Warum wird ein Verbot der AfD, nicht aber der CDU ( " Kinder statt Inder! " ) gefordert?
Um eine Partei zu gründen, muss man ja ein Parteiprogramm vorlegen [1].
Wie kann es also sein, dass erst jetzt - mehr als zehn Jahre nach der Gründung der AfD, darüber debattiert wird, ob man die Partei verbieten soll ? Hätte man das nicht schon vorher am Parteiprogramm erkennen können bzw. müssen ?
Ich denke, die Argumentation wird lauten, dass es eher Äußerungen wie der "Vogelschiss" von Alexander Gauland oder der ein oder andere Satz von Björn Höcke sind, die zu der Debatte geführt haben.
Dann müsste man allerdings auch über ein Verbot der CDU nachdenken. Da hat beispielsweise ein gewisser Jürgen Rüttgers mal " Kinder statt Inder ! " gebrüllt. [2]
Den Satz finde ich schon richtig heftig...
Wird da nicht mit zweierlei Maß gemessen ?
Voll krass. Bis jetzt nur ein einziger harmloser Kommentar.
Normaler Weise wird ja immer sofort auf einen eingeprügelt, wenn man irgendwas sagt, was in irgendeiner Weise die AfD in Schutz nimmt...
4 Antworten
Das Parteiprogramm der AfD wird vom Verfassungsschutz zu 100% als verfassungskonform eingeschätzt. Dieses zentrale Argument wird systematisch ausgeblendet und verhindert aber das Verbot der legalen Partei.
Auch der SPD Kanzler warb mit der Parole: "Kriminelle Ausländer Raus, aber schnell!". Die "Kriminalisierung" von Ausländern sowie seine "Deportationspläne" führten nicht zu massenhaften Moralmärchen sondern seiner Wahl zum Bundeskanzler.
Ein Verbot von Parteien aufgrund von Einzelaussagen war im dritten Reich möglich. Aufgrund dieser historischen Erfahrung ist dies auch in Deutschland nicht mehr möglich. Andere europäische Staaten haben gar keine Möglichkeit demokratisch gewählte Parteien zu verbieten. Dies wird in diesen Ländern als zu tiefst undemokratisch, totalitär und repressiv eingeordnet.
Inwiefern beantwortet das meine Frage, ob mit zweierlei Maß gemessen wird ?
verhindert aber das Verbot der legalen Partei.
Das verhindert so gar nichts.
Aufgrund dieser historischen Erfahrung ist dies auch in Deutschland nicht mehr möglich.
Hat ja auch keiner vor.
Dies wird in diesen Ländern als zu tiefst undemokratisch, totalitär und repressiv eingeordnet.
Die haben dann wohl auch nicht unsere Erfahrungen.
Über die AfD wird deshalb jetzt debattiert, weil sie eine ernstzunehmende Grösse geworden ist, und für die anderen Parteien eine politische Konkurrenz geworden ist, die nicht mehr kleinzureden ist. Vor zehn Jahren steckte die AfD noch in den Kinderschuhen, wurde wohl von anderen Parteien wenig ernst genommen, allenfalls belächelt. Heute sieht das schon ein bisschen anders aus. Weidel sagte selbst an einer der letzten grossen Parteiversammlungen energisch "wir sind nicht mehr so klein!" und begründete damit, dass eine Teilnahme der AfD in der Europapolitik ebenfalls wichtig ist, um politische Ziele zu erreichen.
Die CDU hat vermutlich auch einfach das Glück, im Windschatten der AfD zu stehen, so dass die Medien weniger über solche Aussagen der CDU berichten. Und natürlich wird die CDU eher von den Medien geschont als die AfD, möglicherweise gegen gegenseitiger Abhängigkeiten: Die SPD möchte in der kommenden Regierung bestimmt mit der CDU mitregieren, dafür braucht sie aber ein halbwegs gutes Verhältnis zur Partei. Also werden SPD-nahe Kreise in den Medien vielleicht eher die CDU vor allzuvielen Angriffen verschonen, solange die CDU weiterhin die der SPD gefällige mitte-links Politik fortsetzt.
Vor zehn Jahren steckte die AfD noch in den Kinderschuhen, wurde wohl von anderen Parteien wenig ernst genommen, allenfalls belächelt.
Vor zehn Jahren war die Truppe vom heutigen Rechtsextremismus auch noch deutlich entfernt.
Die CDU hat vermutlich auch einfach das Glück, im Windschatten der AfD zu stehen, so dass die Medien weniger über solche Aussagen der CDU berichten.
Über die Aussagen wurde ausführlich berichtet.
Der "Vogelschiss"-Satz wurde aus dem Kontext gerissen, Gauland hat nichts falsches gesagt. Schau hier. Und die Union ist nicht verfassungsfeindlich. Zudem geht es nicht immer bloß um Parteiprogramme, sondern vor allem auch um Aussagen und Ideen einzelner Politiker. Die Union war nie Gegenstand des Verfassungsschutzes, die AfD hingegen ist ein juristisch abgesegneter rechtsextremer Verdachtsfall.
