Was sagen Rechtsradikale zu den heutigen Islamisten-Razzien?
Gerade geht eine Eilmeldung durch die Medienlandschaft. Man geht gegen Islamisten vor: Islamismus: Bundesweite Razzia im Islamistenmilieu – auch gegen IZH in Hamburg - DER SPIEGEL
Die Rechtsradikalen meckern ja permanent, dass man das ignorieren würde. Nun beweist die SPD im Innenministerium weiterhin eine harte Gangart gegen Extremismus und zwar gleich welcher Form.
Die vielen Lügen der AfD, man sei hier blind, sind damit ja erledigt, denn so etwas wird ja von langer Hand vorbereitet und ist nicht erst letzte Woche passiert. Eigentlich müssten die Rechtsradikalen doch nun Ruhe geben oder? Irgendwie finde ich es lustig, dass die Rechtsradikalen nun eigentlich die verhasste Faeser feiern müssten.
Was denkt ihr?
5 Antworten
Na ja, diese Rechtsaußenleute beschweren sich auch stark über den Linksextremismus, obwohl unsere Innenministerin sagte, dass er ein Problem sei:
Die Zahl der links motivierten Straftaten ist ebenfalls leicht gesunken: von 10.971 im Jahr 2020 auf 10.113 in 2021. "Ich sehe auch hier weiterhin keinen Grund zur Entwarnung", sagte Faeser. Zu diesem Bereich gehören zum Beispiel illegale Aktionen von militanten Umweltschützern, Globalisierungs- oder Kapitalismusgegnern.
Andererseits:
Das ist denen zu wenig.
Eben drum. Jeglicher Extremismus ist ein Problem und das ist auch so seit je her bei der SPD bekannt und wird akzeptiert (also zumindest seit 100 Jahren in etwa). Danke für die Antwort.
Ich bin zwar KEIN Rechtsradikaler, aber da es um die blaue Moschee in HH und deren Netzwerk geht:
Das sind Ableger des eindeutig terroristischen Mullah-Regimes - weshalb jeder Bürger (nicht: Rechtextremer) sich und unsere Regierung fragen müsste:
'WARUM ERST JETZT???
Die sind doch seit Jahrzehnten erklärte Feinde unserer FDGO!
Danke. Du sprichst etwas sehr Wichtiges an.
Von Außen betrachtet ist es so. Ja. Aber wir leben in einem Rechtsstaat. Das heißt: Man braucht letztendlich Beweise und nicht nur Vermutungen, um so etwas zu verbieten.
Das ist auch gut so, denn stell dir vor, wir könnten einfach so die AfD verbieten, nur weil wir doch als Bürger im Prinzip wissen, dass diese mit Neonazis gemeinsame Sache machen (->Halemba). Nein. Auch da braucht es handfeste Beweise und da es eine Partei ist, ist die Hürde sogar noch größer, als bei der blauen Moschee.
Bin zwar politisch nicht rechts, aber das war ja abzusehen. Deutschland ist seit dem Holocaust ja in eine Form von unhinterfragte Lakeienschaft Israels verfallen. Wenn Israel natürlich angegriffen wird von der Hamas, dann muss unsere Regierung ihrer Auffassung nach ja auch gegen Islamisten vorgehen. Das hat rein gar nichts damit zu tun, dass die deutsche Regierung von sich aus so hart gegen Islamismus vorgehen will.
Abgesehen davon solltest du erstmal den Begriff Rechtsradikal recherchieren, bevor du damit blind um dich wirfst. Man ist bei weitem nicht rechtsradikal wenn man eine demokratische, politische Meinung hat.
Die Razzia selbst ist schnell vorbereitet. Die Ermittlungen, die dem Voraus gehen, brauchen dagegen in der Tat eine lange Zeit. Trotzdem weißt du nicht, seit wann schon strafrechtliche Beweise vorliegen, die eine viel frühere Razzia zugelassen hätten. Nichts in dieser Welt passiert zufällig, die Razzia sicher auch nicht. Damit wollte man ein Zeichen setzen und hat das anscheinend auch erfolgreich geschafft.
Es gibt Landesverbände, die sind rechtsextrem eingestuft vom Verfassungsschutz (der übrigens dem SPD-geführten Innenministerium untergeordnet ist). Eine Partei besteht aber noch aus einem Bundesverband und ihren Wählern. 22% der deutschen Bevölkerung als rechtsradikal zu bezichtigen, ist eine sehr gewagte Aktion.
Die Ermittlungen, die dem Voraus gehen, brauchen dagegen in der Tat eine lange Zeit.
