Stimmt ihr der Aussage zu?
Die Palästinensischen Gebiete (Ost-Jerusalem, Westjordanland und Gaza) und der Golan sind seit 1967 von Israel besetzt. Die Bundesregierung unterscheidet strikt zwischen dem Gebiet des Staates Israel und den besetztem Gebieten.
Es ist langjährige Position der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten, keine Änderungen an den Grenzen von vor 1967 anzuerkennen, die nicht zwischen den Konfliktparteien vereinbart worden sind. Israelische Siedlungen in den besetzten Gebieten sind auch aus Sicht der Bundesregierung völkerrechtswidrig, ein Hindernis für den Frieden und eine Gefahr für die Grundlagen der Zwei-Staaten-Lösung.
Bedingt durch seine Geschichte trägt Deutschland eine besondere Verantwortung gegenüber Israel als jüdischem und demokratischem Staat und dessen Sicherheit. Gleichzeitig erkennt Deutschland das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser und ihr Streben nach einem eigenen Staat an. Deutschland und seine Partner sind überzeugt: Nur durch Verhandlungen ist das Ziel erreichbar, dass letztlich ein unabhängiger, demokratischer und lebensfähiger palästinensischer Staat Seite an Seite in Frieden und Sicherheit mit Israel lebt. Nur eine für beide Seiten akzeptable, verhandelte Zwei-Staaten-Lösung kann zu einem dauerhaften Frieden zwischen Israelis und Palästinensern führen.
https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/regionaleschwerpunkte/nahermittlererosten/-/203626
Das Ergebnis basiert auf 34 Abstimmungen
4 Antworten
Jap, bin ich dafür. Israels Expansionspolitik ist nichts anderes als imperialistisch. Es gab Bestimmungen, wie das elemalige Gebiet Palästina aufgeteilt werden sollte und die israelische Regierung hat gegen so gut wie all diese Bestimmungen verstoßen, da sie wissen, dass sie als "westliche Konklave im nahen Osten" absolute Narrenfreiheit haben.
So einfach kann man Geschichte umschreiben.
Sie wollten das ganze Gebiet. Nicht nur 1948 sondern auch 1967 und 1973. Imperialistisch unterwegs war nicht Israel, das waren die arabischen Armeen.
Deswegen gibt es den Siedlungsbau seit der Besatzung 1967? Einfach völlig falsch dein Kommentar
Der israelische Siedlungsbau im Westjordanland und Ostjerusalem gefährdet zunehmend die territoriale Grundlage für einen künftigen palästinensischen Staat.
https://www.bmz.de/de/laender/palaestinensische-gebiete
Die Palästinensischen Gebiete (Ost-Jerusalem, Westjordanland und Gaza) und der Golan sind seit 1967 von Israel besetzt. Die Bundesregierung unterscheidet strikt zwischen dem Gebiet des Staates Israel und den besetztem Gebieten.
Es ist langjährige Position der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten, keine Änderungen an den Grenzen von vor 1967 anzuerkennen, die nicht zwischen den Konfliktparteien vereinbart worden sind. Israelische Siedlungen in den besetzten Gebieten sind auch aus Sicht der Bundesregierung völkerrechtswidrig, ein Hindernis für den Frieden und eine Gefahr für die Grundlagen der Zwei-Staaten-Lösung.
Was ist daran schlimm wenn Palästina alles hat? Die jüdischen Leute können trotzdem in Palästina als gleichgestellte Bürger leben. Wo ist denn das Problem?
Wo liegt denn das Problem? Wenn dort eben auch Israelis leben, dann ist es doch so
Palästina hat damals Israel geholfen. Israel hat es vergessen. Daraus kann man lernen dass man Angst vor dem Freund und nicht vor dem Feind haben soll. Verätter
Nein, doch Juden sind gekommen und haben Palästina um Hilfe gebeten. Palästina hat auch geholfen.
