obgleich die Lage im Land selbst vielerorts weiterhin verheerend ist und viele mit Repressionen seitens des syrischen Geheimdiensts rechnen müssen.

Asyl als bestimmendes Thema bei der Europawahl

Wenige Wochen vor der Europawahl offenbart der ARD-Deutschlandtrend, dass das Thema Flüchtlingspolitik von einem Gros der Menschen als das die Wahl bestimmende Thema erachtet wird. Laut Umfrage spricht sich jeder zweite Wahlberechtigte (51%) für Flüchtlingsabkommen dieser Art aus. 38% hingegen erachten ein solches Vorgehen als falsch.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie bewertet Ihr den Deal zwischen der EU und dem Libanon?
  • Können Abkommen wie diese die Flüchtlingskrise nachhaltig eindämmen?
  • Dürfen moralische Bedenken (z.B. Korruption / Menschenrechtsverletzungen) bei derartigen Verträgen ignoriert werden?
  • Welche Maßnahmen zur regulierten Migration in die EU wären Eurer Meinung nach noch denkbar?
  • Sollten syrische Flüchtlinge - ungeachtet der politischen Lage im Land - wieder nach Syrien abgeschoben werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.spiegel.de/ausland/ursula-von-der-leyen-reist-in-den-libanon-milliardendeal-der-eu-soll-ankunft-von-fluechtlingen-verhindern-a-6ed5d6f3-ba13-4e92-bc95-2b81b9759eb0

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/libanon-fluechtlingsdeal-von-der-leyen-100.html

https://www.tagesschau.de/kommentar/kommentar-libanon-100.html

https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-05/eu-libanon-abkommen-fluechtlinge-asyl

https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-3422.html

https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/eu-milliarden-fuer-libanon-naechster-fluechtlingsdeal,UBcQoL0

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Andere Meinung und zwar...

Es ist der Versuch, an den Symptomen eines Problems zu arbeiten anstelle das Problem zu lösen. Wozu das führt sieht man ja an der Türkei: man macht sich erpressbar.

Das Grundproblem ist, dass die EU sich zunehmend als Festung betrachtet und keine unregulierte Einwanderung haben will. Und was kommt, landet meistens in Deutschland und selten woanders. In Deutschland wiederum führt diese massive Einwanderung dank Versagen der Politik in Sachen Wohnungsbau zunehmend zu inneren Spannungen und massiven sozialen Problemen. Das wiederum stärkt die extremen Positionen in der Politik, vor allem rechts.

Wolfgang Schäuble, der Riesenarsch, gab 2016 ein bemerkenswertes Interview. Er warnte damals vor einer Abschottung Europas, und plädierte dafür, sich stärker im Nahen Osten und Afrika zu engagieren.

Um ihn mal zu zitieren: "Afrika wird unser Problem sein, wir müssen diese Aufgabe annehmen." mit "Hart gesagt, hat uns der Mittlere Osten Afrika vom Hals gehalten."

Die Zeiten sind nun eben so langsam vorbei. Auch war dafür, dass sich die EU für Produkte aus diesen Regionen öffnen müsse.

Das Problem ist ganz einfach: die Menschen sind dort nicht dumm, sehen wie es bei ihnen und wie es bei uns aussieht. Und so wie bei uns wollen sie es eben auch gerne haben, das kann man ihnen nicht übel nehmen. Da dann oft das Vertrauen in den eigenen Staat gering ist, kommt es zur Auswanderung. Bei anderen spielt das zunehmend schlecht Klima eine große Rolle. Und natürlich, wenn einen dann nichts mehr hält, bleibt man nicht in der Dreckslochregion, wo man herkam, sondern reist dorthin, wo es den Leuten deutlich besser geht.

Und offenkundig hat die EU auf dieses Problem nach wie vor keine Antwort, außer alle halten sich die Augen zu und wer kurz die öffnet, kriegt Zigtausende Flüchtlinge ab.

https://www.faz.net/aktuell/politik/wolfgang-schaeuble-abschottung-wuerde-europa-in-inzucht-degenerieren-lassen-14275838.html

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Meinung des Tages: Brauchen wir im Sinne des Tierwohls ein Feuerwerksverbot an Silvester?

Obgleich ausgiebige Neujahrsfeierlichkeiten, anschließende Katerstimmung sowie die obligatorischen Böller und Feuerwerkskörper Mitte des Jahres für uns noch weit weg scheinen, wird höchstwahrscheinlich auch in diesem Jahr vielerorts wieder über die Sinnhaftigkeit von Böllern und Feuerwerkskörpern an Silvester diskutiert werden.

Dass das Silvesterfeuerwerk für den Menschen häufig negative Folgen haben kann, spüren insbesondere Notfallsanitäter und Ärzte Jahr für Jahr. Doch betroffen ist vor allem die Welt der Wild- und Haustiere, für die das laute Silvesterspektakel häufig mit Stress, traumatischen Erlebnissen und anderen Gefahren verbunden ist...

Verunsicherung und Stress durch Silvesterböller

Inzwischen leiden immer mehr Hunde, Katzen oder Wildtiere, wenn wir an Silvester ausgiebig feiern und unser alljährliches Silvesterfeuerwerk abbrennen. Tiere haben i.d.R. Probleme damit, Feuerwerksgeräusche einzuordnen, da diese häufig sehr laut und unvorhersehbar daherkommen. Bereits eine Silvesterrakete oder ein Böller kann ausreichen, um ein (Haus-)Tier massiv zu verängstigen und zum Fluchtverhalten zu animieren. Vor allem Hunde, die über ein sehr sensibles Gehör verfügen, werden durch Feuerwerkskörper vielfach in panische Angst versetzt.

Wildtiere, die durch den lauten Knall eines Böllers aufgeschreckt werden, können fluchtartig über Straßen oder Autobahnen flüchten und somit Unfälle produzieren. Weiterhin zerrt das Fluchtverhalten bei Wildtieren an deren Energiereserven, die sie im Winter vor allem fürs Überleben brauchen. Für Vögel in der Brutzeit bringt das Feuerwerk ebenfalls eine Vielzahl an negativen Begleiterscheinungen mit sich: Störche und Reiher könnten aus dem Nest stürzen. In letzter Konsequenz ist es sogar möglich, dass das Migrationsverhalten von Vögeln angesichts des Lärms nachhaltig gestört oder verändert wird.

Umweltverschmutzung betrifft auch die Tierwelt

Die insbesondere in größeren Städten häufig ausschweifende Böllerei belastet Tiere hinsichtlich der Geräuschentwicklung allerdings nicht nur direkt, sondern mit Blick auf die Umwelt(-verschmutzung) mehr oder weniger indirekt. Laut Umweltbundesamt steigen die Feinstaubwerte in der Silvesternacht in vielen Städten auf die höchsten Werte des gesamten Jahres: Hier können teilweise Spitzenwerte von bis zu 900 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft erreicht werden; der vorgeschriebene Grenzwert liegt bei 50. Die durch die Explosion freigesetzten Metallverbindungen können von Mensch und Tier eingeatmet werden und gesundheitsgefährdende Folgen nach sich ziehen.

Durchaus gravierend sind darüber hinaus die Auswirkungen für Böden, Wasser und Flüsse, da sich hier Schwermetalle absetzen können, die am Ende des Tages in den Nahrungskreislauf der Tiere gelangen. Zurückbleibender Abfall wie Böller- oder Raketenreste, die selbst viele Tage nach Neujahr noch auf den Straßen und Wegen zu finden sind, werden von vielen Tieren gelegentlich mit Futter verwechselt und versehentlich gefressen.

Unsere Fragen an Euch:

  • Brauchen wir - mit Blick auf die Tierwelt - ein generelles Böllerverbot an Silvester?
  • Seid Ihr Tierbesitzer und falls ja - was macht Ihr, um Euren Haustieren ein möglichst friedvolles Silvester zu ermöglichen?
  • Welche Maßnahmen könnten zu einer breiteren Akzeptanz eines solchen Verbots ergriffen werden?
  • Wären gesammelte Schutzorte oder -räume für Haustiere an Silvester sinnvoll?
  • Wie könnte ein Verbot konkret aussehen und wie könnte dieses umgesetzt werden?

Wir freuen uns auf Eure Meinungen

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Unsere heutige Meinung des Tages erfolgt erneut in Zusammenarbeit mit unserem Kooperationspartner Tierhilfe Fünfseenland e.V. Mit unserem Kooperationspartner haben wir in den letzten Wochen bereits ein paar spannende Fragen rund um das Thema Tierschutz gestellt, so z.B. die Frage nach der moralischen Legitimität von Tierversuchen oder die Frage nach einem Verbot von privaten Hobbyzuchten. Habt Ihr vielleicht eine Meinung zu diesen Themen? Dann seht auch dort gerne einmal vorbei! 🐱🐶

Quellen:

https://www.tierhilfe-fuenfseenland.com/2023/12/13/10-besten-tipps-fuer-haustiere-mit-silvesterangst/

https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/gefahr-silvester-feuerwerk-fuer-tiere-und-umwelt-100.html

https://www.wwf.at/artikel/silvester-wieso-feuerwerke-so-schaedlich-fuer-tiere-und-natur-sind/

https://www.swrfernsehen.de/marktcheck/feuerwerk-wie-gross-der-schaden-fuer-die-umwelt-wirklich-ist-100.html

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Nein, ich halte ein Böllerverbot für falsch, da...

Nein, brauchen wir nicht. Und warum nicht? Die Gesellschaft gibt das ganze Jahr einen feuchten Kehricht auf Tierwohl, da muss man nicht so tun, als würde für sie das ausgerechnet zu Silvester auf einmal wichtig und überlebensnotwendig, während man den Rest des Jahres dann aber ungehemmt wie bisher weiter macht.

"Tierwohl" ist hier in Wirklichkeit in Mehrheit nur ein Strohmannargument für die Leute, die anderen einfach das Feiern vermiesen wollen, weil sie es nicht leiden können, wenn andere mal ein wenig Spaß in diesem Leben haben, aber nur sie eben nicht.

