Wieso steht die AfD so in der Kritik?
Liegt es wirklich daran, dass sie Ausländer abschieben wollen, oder ist das eher ein Gerücht?
3 Antworten
die AfD steht in der ständigen Kritik dadurch, dass sie eine rechtspopulistische und damit antidemokratische Partei ist. Die Partei hat sich 2013 als primär wirtschaftskritische Partei (bezüglich der EU) gegründet, hat aber von Anfang an einen populistischen Beigeschmack gehabt, der sich schnell zum Hauptmerkmal der AfD herauskristallisiert hat. Seitdem radikalisiert sie sich selbst und die Gesellschaft kontinuierlich und ist geprägt von einer postfaktizistischen Politik die sich primär in einer migrationsfeindlichen (Betonung: feindlich, nicht kritisch) Haltung erschöpft.
Man braucht nur 10 Minuten Google zu benutzen um über seriöse Quellen herauszufinden, dass es sich bei der AfD um eine Partei handelt, die mit Extremisten kollaboriert und sympathisiert, allerdings ist die Wählerschaft wie auch die Partei selbst davon geprägt, faktisch nicht zugänglich zu sein. Die AfD arbeitet primär über Emotionen und lebt letztlich von der Angst der Bevölkerung, weshalb sie auch ständig Narrative streut, die Ängste auslösen oder verstärken.
Im politischen Diskurs fällt sie meist negativ auf durch eine Freund/Feind-Rhetorik, fordert aber gleichzeitig die Gleichbehandlung und baut verschwörerische Narrative aufgrund starker Kritik gegenüber der Partei auf.
Das sind einige der Punkte, die dazu führen, dass die AfD ständig in der Kritik steht.
Hier ein wunderbares Video zur Rhetorik der Rechtspopulisten:
https://www.youtube.com/watch?v=dOgz-9PEKUA&list=WL&index=73
Das Video ist von 2016, damit nicht sehr aktuell, jedoch ist sich die Parteienforschung wie die Politikwissenschaft allgemein einig, dass die AfD sich nicht bessert, sondern eher in sämtlichen demokratiegefährdenden Aspekten schlimmer wird.
Oft liest und hört man auch Vergleiche zur NSDAP. Damit ist in der Regel nicht gemeint, dass die AfD einen zweiten Holocaust starten wird, es gibt jedoch erschreckende Parallelen, die man sich bewusst machen sollte. Auch die NSDAP war eine populistische Protestpartei, die durch gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit schon im Wahlkampf aufgefallen ist. Auch die NSDAP hatte einen beachtlichen Anteil an Extremisten, die toleriert wurden und schließlich sogar die Partei angeführt haben. Auch die NSDAP hat jegliche negativen Aspekte völlig frei von Fakten auf Ausländer geschoben. Und auch die NSDAP wurde als demokratische Partei angesehen und schließlich demokratisch gewählt. Diese Vergleiche sollen keineswegs sagen: die AfD ist die zweite NSDAP. Sie sollen aber aufzeigen, dass man vorsichtig sein muss und Warnzeichen erkennen muss. Es ist höchst unwahrscheinlich, dass die AfD als regierende Partei einen Genozid auslösen würde. Es ist jedoch wahrscheinlich, dass sie der Demokratie und Freiheit in DE Schaden zufügen wird. Es gibt global bereits viele Beispiele für Länder, in denen Rechtspopulisten Regierungsverantwortung übernehmen konnten und die sind durchgehend negativ. NGOs beispielsweise, die anhand verschiedener Parameter die Freiheit von Ländern oder deren demokratisches System messen, konnten unter rechtspopulistischen Parteien in der Regierung immer einen Abstieg wahrnehmen, insbesondere beim Aspekt persönliche Freiheit sowie Pressefreiheit. In Ungarn konnte der Rechtspopulist Viktor Orban die Demokratie sogar abschaffen, andere Länder sind auf dem Weg dahin. Das macht ja auch absolut Sinn, denn die Rechtspopulisten zeichnet aus, dass sie Vielfalt ablehnen. Sie sind für eine homogene Kultur, treten für einen homogenen Volksbegriff ein, haben ein Idealbild der Familienführung, etc... Dabei ist Vielfalt überhaupt das Merkmal, welches Demokratien am Leben hält. Homogenität ist der Tod für Demokratien.
