Kognitive Dissonanz bei Haftbefehlen des IStGH?
Als vor 2 Jahren ein Haftbefehl gegen den Russischen Präsidenten erlassen wurde, gab es mit unter durchaus berechtigte institutionelle Kritik am Gerichtshof allenfalls aus juristischen Fachkreisen.
Nun da Haftbefehle gegen Benjamin Netanyahu und Joaw Galant beantragt wurden sieht die Situation deutlich anders aus. Nicht nur medial sondern auch im Onlinediskurs, wie hier auf gutefrage, bricht ein Sturm der berechtigten und unberechtigten Kritik gegen den IStGH los.
Sollte man wirklich annehmen dass diese Kritik der Tatsache entspringt, dass der IStGH eine mit unter mangelbehaftete Institution ist, oder, so halte ich es für wahrscheinlicher liegt es mehr daran, dass die aktuellen Haftbefehle für einen großen Teil der deutschen Gesellschaft schlicht nicht politisch genehm sind?
Gibt es weitere alternative Erklärungen?
6 Antworten
Die USA haben ihren Daumen bei diesen zu erwartenden Haftbefehlen gesenkt.
Deshalb ist die mediale Schelte diesmal so groß. Bei Putin war man sich schnell einig, dass der Haftbefehl passt.
Jetzt droht die eigene Doppelmoral aufzufliegen, da ist man eben erzürnt.
WASHINGTON, May 20 (Reuters) - U.S. President Joe Biden on Monday slammed the International Criminal Court prosecutor's application for arrest warrants for senior Israeli officials including Prime Minister Benjamin Netanyahu, calling the move "outrageous".
"And let me be clear: whatever this prosecutor might imply, there is no equivalence - none - between Israel and Hamas. We will always stand with Israel against threats to its security." Biden said in a statement.
His top aide Secretary of State Antony Blinken also criticized the move, raising questions over the court's jurisdiction as well as its process in making this application. He added that it could jeopardize negotiations to achieve a hostage deal and a ceasefire.
"Fundamentally, this decision does nothing to help, and could jeopardize, ongoing efforts to reach a ceasefire agreement that would get hostages out and surge humanitarian assistance in," Blinken said.
Man macht, was man immer macht, Angriff ist besser als Verteidigung:
These and other circumstances call into question the legitimacy and credibility of this investigation," Blinken said.
Quelle
Warum machen alle so ein Drama um den? Warum sind alle so empört darüber, dass man "ihn auf eine Stufe mit Hamasführern" setzt?
Der Mann ist nichts besseres! Wäre er was besseres, hätte er auf sein Volk gehört und den Krieg vor EWIGKEITEN beendet. Man merkt einfach nur wie wenig verhältnis die Politik heutzutage mit ihren Soldaten und Krieg hat. Jeder führt grad Krieg und warum? Weil sich immer alle überall einmischen müssen. Gegen die Taliban kann man es ja noch verstehen, aber warum hat die USA Israel gegen die Raketenangriffe vor nen paar Wochen gerettet? Damit keine Zivilisten zu Schaden kommen. Die hälfte dieser Politiker verdient nen Haftbefehl (inklusive deutschen Politikern). Die sagen nur: "ja Menschenrechte für alle, die muss man durchsetzten BLABLABLA." Was am Ende rauskommt: In Afrika Firmen unterstützen die nach Öl bohren und dort Menschen missbrauchen. MEGA Politik, MEGA Ampelregierung, da kann man sich nur verbeugen. Aber mehr weil man sich krümmt vor lachen.
Deswegen Partei des Fortschritts:
Mehr Volksabstimmungen, weniger Einmischung in andere Politiken und aktuell halten des Staates durch Zusammenarbeit mit der Wissenschaft
Die ganze Sache stinkt.
Der Staatsanwalt hatte es auffaellig eilig, die Haftbefehle zu beantragen, anstatt dem israelischen Rechtssystem eine umfassende Moeglichkeit zu geben, einzugreifen und in seinen bestehenden Ermittlungen fortzufahren, wie das in der Vergangenheit bei Haftbefehlen anderer Staatsmaenner ueblich war. Ein Besuch Khans in Israel war fuer naechste Woche geplant, aber der Haftbefehl kam jetzt - das ist mir unerklaerlich.
Das ist kein Angriff auf Netanyahu, sondern auf den Staat Israel und sein Rechtssystem.