Falsch. Die osmanischen Herrscher selber waren es, die mehr Juden in das Land geholt haben. Juden gab es zuvor schon in kleiner Zahl in jenem Gebiet (zurückgeblieben nach der Vertreibung der meisten durch die Römer kurz nach dem Tod von Jesus).
Vor 1930 war es eine Win-Win-Situation. Die arabischen Palästinenser und die jüdischen Palästinenser kamen mehr oder weniger gut miteinander aus.
Häh mit was und wie hast den Palästina Israel geholfen? Wie soll das funktionieren? Eine Region hilft einem Land, oder wie?
Bin bestimmt nicht die einzige, wo mir deiner Antwort nichts anfangen kann.
Was meinst du?
Die Palästinenser oder besser die arabische Staaten haben seit der Gründung Israels immer wieder bewiesen, dass sie kein Interesse an Lösungen haben und ihr einziges Ziel die Vernichtung Israels ist.
Ich würde für eine Annexion des gesamten Westjordanlandes mit Ausweisung sämtlicher palästinensischer Terrorgruppen plädieren. Vermutlich würde es dann auch den dort lebenden Palästinenser wesentlich besser gehen.
Ich würde für eine Annexion des gesamten Westjordanlandes mit Ausweisung sämtlicher palästinensischer Terrorgruppen plädieren
Was ist dann mit den radikalen Siedlern die die palästinensiche Bevölkerung terrorisieren?
Im Oktober und November ist in den palästinensischen Gebieten Erntesaison. Doch einige Olivenbauern im besetzten Westjordanland sehen sich zunehmend Angriffen radikaler jüdischer Siedler ausgesetzt. Sie fürchten um ihre Existenz.
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/westjordan-olivenernte-siedler-101.html
Die Palästinenser oder besser die arabische Staaten haben seit der Gründung Israels immer wieder bewiesen, dass sie kein Interesse an Lösungen haben und ihr einziges Ziel die Vernichtung Israels ist.
Wieso schließen dann sämtliche arabische Staaten Frieden mit Israel?
In einem gemeinsamen Staat Israel müssen die Siedler sich eben an dieselben Regeln halten wie alle anderen.
Und trotzdem werden die palästinensischen Terrorgruppen und die kleptokratischen Oberhäuptlinge weiter von vielen arabischen/islamischen Staaten unterstützt.
Ich habe lange und oft genug im Nahen Osten und auch in Israel gearbeitet um eine kräftige Abneigung gegen das ganze palästinensische Gewese zu entwickeln und jenseits des rein menschlichen Kontakt habe ich keinerlei Sympathien mehr für deren Anliegen (genausowenig wie für die nationalistischen Siedler).
Das ist ein guter Witz von Dir. Wo steht, dass sämtliche arabische Staaten den Frieden mit Israel wollen? Wo sind die Taten dazu?
Es gibt radikale Siedler und es gibt radikale Palästinenser. Die "Guten" auf der einen und die "Bösen" auf der anderen Seite gibt es nicht.
In einem gemeinsamen Staat Israel müssen die Siedler sich eben an dieselben Regeln halten wie alle anderen.
Ein gemeinsamen Staat würde die israelische Seite nicht akzeptieren weil die Palästinenser in der Mehrheit wären, Lies den SPIEGEL Artikel dazu, ist sehr interesant.
Für besorgte Israelis stellt sich derzeit die Frage, was diese Realität auf Dauer bedeuten wird. Kann der demokratisch-liberale jüdische Staat so überleben? Für viele gibt es nur zwei Optionen: Israel trennt sich doch noch von den besetzten Gebieten und bleibt so in seinem Wesen jüdisch. Oder es behält alles. Und dann gibt es erneut nur zwei Möglichkeiten: Die rund drei Millionen Palästinenser im Westjordanland (von Gaza gar nicht zu reden) bekommen die Staatsbürgerschaft nicht. Damit wäre Israel de facto ein Apartheid-Staat. Oder sie bekommen die Staatsbürgerschaft, dann hätten die Palästinenser rein demografisch rasch die Mehrheit in diesem einen Staat, und das zionistische Projekt gehört der Geschichte an.