Deine Angaben sind nicht alle richtig. Schau:
Vor der Landtagswahl 2000 löste Rüttgers Diskussionen aus durch das ihm zugeschriebene Wahlkampf-Schlagwort »Kinder statt Inder«,[29][30] das eine Präferenz der CDU zugunsten der Förderung von heranwachsenden Kindern statt zuwandernden Ausländern verdeutlichen sollte. Ausländische IT-Fachkräfte insbesondere aus Indien sollten mittels der von der rot-grünen Bundesregierung eingeführten Greencard nach Deutschland eingeladen werden. Hintergrund war ein Interview (von der Nachrichtenagentur AP, veröffentlicht in der WAZ vom 8. März 2000), in dem er sagte: „Statt Inder an die Computer müssen unsere Kinder an die Computer“. Daraus wurde dann die Schlagzeile „CDU-Politiker: Kinder statt Inder an die Computer“, die reduziert auf das Schlagwort „Kinder statt Inder“ dann von den Republikanern im Landtagswahlkampf 2000 übernommen wurde.[31]
Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/J%C3%BCrgen_R%C3%BCttgers#Politische_Positionen_und_Kontroversen
Natürlich wirkt das polemisch, klar. Aber die Union muss nicht verboten werden.
O.K. Danke für die Aufklärung. Dann bin ich wohl auch Opfer unserer Medien gewesen. Damals habe ich sowieso noch alles geglaubt, was in der Zeitung steht...
Wobei der Original-Satz von Rüttgers natürlich auch schon sehr tendenziös ist.
Letztlich ist es also eine Sache der persönlichen Einschätzung, ob man der Person übelsten (verkapselten) Rassismus unterstellt oder ob man das als ganz harmlose, rationale Aussage wertet...
Es ist etwas polemisch, ja. Aber das alles bewegt sich innerhalb der fdGO.
Allerdings würde ich mein letztes Hemd darauf verwetten, dass, wenn man mal mit versteckter Kamera den ein oder anderen CDU-Stammtisch besuchen würde, man da nicht wenige Äußerungen zu hören bekommen würde, die der sogenannte Mainstream nur der AfD zuschreiben würde...
Der "Vogelschiss"-Satz wurde aus dem Kontext gerissen, Gauland hat nichts falsches gesagt.
Natürlich war das sowohl historisch als auch politisch Bullshit.
Wieso? Man sollte Deutschland nicht bloß auf zwölf Jahre reduzieren.
Weil Deutschland eben keine 1000-jährige Geschichte hat. Zudem ist das 3.Reich nun mal unter keinem Blickwinkel ein Vogelschiss.
Er meint damit, dass der Nationalsozialismus der "letzte Dreck" ist.
Du hast ein Video mit nachträglichen jämmerlichen Rechtfertigungsversuchen verlinkt. Das ändert nichts.
Hätte er den Nationalsozialismus verharmlost, hätte ihn die Staatsanwaltschaft angeklagt und es wäre sicherlich zu einem Prozess gekommen:
(3) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost.
Nachdem er es nicht geschafft hat, kannst bestimmt du erläutern, warum Vogelschiss hier der politisch vernünftige Begriff war, oder?
Vogelschiss ist halt Dreck. Ich bin zwar kein AfDler, aber wir sollten wenn dann sachlicher kritisieren. So brutal schlimm ist Herr Gauland denke ich auch nicht, da gibt es schlimmere Politiker in der AfD.
Was gibt es da zu "erläutern"? Er hätte sich vielleicht zwar anders ausdrücken können. Aber dass dieser Satz von ihm immer wieder auftaucht bzw. zitiert wird, hilft niemanden weiter.
Nö, müssen. Es zeigt eben deutlich, wes Geistes Kind er ist.
Mal abgesehen davon, daß die Formulierung "Kinder statt Inder" (wenn ich mich richtig erinnere) eine von der Presse erfundene Zuspitzung der Forderung "Ausbildung statt Zuwanderung" war:
Die CDU ist viel zu stark mit den Medien vernetzt, als daß so eine Forderung laut werden könnte, schon gar nicht wegen Äußerungen, die Jahrzehnte zurückliegen und von Politikern stammen, die sich längst ins Privatleben zurückgezogen haben.
:D . Ja, wenn Du Dich richtig erinnerst. Nenn mir bitte eine konkrete Quelle.
Ich hab jetzt mal auf Wikipedia nachgeschaut: https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_gefl%C3%BCgelter_Worte/K#Kinder_statt_Inder
Dort wird vorsichtig formuliert, der Spruch sei Rüttgers zugeschrieben. Der tatsächliche Spruch auf den Postkarten, die für den Wahlkampf gedruckt wurden, lautete: Mehr Ausbildung statt mehr Einwanderung! Rüttgers selbst wird zitiert mit der Aussage: "Statt Inder an die Computer müssen unsere Kinder an die Computer".
Die Verkürzung auf "Kinder statt Inder", in der der Bezug zu IT und Ausbildung nicht mehr sichtbar ist, wurde dann anscheinend erst von den Republikanern eingeführt.
Ja, habe ich inzwischen schon von Teilnehmer BelfastChild erfahren. Aber trotzdem gut, dass Du die Quelle gesucht hast.
Du stellst fast nur Behauptungen auf oder beschreibst Sachverhalte, die bekannt sind. Das ist nicht förderlich.