Ich hoffe ich konnte die Frage ausreichend beantworten, weshalb die AfD ständig in der Kritik steht. Falls du mehr zu diesem Thema wissen möchtest, kann ich dir wissenschaftliche Literatur dazu heraussuchen.
Vielen dank für den ausführlichen Text. Mir war vorrab klar das mich manche für Dumm halten (Siehe Antwortsektion dieser Frage) mir war aber auch vorrab klar was die AFD tut, ich war mir aber nicht wirklich sicher ob sie durch ihre Ausländerfeindlichen Dingen so stark in Kritik stehen. Dein Text hat viele Dinge aufgeklärt. 👍
Das hat unterschiedliche Gründe.
Der von AfDlern immer wieder zur Schau gestellte Rassismus und Ausländerfeindlichkeit gehören sicher dazu.
Die Abschaffung der Ehe für alle, der Abtreibungsmöglichkeit, dder von der AfD gewünschte Tod der Eu etc. tun da ihr übriges. Manche verachten die AfD auch dafür, dass sie vor allem die Steuern für reiche und Superreiche kürzen wollen. Etc.pp.
Wieder anderen geht die Heuchelei auf den Zeiger. Während Baerbock für ungenaue Angaben in ihrer Bio kritisiert wird, wählt die AfD einen Polithochstapler mit gefakten Berufsabschlüssen und Bio-Daten auf einen aussichtsreichen Listenplatz 10 für die Europawahl...
Weil es leichter ist, von seinen eigenen Fehlern abzulenken, wenn man die Schuld immer schön brav auf andere schiebt. Noch schöner ist es dann, wenn die Medien da auch noch mit machen.
Die Kritik kommt einfach daher, dass gewisse Parteien und Leute meinen, das Recht zu haben, festzulegen, was richtig und was falsch ist und daran hält sich die AFD halt einfach nicht.
Rassismus, Sexismus, etc... Die Andersbehandlung von Menschen aufgrund äußerer Merkmale wie Hautfarbe, Herkunft, biologisches Geschlecht, etc... aber auch individueller Lebensentscheidungen wie Religion, Kultur, etc...
Oder unter einem Begriff zusammengefasst: gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit ist falsch. Die Würde anderer anzugreifen ist falsch. Morddrohungen wie sie auf Parteiveranstaltungen herumgebrüllt werden sind falsch. Pauschalisierung ist nach oben genannten Punkten falsch. Das sind nur einige Beispiele.
Rassismus, Sexismus, etc... Die Andersbehandlung von Menschen aufgrund äußerer Merkmale wie Hautfarbe, Herkunft, biologisches Geschlecht, etc... aber auch individueller Lebensentscheidungen wie Religion, Kultur, etc...
Interessant , dass du gerade die Grünen und Linken perfekt beschreibst!
Vielleicht solltest du dir Hilfe suchen, wenn die die Augen vor
Rassismus, Sexismus, etc... Die Andersbehandlung von Menschen aufgrund äußerer Merkmale wie Hautfarbe, Herkunft, biologisches Geschlecht, etc... aber auch individueller Lebensentscheidungen wie Religion, Kultur, etc...
Verschließt!
Formulierungen z.B. :)
Dazu gibt es mehr als genug Seiten, wo man sich diese massenweise durchlesen kann. Die sind dann eben nicht nur gesetzlich falsch, sondern eben auch parlamentarisch, moralisch...
Beispiele:
Ich sage diesen linken Gesinnungsterroristen, diesem Parteienfilz ganz klar: Wenn wir kommen, dann wird aufgeräumt, dann wird ausgemistet, dann wird wieder Politik für das Volk und nur für das Volk gemacht – denn wir sind das Volk, liebe Freunde.
