Kann ein Polizist ein Hausverbot für eine ganzen Stadt oder Bezirk bei einer Straßenverkehrskontolle erteilen?
Die Frage ist ernst gemeint, dies kam bereits mehrfach vor und steht sogar in der Zeitung das dies Personen betrifft.
6 Antworten
Unter einer bestimmten Voraussetzung ist dies bestimmt möglich, aber das muss dann schon einen sehr trifftigen Grund haben.
Vermutlich spielst Du auf mindestens einen Vorfall an, wo ein Fahrer eines PKWs Platzverweise für gleich zwei Städte erteilt bekam, weil er den Namen und die Adresse seines Freundes, den er besuchen wollte, bei der "vermeintlichen" Verkehrskontrolle nicht angeben wollte.
Interessanterweise ging es um gar keine allgemeine Verkehrskontrolle, obwohl dies die Aussage des Polizisten war. Bei einer Verkehrskontrolle wird geschaut, ob ein Fahrer und dessen Fahrzeug für den Verkehr zulässig und keine Gefährdung für diesen darstellen.
In diesem Fall wurde also vom Polizisten willkürlich gehandelt, obwohl er noch darauf hinwies, dass es Weisung des polizeilichen Gruppenführers sei.
Dazu existierte auch ein Video. Aber auch da hat Google schon das Dash-Cam-Video gelöscht bzw. den Account gekündigt, also wieder fleißig zensiert, was wirklich passiert. Ich habe das Video aber sichern können, um das was aktuell passiert festhalten zu können.
In diesem Fall ist das meiner Auffassung nach unzulässig und sollte strafrechtlich verfolgt werden. Diese Kontrolle wurde irreführend/fadenscheinig als polizeiliche Verkehrskontrolle angegeben.
Danke, das Video kenne ich auch.
Bei meinem Fall habe ich es aus einer Zeitung.
Hier gab es ein offizielle Treffen einer Tuning Scene, alle Fahrer waren im Auto verblieben, an einer Fotostrecke wo auf einer offenen Rennstrecke (Schleiz) ein Gesamtfoto gemacht werden sollte, hat die Polizei plötzlich mit Nagelband, Verkehrskontrollen und Platzverweis der ganzen Stadt ausgesprochen .
Leider wurde die Begründung der Betroffenen nicht in der Zeitung genannt.
Der Trend bestätigt sich ja leider auch auf der obersten politischen "Bühne". Was da in der letzten Zeit an Korruption öffentlich wurde ist nahezu unfassbar, vor allem in der Häufigkeit.
Aber der eigentliche Wahnsinn ist, dass die Damen und Herren (z.B. von der Leyen, Baerbock, Scholz, Spahn, Scheuer, Lauterbach u.a.) weiterhin ihr Amt bekleiden und es nicht für nötig halten nach diesem Vertrauensbruch an der Bevölkerung zurückzutreten. Und niemanden scheint es groß zu interessieren.
Es ist unfassbar, wie verschlafen oder "brainwashed" diese Land zum größten Teil doch ist, dass es kaum jemanden stört. Dass diese Menschen weiterhin unser Land leiten sollen bzw. dürfen ist mir unbegreiflich.
Ja, das liegt daran, dass sie die Regeln geändert haben: es gilt nur noch der Wille von Frau Merkel. Die Länderchefs stehen zurück. Wie nennt man so eine Regierungsform noch gleich?
Ja. Für eine befristeten Zeitraum ist das möglich. Wird meistens bei häuslicher Gewalt, Hausfriedensbruch oder öffentlicher Ruhestörung gemacht.
So weit mir bekannt ist auch für die Umgebung, wenn es ausdrücklich gesagt wird und begründet wird.
Dazu wäre ein richterlicher Beschluss in Form eines Annäherungsverbot notwendig.
Google mal Aufenthaltsverbot:
Soll die Anordnung für längere Zeit erteilt werden, kann ein Aufenthaltsverbot ausgesprochen werden. Durch ein Aufenthaltsverbot kann es einer Person untersagt werden, einen bestimmten Ort, ein bestimmtes Gebiet innerhalb einer Gemeinde oder eines Gemeindegebiets zu betreten oder sich dort aufzuhalten. Um ein Aufenthaltsverbot auszusprechen, müssen Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass durch diese Person an dem jeweiligen Ort oder in dem betreffenden Gebiet Straftaten begehen wird oder zur Begehung von Straftaten beitragen wird. Das Aufenthaltsverbot soll also der Verhütung von Straftaten dienen. Zeitlich beschränkt ist das Aufenthaltsverbot auf drei Monate. Wer gegen ein Aufenthaltsverbot verstößt, begeht eine Ordnungswidrigkeit und kann letztlich auch in Polizeigewahrsam genommen werden.
Was ist wenn ich nach Berlin fahren will und mir wird mitgeteilt das ich nicht nach Berlin fahren darf, obwohl es kein ersichtlichen Grund gibt, klar es gibt Corona, aber ist das so einfach möglich, auch wenn du es bereits beantwortet hast, eine ganze Stadt oder Bezirk finde ich übertrieben. Muss der Polizist mir das klar darlegen oder reicht das pauschal auszusprechen?
Für eine ganze Stadt sicherlich nicht, für einen bestimmten Platz oder Gebäude ja.
https://www.projektwerkstatt.de/index.php?domain_id=1&p=14573
paragraph 16 führt ausdrücklich die ganze Stadt auf.
Schwachsinn, wenn man in der Stadt wohnt, arbeitet und weiteres, wird sich derart wohl kaum umsetzen lassen.
Solch eine Maßnahme wird natürlich nicht auf den Wohnort des Betroffenen ausgesprochen.
Aber man kann dir als beispielsweise Hamburger verbieten nach Berlin zu kommen, wenn es tatsächliche Anhaltspunkte gibt, dass du dort randalieren willst.
Einfach so: nein
Die einzigen Fälle die mir bekannt sind, sind die, bei denen das Seuchengesetz durchgesetzt wurde und es Leuten z. B. aus Berlin verboten worden ist, nach München zu fahren.
Ja das kann er, wenn es dafür berechtigte Gründe gibt.
Wenn es um die Vorbeugung von Straftaten geht, dann sind auch ganze Gemeinden/Städte möglich.
Hab dir doch eben bei deiner Antwort einen Link gepostet, der es am Beispiel Brandenburg zieht.
Du glaubst du nicht ernsthaft, daß derart in die Realität umzusetzen wäre. 😜
Solche Maßnahmen gab es durchaus. Hooligans, die absehbar für Krawalle in eine andere Stadt fahren wollten, sind dafür ein klassisches Beispiel. Die können der anderen Stadt für den Zeitraum des Spiels verwiesen werden.
Danke!! Ich habe das Video auch gesehen und seither fühlt es sich an, als hätte man mich in den Magen getreten! Dieser 'Vorfall' zeigt ja gerade, was von diesem 'Rechtsstaat' noch übrig geblieben ist. In punkto Google-Zensur: da bewahrheitet sich dieser Satz immer mehr: "In Deutschland gilt derjenige, der auf den Schmutz hinweist, für viel gefährlicher als derjenige, der den Schmutz macht" (Tucholsky).