Die Leute werden so oder so feiern. Und wenn man den Verkauf verbieten würde, dann passiert nur eines: es wird einen blühenden Schwarzmarkt geben, oder wer in Grenze zu anderen Ländern wohnt, holt es sich von dort.

Nur das Zeug vom Schwarzmarkt dann wird sicherlich alles, nur selten sicher für den Gebrauch sein. Und darunter werden dann erst recht alle leiden.

Es ist das deutlich kleinere Übel, den Verkauf zu lassen, wie er ist.

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Meinung des Tages: Cannabis im Straßenverkehr - wie bewertet Ihr die vorgeschlagenen Grenzwerte?

Seit nunmehr einem Monat ist Cannabis hierzulande teillegalisiert. Was allerdings noch fehlt, sind klare Regelungen für den Konsum im Straßenverkehr. Ein nun vorhandenes Expertenpapier mit Regeln wird von manchen als zu streng erachtet...

Ein bislang unausgereiftes Gesetz...

Für manche wirkte es vielleicht wie ein schlechter Aprilscherz, für andere hingegen dürfte der 1. April 2024 fast schon zu einer neuen Art Feiertag avanciert sein: Seit dem 1. April des Jahres ist der Anbau und der Besitz von Cannabis - trotz massivem Widerstand seitens der Union - für den Eigenkonsum für Volljährige innerhalb eines bestimmten Rahmens erlaubt. Eine ganz zentrale Frage allerdings blieb lange Zeit offen: Wie verhält es sich mit dem Cannabiskonsum im Straßenverkehr? Auf Grundlage welcher Grenz- und Richtwerte orientiert man sich künftig? Ein jüngst zusammengestelltes Expertenpapier hierzu offenbart jetzt klare Regeln...

Die konkreten Richtlinien

Da der Konsum der Droge die Wahrnehmung sowie das Reaktionsvermögen durchaus negativ beeinflussen kann, hat sich Bundesverkehrsminister Volker Wissing kürzlich an eine Expertenkommission zur Beantwortung der Frage danach, wie viel Cannabis im Straßenverkehr vertretbar sei, gewandt. Die Expertenkommission, welche sich aus Fachleuten aus den Bereichen Medizin, Recht, Verkehr und Polizei zusammensetzt, hat nun einen Grenzwert von 3,5 Nanogramm Tetrahydrocannabinol (THC) je Milliliter Blutserum vorgeschlagen. THC ist derjenige Wirkstoff beim Cannabis, der die Rauschwirkung bedingt.

In der an das Verkehrsministerium gerichteten Empfehlung verweist man darauf, dass "bei Erreichen dieses THC-Grenzwertes [ . ] nach dem aktuellen Stand der Wissenschaft eine verkehrssicherheitsrelevante Wirkung" durchaus möglich sei. Das Bundesverkehrsministerium ergänzt, dass der vorgeschlagene Grenzwert von 3,5 Nanogramm THC im Blutserum hinsichtlich des Risikos in etwa mit einer Blutalkoholkonzentration von 0,2 Promille zu vergleichen wäre.

Die aktuelle Lage

Momentan handelt jeder ordnungswidrig, der "unter Wirkung" bestimmter berauschender Substanzen ein Kraftfahrzeug führt. Zu diesen Mitteln wird u.a. auch Cannabis gezählt. Die genannte Wirkung liegt vor, wenn die Droge im Blut nachgewiesen werden kann. Bislang gibt es für Cannabis am Steuer keinen gesetzlichen Grenzwert wie bei der 0,5-Promille-Marke beim Alkohol. In der Rechtsprechung hat sich jedoch ein Wert von 1,0 Nanogramm THC etabliert.

Der Bundestag muss den von der Kommission vorgeschlagenen THC-Grenzwert noch umsetzen. Bis dahin gilt der o.g. genannte Grenzwert von 1,0 Nanogramm. Der Wirkstoff allerdings ist noch viele Tage nach dem Konsum im Körper nachweisbar. Und dieser Umstand ruft kritische Reaktionen hervor.

Reaktionen

Kritik an der 3,5ng-Regel kam u.a. von den Grünen: Für Fahranfänger z.B. sind noch strengere Regeln vorgesehen. Hier heißt es konkret:

"Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig in der Probezeit nach §2a oder vor Vollendung des 21. Lebensjahres als Führer eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr (…) die Substanz Tetrahydrocannabinol zu sich nimmt oder (…) die Fahrt antritt, obwohl er unter der Wirkung (…) der Substanz Tetrahydrocannabinol steht."

Da Cannabis im Blut deutlich länger nachgewiesen werden kann, ohne, dass noch eine berauschende Wirkung vorhanden ist, kommt die Empfehlung einem Quasi-Verbot oder Verbot durch die Hintertür für alle Fahranfänger und Gelegenheitsfahrer unter 21 gleich.

Der Wert von 3,5ng ist laut der Grünen-Abgeordneten Swantje Michaelsen ein sehr strenger Wert. Da dieser ohnehin in etwa dem Wert von 0,2 Promille beim Alkohol entspricht, seien ihr zufolge ferner keine Sonderregelungen für Fahranfänger nötig. Zudem sei weiterhin unklar, welche Abstände Fahranfänger zwischen Konsum und Fahren einzuhalten hätten, sofern das Gesetz in Kraft trete.

Kritiker der Teillegalisierung zumindest rechnen künftig mit mehr Verkehrsunfällen, vor allem, wenn Konsumenten sowohl zum Joint als auch zum Alkohol greifen.

Unsere Fragen an Euch:

  • Erachtet Ihr den aktuellen Grenzwert für angemessen / realistisch?
  • Seht Ihr in der Teillegalisierung eine ernstzunehmende Gefahr für und im Straßenverkehr?
  • Denkt Ihr, dass die Unfallzahlen tendenziell ansteigen werden?
  • Sollten für Fahranfänger strengere Regeln bei Alkohol und Canabis gelten?
  • Würdet Ihr ein komplettes Verbot von berauschenden Substanzen im Straßenverkehr befürworten?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/cannabis-strassenverkehr-102.html

https://www.tagesschau.de/inland/cannabis-verkehr-100.html

https://www.adac.de/news/cannabis-am-steuer/

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/cannabis-auto-fahren-was-ist-kuenftig-erlaubt/100032591.html

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Mein Grenzwert lautet 0 - egal ob Alkohol oder Cannabis. Man gehört weder bekifft noch mit Alkohol ans Steuer.

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Meinung des Tages: Geheime AKW-Akten und angebliche Manipulation von Dokumenten: Was denkt Ihr über die Vorwürfe, die den Grünen gegenüber nun kursieren?

Es ist etwas mehr als ein Jahr her, dass in Deutschland der letzte Atommeiler vom Netz ging. Unter anderem deshalb importiert Deutschland seither viel Strom. Doch das Ende des „Atomstaats“ hat nicht jeden glücklich gestimmt.

Freigeklagte Atomkraft-Akten

Ein Redakteur des Magazins „Cicero“ machte sich zur Aufgabe, interne Dokumente zum Atomausstieg frei zu klagen. Sie sollen zeigen, wie durch Manipulation von Seiten der Grünen die Laufzeitverlängerung von deutschen Kernkraftwerken stattgefunden hat. Auch Robert Habeck soll falsch oder nur unzureichend informiert worden sein.

Patrick Graichens Vermerk

Habeck war begeistert vom Vermerk seines Staatssekretärs. Als „famoses Papier“ bezeichnete er es damals. Das Papier fasst fünf Seiten, auf denen Graichen am 04. März 2022 dargestellt hatte, dass Deutschlands Atomkraftwerke trotz des massiven Gasmangel nicht länger am Netz bleiben sollten. Eine Laufzeitverlängerung bis über den Jahreswechsel sei nicht zu empfehlen. Ein Weiterbetrieb, so argumentierte Graichen, könne zu rechtlichen Problemen führen, aber auch eine technische und personelle Umsetzbarkeit könnte schwierig sein. Außerdem sei es keine Lösung für die Energiekrise. Das Wirtschaftsministerium veröffentlichte eine veränderte Version dieses Prüfvermerks auf der Website.

Ein Streckbetrieb bis ins Frühjahr 2023 erfolgte nach einer Intervention des Bundeskanzler letztlich dennoch.

Gutachten aus der Stromabteilung des Wirtschaftsministeriums 

Das Magazin Cicero klage auf Offenlegung der betreffenden Unterlagen. In diesen Ministeriumsunterlagen stellt sich heraus, dass die Sichtweise von Graichen von Fachbeamten im Wirtschafts- und Umweltministerium nur bedingt geteilt wurde.

Dabei geht es konkret um ein Gutachten, das aus der Stromabteilung des Wirtschaftsministeriums stammte. Beamte plädierten darin dafür, einen Streckbetrieb der damals noch drei aktiven AKWs bis zum 31. März zu prüfen. Der Erdgasverbrauch im Stromsektor könne so auf ein Minimum reduziert werden, so der Inhalt des Gutachtens.

Strommarktexperten bezeichneten den Ersatz von teuren Gaskraftwerken mit stillgelegten Kohlekraftwerken als „äußerst risikoreich“. Ein Streckbetrieb, so die damalige Aussage, könnte helfen, sodass die „Strompreise in vielen Stunden sinken“.

Gutachten hat Habeck angeblich nicht erreicht

Wirtschaftsminister Habeck soll dieses Gutachten selbst nie gesehen haben. In der Leitungsebene habe nur Graichen den Bericht gelesen, wie das Ministerium gegenüber dem Tagesspiegel erläuterte.

Außerdem erklärte das Ministerium, dass bezüglich einer potentiellen Verlängerung verschiedene Argumente dafür und dagegen angehört worden seien – so beispielsweise auch Argumente der Kraftwerksbetreiber, die aber in einem Streckbetrieb keinen Nutzen gesehen hätten. Auch seien die Sicherheitsrisiken einer längeren Laufzeit besprochen worden.