Markus Frohnmaier
Wir Deutschen, also unser Volk, sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat.
Björn Höcke
Diese Kümmelhändler, diese Kameltreiber sollen sich dorthin scheren, wo sie hingehören. Weit, weit, weit hinter den Bospurus, zu ihren Lehmhütten und Vielweibern!
André Poggenburg
Hier findest du mehr:
Parallel dazu kannst du ja auch auf weitere Punkte vom Wahlprogramm eingehen, sofern du das gelesen hast.
Weißt du wer sich auch nicht daran gehalten hat, was andere falsch fanden? Adolf Hitler. Kann man jetzt drüber streiten ob der sein Anrecht auf seine Definition von "richtig" hat...
Wir haben uns darauf geeinigt in DE, in einer Demokratie zu leben, und das bestimmt eben unser Werte- und Normensystem. Falsch ist also, was antidemokratisch ist. Da hast du dann absolut Recht, dass die AfD sich daran nicht hält, denn sie hat sich entschieden antidemokratisch zu sein.
Die Hitlervergleich sind ja sowas von vorvorgestern. 🤦
Komisch, dass vor allem von Links mit Parteiverboten um sich geworfen wird und man mit Gewalt versucht demokratische Wahlen zu beeinflussen! Echt demokratisch!
Da hast du dann absolut Recht, dass die AfD sich daran nicht hält, denn sie hat sich entschieden antidemokratisch zu sein.
Immer dieses nachgeplapper 🤦
denn sie hat sich entschieden antidemokratisch zu sein.
Das wird sehr gerne und sehr oft behauptet. Allein: es ist grundfalsch. Oder begründe mal diese haarsträubende Aussage!
Genau. Schon sehr seltsam, welches „Demokratieverständnis“ manche Leute an den Tag legen! Vor allem dann, wenn es um die AfD geht.
Aber immer noch passend wenn AfD-Sympathisanten offensichtlich immer noch nicht verstehen, dass Demokratien in der Lage sind sich selbst abzuschaffen.
Aber um es verständlicher zu machen: hätte man in den 20er Jahren die NSDAP verboten, wäre das falsch gewesen? Hätte man damit versucht, demokratische Wahlen zu beeinflussen? Deine Argumentation steht - wie du siehst - auf schwachem Fuß. Insbesondere, da die AfD von verschiedensten Stellen als Gefahr für die Demokratie gesehen wird, was den Vorwurf der ideologisierten Beeinflussung zunichte macht.
Immer dieses nachgeplapper
Von wem soll ich das nachgeplappert haben...? Ich habe ein abgeschlossenes Bachelorstudium in Politikwissenschaften und würde durchaus behaupten, Urteile dieser Art auf Fakten aufzubauen und genug von der Materie zu verstehen, um solche Urteile nicht leichtfertig zu fällen.
Es ist schon erstaunlich, wenn der Arzt dir sagt, dass dein Arm gebrochen ist, würdest du doch auch nicht behaupten er plappert nur irgendwas nach. Wenn der Historiker dir erklärt, welche gesellschaftlichen Entwicklungen ins Mittelalter geführt haben, würdest du auch nicht sagen er plappert nur nach. Aber wenn die Politikwissenschaft erklärt, dass die AfD eine Gefahr für die Demokratie darstellt, ist das nachgeplappert...? Da würde mich erstmal interessieren: von wem denn nachgeplappert? Und wenn das nur nachgeplappert ist, lässt sich das doch sicherlich faktisch ganz leicht widerlegen, oder?
Aber um es verständlicher zu machen: hätte man in den 20er Jahren die NSDAP
🥱
Von wem soll ich das nachgeplappert haben...? Ich habe ein abgeschlossenes Bachelorstudium in Politikwissenschaften
ist das dein einziges Argumente? Du hast studiert 😱
Und wenn das nur nachgeplappert ist, lässt sich das doch sicherlich faktisch ganz leicht widerlegen, oder?