Genau das meinte ich ja. Gerade die Beobachtungen und das Beweise sammeln, damit sich mindestens ein Verdacht ergibt, den man auch bei Richtern sauber begründen kann, braucht mitunter Jahre.
Trotzdem weißt du nicht, seit wann schon strafrechtliche Beweise vorliegen, die eine viel frühere Razzia zugelassen hätten
Wird man spätestens herausfinden, wenn das alles bei Gerichtsverfahren auf den Tisch kommt.
Was speziell das IZH angeht, sammelt man wohl schon sehr lange Beweise. Wobei alleine die Weisungsgebundenheit zu einem ausländischen Regime nicht direkt ein Verbot begründet oder eine Razzia. Sieht man ja auch an jenen, die Erdogan unterstehen.
Nichts in dieser Welt passiert zufällig, die Razzia sicher auch nicht.
Vom Timing her ist es aber dennoch schwierig, gerade wenn viele Objekte in mehreren Bundesländern durchsucht werden. Das erfordert lange Recherche, wo es Objekte gibt und durchaus Koordination. Auch bei der Letzten Generation hat es einige Wochen gedauert, das vorzubereiten. Wenn man die ersten Aktionen von der ersten Jahreshälfte 2022 als Vorbereitungsbeginn nimmt, dauerte es auch hier einige Monate.
Was du womöglich meinst, ist die eigentliche Entscheidung, nun die seit längerem vorbereitete Razzia durchzuführen. Ja, die kann mit den aktuellen Ereignissen zu tun haben.
Es gibt Landesverbände, die sind rechtsextrem eingestuft vom Verfassungsschutz (der übrigens dem SPD-geführten Innenministerium untergeordnet ist).
Das ist Quatsch. Es gibt neben dem Bundesamt für Verfassungsschutz in jedem Bundesland einen eigenen Verfassungsschutz. Es werden nicht alle Landesministerien des Inneren von der SPD geleitet. In Sachsen-Anhalt ist es beispielsweise die CDU.
Davon abgesehen ist das Ministerium keinesfalls weisungsbefugt gegenüber dem Verfassungsschutz.
Eine Partei besteht aber noch aus einem Bundesverband und ihren Wählern.
Das ist richtig. Dann frage ich allerdings mal an einem konkreten Fall: Wieso gibt es bis heute 0 kritische Stimmen aus der AfD - egal wohin man schaut - zum Fall Halemba? Die einzigen Stimmen gab es aus dem Landesverband Bayern und die waren so, dass es angeblich eine politische Verfolgung sei, die man nur aus Diktaturen kenne. Man rief zu Solidaritätsdemos auf. Sonst exakt 0 stimmen. Keinerlei Distanzierung. Nur Ex-AfDler äußern sich und sagen, dass sie das nicht wundert. Sie fühlen sich bestätigt, da sie ausgetreten sind wegen genau dieser Radikalisierung...
Klar wird irgendwo noch ein Romantiker umherlaufen, der wirklich denkt, die AfD sei total harmlos. Nur hat dieser Romantiker hinsichtlich Parteilinie nichts zu melden.
Oder wo sind sie, die Gemäßigten?
Deutschland ist seit dem Holocaust ja in eine Form von unhinterfragte Lakeienschaft Israels verfallen.
Eindeutig nein. Sieht man allein an der vorwiegend israelkritisch bis -feindlich berichtenden Presse, die bis auf wenige Ausnahmen Israel als Aggressor darstellt.
Wenn Israel natürlich angegriffen wird von der Hamas,
Wieso "natürlich angegriffen wird"?
dann muss unsere Regierung ihrer Auffassung nach ja auch gegen Islamisten vorgehen. Das hat rein gar nichts damit zu tun
Ja, die aktuellen Ermittlungen haben nichts mit den Angriffen auf Israel zu tun.
Abgesehen davon solltest du erstmal den Begriff Rechtsradikal recherchieren, bevor du damit blind um dich wirfst. Man ist bei weitem nicht rechtsradikal wenn man eine demokratische, politische Meinung hat.
Ach.
22% der deutschen Bevölkerung als rechtsradikal zu bezichtigen, ist eine sehr gewagte Aktion.
Diese Zurechtbiegerei ist nicht zielführend. Wenn jemand die AfD als "in Teilen rechtsradikal" bezeichnet, heißt das nicht, dass alle AfD-Wähler rechtsradikal sind. Vielleicht solltest Du "erstmal Begriffe recherchieren". Und verstehen.
Deutschland ist seit dem Holocaust ja in eine Form von unhinterfragte Lakeienschaft Israels verfallen. Wenn Israel natürlich angegriffen wird von der Hamas, dann muss unsere Regierung ihrer Auffassung nach ja auch gegen Islamisten vorgehen.