Kritik von anderen Parteien

Die Opposition sieht in den neuen Entwicklungen einen großen Skandal. Martin Huber (CSU) attackierte Habeck, indem er ihm vorwarf, auch den Bundeskanzler beim AKW-Aus belogen zu haben. Weiter schlussfolgert er, dass die Strategie des Grünenpolitikers offensichtlich auf falschen Tatsachen basiere. Scholz müsse deshalb nun dringend durchgreifen und den Rückbau von Atomkraftwerken stoppen.

Auch die FDP hat eine deutliche Meinung: Stephen Seiter, der technologiepolitische Sprecher der Liberalen erklärt, dass die „Vorgänge im Wirtschaftsministerium“ entgegen eines „wissenschaftsbasierten Politikstils“ sprechen würden. Habeck müsse zügig und transparent aufklären, was konkret geschehen sei.

Die SPD wiederum sieht keinen Grund, den Atomausstieg infrage zu stellen. Derzeit seien so viele Erneuerbare am Netz wie noch nie zu vor, erklärte der Fraktionsvize Matthias Miersch der Mediengruppe Bayern. Weiter erklärte er, dass die Energiepreise gesunken und die Versorgungssicherheit stets gewährleistet gewesen sei.

Harald Ebner (Grüne) bezeichnet den Aufruhr als eine „Phantomdebatte“.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie steht Ihr zum Atomausstieg?
  • Vermutet Ihr, dass hier wirklich ein Skandal stattgefunden haben könnte oder seht ihr darin auch eher eine „Phantomdebatte“?
  • Was "erwartet" Ihr nun an dieser Stelle von Habeck?
  • Müsste es etwaige politische Konsequenzen geben?

Wir freuen uns auf Eure Antworten und wünschen Euch ein schönes Wochenende!

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.sueddeutsche.de/politik/atomausstieg-habeck-wirtschaftsministerium-1.6602600https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/cicero-recherchen-atomausstieg-reaktionen-100.htmlhttps://www.tagesschau.de/faktenfinder/ein-jahr-atomausstieg-deutschland-100.html
https://www.cicero.de/innenpolitik/robert-habeck-akten-atomkraftwerke-kernkraftwerke-klage-akw-laufzeit-atomausstieg
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/habeck-geheime-akw-akten-beamte-manipulierten-dokumente-um-atomausstieg-durchzusetzen-li.2209061

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Die Union mit ihrer rechten Presse lenkt einfach mal nur wieder vom eigenen Versagen ab, mehr nicht. Der Atomausstieg wurde 2011 von Angela Merkel beschlossen, übrigens nachdem sie kurz zuvor noch den Ausstieg von Rot-Grün einkassierte. Seitdem wurden von 14 damals am Netz befindenlichen Kraftwerken 11 von der CDU/CSU stillgelegt, und nur drei jetzt unter dem Kabinett Scholz.

Dazu kommen noch so interessante Aussagen wie 2011 vom damaligen Umweltminister Bayerns Markus Söder, dass er zurücktreten würde, wenn nicht bis 2022 bereits das letzte Kraftwerk vom Netz sei. (Link: https://www.sueddeutsche.de/bayern/atomstreit-in-der-koalition-soeder-droht-mit-ruecktritt-1.1101971). Ja, das ist in der Tat sehr schlecht gealtert.

Alles, auf was sich jetzt die Union einen runterholt, kann Habeck widerlegen: er hat mit den Betreibern gesprochen, auch noch einer Verlängerung gefragt, und die lehnten ab. Er hat das sogar schriftlich.

Von daher: Sturm im Wasserglas. Übrigens hat die Union bisher keine schlüssige Erklärung geliefert, wieso unser Wohlstand von 3 mickrigen Atomkraftwerken nach deren Meinung abhängt, man aber dann 11 weitere problemlos abschalten konnte, wo die doch ach so wichtig sind.

Übrigens: ein Minister müsste normal sich gar nicht um diese Details kümmern, denn genau dafür ist die Verwaltung da, um ihm dieses Tagesgeschäft vom Hals zu halten. Er tat es trotzdem. Und er hat schon 2022 richtig vermutet gehabt, dass die Union ihm irgendwann einen Strick daraus zu drehen versucht, und entsprechend vorgebeugt. Er besitzt also Weitsicht, eine Gabe, die den meisten Politikern heute fehlt, Unions-Personal inklusive.

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Meinung des Tages: Studie zeigt: Jugend in Deutschland so pessimistisch wie nie - könnt ihr die Sorgen nachvollziehen?

Nachtrag: 

Wir freuen uns, dass Euch diese Meinung des Tages zu spannenden Diskussionen verleitet hat. Deshalb haben wir extra für Euch einen Artikel erstellt, den Ihr hier auf unserer Highlightseite finden könnt - natürlich wie immer mit einigen Eurer Antworten. Vielleicht ist Deine ja dabei?

Es liegen einige schwierige Jahre hinter uns. Eine weltweite Pandemie, Kriege, eine Energiekrise und die starke Inflation. Dass viele Menschen der Zukunft pessimistischer entgegen blicken ist demnach keine sonderlich große Überraschung. Doch nun zeigt eine Studie: Besonders die junge Generation blickt düster in die Zukunft, gibt an, mental extrem belastet und vor allem auch politisch unzufrieden zu sein.

Unsicherheit und das Gefühl, nicht gesehen zu werden

Viele junge Menschen fühlen sich nicht gesehen, wie in diesem Beispiel etwas der 16-jährige Niklas aus Köln. Er erzählt, dass er das Gefühl hat, die Politik würde die Probleme seiner Generation einfach nicht sehen, aber er erzählt auch von dem frustrierenden Gefühl, das sich in ihm ausbreitet, wenn er Nachrichten auf dem Handy liest.

Er berichtet von der Unsicherheit, die sich in ihm und seinen Freunden breit macht. Wie wird das Leben der jungen Menschen in 20 Jahren aussehen?

Niklas und seine Freunde sind mit diesen Gefühlen nicht allein. Das zeigen die neuen Ergebnisse der Studie „Jugend in Deutschland“.

Die Studie

Seit 2020 wird die Studie regelmäßig von Jugendforscher Simon Schnetzer durchgeführt.

Psychische Belastung

Die aktuellen Ergebnisse zeigen: Die Stimmung kippt. 51% der Befragten gaben an, dass sie unter psychischen Belastungen wie beispielsweise Stress leiden. Auch Erschöpfung gaben mehr als ein Drittel der Befragten (36%) an. Trotz des Abflauens der Corona-Pandemie fühlen sich 17 Prozent der Befragten nach wie vor hilflos. Elf Prozent der Teilnehmenden gaben an, dass sie aufgrund psychischer Störungen in Behandlung sind. Ein weiterer relevanter Faktor: Die Mehrheit der Befragten gab an, dass die wirtschaftliche Lage sie extrem bedrückt – sie gehen davon aus, dass sich die wirtschaftliche Situation Deutschlands zusehends verschlechtern wird.

Weitere Sorgen

65% der Teilnehmenden gaben an, dass besonders die Inflation sie besorgt. Weiter teilen viele (54%) die Sorge um den teure Wohnraum, für knapp die Hälfte (48%) ist Altersarmut ein beängstigendes Szenario, ebenfalls knapp die Hälfte (49%) hat Sorge aufgrund der Spaltung der Gesellschaft. Doch auch die Zunahme von Flüchtlingsströmen besorgt viele (41%) junge Menschen in dieser Studie.

Mögliche politische Folgen

Die zunehmende Unzufriedenheit der jungen Menschen führt zu einem enormen Potenzial für rechtspopulistische Einstellungen in der jungen Generation. Diese Zunahme zeigt sich auch im Vergleich mit früheren Studien. Es lässt sich sehen, dass die Parteien der Ampelregierung bei den 14 – bis 29-Jährigen immer mehr an Ansehen verlieren. Zulauf hingegen bekommt vor allem die AfD.

Demnach würden bei den u30-Jährigen 22% die AfD bevorzugen (2022 waren es neun Prozent), weitere 20 Prozent würden sich für die CDU entscheiden (2022: 16 Prozent). Die Grünen verloren neun Prozent im Vergleich zu 2022 und liegen nun bei 18 Prozent. Die SPD steht bei 12 Prozent (2022: 14 Prozent), die FDP verlor sogar im Vergleich zu 2022 ganze elf Prozent und steht somit nun bei acht.

Ein Viertel der Befragten gab an, noch unentschlossen zu sein.

Schnetzer, welcher die Studie durchführt, schätzt die Situation der jungen Generation als schwierig ein. Ihnen würde eine motivierende Zukunftsperspektive fehlen, erklärt er – und, dass die Nüchternheit der Jugend auffällt, wenn es darum geht, wie sie selbst auf das politische Leben Einfluss nehmen könnten.

Unsere Fragen an Euch:

  • Was denkt ihr über diese Studie?
  • Könnt ihr die Sorgen nachvollziehen oder teilt ihr sie vielleicht sogar?
  • Was denkt ihr, könnte politisch und auch gesellschaftlich getan werden, sodass die junge Generation sich besser aufgehoben fühlt?
  • Welche Probleme seht ihr künftig, wenn sich der Zustand nicht verbessert?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/studie-jugend-100.html
https://simon-schnetzer.com/trendstudie-jugend-in-deutschland-2024/ https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/studie-bertelsmann-misstrauen-jugendliche-100.html

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Ich verstehe die Sorgen, da ich sie teile. Das Problem ist, dass unser Land schon seit langem nicht mehr regiert, sondern nur noch verwaltet wird. Keine der aktuell wichtigen Parteien hat auch nur ansatzweise einen Plan für die Zukunft, auch wurde in den letzten 19 Jahren wenig zukunftsweisendes auf den Weg gebracht.

