Was will Merz mit dem Bürgergeld machen?
4 Antworten
Einstampfen.
„Wir wollen das Bürgergeld der Ampel in dieser Form wieder abschaffen“, kündigte Merz an. Schon der Name klinge zu sehr nach einem bedingungslosen Grundeinkommen. Stattdessen wolle die Partei eine neue Grundsicherung einführen, die „Anreize und Ermutigung“ schaffe.
Neue Grundsicherung ist noch irreführender und gibt wieder Anreiz zu Hetze in der Bevölkerung. Weiterhin gibt es die Grundsicherung schon.
Merz kann dem ganzen eventuell einen anderen Namen verpassen, am Rest lässt sich auf Grund der bestehenden Gesetzgebung und Rechtsprechung nicht wirklich etwas unternehmen. Im Grunde ist es Wahlkampfgeplänkel.
Am aktuellen Elend sind die Bürgergeldempfänger am wenigsten Schuld. Nur lässt sich auf die Bürgergeldempfänger von Jedermann deutlich leichter eintreten, als auf Putin.
Keine Ahnung, ob es schon vergessen wurde, aber wir haben Putin zu verdanken, dass unser Einkommen 20% an Kaufkraft verloren hat und weder Politik noch die meisten Unternehmen etwas dagegen unternommen haben. Nur die Tarifbeschäftigten haben inzwischen etwas mehr Kaufkraft zurückerhalten. Der Median bewegt sich immer noch knapp 10% im Minus.
Bürgergeld ist überdies in erster Linie eine Subvention für die Wirtschaft. Die überteuerten Mieten werden anstandslos bezahlt. Der Gesamtbetrag des Bürgergelds fließt über den Bürger jeden Monat im vollen Umfang zielgerichtet in die Binnenwirtschaft. Kein Bürgergeld würde dazu führen, dass die Binnennachfrage im erheblichen Maße sinkt und die Binnenwirtschaft mit erheblichem Stellenabbau reagieren würde. Kein Bürgergeld = viel mehr Arbeitslose.
Unterstützung für Bedürftige wird es trotzdem geben, egal ob es Bürgergeld, Hartz o.a. heißt. Es ist Augenwischerei. Selbst wenn die Sätze reduziert werden würden, lässt sich nicht viel einsparen. Finanziell wäre es eher ein Vorteil, an das Dienstwagenprivileg zu gehen, Steuer auf Luxusprodukte usw.
Er würde vielleicht den Regelsatz etwas verringern oder an das Schonvermögen ran gehen und es ebenfalls verringern.
