Um welchen Artikel de Grundgesetz handelt es sich da?
Habe keinen besseren Link dazu, ber vielleicht weiĂ ja jemand grob worum es geht. https://www.welt.de/politik/deutschland/article250832354/Thomas-Haldenwang-wehrt-Kritik-am-Verfassungsschutz-ab-Meinungsfreiheit-kein-Freibrief.html
Um welchen Artikel des GG handelt es sich denn grob? Und wo genau widerspricht er derzeit bzw. in dem Artikel diesem bzw. wo wird behauptet widerspricht er diesem Artikel?
4 Antworten
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Mir fremd, was du genau wissen willst, aber ich machâs mal so:
âUm eines unmissverstĂ€ndlich klarzustellen: In Deutschland herrscht Meinungsfreiheit â und das ist gut so!â, schreibt Haldenwang in seinem Gastbeitrag fĂŒr die Zeitung
Hier thematisiert HW Artikel 5 Absatz 1 GG.
âAber dennoch: Auch die Meinungsfreiheit hat Grenzen.â
Hier Artikel 5 Absatz 2 GG.
Die Ă€uĂersten Grenzen ziehe dabei das Strafrecht.
Hier im Grunde nahezu alles ab § 80a StGB.
âJedoch auch unterhalb der strafrechtlichen Grenzen und unbeschadet ihrer LegalitĂ€t können MeinungsĂ€uĂerungen verfassungsschutzrechtlich von Belang sein.â
Haldenwang fĂŒhrte weiter aus, die âverfassungsschutzrechtliche Relevanz von ĂuĂerungenâ hĂ€nge nicht davon ab, âob diese strafbar oder illegal sindâ. Die Behörden könnten schon an Inhalte von MeinungsĂ€uĂerungen anknĂŒpfen, wenn âdiese etwa Ausdruck eines Bestrebens sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigenâ.
Und hier § 3 - 8 BVerfSchG.
Ich hab mich da mal belesen.
Art 5
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu Ă€uĂern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugĂ€nglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewĂ€hrleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
Zum einen das.
Zum anderen das was im Verfassungsschutzgesetzt steht nÀmlich dass der Verfassungsschutz aufklÀrung auf genau dieser Grundlage betreibt und keine Behörde ist die spring5 sobald die Regierung sagt spring. Haldewang ist ja sogar Mitglied in der Oppositionspartei CDU.
Lies doch nochmal ganz langsam die Ăberschrift durch, da steht es nĂ€mlich drin.
wo genau widerspricht er derzeit bzw. in dem Artikel diesem Artikel (vermute dass es der 5 ist) bzw. wo wird behauptet widerspricht er diesem Artikel?
ErklÀre doch mal genau, welche Aussage einem Artikel widersprechen soll.