Sollte eurer Meinung nach Donald trump 2024 nach seinen 4 Anklagen kandidieren dürfen?
Nennt pro und contra argumente und zum schluss eine meinung
9 Antworten
So wie es zur Zeit aussieht kann er sich zur Wahl stellen.
Es gibt kein Gesetz, dass es den Republikanern untersagt, einen Kandidaten aufzustellen, der in mindestens vier Fällen angeklagt ist.
Ob das allerdings eine gute Strategie ist, als sogenannte Law and Order Partei einen dermaßen rechtsbrüchigen Mann, dessen Vergangenheit durch unzählige Lügen, Skandale und eine miserable Statistik bei Wahlantritt zu nominieren?
Ich würde sagen, der gesunde Menschenverstand sollte ausreichen, um zu erkennen, dass mit Trump, das Weiße Haus für die Republikaner nicht mehr zu holen ist.
In the U.S., each state essentially runs its own elections under a decentralized system, with the bulk of the duties performed by a secretary of state including certifying elections and ensuring federal and state election laws are being followed.
Quelle
Jeder Bundesstaat der USA entscheidet unabhängig, ob ein Kandidat zur Wahl zugelassen wird oder nicht. Sollte Trump nun wegen der Anklagen und/oder der daraus resultierender Verurteilungen nicht zugelassen werden und nicht auf dem Stimmzettel dieses Bundesstaates stehen, so ist die Wahl für die Republikaner sowieso gelaufen.
Trump könnte auch als unabhängiger Kandidat antreten, wenn er die Primaries der Republikaner nicht gewinnen würde. Auch dagegen gibt es kein Gesetz. Egal wie seine Verfahren weiter gehen sollten.
Viele glauben ja, er will nur wieder ins Weiße Haus, das er ja eigentlich hasst, damit er den anhängigen Verfahren durch eine seine eigene Begnadigung, entkäme. Er würde auch wieder den Justizminister bestimmen und könnte damit seinen Fall zum 6. Januar schließen.
Nur die Anklage in Georgia, die auf Staaten Ebene läuft, bliebe da außen vor.
Durch dieses sehr gut dokumentierte Verfahren müsste er auch im Falle einer Wahl hindurch. Begnadigung wäre in diesem Fall ausgeschlossen.
Auch da besteht für die Partei also ein extremes Risiko.
Eine Kandidatur wird nach dem Grundsatz "in dubio pro reo" auch nach deutschem Recht nicht ausgeschlossen, da bis zum gerichtsfesten Beweis des Gegenteils und entsprechender Verurteilung grundsätzlich die Unschuldsvermutung zu gelten hat.
Diese höchste Errungenschaft des Rechtsstaats, die jedoch trotz ihrer unbedingten Notwendigkeit immer wieder mit Füßen getreten wird kann auch ein Donald Trump für sich beanspruchen, so unsympathisch wie man ihn auch immer finden mag.
Ergo: Er darf ausdrücklich kandidieren und sollte das auch tun, wenn er seitens seiner Partei und den hinter dieser vereinten Wählern dazu für würdig und geeignet befunden wird. Eine Anklage ist keine Verurteilung und solange diese nicht erfolgt - warum auch immer - hat er den Anspruch, als unschuldig zu gelten und entsprechend nicht in seinen Rechten beschränkt zu werden. Eine entsprechende Beschränkung wäre im Gegenteil sogar schädlich für den Rechtsstaat und böte auch politisch ein erhebliches Potential für Mißbrauch, weil man ja einen unliebsamen Konkurrenten sonst nur strafrechtlich anprangern müsste um ihn aus dem Weg zu schaffen. Oder man müsste in einem solchen Fall halt jedes mal Neuwahlen veranstalten und alles wieder auf Anfang setzen, wenn sich dann doch im Nachgang die Schuld nicht beweisen ließe oder die Unschuld klar feststeht um den dann angerichteten Schaden für Staat und Individuum wieder auszugleichen. DAS ist wohl kaum im Sinne eines Staates.
Was geht uns das an?
Wer sich zur Päsidentschaftswahl aufstellen läßt und wer dazu zugelassen wird oder nicht, ist Sache der Behörden und der Bürger der Vereinigten Staaten und nicht die Angelegenheit deutscher Schüler.
Ja. Und er wird gewinnen. Er führt bereits JETZT mit erheblich. Vorsprung.
Nein! Er hat in der Geschichte öfters öffentlich gelogen als jeder Abdere. Kannst du auch googlen. Glaube über 1000 mal. Sowas geht gar nicht!
Mehr als 30.000 Lügen hat die WP gezählt.
https://www.washingtonpost.com/graphics/politics/trump-claims-database/
was ist eine begnadigung?