Was ist bei der Gewaltenteilung im Libanon anders als in Deutschland?

1 Antwort

Die Gewalten Exekutive, Judikative und Legislative sind geteilt wie bei uns und können sich so gegenseitig kontrollieren und regulieren.

Aber:

Der Präsident MUSS Christ sein, der Ministerpräsident (Regierungschef) MUSS Moslem sein (nennt man "konfessionelle Parität" - ebenso MUSS der Oberbefehlshaber wieder Christ sein).

Zudem wird der Regierungschef nicht vom Parlament gewählt, wie bei uns der Kanzler, sondern vom Präsidenten ernannt und "nur" vom Parlament bestätigt.
Entscheidungen, die der Präsident trifft müssen zunächst vom Parlament genehmigt werden. Bei uns darf der Präsident gar nichts.