Die deutsche Politk respektiert die 6 mio toten Juden. Was ist daran falsch, hier keinen Antisemitismus mehr zu dulden.
Den gibt es seit dem 07.10.Mehr als genug. Und zwar vom 1. Tag an, da gab es noch keine Toten in Gaza.
Wäre doch trotzdem nichts dabei, offiziel als Regierung mal Israel für die Massenmorde im Gazastreifen zu kritisieren :)
Warum glaubst du das ist nicht passiert? Unsere Aussenministerin hat sich dazu geäussert.
Aber Israel ist das angegriffene Land, was für Muslime keine Bedeutung zu haben scheint. Niemand hat ernsthaft die Massker und Überfälle von islamischer Seite verurteilt. Sogar die Islamverbände in DE haben sich geweigert eindeutig Position zu beziehen.
Und nochmal die Muslime haben den Krieg begonnen und ein unglaublich, abscheuliches Massaker veranstaltet dass auch noch von der islaischen Welt bejubelt wurde.
Und weil Terroristen Zivilisten töten, darf man im Gegenzug alles und jeden wegbomben? Auch etwas engstirnig den Konflikt auf das letzte halbe Jahr zu begrenzen.
Du hast recht, man kann das Problem nicht auf das letzte halbe Jahr begrenzen.
Die Israelis haben mit Recht keine Lust mehr sind immer wieder mit Kriegen überziehen zu lassen. Das ist nun der 5. Krieg den die Araber gegen die Juden führen, von den vielen Attentaten und Selbstmordattentäter mal abgesehen.
Alles andere was zwischen Israelis und Palästinenser danach passierte ist auf diese ständigen Kriege zurückzuführen in dem man alle Juden töten möchte und das Land Israel zurückzuholen.
Welches Land würde sich das auf Dauer gefallen lassen.
Und weil Terroristen Zivilisten töten, darf man im Gegenzug alles und jeden wegbomben
Die Israelis haben die Zivilisten gewarnt, glaubst du das würden die Araber machen, wenn sie die Macht dazu hätten?
Nein das würden sie nicht, da deren Kriege ja auf Vernichtung der Juden abzielt.
Woher soll ich als Außenstehender wissen, was Rechtsradikale dazu sagen...?!
Ich denke, daß Rechtsradikale für sich prima hin+her switchen können, je nachdem wie es Ihnen paßt. Mal werden Sie also gegen, mal für eine Person sein. Und so wie dortig wohl ein Hr. Höcke hochgehalten wird, so wird auch eine Fr. Faeser dortig eher niedrig gehalten werden...unabhängig von jenen Razzien.
Für mich nehmen sich beide Seiten nix. Rechtsradikale muß ich genauso wenig haben wie Islamisten! Punkt.😑
Den letzten Absatz fett schreiben und unterstreichen. Sehe ich genauso. Ich würde noch radikale Querdenker, linksradikale Geschäfte-Anzünderer und (aufgrund der wirren Gewalt-Rechtfertigung) in Anfängen die Klimakleber dazu nehmen. Also bei Letzteren nicht das Ziel, sondern die Begründung, warum sie ihrer Ansicht nach straffrei mit ihren Straftaten ausgehen sollten. Denn der Weg ihrer Begründung würde auch Terror rechtfertigen und wer weiß, ob bei 100 Klimaklebern nicht einer dazwischen ist, der dann doch mal Bomben legt irgendwann.
Due ignorieren das einfach und sagen weiter dass man nichts tue und falls man ihnen das sagt sagen sie Lügenpresse. Du kannst denen ne 300 Seiten Lange von den Quellen her perfekte und sachliche Doktorarbeit geben und die sagen "ne glaub ich nicht".
Ja, scheint so zu sein. Eine weitere Variante haben wir hier ja auch gerade gesehen: Die Behauptung, dass dies nur ein Schauspiel sei und nur eine Nebelkerze.
Mal sehen, was der Tag noch so an Antworten bringt.
Was hat das mit Israel und den aktuellen Ereignissen zu tun? So eine Razzia wird mitunter mehrere Jahre vorbereitet. Man muss Gründe sammeln, die das rechtfertigen. Das geht eigentlich nie binnen ein zwei Wochen.
Ich werfe gar nichts. Die AfD ist in weiten Teilen gesichert rechtsradikal und sie ist erfolglos gegen diese Einschätzung vorgegangen. Mit anderen Worten: Es ist gerichtlich bestätigt, dass man sie so einschätzen darf.