Harald Welzer, seines Zeichens Soziologe, veröffentlichte im Jahr 2013 eine Koloumne mit dem Titel "Das Ende es kleineren Übels. Warum ich nicht mehr wähle." im Spiegel, die damals ziemlich hohe Wellen erzeugte.

Er attestierte schon damals den Parteien, dass dieser allesamt gleichermaßen an der zukunftsfähigen Gestaltung des Landes uninteressiert sind. Statt dessen erkläre man Nebenschauplätze zu zentralen Arenen wie Quoten in Aufsichtsräten, höhere Steuern für Besserverdienende, Abschaffung des Ehegattensplittings etc.

Er sah es damals noch als Segen, dass es keine rechtspopulistische Partei gibt, die diese Stimmung für sich nutzen kann - inzwischen gibt es die in der AfD.

Das Hauptproblem unserer Demokratie ist heute, dass sich die Parteien der Mitte seit langem strikt weigern echte Politik zu machen. Der Staat müsste investieren, statt dessen hält man an der Schuldenbremse fest, die inzwischen total widerlegt wurde. Der Jugend hinterlässt man eine Ruine als Staat, dafür hat man dann aber ein paar Milliarden Schulden weniger anstelle eines funktionierenden Gemeinwesens. Davon profitieren die extremen Ränder, vor allem die AfD.

Ein Beispiel: früher gab es Ludwig Erhard mit seinem Motto "Wohlstand für alle." Daraus machen die Konservativen heute "Leistung muss sich lohnen."

Wie soll sich aber die Jugend zu Leistung motiviert fühlen, wenn sie es deutlich schwieriger haben als die Babyboomer Vermögen aufzubauen, Wohneigentum zu erwerben, die Mieten häufig mehr als 50% des Einkommens auffressen und man selbst bei 45+ Jahren buckeln am Ende nur eine Mickerrente unter Bürgergeld rausbekommt?

Bei den Aussichten auf die Zukunft ist es doch kein Wunder, dass die Jugend verzweifelt!

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Meinung des Tages: Wie bewertet Ihr die Forderungen der FDP, die u.a. Bürgergeld-Sanktionen, aber auch das Aus für die Rente mit 63 bedeuten könnten?

FDP und SPD sind sich des Öfteren uneins – so auch bei den neuen Forderungen, die die FDP in einer Beschlussvorlage für den kommenden Parteitag gestellt hat: Nämlich das Aus für die Rente mit 63 und wesentlich schärfere Sanktionen beim Bürgergeld.

Verschärfungen beim Bürgergeld

Die FDP fordert, dass Jobverweigerern die Leistungen sofort um 30 Prozent gekürzt werden können. Wer also ohne triftigen Grund zumutbare Arbeit ablehnt, der müsse dann mit sofortigen Kürzungen rechnen. Doch die Sanktionen sollen noch weiter reichen – bis zu einer kompletten Streichung der Leistungen. Außerdem fordert die FDP, dass das Leistungsniveau nicht weiter steigen soll.

Zum Vergleich: Aktuell gibt es Leistungskürzungen im Stufenmodell. Bei der ersten Pflichtverletzung können die Leistungen um zehn Prozent gekürzt werden – für einen Monat. Dann wartet bei weiteren Verstößen eine erneute Kürzung, dieses mal um bis zu 20 Prozent, danach besteht die Möglichkeit der vorübergehenden Leistungskürzung um bis zu 30 Prozent.

Rente mit 63 nicht mehr umsetzbar

Nicht nur Bürgergeldempfänger sind derzeit im Fokus der FDP. An den Kragen gehen sollen es auch dem Modell mit der Rente ab 63 – denn aufgrund des Fachkräftemangels könne sich Deutschland diese „frühe“ Rente nicht mehr leisten, so das Argument der FDP.

Viel mehr, so die Liberalen, solle das Arbeiten im Rentenalter attraktiver gestaltet werden.

Ende der Förderungen der Erneuerbaren Energien

Erneuerbare Energien sollen, wenn es nach der Argumentation der FDP geht, endgültig in den Markt übernommen werden. Deshalb solle die staatliche Förderung enden – die EEG-Umlage, über welche der Ausbau der erneuerbaren Energien mitfinanziert wird, soll dann schrittweise abgeschafft werden.

Reaktionen aus der Politik

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich bezeichnete gegenüber der dpa die Vorschläge der FDP als „Überbleibsel aus der Mottenkiste“. Er sieht darin keinerlei wirtschaftliche Kompetenz, viel mehr eine Mehrbelastung für die arbeitende Bevölkerung.

Auch Lars Klingbeil, der Chef der SPD, sieht in den Vorschlägen der FDP vielmehr einen Angriff auf die wahren Leistungsträger.

Martin Schirdewan, der Vorsitzende der Linken, kritisierte das FDP-Papier. Er beschrieb es als „Dokument der sozialen Grausamkeit“. Für ihn steht fest: Wenn SPD und die Grünen die Liberalen „erneut durchkommen lassen“, so seien sie politisch erledigt.

Für die Union rückt das Ende der Ampel näher: CSU-Chef Markus Söder bezeichnete gegenüber der BamS das Papier als eine „Scheidungsurkunde für die Ampel“.

Carsten Linnemann, CDU-Generalsekretär, forderte, dass dich FDP sich ehrlich machen müsse. Entweder, sie würde aus der Ampel aussteigen oder einige notwendige Maßnahmen durchsetzen.

Auch innerhalb der Ampel gab es ähnliche Lesarten – der SPD-Bundestagsabgeordnete und Sozialexperte Helge Lindh beispielsweise sagte gegenüber der Bild, dass sich das Papier – vorausgesetzt die FDP würde das ernst meinen und so umsetzen wollen – wie eine Austrittserklärung aus der Koalition lesen würde.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr die Vorschläge der FDP? Denkt Ihr, dass ein Austritt der Partei möglich oder sogar gar nötig sei? Wie seht Ihr die Ampel in deren Zusammenhalt? Welche Konsequenzen könnte eine finale Spaltung haben? 

Wir freuen uns auf Eure Antworten und wünschen Euch einen guten Start in die Woche!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/fdp-buergergeld-sozialstaat-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/buergergeld-regelsatz-kuerzung-100.html
https://www.focus.de/politik/deutschland/12-punkte-plan-fuer-wirtschaftswende-fdp-will-arbeitsverweigerern-das-buergergeld-um-30-prozent-kuerzen_id_259874206.html

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Das ist FDP in Reinkultur, asozial ohne Ende, nach oben buckeln und unten treten eben, ein weiteres Fortsetzen der massiven Umverteilung von unten nach oben. Wer arm ist, der hat es auch verdient, arm zu bleiben - das und nichts anderes ist die FDP.

Abgesehen davon geht es hier um deren Parteitag, also es dient in erster Linie dazu, die geschundene Seele der Parteibasis zu streicheln, nicht darum, das in nächster Zeit in der Politik umzusetzen.

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Meinung des Tages: Sollte der Familiennachzug erleichtert werden?

Die Flucht vor Terror, Krieg, Verfolgung und Armut. Seit der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan fliehen viele Menschen – über ein Aufnahmeprogramm sollte besonders gefährdeten Menschen die Einreise nach Deutschland zugesagt werden. Doch es scheitert nicht selten an der Bürokratie.

Die Geschichte von Mohammed

Mohammed ist einer dieser betroffenen Menschen. Früher hat er in einer Firma gearbeitet, die eine Zusammenarbeit mit den Taliban verweigert hat. Er hat Bilder von sich, die ihn als schwer verletzten Mann zeigen. Vor der Firma explodierte damals eine Autobombe – bis heute werde er verfolgt, sagt er.

Inzwischen lebt Mohammed in Kassel, seine neunjährige Tochter allerdings musste er in Kabul zurücklassen. Bei der Flucht nach dem Anschlag, so sagt er, konnte er ihr nicht genügend Sicherheit bieten – aber nun möchte er sie endlich zu sich nach Kassel holen.

Das Aufnahmeprogramm

Hessen, Thüringen, Berlin und Bremen haben für Menschen wie Mohammed nach der Machtübernahme der Taliban ein Aufnahmeprogramm aufgelegt. So sollten nach Hessen beispielsweise bis Ende 2023 1.000 Menschen kommen dürfen.

780 Anträge wurden gestellt, doch nur 177 bewilligt. Insgesamt wurden also von den Behörden 591 Anträge abgelehnt. Mehr als 40 Prozent (277) der Ablehnungen beruhen auf fehlenden Unterlagen.

Bisher sind gerade einmal 49 Menschen eingereist.

Massive bürokratische Hürden

Elisa Cardillo ist die Flüchtlingshelferin, die Mohammed unterstützt. Beispielsweise wenn es darum geht, die entsprechenden Anträge auszufüllen. Trotz ihrer Expertise brauchten sie allein für das erste Antragsformular 2,5 Stunden. Ihre Meinung dazu ist klar: Selbst betroffene Personen können diesen Akt der Bürokratie gar nicht alleine schaffen. Es wundert sie nicht, dass so viele Anträge aufgrund von Unvollständigkeit abgelehnt wurden.

Was noch dazu kommt: Wird ein Antrag als unvollständig deklariert, so beträgt die Standardfrist für die Nachreichung der fehlenden Dokumente genau drei Tage.

Diese Zeit reicht meistens nicht aus, um eine Meldebescheinigung und das Familienbuch aus Afghanistan zu besorgen.

Auch das Jugendamt darf mitreden, sollte die „dauerhafte Fürsorge und Aufnahme der Minderjährigen ggf. als nicht vollständig gesichert“ erscheinen.

Um alle Voraussetzungen zu erfüllen, zog Mohammed in eine große Drei-Zimmer-Wohnung um. Diese finanziert er selbst, arbeitet dafür in mehreren Jobs. Doch ein Besuchstermin musste dennoch vereinbart werden.

