Rechtliche Überlegungen: Die Praxis des obligatorischen Getränkekaufs in Restaurants in Verbindung mit Mahlzeiten?

4 Antworten

Wüsste nicht, was daran unzulässig sein sollte. Darauf muss man den Gast dann natürlich vor Vertragsschluss hinweisen. Aber grundsätzlich gilt Vertragsfreiheit.


Sonnenschein706 
Fragesteller
 07.05.2024, 19:29

Also bist du der Meinung, das Besitzer so etwas durchsetzen können und wenn es denen nicht passt, können die dann auch sagen, ohne Hände waschen dürfen sie hier nicht Essern in etwa oder 😂😂

wie leben in Europa , ist dir schon bewusst oder

keiner darf zu etwas gezwungen werden, …..Vertragsfreiheit ? In deren AGBs steht auch nichts. Hast du eine Quelle mit deiner Aussage, das die das dürfen

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Schestko  07.05.2024, 19:34
@Sonnenschein706

Ja, können sie. Die Vertragsfreiheit ergibt sich aus Art. 2 I GG und § 311 I BGB. Es kann Einschränkungen der Vertragsfreiheit durch Gesetze geben, wie etwa das AGG. Ein solcher Fall liegt hier aber nicht vor. Wenn das Restaurant seine Preise z.B. so kalkuliert, dass sie nur an den Getränken verdienen (was in der Gastronomie üblich ist), steht es ihnen frei, keinen Vertrag mit dir abzuschließen, wenn du kein Getränk bestellst.

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Da wir uns Immer was zu trinken auf den Tisch stellen, bzw. mit bestellen, hab ich jetzt weniger ein Problem damit.

Ich auch nicht, einfach unverschämt, bin sehr schockiert.

Dann schreib uns doch mal, woher die Erfahrung kommt.


Sonnenschein706 
Fragesteller
 07.05.2024, 19:32

Ja war heute essen, wollte bezahlen, die Dame an der Theke meinte ohne ein Getränk zu kaufen dürfen sie hier auch nicht essen

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MarSusMar  07.05.2024, 20:26
@Sonnenschein706

Häh hinterher? das Ist ja völlig unlogisch dann hätten sie dir gar nichts servieren dürfen.

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Das klingt ja nach: Draußen nur Kännchen. Das dürfte von der Vertragsfreiheit gedeckt sein. Aber du kannst ja woanders essen.

Was soll daran unzulässig sein, wenn der Gast schon beim Betreten des Restaurants schon darauf hingewiesen wird. Niemand ist verpflichtet in so einen Laden zu gehen.