Vielleicht solltest du ersteinmal deine Behauptungen belegen!
an dem Tag, an dem die AfD es schafft, sich demokratisch einwandfrei zu äußern und zu verhalten, wird jeder sie mit offenen Armen als konservative Partei willkommen heißen. Es sind stets die Intoleranten, die von den Toleranten Toleranz einfordern. Würden die Toleranten aber nachgeben, wäre das der Untergang der Toleranz.
Toleranz kann es nie gegenüber Intoleranz geben, sonst schafft sie sich selber ab. Die NSDAP konnte damals die Demokratie abschaffen, weil die Demokratie das zugelassen hat. Weil sie erlaubt hat, dass Demokratiefeinde sich demokratisch wählen lassen. Jeder Experte der Geschichte und Politik sieht die offensichtlichen Parallelen zu heute. Ungarn hat es bereits geschafft, andere Länder sind auf dem Weg dahin. Überall wo man hinschaut sieht man die Schwächung von Demokratien durch Rechtspopulisten, aber natürlich, das "Demokratieverständnis" der anderen ist das Problem... Was für ein Demokratieverständnis muss man denn haben, um Sympathie zu einer Partei wie der AfD zu hegen...?
https://link.springer.com/book/10.1007/978-3-658-10638-6
https://link.springer.com/book/10.1007/978-3-658-23361-7
https://www.jstor.org/stable/48723074
https://www.jstor.org/stable/26429638
Nur ein paar wissenschaftliche Publikationen zu diesem Thema.
Jetzt bitte die Belege dafür, dass die AfD KEINE Gefahr für die Demokratie ist.
Ach? Keine frei verfügbaren Belege gefunden? Und diesmal waren Fakten schön und keine Meinungen!
Wenn die AFD so eine Gefahr wäre, warum ist sie dann noch nicht verboten? Möglicherweise, weil sie keine Gefahr ist und nur als das Böse dargestellt werden soll!
Bis jetzt konntest du nicht mal Dinge nennen, welche die AFD macht, welche so antidemokratisch sein sollen!
Forschung kostet Geld, oder arbeitest du für das nette Lächeln vom Nachbarn? Auch in deiner Umgebung gibt es Bibliotheken, in denen man Bücher einsehen oder ausleihen kann, das Argument mit dem Geld zieht also garantiert nicht...
Wenn du "frei verfügbare" Belege willst, müsste man primär auf Journalismus zurückgreifen, welcher aber niemals die Qualität von wissenschaftlichen Publikationen erreichen kann, da Journalismus aus dem Privatsektor kommt und entsprechend auch politische Ausrichtungen hat. Spannend ist allerdings, dass selbst konservative Blätter wie die Welt nicht an Kritik gegenüber der AfD sparen und ein Parteienverbot auch von konservativen Blättern zumindest ernsthaft debattiert wird. Der mögliche Vorwurf, es würde sich um linksideologische Presse handeln, würde also ins Leere laufen.
Der einzige Journalismus, der nicht ideologisiert ist und einzig der freiheitlich demokratischen Grundordnung untersteht, kommt von den öffentlich-rechtlichen Sendern. Die hat die AfD aber mit viel Kalkül von Anfang an diffamiert und zum Feindbild ernannt, sodass niemand, der Sympathie zu dieser Partei hegt, jemals irgendwas gelten lassen wird was von ÖR-Sendern kommt. Egal wie wir es also spinnen, wissenschaftliche Literatur ist und bleibt die beste Anlaufstelle, da nicht einmal die Verschwörungsspinner der AfD diese plausibel entkräften können ohne Verschwörungsmythen zu verbreiten (womit die AfD ja aber bekanntermaßen überhaupt kein Problem hat).
