Kann es zu einem AFD- Verbot kommen?
Welche Hürden muss Politik in Kauf nehmen?
5 Antworten
Es muss ein Antrag zur Prüfung eines Parteiverbots gestellt werden, dieser Antrag muss geprüft werden und dann wird entschieden, ob genug Punkte nachweislich vorliegen, um ein Verfahren zu starten, oder nicht.
Startet es nicht, ist das ein Rohrkrepierer und das wars...
Startet das Verfahren aber, muss genauestens geprüft werden, ob die AfD verboten werden kann, oder nicht. Beim geringsten Zweifel heißt es: "In dubio pro reo" und die AfD bleibt bestehen und gewinnt zusätzlich an Stimmen und Einfluss, weil sie ja den "bösen Staat besiegt haben".
Wird die AfD jedoch verboten, rennen Höcke, Weidel, von Storch und co. los und gründen eine neue Partei und bekommen massig Zulauf, da sie ja Märtyrer sind, die sich nicht von einem Verbot kleinkriegen lassen.
Im Zuge des Parteiverbotsverfahren müssten die Hauptakteure der AfD ebenfalls geprüft werden, denn die whrhafte Demokratie hat die Chance, auch Menschen ihre Grundrechte zu entziehen (in gewissen Maße), damit sie nicht wieder gewählt werden können.
Nur in der Kombination: AfD Verbot UND Wiederwahlverhinderung der Hauptakteure der Partei ist die Chance gegeben, dieses Gesocks los zu werden.
Das wäre falsch gerade jetzt wo Menschen so geschadet wird durch die Ampel,das würde genau die stärken und Thema Energie würde für uns noch schlimmer werden.Ein Verbot wozu ein Wenn könnte?Auch wenn es das Treffen gab es waren sicher noch andere Pateien da warum geht es den nicht an den Kragen?
Und Ausländer raus aus Deutschland das wird nie kommen.
Also das parteiverbotsverfahren der NPD hat 3 Jahre gedauert.
Die Afd wurde öfter als jede andere Partei Verfassungsrechtlich begutachtet. Gerade jetzt in diesem Moment werden ihre Handys und Emails von Inlands geheimdienst überwacht.
Offensichtlich ist der Wille die afd zu verbieten schon von Anfang an da gewesen aber anscheinend sind die Hürden dafür so groß das man Gesetze ändern muss um es durchzuführen.
So wie beim Parteistiftungsgesetz welches geändert wurde damit speziell die Afd nahe Stiftung nichts bekommt
Können vielleicht, das entscheiden Richter,
Allerdings vergehen Jahre, bis eine Partei verboten wird.
Da muss wesentlich mehr passieren. Dass die AfD teilweise als rechtsextrem betrachtet wird, macht sie noch lange nicht verfassungsfeindlich.