Berichtigung meinerseits: die Haftbefehle wurde nach 13 Monaten erlassen, nicht nach 11. Sprich im, Bezug auf Russland waren 11 Monate die zwischen Kriegsbeginn bzw. den ersten Aussagen Khans und dem Beantragen der Haftbefehle lagen. Ich sehe allerdings dennoch keine bedeutende Diskrepanz zwischen der Eile die er im Bezug auf Russland und Israel betrieb.
Dazu sollte gesagt werden, dass Khan erst seit 2021 Chef-Staatsanwalt beim IStGH ist. Sprich sein individuelles Vorgehen sollte anhand der Fälle die er zu Verantworten hat bemessen werden. Das sind aktuell die Fälle von Putin, Lwowa-Belowa, einiger anderer russischen Akteure und die Fälle Netanyahu, Galant, sowieso der Hamas Führer.
In dem Kontext erkenne ich keine Diskrepanz. Den Vergleich, mit älteren Fällen anderer Staatsanwälte bzw. Fällen des IStGH könnte man allenfalls, ziehen, wenn man Khan allgemein für sein "zu eiliges Vorgehen" kritisieren will.
Hey, danke fuer deine gruendliche Recherche.
Trotzdem, wieso hat Khan den Besuch die Sache vor Ort zu diskutieren in Israel abgesagt, der war doch schon geplant? (Wie das US State Department berichtet)
Der IStGH ist ein "zahnloser Tiger", dem u.a. die USA, China und bekanntlich auch Russland nicht verpflichtet sind.
Im Falle des per Haftbefehl zur Fahndung ausgeschriebenen "verdächtigen Kriegsverbrechers" Netanyahu dürfte eine Festnahme in Deutschland z.B. an der Staatsraison scheitern, obwohl Deutschland dem ISTGH zugehört.
Der grundlegende Unterschied ist, dass man es bei Putin ganz klar mit einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg und nachgewiesenen Kriegsverbrechen zu tun hat.
Bei der Bekämpfung der Hamas hat man es mit einer Terrororganisation zu tun, die einen furchtbaren Anschlag auf die israelische Zivilbevölkerung begangen hat und deren Bekämpfung als ein völkerrechtlich legitimer Akt der Selbstverteidigung angesehen werden muss.
Bei der Beurteilung der zivilen Opfer im Rahmen der militärischen Operationen kann man unterschiedlicher Meinung sein. Die einen sehen sie als unvermeidbare Kollateralschäden, andere meinen, dass Israel überreagiert.
Wie Israel aber seine Sicherheit wiederherstellen soll, ohne die Hamas zu zerschlagen, kann auch niemand plausibel erklären.
Wie Israel militärisch die Hamas zerschlagen will, kann auch niemand plausibel erklären.
Korrekt, insbesondere da wir aktuell ein Wiederauferstehen der Hamas im Norden beobachten.
Auch ist der Begriff "Sicherheit" immer sehr vage gehalten. Wann ist Israel sicher, bzw. sicher genug und wie lange rechtfertigen diese Sicherheitsinteressen das Israelisch Vorgehen?
Ich denke wir sind uns alle einig, dass die größtmögliche Sicherheit (zumindest im militärischen Sinne) für Israel dadurch entstehen würde, wenn es nicht nur die Präsens der Hamas ausschaltet, sondern die palästinensische Präsens in Gaza. Nur würde die Israelische Sicherheit eine ethnische Säuberung rechtfertigen?
Israel greift die Bevölkerung gezielt an (durch verhungern lassen, Raketenangriffe, etc). Und die einzigen Kollateralschäden sind die heutigen Politiker, denen es nur um Geld geht und nicht mehr um die Menschen, auch wenn man scheinheilig tut.
Danke für deine Antwort.
Wenn ich das Richtig verstehe, argumentierst du es geht durchaus um politische und wohl auch moralische Gründe.
Diese entspringen allerdings nicht bspw. einen freund-feind Denken, sondern dem Hergang des Krieges?
Problem dabei ist, wohl, was wird vom Gerichtshof erwartet. Aus politisch und moralischen Gründen nicht handeln obwohl die "Situation an der Front" es gebietet? Das eröffnet halt wieder völlig neue Kritik am IStGH.
Nun, im Falle von Putin müsste Kahn, wenn wir davon ausgehen, dass zwischen der Beantragung des Haftbefehl und der Erlassung generell ca. 2 Monate liegen, den Haftbefehl nach 9 Monaten beantragt haben. Bei Israel sind es jetzt 8.
Natürlich gilt Russlands Justiz als "unfrei." Wenn wir das Ganze, neutralistisch betrachten, eine Position die ein Staatsanwalt einnehmen sollte, handelte er hier nicht eiliger als bei Putin und Lwowa-Belowa.