Ich war in Jerusalem und habe bei Palästinenser gewohnt, obwohl ich Christlicher Orthodox bin haben sie mich wie ihre eigenen Leute behandelt. Obwohl ich einen anderen glauben habe nahmen sie mich auf und haben mich gut behandelt. Ich habe gesehen wie die Palästinenser behandelt werden, wie Bürger 3. Klasse. Ich habe Abneigung gegen Zionisten entwickelt. Die meisten Palästinenser die ich in Jerusalem traf sind gute und warmherzige Menschen. Solche Güte und Menschlichkeit habe ich nicht einmal in Deutschland erlebt.
Es gibt genau so Palästinenser die frieden wollen wie auch Israelis. Dafür muss Palästina und Israel ein Staat werden. Israel wurde mit der Hilfe von England und der USA gegründet ohne sie Zustimmung der dort lebenden Palästinenser.
Ein Apartheidstaat ist leider auch nicht besser
Im April veröffentlichte Human Rights Watch einen 213-seitigen Bericht mit dem Titel »A Threshold Crossed« (zu Deutsch »Eine Schwelle ist überschritten«), in dem festgestellt wird, dass Israels Behörden sich der Apartheid und der Verfolgung aufgrund von rassistischen, politischen und religiösen Motiven schuldig machen – beides Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Wir kamen zu diesem Schluss auf Grundlage unserer Dokumentation einer übergreifenden Regierungspolitik, die darauf abzielt, die Vorherrschaft jüdischer Israelis über die Palästinenser aufrechtzuerhalten, gepaart mit schwerwiegenden Übergriffen gegen Palästinenser, die in den besetzten Gebieten, einschließlich Ost-Jerusalem, leben.
https://www.hrw.org/de/news/2021/07/26/die-realitaet-der-apartheid
Amnesty International führte zwischen Juli 2017 und November 2021 Recherchen und Analysen durch. Diese Recherchen nahmen die systematische Diskriminierung und Unterdrückung der palästinensischen Bevölkerung in Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten in den Fokus. Amnesty International hat die einschlägigen israelischen Gesetze, Verordnungen, Militärverordnungen, Richtlinien der Regierung und Erklärungen von Regierungs- und Militärvertreter_innen eingehend analysiert. Offizielle und öffentlich zugängliche Dokumente wie Material aus israelischen Parlamentsarchiven, Planungs- und Raumordnungsdokumente und -vorhaben, Regierungshaushalte und israelische Gerichtsurteile wurden von Amnesty International geprüft.
Amnesty International hat die jahrzehntelange eigene Dokumentation über Menschenrechtsverletzungen in Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten sowie die Berichte von UN-Agenturen und Menschenrechtsorganisationen mit den einschlägigen Bestimmungen zu Apartheid im internationalen Recht abgeglichen und analysiert.
Die Aussagen sind völlig unterschiedlich. Denen kann man so nicht zustimmen.
Die Todenhöfersprüche fassen aber ganz gut die wahren Palästinenserprobleme zusammen:
- Anspruchsverwahrlosung. Immer nur fordern, sich immer nur aushalten lassen und keine eigene Verantwortung übernehmen.
- "Gebt den Palästinensern" bringt das prima auf den Punkt! Wieso schaffen sie sich eigentlich nicht selber einen funktionsfähigen Staat und entwickeln den?
- Weil sie von Terroristen "regiert" werden.
- Weil sie deren Korruption nichts entgegenzusetzen haben.
- Weil sie unfähig sind, einen freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat aufzubauen.
