Politiker bei der Polizei anzeigen?
Kann man einen berühmten Politiker bei der Polizei anzeigen wegen Verletzung vom Amtseid.
ernst gemeinte frage, ist das möglich?
werde ich dadurch auch berühmt?
ist keine hetze, nur eine frage..
werde ich dadurch auch berühmt?
Ernsthaft? Das ist der Grund, warum Du irgendwen Anderes anzeigen willst?
kein, meine unfreiwillig berühmt
7 Antworten
Nein. Wenn du der Meinung bist, dass der Politiker sein Amt nicht gut wahrnimmt, ist das noch lange kein Straftatbestand. Andere Leute sind möglicherweise zufrieden mit dem, was er tut. Wegen einer bloßen schlechten Meinung über jemanden kann man den nicht vor Gericht bringen. Solche Bestrafungen fallen an der Wahlurne.
Weswegen willst du denn anzeigen? Meineid? Schau mal ins StGB, §154. Wegen Meineids wird bestraft, "wer vor Gericht oder vor einer anderen zur Abnahme von Eiden zuständigen Stelle falsch schwört". Der Amtseid eines Politikers wird aber nicht vor einer solchen Stelle abgelegt.
Außerdem muss jemand, der als Zeuge der Sachverständiger vereidigt wird, in der Regel über Vergangenes berichten, und das wahrheitsgemäß. Ein Politiker tut das nicht, sondern verspricht etwas für die Zukunft. Er hat aber einen recht großen Gestaltungsspielraum in der Umsetzung dieses Versprechens. Das schon alleine, weil in seiner Amtszeit alle möglichen unerwarteten Entwicklungen auftreten können und wahrscheinlich auch werden, die er bei seiner Vereidigung nicht voraussehen konnte.
Also kurz: der Amtseid eines Amtsträgers ist ein politisches Versprechen, kann aber kein Meineid im Sinne des StGB sein.
Weis nicht ob das der richtige Werdegang ist. Denn Abgeordnete des Bundestages und der Länder, sowie die Staatsoberhäupter, genießen parlamentarische Immunität. Außer bei zivilrechtlichen Ansprüchen.
Mit der Begründung, er verletze den Amtseid, wirst Du nichts erreichen.
Nein, zumindest, wenn sie politische Immunität haben. Politische Immunität heisst, die haben einen anderen Rechtskreis, und dann musst du dich erkundigen wie diese funktionieren.
Polizisten sind nur für den Rechtskreis BRD zuständig. Die haben sogar Probleme mit Reichsbürgern, weil die Weimarer Republik ist schon wieder anders geregelt als die BRD. Es gibt auch Leute die sich auf die SHAEF-Gesetze beruhen. - Ist halt etwas für Leute, die zu viel Zeit haben.
Im Prinzip gönnen sich Reichsbürger das was Politiker mit politischer Immunität genießen oder Türken mit doppelter Staatsbürgerschaft.
Ich glaube, dass macht man nicht bei der Polizei.
Dafür nimmt man lieber einen Juristen und verfasst ein Schreiben für die Staatsanwaltschaft. Es gibt immer Leute, die sowas versuchen. Meist kommt da nyx bei raus!
Wo siehst du genau eine Panikmache? Und was sollte die Politik deiner Meinung nach tun? Sollte man verschweigen dass von den vertraglich zugesicherten Mengen aus Russland aktuell nur 20% ankommen?