Welche Demokratiedefizite soll die Türkei aufweisen?
In der Türkei gibt es Demokratie. Die Bürgermeister werden demokratisch vom Volk gewählt. Der Präsident wird auch demokratisch vom gewählt. Damit ein Gesetz erlassen werden kann, muss die Mehrheit vom Parlament zustimmen. Was soll die Türkei für Demokratiedefizite aufweisen?
7 Antworten
Die Veränderungen die in der Türkei durch das Referendum von April 2017 entstanden sind sind aus demokratischer Sicht höchst bedenklich.
Zum einen wurde die Legislative, also das türkische Parlament, in seiner Macht stark eingeschränkt. Es kann die Regierungsgeschäfte nicht mehr überprüfen und die Regierung nicht mehr durch ein Misstrauensvotum absetzten. Auch kann es keine Untersuchungsausschüsse mehr einsetzten und der Parlamentspräsident hat sein Recht zur Übernahme der Amtsgeschäfte im Fall des Todes oder anderer Verhinderung des Regierungschefs an den Vizepräsidenten verloren. Durch die neue Regelung werden Präsident und Parlament am selben Tag gewählt, was dazu führt dass die Partei des Präsidenten mit hoher Wahrscheinlichkeit auch die meisten Stimmen im Parlament bekommt. Wenn nun der Präsident der nach der Verfassungsänderung in dieser Partei sein darf nun auch Vorsitzender dieser Partei ist kann er die Abgeordneten und somit das Parlament direkt beeinflussen.
Des weiteren wurde die Exekutive Gewalt auf eine Person, nämlich den Präsidenten, konzentriert. Der Ministerpräsident wurde abgeschafft und die Macht der Ministern, die nun direkt vom Präsidenten ernannt werden ohne das ein Bestätigung durch das Parlament wurde sehr stark eingeschränkt. Die Verhängung des Ausnahmezustands und die Formulierung des jährlichen Haushaltsgesetzes sind nun dem Präsidenten vorbehalten und nicht mehr dem Ministerrat.
Auch die Judikative wird nun stark vom Präsidenten beeinflusst, denn dieser ernennt, anders als früher als die damals 22 obersten Richter noch von unabhängigen Richtern und Staatsanwälten gewählt wurden, fünf der neuerdings nur 12 Richter und den Justizminister die dann im Obersten Rat der Richter sitzen. Die anderen sechs Richter werden von dem vom Präsidenten beeinflussten Parlament gewählt und eingesetzt.
Der Präsident hat im neuen System viel zu viel Macht, nicht nur wird die unabhängige Justiz ausgehebelt und das Parlament zu großen Teilen entmachtet und vom Präsidenten beeinflusst, der Präsident kann sogar per Dekret alleine, am Parlament vorbei, regieren indem er den Notstand ausruft, was nur er darf. Gründe den Notstand auszurufen sind in der Region schnell zu finden. Sei es eine Militärische Bedrohung durch den Krieg in Syrien oder innerer Unruhen durch Beispielsweise kurdische Proteste.
Die schwächen des neuen Systems wurden wohl bewusst von Erdogan und seinen Anhängern bei der Verfassungsänderung gewählt um Erdogans Macht erhalten zu können.
Die Türkei ist trotzdem eine voll funktionierende Demokratie. Amerika hat sich eine schwache Demokratie. Das spricht natürlich niemand an.
Nein, die Türkei hat nur noch eine Scheindemokratie.
Wogegen die Demokratie in den USA bis jetzt jeglichen Angriff suf ihre demokratischen Werte abwehren konnte.
Aber das willst Du garnicht wissen, stimmts? Du bist Erdogan Anhänger.
Die Türkei ist keine Scheindemokratie. Das sind nur lügen, die ihr verbreitet.
Wir müssen garnicht lügen es ist für jeden sicihtbar. Aber Erdogan lebt ja von Menschen wie Dir, die nicht selber denken und auf beiden Augen blind sind.
Gesetze können nur durch Abstimmungen bzw. durch die Merheit des Parlaments erlassen werden. An die Macht kommt die Person, die die meisten Wähler hat. Frage mich nur, warum es keine Demokratie ist.
Wie kann ein Land eine Demokratie sein,die Regimegegner zu tausenden ohne Verfahren ins Gefängnis steckt.
Unabhängige Medien geschlossen werden. Die Justiz von Erdogn kontrolliert wird.
Politische Gegner vor den Wahlen verhaftet werden und im Staatsfernsehen keinerlei Stimme haben.
Und die Erpressungsversuche für mehr Geld, Migranten oder Flüchtlinge an die türkisch- Bulgarische Grenze bringen lässt um Europa zu erpressen.
Oder unsere Kanzlerin, als sie die Millionen für die Flüchtling an die Flüchtlingsorganisationen und nicht an Erdogan direkt bezahlte, sie mit Hitler zu vergleichen und sämtliche Zeitungen im Land ein Bild mit Merkel als Hitler dargestellt bringen.
Schliesslich wollten wir ja , dass das Geld bei den Flüchtlingen ankommt und nicht irgendwo versickert.
Wie kann ein Land eine Demokratie sein,die Regimegegner zu tausenden ohne Verfahren ins Gefängnis steckt.
Unabhängige Medien geschlossen werden. Die Justiz von Erdogn kontrolliert wird.
Natürlich kann so ein Land eine Demokratie sein. Demokratie ist eine Herrschaftsform. In einer Demokratie können auch Dinge passieren, die in einer Diktatur viel wahrscheinlicher ist. Anscheinend weißt du nicht, was „Demokratie“ bedeutet.
Ojeoje.
Ich schon.
Natürlich passieren in einer Demokratie auch Dinge die nicht sein sollten.
Der Unterschied, in einer Demokratie wird es duch UNABHÄNGIGE Gerichte untersucht.
Die Gerichte und die Medien hat Erdogan aber unter seine Kontrolle gebracht.
Es gibt viele Verhaltensdefizite.
Z.B die Medienlandschaften sind Pro-Regierung.
Minderheitsrechte werden ignoriert. Richter:innen werden nach Parteibuch gefördert etc.
Aber die Türkei hat ähnliche Probleme wie Ungarn und ist auf gleichem Stand wie Ungarn oder Polen
Pressefreiheit und diverse politsch Gefangene
Von Rechtsstaatlichkeit gar nicht zu reden. In allen Punkten war die Türkei schon mal erheblich weiter und fortschrittlicher, hat aber leider hier große Rückschritte gemacht.
Demokratiedefizite und weitere Schwachstellen.
https://www.deutschlandfunk.de/tuerkei-demokratiedefizite-und-weitere-schwachstellen-100.html
Die Opposition wird behindert, besonders bei Wahlkämpfen. Weniger Möglichkeiten sich zu präsentieren in den Medien.
Amerika hat eine besser Demokratie als die Türkei?