Weil sie unfähig sind, einen freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat aufzubauen
Ein Apartheidstaat ist leider auch nicht besser
Im April veröffentlichte Human Rights Watch einen 213-seitigen Bericht mit dem Titel »A Threshold Crossed« (zu Deutsch »Eine Schwelle ist überschritten«), in dem festgestellt wird, dass Israels Behörden sich der Apartheid und der Verfolgung aufgrund von rassistischen, politischen und religiösen Motiven schuldig machen – beides Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Wir kamen zu diesem Schluss auf Grundlage unserer Dokumentation einer übergreifenden Regierungspolitik, die darauf abzielt, die Vorherrschaft jüdischer Israelis über die Palästinenser aufrechtzuerhalten, gepaart mit schwerwiegenden Übergriffen gegen Palästinenser, die in den besetzten Gebieten, einschließlich Ost-Jerusalem, leben.
https://www.hrw.org/de/news/2021/07/26/die-realitaet-der-apartheid
Amnesty International führte zwischen Juli 2017 und November 2021 Recherchen und Analysen durch. Diese Recherchen nahmen die systematische Diskriminierung und Unterdrückung der palästinensischen Bevölkerung in Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten in den Fokus. Amnesty International hat die einschlägigen israelischen Gesetze, Verordnungen, Militärverordnungen, Richtlinien der Regierung und Erklärungen von Regierungs- und Militärvertreter_innen eingehend analysiert. Offizielle und öffentlich zugängliche Dokumente wie Material aus israelischen Parlamentsarchiven, Planungs- und Raumordnungsdokumente und -vorhaben, Regierungshaushalte und israelische Gerichtsurteile wurden von Amnesty International geprüft.
Amnesty International hat die jahrzehntelange eigene Dokumentation über Menschenrechtsverletzungen in Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten sowie die Berichte von UN-Agenturen und Menschenrechtsorganisationen mit den einschlägigen Bestimmungen zu Apartheid im internationalen Recht abgeglichen und analysiert.
Hier kannst auch du spenden, schon mal vielen Dank ;)
Ich wäre eher dafür, die EU-Hilfen nur noch gegen substantielle Rechtsstaats- und Demokratiefortschritte zu gewähren und aktuell weitgehend zu streichen.
Da liegt das Problem ;) Du wärst dafür aber hast nichts zu entscheiden ;) Es steht sogar im Koalitionsvertrag der Ampel das Palästina Geld bekommt *grins*
Erst letzte Woche wurde wieder Money für Palästina und das palästinensische Volk ausgezahlt seitens D und das wird hoffentlich so weitergehen. Die USA zahlen ja inzwischen auch was richtig klasse ist.
Staatssekretär Berger kündigte heute Neuzusagen für das laufende Jahr in Höhe von 72 Mio. € an, darunter 15 Mio. € für ein Projekt, das den Programmhaushalt entlastet. Auch in den kommenden Jahren wird die Bundesregierung UNRWA mit einem Mindestbetrag von 74 Mio. € weiter unterstützen, der in Abhängigkeit von der Lage vor Ort noch deutlich erhöht werden könnte. Im Jahr 2021 hat Deutschland bislang rd. 125 Mio. € an UNRWA ausgezahlt und ist damit zweitgrößter Geber des Hilfswerks – nach den USA, die im April dieses Jahres ihre Zahlungen an UNRWA wieder aufgenommen haben.
Die deutsche finanzielle Unterstützung für UNRWA erfolgt aus Mitteln des Auswärtigen Amts für humanitäre Hilfsmaßnahmen, insbesondere für Ernährungshilfe und COVID-19-bezogene Maßnahmen, sowie aus Mitteln des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) für Infrastrukturmaßnahmen, Beschäftigungsförderung und Unterstützung im Bildungs- und Gesundheitsbereich.
https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/themen/humanitaere-hilfe/huhi-unrwa-2021/2495950
Also trau dich:
Jeder € zählt, danke dir
Entlarvend, wie du dich darüber freust, dass Hilfen nicht an Rechtsstaats- und Demokratiefortschritte gebunden werden. Aber auch da kommt noch Dynamik rein.
So einfach kann man Geschichte umschreiben. Das völlige Gegenteil, von dem was Du schreibst, ist zutreffend. Die arabischen Palästinenser lehnten die Aufteilung ab. Sie wollten das ganze Gebiet. Nicht nur 1948 sondern auch 1967 und 1973. Imperialistisch unterwegs war nicht Israel, das waren die arabischen Armeen.