Seit Januar liegt inzwischen die Vorabzustimmung des Regierungspräsidiums in Gießen vor. Der Einreise von Mohammeds Tochter würde also theoretisch nichts im Wege stehen – doch ihr Vater muss seitdem auf einen Termin der deutschen Botschaft im Iran warten. Denn dort soll seine Tochter in seine Obhut übergeben werden. Die Wartezeiten für solche Termine können immens sein.

In der Zwischenzeit sind Kinder wie Mohammeds Töchter der ständigen Gefahr von Entführungen oder anderen Gräueltaten ausgesetzt. Selbstverständlich leiden auch betroffene Elternteile wie Mohammed psychisch sehr unter der Ungewissheit und den langen Wartezeiten. Da die Mutter seiner Tochter bereits kurz nach der Geburt verstarb, lebt seine Tochter aktuell mit ihrem Großeltern, Tante, Onkel und Cousine in einem Zimmer mit der Größe von 40 Quadratmeter. Besonders gefährlich für sie: Eine Geheimpolizei sucht explizit nach Menschen, mit denen Afghanen im Exil erpresst werden können – wie beispielsweise Mohammed.

Unsere Fragen an Euch: Wie schätzt Ihr diese bürokratische Situation aktuell ein? Sollte der Familiennachzug in solchen Situationen erleichtert werden? Oder sollte der Familiennachzug generell weniger kompliziert ablaufen? Muss es für explizit für gefährdete Kinder eine unbürokratischere Lösung geben? Wo müsste (noch) mehr eingegriffen werden, um traumatisierte Menschen besser unterstützen zu können?

Wir freuen uns auf Eure Antworten und wünschen Euch ein erholsames Wochenende.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/familiennachzug-gefluechtete-buerokratie-mittendrin-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afghanistan-aufnahmeprogramm-bilanz-100.htm

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Ich finde, es kommt auf den Einzelfall an. Jeder gehört genau geprüft. Wenn jemand in seiner Heimat religiös/politisch verfolgt oder diskriminiert wird, und damit dessen Familie ziemlich sicher auch, und bereits in Deutschland anerkannt wurde, dann muss der Nachzug drin sein.

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Meinung des Tages: Stellt die "Gen-Z" zu unrealistische Forderungen an die Arbeitswelt?

Überdurchschnittliches Gehalt, eine fast freundschaftliche Arbeitsatmosphäre und im besten Falle die Vier-Tage-Woche; die sogenannte "Gen-Z" hat ihre ganz eigenen Vorstellung von Arbeitswelt und -leben. Doch müsste die Gen-Z mehr Kompromisse in Bezug auf den Arbeitsmarkt eingehen?

Die Gen-Z erobert die Arbeitswelt

Ja, die Gen-Z tickt in vielerlei komplett Hinsicht anders. Vor allem - so möchte man meinen - aber, wenn es um das Thema Arbeit und Arbeitsmoral geht; in Kontrast ihrer Vorgängergeneration legt die Gen-Z, also Menschen, die zwischen 1995 und 2010 geboren worden sind, beispielsweise weitaus weniger Wert darauf, die Karriereleiter hochzuklettern. Was bei der Jobsuche primär zählt, sind vor allem eine gute Work-Life-Balance, flexible Arbeitszeiten sowie eine großzügige Home-Office-Regelung.

Zu diesem Ergebnis kommt u.a. eine Studie der Hochschule Mainz aus dem Jahr 2022. Im Zuge der Studie wurden Bachelor-Studierende gefragt, die bereits etwas Arbeitserfahrung mitbringen. Knapp 77% war eine ausgewogene Work-Life-Balance bei der Wahl des Arbeitgebers am wichtigsten. Nur etwas mehr als 50% gaben an, dass ein Unternehmen Aufstiegs- und Entwicklungsmöglichkeiten bieten müsse.

Zu einem ähnlichen Ergebnis kommen auch Studien, die von Xing in Zusammenarbeit mit dem Umfrageinstitut Forsa in Auftrag gegeben wurden. Deutlich wird ferner, dass junge Beschäftigte unter 30 Jahren weitaus weniger Loyalität ihrem Arbeitgeber gegenüber verspüren; eine Arbeitsstelle wird als etwas Kurzfristiges, temporär Begrenztes angesehen. Laut Arbeitsmarktexperte Julian Stahl sei "diese Generation [ . ] nicht gekommen, um lange bei einem Arbeitgeber zu bleiben".

Gerade seitens älterer Generationen wird Vertretern der Gen-Z jedoch häufig vorgeworfen, völlig unrealistische Forderungen an die Arbeitswelt zu stellen...

Kritik an der Gen-Z:

Für Frank Darstein, Betreiber eines Hotels, ist Work-Life-Balance "nichts anderes als Egoismus". Darstein, der sein Leben lang viel gearbeitet hat, versteht die Einstellung vieler junger Menschen nicht. Er denkt, die junge Generation müsse, um den Lebensstandard in Deutschland zu halten, genauso viel und hart wie ihre Eltern arbeiten gehen. Er beklagt zudem eine grundsätzliche Schieflage: Viele junge Menschen zeigen wenig Bereitschaft, nachts, an Wochenenden oder an Feiertagen arbeiten zu gehen.

Forderungen nach mehr Work-Life-Balance oder Vier-Tage-Woche sind für ihn Teil des Problems und seiner Ansicht nach für zahlreiche Unternehmen in der Praxis schlichtweg nicht umsetzbar.

Ein ähnlich negatives Bild zeichnet ein britischer Unternehmer in einem Interview mit dem Telegraph: James McNeil hat im Zuge seiner Tätigkeit eine Vielzahl an Bewerbungsgesprächen mit Gen-Z'lern geführt; dabei kritisiert er ins besondere, dass viele Bewerber nicht einmal in der Lage wären, ein Vorstellungsgespräch zu führen: Viele Bewerber "kamen entweder gar nicht, zu spät oder völlig unvorbereitet", so McNeil.

Darüber hinaus bemängelt er die Arbeitsmoral mancher Mitarbeiter, die bereits am ersten Tag ihre Arbeit komplett verweigerten und eine häufig negative Grundeinstellung mitbringen würden. McNeil attestiert den Digital Natives der Gen-Z eine lobenswerte Technikaffinität, dafür aber immense Defizite in puncto Lebenskompetenzen.

Ist die Kritik an der Gen-Z berechtigt?

Viele Menschen der Gen-Z machen sich hinsichtlich des Fachkräftemangels wenig Sorgen um ihre berufliche Zukunft. Tidi von Tiedemann, Geschäftsführer einer Produktionsfirma, kann die Kritik an der Gen-Z nicht nachvollziehen. Er bietet in seiner Firma flexible Arbeitsmodelle und sogar die Vier-Tage-Woche an und bescheinigt den jungen Mitarbeitern dadurch weitaus mehr Motivation. Wichtig sei es, so Tiedemann, Arbeitsbedingungen zu schaffen, die angenehm und produktiv zugleich seien.

Man müsse jungen Menschen durchaus Zugeständnisse machen, so dass sie nicht das Gefühl kriegen, ausschließlich billige Arbeitskraft zu sein. Wer als Arbeitgeber nicht über Benefits nachdenke, wird ein Gros dieser Generation bei einer Stellenausschreibung höchstwahrscheinlich gar nicht erst erreichen.

Unsere Fragen an Euch:

  • Hat die Gen-Z eine völlig verzerrte Sicht auf die heutige Arbeitswelt?
  • Wie viele Freiheiten sollen Arbeitnehmer an ihren Arbeitgeber stellen dürfen?
  • Sind viele Arbeitgeber zu unflexibel hinsichtlich möglicher Benefits, die gewährt werden könnten?
  • Seid Ihr Teil der Gen-Z und falls ja: Was ist Euch im Arbeitsleben / beim Arbeitgeber wichtig?
  • Fehlt der Gen-Z das Verständnis dafür, dass ihr Wohlstand auf der harten Arbeit der Vorgängergenerationen basiert?
  • Sind grundlegende Tugenden im Laufe der Generationen verloren gegangen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/generation-z-berufswelt-101.html

https://www.merkur.de/welt/leuten-gen-ist-ein-alptraum-unternehmer-flucht-ueber-verhalten-von-jungen-93006065.html

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/arbeitsmarkt/generation-z-arbeitsmarkt-100.html

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Hat die Gen-Z eine völlig verzerrte Sicht auf die heutige Arbeitswelt?
Nein. Gen-Z hat begriffen, dass mehr Arbeitnehmer in Rente gehen als nachkommen, und sie sich daher ihre Arbeitgeber aussuchen können. Die Arbeitgeber wiederum haben großteils diese Entwicklung, vor der man bereits vor über 30 Jahren warnte, verschlafen und nichts getan. Jetzt müssen sie eben damit leben.

Gen-Z möchte im Grunde das, was alle möchten: vom Gehalt leben können, sich etwas leisten können und etwas vom Leben haben.

Im Gegensatz zu früheren Generation aber besteht Gen-Z auf deutlich mehr auf die Einhaltung ihrer Rechte. Das stößt vor allem eben den Branchen auf, die seit langem schlecht bezahlt werden und wo die Arbeitnehmer weitgehend ausgebeutet werden, also z.B. Reinigungsgewerbe oder die Gastronomie. Bei den Hungerlöhnen dort hat eben kaum noch jemand Lust arbeiten zu gehen, und warum sollten sie das auch bei Aussicht auf eine Rente unter Sozialhilfeniveau nach 45+ Jahren Arbeit in der Branche?

Wer dagegen eine verzerrte Sicht hat sind die Arbeitgeber, die die Welt nicht mehr verstehen und lautstark jammern. Denn die haben noch immer nicht begriffen, dass der Arbeitsmarkt ein Markt ist, und sich die Bedingungen eines Marktes je nachdem, wo gerade das Überangebot ist, ändern können. Und aktuell gibt es ein Überangebot an Arbeitsstellen, also die Arbeitssuchenden/-einsteiger können sich im Gegensatz zu früher die Stellen aussuchen. Damit kommen viele Arbeitgeber aber nicht klar, dass man sich nun auf einmal um Azubis/Arbeitnehmer bemühen muss.

