Was müsste für eine 100%ige Erbschaftssteuer passieren?
Kann man das einfach so umsetzen, wenn man mehr als 50% der Bundestagsstimmen hat?
P.S. bin kein Unterstützer davon.
6 Antworten
Hier findest du alle erforderlichen Informationen zur Erbschaftssteuer.
Wenn du dann noch Fragen hast, kannst du sie auch hier stellen:
Der Bundestag könnte das beschließen (evtl. zustimmungspflichtig im Bundesrat) - aber das Bundesverfassungsgericht würde das Gesetz dann "kassieren", da es gegen Art. 14 GG (Erbrecht) verstößt. Es käme einer Enteignung gleich.
Das wäre wohl im Widerspruch zur Verfassung/Grundgesetz und zur europäischen Menschenrechtskonvention. Von daher müsste man aus der EU austreten, die Verfassung ändern und die dutzenden Proteste niederschlagen. Da reichen 50% der Mandate nicht aus
Würde dies passieren, würde unser Wirtschaft zusammenstürzen. Warum auch, sollten Unternehmer noch irgendetwas tun, um zu wirtschaften, wenn sie alles davon abgeben müssen? Warum sollte man sich den Stress machen (und ja, das ist eine Menge Stress), wenn es eh nichts bringt? Was also passieren müsste wäre, dass unsere Regierung so eine dumme Entscheidung trifft, dass sie das ganze Land auf einen Schlag ruinieren und um hunderte Jahre zurückwerfen würden.
Edit: ich habe Erwerbschaftssteuer gelesen.
Da das verfassungswidrig sein dürfte, hilft da keine Mehrheit.