Was sind Souveränitätsrechte?
Die EU darf ja nur Maßnahmen ergreifen, wenn sie von ihren Mitgliedern dazu gebeten wird. Die Mitgliedstaaten haben der EU bestimmte Souveränitätsrechte gegeben, was genau bedeutet das?
2 Antworten
Souveränität heißt , daß ein Staat selbst entscheiden kann , welche Gesetze in seinem Staatsgebiet gelten sollen.
Diese Souveränität wurde in bestimmten Gebieten aufgrund einer gemeinsamen Entscheidung aller EU-Staaten aufgegeben, in anderen nicht.
Die Steuergesetzgebung z.B. liegt weiter in den Händen der jeweiligen Staaten. So ist die Mehrwertsteuer in EU unterschiedlich hoch.
Aber :
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- In einigen Bereichen (wie z.B. Agrarpolitik, Außenhandel, Zollpolitik) sind die Organe der EU ganz oder weitgehend allein zuständig. Sie erlassen Gesetze, die in allen Mitgliedsstaaten gelten. Die Mitgliedsstaaten können allein nicht mehr tätig werden.
http://www.europarl.europa.eu/germany/de/die-eu-und-ihre-stimme/die-eu
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Kritikern geht es oft zuweit , wenn zuviele und noch mehr Entscheidungen nach Brüssel delegiert werden.
Die volle Souveraenitaet hat heute kein Staat mehr. Fuer DE ist in manchen Fragen in Europa die EU, sprich Bruessel zustaendig.
Dann kommen noch diverse Vertraege zum tragen, wie z. B. mit der Nato als solches oder direkt mit den USA. Diese sitzen ja in Ramstein, unterhalten A-Bomben in Bueshel usw. Da hoert dann das SAGEN von DE auf.
Westerwelle mit Parlament, hatten ja 2010 versucht die A-Waffen durch die USA entfernen zu lassen. Durch diese besonderen Vertraege war das dann nicht moeglich.
Soviel zur Souveraenitaet.