Wie viele Freiheiten sollen Arbeitnehmer an ihren Arbeitgeber stellen dürfen?
Ich finde das hängt vom Einzelfall ab, und lässt sich so pauschal nicht sagen. Wer z.B. in einem Industriebetrieb am Fließband herstellt, wird sicherlich nicht in Heimarbeit gehen können.

Sind viele Arbeitgeber zu unflexibel hinsichtlich möglicher Benefits, die gewährt werden könnten?
Eindeutig ja, denn es wurde im Laufe der Zeit vieles, was es früher gab, eingespart - also Urlaubs- und Weihnachtsgeld. Wer jedenfalls meint, nur mit einem Obstkorb könnte man heutzutage Mitarbeiter ködern, hat die aktuelle Lage nicht begriffen.

Handfeste Vorteile wären z.B. bezahlte Bahnkarte, kostenlose Kantine und Weiterbildungsperspektivern oder betriebseigenes Fitness-Studio.

Fehlt der Gen-Z das Verständnis dafür, dass ihr Wohlstand auf der harten Arbeit der Vorgängergenerationen basiert?
Eine absolut dumme und vor allem bösartige Frage, denn sie unterstellt Gen-Z ja Undankbarkeit.

Ich möchte darauf so antworten: wer hat denn Gen-Z erzogen, wenn nicht die Vorgängergenerationen? Wer hat denn Gen-Z Raffgier, Profit geht über alles und Rücksichtslosigkeit vorgelebt? Sicher nicht Gen-Z! Gen-Z ist das Ergebnis der Erziehung der Vorgängergenerationen! Die haben eben gesehen, wie sich ihre Eltern haben ausbeuten lassen, was sie dafür häufig als Dank vom Arbeitgeber bekamen - bestenfalls einen feuchten Händedruck und schlimmstenfalls einen Arschtritt - und kamen zum Schluss: nicht mit mir!

Und dafür, finde ich, ist Gen-Z prächtig geraten, denn die wollen einfach nicht nur saudummes Wirtschaftswachstum auf Teufel komm raus, Ellbogengesellschaft und ähnliches, sondern fragen auch stark nach dem Sinn der eigenen Arbeit. Die wollen etwas bewegen. Einfach Arbeiten reicht nicht nur aus, sondern es soll Sinn machen und sie wollen auch Leben.

Ich finde, Gen-Z ist trotz ihrer Elterngeneration ganz wunderbar geraten.

Sind grundlegende Tugenden im Laufe der Generationen verloren gegangen?
Nein. Übrigens auch hier wieder böses Minenfeld, denn die Leute, die hier oft mit Tugenden argumentieren meinen in Wirklichkeit damit die fehlende Möglichkeit, Gen-Z wie ihre Elterngeneration ausbeuten zu können.

Eines mag zutreffen: Gen-Z ist glücklicherweise deutlich weniger autoritätshörig als ihre Vorgängergenerationen. Sie lassen sich nicht so einfach von hohen Positionen und Titeln beeindrucken wie ihre Eltern. Bei Gen-Z gilt daher deutlich stärker als früher, dass man Mitleid geschenkt bekommt, aber sich Respekt erst verdienen muss.

Auch das eine Sache, die viele Leute, die auf der Welle der grundlegenden Tugenden daherreiten, eben instrumentalisieren wollen. Getreu dem Motto: leiste du erst einmal etwas im Leben, bevor du Forderungen stellt und das Maul aufmachst. Glücklicherweise leistet sich Gen-Z auch schon vorher eine fundierte, eigene Meinung.

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Meinung des Tages: Wäre eine nationale Kastrationspflicht im Sinne von mehr Tierschutz und -wohl sinnvoll?

Unsere heutige Meinung des Tages ist wieder eine Kooperation mit dem Münchner Tierschutzverein “Tierhilfe Fünfseenland”, dessen Mitarbeiter Euch live bei unserem großen Open House Event am 1. Juni von ihrem spannenden Arbeitsalltag sowie ihrer wichtigen Arbeit im Tierschutzbereich berichten werden. 

In unserer letzten gemeinsamen Meinung des Tages haben wir bereits auf die prekäre Lage in vielen überfüllten Tierheimen deutschlandweit hingewiesen. Insbesondere Tiere, die sich viele Menschen im Zuge der Pandemie angeschafft haben, passen seit Wegfall der Regeln / Verbesserung der Situation nicht mehr so recht ins (Lebens-)Konzept mancher Leute.

Die traurige Realität? Katzenkolonien, zahlreiche, streunende und herrenlose Tiere und restlos überfüllte Tierheime.

Wie könnte der Situation sinnvoll und im Sinne des Tierwohls entgegengewirkt werden?

Eine mögliche Idee: Die Einführung einer nationalen Chip- und Kastrationspflicht

Eine nationale und streng reglementierte Kastrationspflicht könnte dabei helfen, die uneingeschränkte Vermehrung von Tieren einzudämmen, um zu verhindern, dass zu viele der Tiere auf der Straße landen. Chips helfen zudem dabei, Haustiere ihren entsprechenden Besitzern schnell zuzuordnen.

Das wäre nicht nur sinnvoll, um entlaufene Tiere unkompliziert an ihren rechtmäßigen Besitzer zurückzuführen, sondern es würde zudem die zielsichere Verfolgung von Straftaten, wie z.B. das Aussetzen von Tieren, wesentlich erleichtern.

Unsere Fragen an Euch:

  • Sollte es in Deutschland eine Chip- und Kastrationspflicht für Haustiere geben?
  • Welche Vor- und Nachteile hätten Chip- und Kastrationspflicht Eurer Meinung nach?
  • Welche ethischen Bedenken könnten mit dem Blick auf das Wohlbefinden der Tiere aufkommen?
  • Wie könnten die Kosten für eine derartige Pflicht für Haustierbesitzer gestaltet werden, um Erschwinglichkeit und Zugänglichkeit zu gewährleisten?
  • Welche alternativen Maßnahmen oder Ansätze wären sinnvoll, um die Haustierpopulation effektiv und v.a. tiergerecht zu steuern?
  • Welche Sanktionen / Strafen wären bei Zuwiderhandlung Eurer Meinung nach angebracht?

Wir freuen uns auf Eure Antworten

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Weitere Infos zum Thema:

https://www.tierhilfe-fuenfseenland.com/2024/03/27/ueberfuellte-tierheime-in-muenchen/

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Ja, ich bin dafür, weil...

...die Tierheime jedes Frühjahr gnadenlos mit jungen Katzenbabies überschwemmt werden, die keiner haben will. Und die es nicht geben würde, wenn man seine Lieblinge kastriert - man würde also allen, den Tierheimen und Tieren selber viel Leid ersparen.

Zudem sind Katzen absolut schädlich für den Vogelbestand.

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Meinung des Tages: Sollte die private Zucht von Haustieren, vor allem Hobbyzuchten, verboten werden?

Nachtrag:

Wir freuen uns, dass Ihr an den Themen über das Tierwohl so reges Interesse gezeigt habt. Deshalb haben wir extra für Euch einen Artikel erstellt, den Ihr hier auf unserer Highlightseite finden könnt - natürlich wie immer mit einigen Eurer Antworten. Vielleicht ist Deine ja dabei?

Die Meinung des Tages heute ist eine Kooperation mit dem Münchner Tierschutzverein “Tierhilfe Fünfseenland”, dessen Mitarbeiter Euch live bei unserem großen Open House Event am 1. Juni von ihrem spannenden Arbeitsalltag im Tierschutzbereich berichten werden. 

"Seit dem Ende der Corona-Pandemie haben wir auch in reichen Städten wie München ein großes Tierschutz-Problem: die Tierheime platzen aus allen Nähten, es entstehen Katzenkolonien und immer mehr Tiere werden ausgesetzt."

Tierheime vollkommen überlastet
Es ist traurig, aber wahr: In den letzten Monaten häuft sich die besorgniserregende Praxis, Tiere etwa in und um München leichtfertig abzugeben oder auszusetzen, wenn sie nicht mehr ins Lebenskonzept passen. Und das ist natürlich kein rein münchnerisches Phänomen. Überall in Deutschland werden Tiere, die möglicherweise unüberlegt während der Pandemie angeschafft worden sind, in Tierheimen abgegeben oder gar ausgesetzt. 

Ausgesetzte Tiere an Flughafen und Co. 
Laut der Tierhilfe Fünfseenland fällt diese Entwicklung gesamten Stadtgebiet und am Münchner Flughafen immer stärker ins Gewicht: „Nach der Corona-Pandemie beobachten wir am Flughafen München einen besorgniserregenden Anstieg von ausgesetzten Tieren auf den Parkplätzen in Erding und Freising. Und zwar von Menschen, die vor dem Urlaub noch schnell ihre Tiere ‚entsorgen‘ möchten, so Solveig Wanninger, 2. Vorsitzende des Tierheims Erding. „Das Tierheim Erding ist inzwischen komplett überfüllt. Wir sind über diese Entwicklung entsetzt und fordern alle Menschen auf, dieses grausame Verhalten behördlich zu melden und sich aktiv für Tiere einzusetzen!“

Auch andere Tierheime und Tierschutzorganisationen mussten mittlerweile Aufnahmestopps für neue Tiere verhängen, bei Überbelegung droht ihnen die Schließung. Die eingerichteten Wartelisten gehen mit sehr langen Wartezeiten von bis zu mehreren Monaten einher.

Unsere Frage an Euch: 
Wäre es Eurer Meinung nach nun sinnvoll, die private Zucht von Haustieren - vor allem Hobbyzuchten - zu verbieten und erst einmal die Tierheime wieder zu “leeren”?

