Sollte man den Mitgliedern und den Anhängern der AfD alle Grundrechte entziehen?
Z.B. auf Wahlrecht, körperliche Unversehrtheit, öffentliche Kundgebungen, Gleichheitsrecht
Beim Thema Meinungsfreiheit sind wir in Deutschland bezüglich der AfD schon auf einen guten Weg. Beim beschneiden der Gleichheitsrecht sind auch schon gute Ansätze gegenüber der AfD erkennbar.
Das Ergebnis basiert auf 33 Abstimmungen
10 Antworten
Nein, und darüber sollte man auch nicht einmal nachdenken!
Wir sind ein Rechtsstaat mit Meinungsfreiheit und dem Schutz der persönlichen Rechte! Und da gehören auch selbstverständlich die Mitglieder der AfD dazu.
Man darf oder kann die politischen Ansichten dieser Partei vielleicht nicht mögen oder gut finden - Aber es sind völlig legitime Meinungen auch wenn einem die Ansichten nicht immer gefallen!
Stelle dir mal vor wir drehen den Spieß rum und würden Jagd machen auf alle Menschen die zum Beispiel linke Ansichten verbreiten oder gut finden? Oder Menschen helfen die Asyl suchen? Auch das gefällt bestimmt nicht allen und trotzdem will niemand hier den Schutz oder die Menschenwürde dieser Personen aufheben!
Fazit: Die Meinungsfreiheit und die persönlichen Rechte sind ein unglaublich wichtiges und vor allem hohes Gut was man nicht leichtfertig abschaffen oder begrenzen sollte - gibt sonst nur Verlierer glaub mir!
Also leb damit das es halt immer wieder Menschen gibt deren Meinung du halt nicht teilst - man muss die deswegen nicht zur Jagd freigeben.
Hoffe konnte helfen, Grüße
Natürlich nicht, das würde auch gar nichts bringen, wir müssen dort Ansätzen wo wo Populisten und Kommunitaristen zur Gefahr werden (verbieten kann man sie nicht sinnvoll) und das heißt den Konstitutionalismus und Status Negativus stärken.
Beispiel: Vor gut 1,5 Jahren kam ja im Herbst das Coronagesetz, was von vielen Rechts-Experten auch erstmal als deutliche Verbesserung zum status Quo eingestuft aber eben auch zurecht dafür Kritisiert wurde, das es inhaltlich eher darauf ausgelegt war Regierungsentscheidungen ab zu sichern, als diese besser kontrollierbar zu machen...
Das ist ein generelles Problem: Rechtsradikale Regierungen versuchen oft die Gewaltenteilung (Check and Ballance) zu zerlegen (meist in Form von "Justizreformen") - was wir brauchen ist das genaue Gegenteil, worin sich von Links (Minarcho-Kommunismus) bis rechts (Paläo-Libertarianismus) eigentlich auch alle Libertären einig sind. Das Problem sind halt die Etatisten die genau das nicht wollen wodurch Parteien wie die AfD eben zum Problem werden können (das Problem ist nach wie vor der "gesetzgeberische Gestalltungsspielraum" - der muss weg! - wir brauchen keine "Justizreform", sondern eine der Legislativen)...
Bin erschüttert, dass es hier noch Leute gibt, die wie der FS noch zur Jagd auf Minderheiten aufrufen, nur weil sie eine andere Meinung haben.
Zumal stehen JEDEM Menschen die Grundrechte zu, alleine weil sie Menschen sind. Grundrechte können nicht vergeben oder aberkannt werden.
Eigentlich sollten wir aus der Geschichte gelernt haben und wissen, wohin das führt, wenn Minderheiten zur Verfolgung freigegeben werden.
Zum einen ist das, und zwar aus gutem Grund, nicht möglich. Unsere Verfassung lässt so einen Mist nicht zu. Zweitens würde das überhaupt nichts bringen. Oder willst du das selbe Verfahren auch bei jeder Person anwenden, die die AFD wählt oder auch nur einen Standpunkt der AFD vertritt?
Wenn dein Vorschlag umgesetzt werden würde, wären ja noch immer die Menschen da die für die AFD sind. Und mit deinem Vorschlag würdest du all die Auffassungen und Narrative dieser Menschen bestätigen. Ich bin mir ziemlich sicher dass es zu Ausschreitungen und Gewalt käme. Die Extremisten in der Anhängerschaft der AFD würden sich noch weiter radikalisieren, und mit ziemlicher Sicherheit zur Gewalt als primäres Instrument der Zielverfolgung zurückkehren.
Drittens: zu guter Letzt wäre dein Vorgehen ein absolutes Armutszeugnis, und angesichts unserer Vergangenheit eine Schande. Die Opposition ausschalten und Andersdenkende zu verfolgen ist nämlich ganz der Nazi-Stil. Es würde de facto bedeuten, dass die Demokratie vorbei ist.
Eine Demokratie muss auch solche <piiiiiep!> wie die AfD aushalten. (Grund-)Rechte gelten hier gleichermaßen für alle.
Das zu ändern, würde einen Rückfall in ganz schlimme Zustände bedeuten. Das kann niemand wollen, der halbwegs bei Verstand ist.
Bin mal gespannt, wann die Frage gelöscht wird.