Was passiert wenn ein Bußgeld nicht gezahlt wird und ein Einspruch eingelegt wird?
4 Antworten
Das ordnungsamt prüft kurz und gibt es dann der Staatsanwaltschaft, die ein ordentliches Gerichtsverfahren daraus macht.
Oder das Verfahren wird eingestellt, weil es keinen Verstoß gab.
Wenn die Bußgeldstelle den Vorwurf aufrecht erhält, kommt es zu einem Gerichtsverfahren.
Falls der Beschuldigte dort verurteilt wird, kommen zur Geldbuße noch die Verfahrenskosten obendrauf.
ich habe es selbst erlebt, hatte nicht bezahlt,da ich anderer Meinung war, als wie
das OAmt.Habe mir sogar einen Rechtsanwalt genommen und den Prozess trotzdem
verloren und musste die 80.-Euro bezahlen,die zusammen mit einem Punkt
festgesetzt wurden.Selbst die Rechtsanwältin konnte nicht.s erreichen.Die
Messungen wären in Ordnung gewesen,bestätigte das OA und der Richter
akzeptierte das.Meine Rechtsschutzversicherung hat die Prozess und Anwaltskosten übernommen,.
Dann landet der Fall vor einem Gericht... Dieses prüft dann ob dein Widerspruch und deine Begründung rechtmäßig sind.
Entweder wird der Fall dann eingestellt, oder nicht, womit du dann die Kosten des Verfahrens trägst.
bei Ablehnung wird das Bussgeld um etwa 30€ teurer
Der Bescheid wurde nicht an meine Adresse wirksam zugestellt .