Quelle und weiterer Input zum Thema:
https://www.tierhilfe-fuenfseenland.com/2024/03/27/ueberfuellte-tierheime-in-muenchen/

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Ich würde kein privates Zuchtverbot verhängen, weil...

Wie soll das denn bitte überprüft und durchgesetzt werden? Ja, es wäre wünschenswert, wenn weniger Leute Züchter spielen in der Freizeit, oder ihre Tiere kastrieren ließen.

Aber woher soll das Personal kommen, solch ein Verbot zu überprüfen? Daher: ich sehe das nicht kommen.

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Meinung des Tages: Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029 - wie bewertet Ihr das Vorhaben der Ampel?

Die Ampel-Regierung hat sich darauf geeinigt, die Mietpreisbremse bei Neu- und Wiedervermietungen bis 2029 zu verlängern. Doch während das Vorhaben von einigen begrüßt wird, will man seitens des Eigentümerverbands dagegen klagen...

Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029

Vielleicht hat der ein oder andere von Euch bereits ähnliche Erfahrungen machen müssen: Beginn des Studiums, Jobwechsel oder Geburt eines Kindes - nun muss schleunigst eine neue bzw. größere Wohnung her. Bei der Suche kristallisiert sich dann recht schnell heraus, dass die meisten Wohnungen kaum zu bezahlen sind und man sich zudem gegen unzählige Mitbewerber durchsetzen muss. Während die Situation auf dem Wohnungsmarkt im Speckgürtel größerer Städte inzwischen ebenfalls seit Jahren mehr als angespannt ist, ist es vielen Menschen hierzulande insbesondere in den Großstädten kaum noch möglich, bezahlbaren Wohnraum zu finden.

Um auf die schwierige Lage zu reagieren, haben sich die Koalitionsparteien auf die im Koalitionsvertrag vorgesehene Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029 geeinigt. Die Mietpreisbremse wurde ursprünglich 2015 eingeführt und läuft Ende 2025 aus. Die Bremse sorgt dafür, dass der Mietpreis bei Abschluss eines neuen Mietvertrags im Grundsatz nicht mehr als 10% über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Für gewöhlich wird die ortsübliche Vergleichsmiete anhand von Mietspiegeln ermittelt.

Verordnet werden können Mietpreisbremsen von den jeweiligen Landesregierungen für Gebiete wie z.B. München, Berlin, Köln oder Hamburg, in denen der Wohnungsmarkt extrem angespannt ist.

Reaktionen auf das Vorhaben

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Verena Hubertz, freute sich über die Entscheidung. Die Verlängerung der Mietpreisbremse würde "die Menschen in Zeiten steigender Mieten [ . ] entlasten". Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, Katja Mast, hofft, dass weitere im Koalitionsvertrag vereinbarte Maßnahmen wie z.B. Vereinbarungen hinsichtlich der Zusammensetzung des Mietspiegels oder zur Wohngemeinnützigkeit von den Koaltionsparteien ebenfalls rasch umgesetzt werden.

Seitens des Eigentümerverbands Haus und Grund hält sich die Begeisterung über die Mietpreisbremsenverlängerung jedoch in Grenzen; der Eigentümerverband plant, gegen die geplante Verlängerung vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Verbandspräsident Kai Warnecke ist der Meinung, dass das Verfassungsgericht die erste Mietpreisbremse nur angesichts der Beschränkung auf fünf Jahre akzeptiert hätte. Eine weitere Verlängerung würde einem Verfassungsbruch gleichkommen.

Zudem vertritt Warnecke die Meinung, dass die Mietpreisbremse die Wohnungsnot drastisch verschärft hätte; ihm zufolge würde "die Zahl der fehlenden Wohnungen [...] seit Einführung der Mietbremse" sukzessive zunehmen. Laut Warnecke soll es sich um ca. 900.000 Wohnungen handeln, weswegen die Bremse am Ende des Tages primär den Mieterinnen und Mietern schade.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie bewertet Ihr die Verlängerung der Mietpreisbremse?
  • Inwieweit trägt die Mietpreisbremse zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum bei?
  • Welche Auswirkungen hat die Mietpreisbremse in der Praxis auf den Wohnungsmarkt?
  • Was sollte seitens der Regierung(-en) getan werden, um die Situation in Großstädten zu verbessern?
  • Habt Ihr bei der Wohnungssuche bereits von dem Gesetz profitieren können?
  • Inwieweit sind Ausnahmen von der Mietpreisgrenze gerechtferigt bzw. wie kann Missbrauch vermieden werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/vorratsdatenspeicherung-und-mietpreisbremse-fdp-und-spd-einigen-sich-a-14604c13-72b7-48db-a173-46282987e379

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-04/mietpreisbremse-verlaengerung-eigentuemerverband-klage-verfassungsgericht

https://www.mietrecht.com/mietpreisbremse/

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Ich halte das für reine Augenwischerei, denn die Mietpreisbremse ist gescheiterte Symbolpolitik, die nichts an den Ursachen des Wohnungsmangels ändert.

Zunächst mal das Offensichtliche: wir leben im Kapitalismus, und wer Wohnungen baut, will die Baukosten plus Rendite in einem gewissen Zeitraum erwirtschaften, üblicherweise 30 Jahre.

Da die Baukosten so hoch wie nie zuvor sind, sind auch für Neubauten die Mieten so hoch wie nie zuvor. War es vor dem Ukraine-Krieg plus Energiekrise noch knapp bei 12-13 Euro kalt/m², was ein Unternehmen im Schnitt verlangen müsste, ist man vielerorts inzwischen bei 20 Euro kalt/m² und höher angekommen. Das können sich viele nicht mehr leisten, daher kein Wunder, dass die Zahl der Neubauten gerade massiv einbricht. Das wiederum erhöht den Druck auf den Markt an sich... der Bestand wird auch teurer.

Ein weiteres Problem ist in Deutschland das ausufernde Baurecht, das den Bau massiv verteuert. In den Niederlanden stieg im Wohnungsbau von 2007 - 2017 die Kosten um ca. 6%, in Deutschland um satte 33%. Der Grund: zu viel Regelungswut im Baurecht.

Seit 2008 ist es nunmal so, dass auf dem Immobilienmarkt viel mehr Akteure als früher unterwegs sind, mit unangenehmen Folgen für uns alle.

Was die Politik stattdessen tun müsste, ist folgendes:

  1. das Baurecht nach dem Vorbild der Niederlande massiv entrümpeln,
  2. ein massives Sozialwohnungsbauprogramm auflegen und endlich durchziehen! Knapp 910.000 Sozialwohnungen fehlen im Lande, aber der aktuelle Neubau ist viel zu gering, um die rausfallenden Wohnungen und den erwarteten Bedarf zu decken.

Der Markt ist leider nun einmal furchtbar schlecht darin, Einsteiger- bzw. günstige Wohnungen zu produzieren. Da muss der Staat ran, aber genau dieser Verantwortung entzieht er sich schon seit Jahrzehnten!

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Nein. Das Lebensmodell gab es einmal früher: der Mann bezahlte alles, Frau war dann zuhause. Dafür bekam dann aber auch Frau ohne zu Murren Kinder, kümmerte sich um diese und hatte so genug zu tun.

Du bist weder eine Göttin noch sonst wie einzigartig, und andere Mütter haben auch schöne Töchter, die weniger materialistisch sind.

Du hast keine Ahnung davon, was das Leben wirklich kostet. Und mit der Einstellung wirst du garantiert auf die Schnauze fliegen.

Mehr noch: irgendwann wird es auch mal mit der Jugend und Schönheit vorbei sein, und wie ernährst du dich dann?

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Meinung des Tages: Wäre ein allgemeines Scooter-Verbot zur Unfallminimierung in Großstädten angebracht?

Oftmals praktisch, aber auch nicht ganz ungefährlich: Der E-Scooter! Während viele von uns den Scooter für den Weg in die Arbeit nutzen, verursachen andere wiederum tagein-tagaus Unfälle im Straßenverkehr. Hier stellt sich auch die Frage danach, ob ein Scooter-Verbot in Großstädten vertretbar wäre...

Diese Regeln für E-Scooter gelten im Straßenverkehr

Obgleich manch ein passionierter E-Scooter-Fahrer vielleicht denkt, mit seinem wendigen Gefährt nach Lust und Laune und natürlich überall fahren zu dürfen, gibt es auch für E-Scooter natürlich klare Regeln:

So ist das Fahren grundsätzlich nur auf Radwegen, Radfahrstreifen und in Fahrradstraßen erlaubt. Fehlen diese, darf auf die Fahrbahn ausgewichen werden. Auf dem Gehweg, in der Fußgängerzone sowie in Einbahnstraßen ist das - vor allem entgegengesetzte - Fahren mit dem E-Roller verboten.

Besonders große Hürden die für Nutzung oder das Leihen von E-Scootern gibt es zudem ebenfalls nicht; eine Mofa-Prüfbescheinigung oder ein Führerschein werden für die Nutzung des Gefährts nicht benötigt. Ebenso wenig gilt eine Helmpflicht. Das Mindestalter für E-Scooter liegt bei 14 Jahren. Allerdings gelten für alle Fahrer von E-Scootern im Straßenverkehr dieselben Alkoholgrenz- und richtwerte wie für Autofahrer. Und selbst wenn es dochr echt häufig vorkommt, dass zwei oder in manchen Fällen sogar drei Personen auf dem Scooter stehen: Elektroroller sind grundsätzlich nur für ausschließlich eine Person zugelassen.

Wenn der Scooter zum Unfallrisiko wird...

Im vorletzten Jahr ist die Zahl der E-Scooterunfälle mit Personenschaden um fast 50% gestiegen; hierbei war ein Gros der Beteiligten unter 25 Jahren und oftmals alkoholisiert. Insgesamt wurden 8260 Unfälle verzeichnet, bei denen 11 Personen ums Leben kamen, 1234 schwer und 7651 leicht verletzt worden sind. Die Zahlen für das Jahr 2023 liegen bislang nicht vor.

