Unerwünschte "Werbung" von Religionsgemeinschaften: Wie ist die Rechtslage?
Hallo,
ich möchte mit euch über folgendes Szenario diskutieren:
Eine Religionsgemeinschaft lässt Drucksachen als Hauswurfsendungen in denen sie über ihre Angebote und das Gemeindeleben vor Ort informiert. "Hauswurfsendungen" bedeutet, dass die Drucksachen nicht adressiert sind und einfach so in die Briefkästen von Privathaushalten eingeworfen werden.
Die Hauswurfsendungen werden jedoch auch bei Haushalten in die Briefkästen eingeworfen, deren Bewohner keine Mitglieder der Religionsgemeinschaft sind, auf deren Briefkästen ein "Keine Werbung"-Aufkleber angebracht ist, sowie ein Hinweis, dass man die Zustellung des "Neustädter Wochenblatts" nicht wünscht (eine lokale Zeitung, die neben einem kleinen redaktionellen Teil vor allem aus Werbeanzeigen besteht).
Die Frage ist jetzt:
- Hat die Religionsgemeinschaft bzw. der Prospekteverteiler rechtswidrig im beschriebenen Szenario rechtswidrig gehandelt?
- Würde die Lage anders aussehen, wenn in einem Haushalt ein Mitglied der Religionsgemeinschaft ("Keine-Werbung-Aufkleber" ist trotzdem am Briefkasten)?
Die Frage bezieht sich auf die Rechtslage in der Bundesrepublik Deutschland.
6 Antworten
- ja, es ist definitiv rechtswiedrig werbung in einem mit "keine werbung-schild" zu werfen.
- jein, solange man nirgends eine schriftliche einverständnis gegeben hat bleibt es verboten.
Schau hier rein:
Drucksachen einer Religionsgemeinschaft sind keine Werbung. Du kannst einen Aufkleber anbringen: "Keine Zusendung von...."
Wenn ein Mitglied der Religionsgemeinschaft am Briefkasten beteiligt ist, liegt auch kein Verstoß vor. Du kannst evtl. einen eigenen Briefkasten einrichten.
Schau mal da nach. Du könntest die auffordern das zu unterlassen.
Wenn du deinen Briefkasten mit mehren teilst bekommst du eben auch deren Post. Sonst musst du einen zusätzlichen anbringen.
Kann man das vielleicht als unerlaubte Abfallentsorgung auf fremden Grundstücken aufziehen?
Vielleicht machen sie das ja und ihr habt Glück, dass es nur einzelne Flugblätter sind. Darf man fragen warum dich das so stört? Schmeiß den Kram weg oder heiz deinen Ofen damit an und fertig. Damit beschäftigt man sich doch nicht freiwillig.
Nein.
Abfallentsorgung wäre es z.B. wenn ein Prospekteverteiler am Ende seiner Tour ein paar Dutzend überschüssige Prospekte bei einem Fremden in den Hauseingang schmeißen würde.