Dass die AfD noch nicht verboten ist, liegt an einer sehr unschönen Situation: sie ist zu groß, um sie zu verbieten. Die AfD hat uns hiermit ein Problem der wehrhaften Demokratie aufgezeigt, denn wir befinden uns bei Parteienverboten in einem Paradoxon. Das zweite Verbotsverfahren zur NPD war damals gescheitert, weil das Gericht keine Gefährdung für den Staat bzw. die Demokratie feststellen konnte, weil die Partei zu klein dafür war. Es waren sämtliche Aspekte vorhanden, die die NPD als klaren demokratiefeindlichen Fall bestätigen, jedoch reicht die reine Demokratiefeindlichkeit nicht aus. Es muss eine konkrete Gefahr gegeben sein, und eine Partei, die unter 5% rumtümpelt, stellt keine Gefahr dar. Die AfD auf der anderen Seite ist definitiv eine Gefahr, immerhin erreicht sie Umfragen zu folge ca. 20% der Wählerinnen und Wähler. Gerade das macht ein Verbot aber nahezu unmöglich, denn ein Verbot wäre gleichbedeutend damit, 20% der deutschen Wählerinnen und Wählern ihre Repräsentation zu nehmen. Das hätte ungeahnte Folgen für den Staat, bis hin zu möglichen bewaffneten Aufständen und weiteren Gewalttaten.
Interessanter Satz:
Möglicherweise, weil sie keine Gefahr ist und nur als das Böse dargestellt werden soll!
Damit baust du eine Verschwörungstheorie auf. Mich würde dabei interessieren: wer möchte sie böse hinstellen? Und wer auch immer genannt wird, diese Menschen haben die Mehrheitsgesellschaft hinter sich, wie sämtliche Statistiken zeigen. Was ist also wahrscheinlicher? Dass dein Verschwörungsnarrativ stimmt und irgendwelche Menschen es geschafft haben, die Mehrheitsgesellschaft so zu beeinflussen, dass sie dieser Auffassung folgt (wir reden hierbei von Menschen, die Linke, Grüne, SPD, FDP, CDU/CSU oder andere Kleinparteien wählen und definitiv NICHT meinungshomogen sind)? Oder dass die 20%, die angeben, die AfD wählen zu wollen auf die populistischen Tricks und Rhetorik der AfD reinfallen? Wer sieht sich denn konkret durch die AfD bedroht und hat genug Macht, um die AfD in der gesamten Gesellschaft kritisch darzustellen? Das müsste schon jemand mit sehr viel Macht sein.
Bis jetzt konntest du nicht mal Dinge nennen, welche die AFD macht, welche so antidemokratisch sein sollen!
Kurz und knapp: die AfD lehnt Vielfalt (Pluralismus) ab. Pluralismus wird aber - siehe politische Theorie - als Kern demokratischer Gesellschaften betrachtet. Demokratien brauchen Vielfalt, sonst gehen sie unter. Der Faschismus funktionierte, weil er eine Meinungshomogenität geschaffen hat bzw. ein System, in dem von der Partei abweichende Meinungen sanktioniert wurden bis hin zur Ermordung in besonders starken Fällen. Es ist unumstritten in der politischen Theorie, dass Demokratie davon lebt, eine vielfältige Gesellschaft zu haben. Die AfD feindet regelmäßig Menschen an, die von ihren Vorstellungen abweichen. Insbesondere feindet sie pauschal Menschen aus dem Ausland an, aber auch andere Minderheiten wie Trans-Menschen (und im extremistischen Teil auch Menschen, die von Heterosexualität abweichen), Menschen anderer politischer Ausrichtung, etc.
Sie vertritt einen homogenen Volksgedanken, also das Bild, als gäbe es "ein Volk", und einen gemeinsamen Volkswillen. Das steht im direkten Widerspruch zum demokratischen Gedanken. Aber auch dazu findest du alles in entsprechender Literatur.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-verbot-menschenrechtsinstitut-100.html
Das Menschenrechtsinstitut sieht die Voraussetzungen für ein Verbot als erfüllt. Der Verfassungsschutz beobachtet die Partei.
Was ist richtig und was falsch ist wird klar definiert. Und zwar im BgB und im StGB.