Ein gewichtiger Faktor für den rasanten Anstieg der Unfälle liegt in der inzwischen üppigen Verfügbarkeit von Leihscootern konkurrierender Anbieter in Großstädten sowie dem oft rigorosen Fahrverhalten der Scooter-Fahrer begründet. Häufig geschehen Unfälle zudem, da die Roller nicht ordnungsgemäß abgestellt werden und demnach Bürgersteige und Radwege blockieren. Siegfried Brockmann, Leiter der Unfallforschung der Versicherer, betonte, dass grundsätzlich zwischen Gelegenheitsfahrern und jenen unterschieden werden müsse, die einen eigenen Scooter besitzen würden; diese hielten sich weitaus häufiger an die vorherrschenden Regeln und wüssten mit ihren Fahrzeugen zudem besser umzugehen.

Wäre ein allgemeines Scooter-Verbot sinnvoll?

Da viele durch E-Scooter-Fahrer hervorgerufene Unfälle in Paris in der Vergangenheit vor allem auf Leihscooter-Fahrer zurückgeführt werden konnten, wurde der Verleih von E-Rollern in der französischen Hauptstadt im vergangenen Jahr komplett verboten. Wenngleich das Fahren im Straßenverkehr hierzulande bislang nicht verboten ist, wurde zumindest die Mitnahme in Bussen und Bahnen des Öffentlichen Nahverkehrs in Bayern jüngst untersagt. Als Gründe hierfür werden ausschließlich mögliche Sicherheitsbedenken angeführt, da es in London, Barcelona und Madrid im ÖPNV in der Vergangenheit gelegentlich zu Bränden & Explosionen, die durch mitgenommene E-Roller verursacht wurden, gekommen ist. In Deutschland wurde bislang kein derartiger Unfall verzeichnet.

Alleine das Verbot in Bus & Bahn allerdings betrifft vor allem jene, die mit dem eigenen E-Scooter auf dem Weg zur Arbeit, zur Schule, zur Uni oder zur Freizeitgestaltung sind und diesen - als Alternative zum Auto - in Kombination mit den öffentlichen Verkehrsmitteln nutzen. Einige Nutzer, die vom BR zum Thema befragt wurden, bemängelten die Entscheidung und verwiesen auf das bestehende Spannungsverhältnis zwischen der Bereitschaft mancher, auf klimaverträgliche Fortbewegung zu setzen, bei dieser im Alltag durch ein - wenig begründbares - Verbot wie dieses jedoch massiv eingeschränkt zu werden.

Unsere Fragen an Euch:

  • Würdet Ihr ein allgemeines (Leih- und Privatscooter) Verbot von E-Scootern in Großstädten befürworten?
  • Sollte ein Verbot ausschließlich für Leihscooter gelten? Welche Gründe sprechen dafür?
  • Welche Maßnahmen wären Eurer Meinung nach zur Reduzierung von Unfällen mit E-Scootern nötig?
  • Sollte es auch für Leihscooter eine Art "Führerschein"-Pflicht geben?
  • Fahrt Ihr selbst E-Scooter oder seid darauf angewiesen?
  • Welcher rechtliche / praktische Kompromiss zwischen Klimaschutz & Mobilität auf der einen und Unfallminimierung im Straßenverkehr auf der anderen Seite wäre sinnvoll?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.adac.de/rund-ums-fahrzeug/elektromobilitaet/e-kleinstfahrzeuge/e-scooter/

https://www.br.de/nachrichten/bayern/e-scooter-in-zuegen-erlaubt-in-der-u-bahn-nicht-warum,U93sONd

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/escooter-elektroroller-unfaelle-100.html

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/paris-e-scooter-verbot-101.html

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Nein, ein Verbot wäre nicht sinnvoll, weil...

...sie ein guter Bestandteil der Verkehrswende sind. Das Problem sind nicht die E-Scooter, sondern dass wir unseren Verkehr viel zu lange nur rund um ein Verkehrsmittel gebaut und geplant haben, nämlich das Auto.

Also: E-Scooter können bleiben. Was wir brauchen sind im Nahverkehr deutlich mehr Fahrradwege und -straßen. Und Autos massiv zurückfahren!

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Meinung des Tages: Kreativität in der Musik durch KI gefährdet - 200 Stars warnen davor. Wie bewertet ihr den Einsatz von KI in Musik, Kunst und Medien?

Ein Schreiben der "Artist Rights Alliance", einer gemeinnützigen Organisation, die sich für Musiker einsetzt, fordert den verantwortungsvollen Umgang mit KI (Künstlicher Intelligenz), da diese Künstlern schaden könne. Billie Eilish, Nicki Minaj, Pearl Jam, Katy Perry, Jon Bon Jovi, R.E.M, Stevie Wonder - das sind nur sieben der 200 Musiker und Bands, die den offenen Brief, der in den Sozialen Medien veröffentlicht wurde und der vor dem Missbrauch von künstlicher Intelligenz (KI) in der Musikindustrie warnt, unterzeichnet haben.

Warnung vor Missbrauch Künstlicher Intelligenz in der Musikindustrie
„Stoppt die Entwertung von Musik!“ - Das war die Message des Schreibens, das sich an „KI-Entwickler, Tech-Unternehmen, digitale Plattformen und Musikdienste“ richtet. Künstliche Intelligenz dürfe nicht dazu missbraucht werden, das Schaffen von menschlichen Künstlern zu entwerten, heißt es weiter. „Unverantwortlich eingesetzt“ stelle KI eine große Bedrohung für Musik und die Lebensgrundlage von Künstlern dar. Die Unterzeichner werfen so „einigen der größten und mächtigsten Unternehmen“ vor, ohne Zustimmung der Musiker und der Rechteinhaber KI-Modelle zu trainieren. Das heißt, die Unternehmen “füttern” die KI-Modelle mit der Arbeit menschlicher Künstler, damit sie lernen, auf Textbefehl ganze Songs zu generieren und zudem Stil und Stimme bekannter Künstler zu imitieren. Bedeutet, dass die KI "neue" Stücke kreieren kann, die wie ABBA, die Rolling Stones oder Kylie Minogue klingen, während keiner der Künstler tatsächlich etwas mit den Songs zu tun hat.

Bedrohung für Identität und Lebensunterhalt
Dadurch kann beispielsweise eine KI-Version von Taylor Swift einen Song von Queen singen, oder die künstlich-erzeugte Stimme von Jon Bon Jovi singt plötzlich einen U2-Song. Klingt ja erstmal ganz lustig, das Problem für die Künstler ist jedoch, dass der Einsatz von enormen Mengen an KI-kreierten Sounds, Stimmen und Bildern zur Folge haben kann, dass es zu einer Verwässerung der jeweiligen Auszahlungspools kommt und Künstlern so Einnahmen streitig gemacht wird. Dieser „Angriff auf menschliche Kreativität“ müsse gestoppt werden. “Wenn KI unverantwortlich eingesetzt wird, stellt sie eine enorme Bedrohung für den Schutz unserer Privatsphäre, unserer Identität, unserer Musik und unseres Lebensunterhalts dar”, beklagen die Künstler in dem Schreiben.

Verantwortungsvoller Einsatz der KI
Wenn sie verantwortungsvoll eingesetzt werde, habe KI ein enormes Potenzial, menschliche Kreativität zu fördern - das sehen auch die Künstler in dem Schreiben so. Bei unverantwortlicher Nutzung schmälere sie aber die Arbeit und bedrohe deren faire Vergütung. Die Unterzeichner fordern KI-Konzerne, Tech-Unternehmen und digitale Musikdienste daher auf, sich zu verpflichten, keine Technologie zu entwickeln oder einzusetzen, die die Kunst von Musikschaffenden untergräbt oder ersetzt.

Unsere Fragen an Euch:

  • Was ist Eure Meinung zum Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Musikbranche?
  • Findet Ihr das Schreiben der Musiker gerechtfertigt?
  • Denkt Ihr, dass die Vor- oder Nachteile von KI generell überwiegen?
  • Wie bewertet ihr generell den Einsatz von KI in Kunst und Medien?
  • Wer könnte von dem Einsatz der Künstlicher Intelligenz profitieren und wer verlieren?
  • Was sind die Gefahren von Künstlicher Intelligenz?
  • Inwieweit betrifft KI auch Euch in Eurem persönlichen Leben? 

Quellen:

https://www.zeit.de/kultur/musik/2024-04/kuenstliche-intelligenz-musik-einsatz-offener-brief-billie-eilish-stevie-wonder

https://www.fr.de/kultur/offener-brief-von-musik-stars-ki-darf-menschliche-kreativitaet-nicht-ersetzen-92982986.html

https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/billie-eilish-pearl-jam-katy-perry-stars-wollen-ki-musikgeneratoren-stoppen-a-e242ad38-b6f3-4774-b483-4a73230e33d5

https://www.instagram.com/p/C5TJBXRIiR0/?img_index=2

Wir freuen uns auf Eure Antworten

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

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Ich finde KI in Musik, Kunst und Medien hat Potenzial, weil...

Ich halte das Ganze hier einfach nur für Heuchelei der Stars, mehr nicht. Der große Umbruch sind nämlich nicht diese KIs, sondern das war bereits die Einführung von Streaming-Diensten wie Spotify.

Als die gerade neu waren, gab einer, der es wissen muss, nämlich Dieter Bohlen, ein interessantes Interview. Darauf angesprochen, dass die meisten Stars mit Streaming ja kaum noch Umsatz machen würden, sagte er: ja, das ist so. Aber die meiste Kohle mache ohnehin die Plattenfirma. Dafür würden eben nun die Stars auf den Tourneen mehr bieten, und sich das Geld dort abholen. Und so kam es auch.

Von daher halte ich das Geflenne für Schauspielerei, denn es gibt bereits genügend Gesetze in den USA und anderswo, die geklonte Stimmen eben bei kommerzieller Verwertung lizenzpflichtig werden lassen. Und genau darum geht es ja letztendlich.

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