Kann das Jobcenter meine Mietkaution zurück fordern?
Hallo zusammen.
Ich komme mal gleich zu meiner Frage.
Und zwar habe ich Post vom Inkassoservice der Bundesagentur für Arbeit bekommen. In diesem Schriftstück werde ich dazu aufgefordert meine Mietkaution zurück zu zahlen.
Diese wurde mir im Jahr 2009 als ich in meine jetzige Wohnung gezogen bin, vom Jobcenter als Darlehen zugesprochen, mit der Forderung, es bei Umzug oder Ende der Hilfebedürftigkeit zurück zu zahlen. An den 2. Punkt konnte ich mich mit dato nicht mehr erinnern.
Nun werde ich dazu aufgefordert diese Kaution umgehen zurück zu zahlen, da ich vom 1.2.2018 bis 31.8.2018, also kurzzeitig, nicht mehr Hilfebedürftig war.
Seit dem 1.9.2018 bin ich allerdings durch gesundheitliche Probleme wieder Hartz4 Empfängerin. Und auch als ich kurzzeitig arbeiten war, habe ich gerade so 1145 Euro verdient. War also immer noch unter der Freigrenze. Abgesehen davon, wurde von mir in der Zeit, in der ich tatsächlich arbeiten war, keine Forderung gestellt die Kaution zurück zu zahlen. 😵😤
Ach ja, was ich noch dazu erwähnen muss, mein Darlehensvertrag hatte damals noch nicht den zusatz der Ratenzahlung, wo man monatlich von seinem Regelsatz etwas abgezogen bekommt um das das Darlehen abzuzahlen.
Also zu meiner Frage....
Kann mir da jemand sagen, ob das rechtens ist?
Also ich werde mich auf jeden Fall beraten lassen, aber ihr wisst ja, in Zeiten von Corona und so. 🙄😑
Ich bin für jeden Tipp und jede Antwort dankbar. 🍀
8 Antworten
Kann ich mir nur durch die 7 Monate ohne Leistungsanspruch erklären, warum das allerdings erst nach über 2 Jahren kommt, kann ich dir auch nicht erklären.
Denn normalerweise sind Schulden ( Überzahlungen ) oder auch wie hier ein zinsloses Darlehen nach Ende des Leistungsbezugs sofort fällig, aber auch dann sollte man vorher ja eine entsprechende schriftliche Forderung bekommen und kann darauf dann entsprechend reagieren und ggf. eine Ratenzahlung beantragen.
Kann mir da jemand sagen, ob das rechtens ist?
Was soll daran nicht "rechtens" sein. Darlehen ist Darlehen und keine Schenkung.
habe ich gerade so 1145 Euro verdient. War also immer noch unter der Freigrenze.
Auch, wenn man den Pfändungsfreibetrag unterläuft, bedeutet das nicht, daß man nicht zahlen kann.
Abgesehen davon, wurde von mir in der Zeit, in der ich tatsächlich arbeiten war, keine Forderung gestellt die Kaution zurück zu zahlen
Muß man bei Dir grundsätzlich fordern? Wie wäre es damit, eigeninitiativ die Rückzahlung zu starten?
Bis zu ca. 50 € mtl. und ggf. mehr sind auch bei ALG 2 möglich.
Du solltest versuchen, Ratenzahlung zu vereinbaren.
Frag´mal hier nach. https://hartz.info
Die Rechtslage wird hier sehr deutlich erklärt:
"Ein Schuldner kann mit der Begleichung einer Forderung grundsätzlich auf drei Weisen in Verzug kommen: ... Verzug ohne Mahnung: Eine Mahnung ist für den Verzug entbehrlich, wenn durch ein Kalenderdatum (z.B. in einem Vertrag oder auf der Rechnung) bestimmt wird, bis wann die Forderung vom Schuldner zu begleichen ist."
Du kanntest das Datum der Fälligkeit: Dein Gehaltszugang nach deiner Arbeitsaufnahme. Zu dem Zeitpunkt hättest du das Darlehen zurückerstatten müssen.
Hast du das getan? Nein. Dann muss das Jobcenter seinen Inkassodienst die Sache übernehmen lassen, und der Inkassodienst des Jobcenters ist die Bundesagentur für Arbeit, die wiederum - soweit ich weiß - den Zoll mit der Eintreibung des Geldes beauftragt, der wiederum einen Gerichtsvollzieher schicken kann bzw. muss.
Mit dem Gerichtsvollzieher kannst du nun reden und schreiben und versuchen, einen Tilgungsplan auszuarbeiten, bevor dieser deinen Fernseher usw. pfändet. Das kannst du, um weitere Gebühren zu sparen, zuvor schon mit dem Zoll versuchen oder direkt mit der Bundesagentur für Arbeit, vertreten durch deren Regionaldirektion oder so.
Ein Tilgungsplan, den diese Instanzen akzeptieren könnten, sollte schon so mit Raten von 50,- Euro im Monat beginnen.
Gruß aus Berlin, Gerd
PS. Ansonsten finde ich es schon witzig, wenn ich dir 2009 so 1.000,- Euro leihe bis zu eine gewissen Zeitpunkt oder Umstand, und wenn du zum vereinbarten Termin oder zur vereinbarten Gelegenheit nicht zurückzahlst, du in Foren fragst, "Kann mir da jemand sagen, ob das rechtens ist?", dass ich den Gerichtsvollzieher schicke ...
Ja, das ist rechtens. Nur weil du dich nicht erinnern kannst, schenkt dir das Jobcenter nicht die Kaution. Auf der Forderung werden sie beharren. Ich finde das auch richtig, denn es ist Steuergeld. Das Jobcenter hat die PFLICHT damit gut zu haushalten.
Es geht mir ja auch nicht darum, dass sie es nicht zurück bekommen. Spätestens wenn ich ausziehen würde, würde das Jobcenter die Kaution zurück bekommen. Da ich eine Abtretungserklärung mit meiner Hausverwaltung habe. Und sorry, aber doppelt muss das Jobcenter das Geld dann auch nicht bekommen.
Du hättest auch, wie es geplant war, die Rechnung zahlen können, als du gearbeitet hast. Hast du nicht. Also, warum die Schuld beim Amt suchen? Und warum die JETZT damit kommen? Das sind standardisierte Wiedervorlagen, die ziehen sich i.d.R. automatisch.
Ich werde mich jetzt nicht dafür entschuldigen, dass ich etwas vergessen habe zu zahlen was ich vor 11 Jahren abgeschlossen habe.
Wenn man mich in dem Zeitraum dran erinnert hätte, hätte ich auch ohne Probleme gezahlt.
Aber ich sehe schon, hier schreibt jemand, der ein Problem mit Hartz4 Empfängern hat. 😑😒
Ich habe kein Problem mit Hartz-4 Empfängern. Aber damit, wenn Leute die Schuld bei anderen suchen, statt der Ursache auf den Grund zu gehen. Oftmals wird DANN auch der Grund für den immer wiederkehrenden Leistungsbezug klar...
Okay. Jetzt mal ganz langsam. Halten Sie mal den Ball flach. Sie kennen mich nicht. Weder mich, noch meine Situation. Ich finde es ganz schön anmaßend so etwas von Ihnen hier zu lesen.
Warum antworten Sie überhaupt auf meine Frage?
Natürlich bin ich an allem Schuld.
Auch als ich letzten Monat kein Geld bekommen habe trotz angefordert Unterlagen, wo selbst die Damen am Telefon überfragt waren, warum mein Geld nicht raus gegangen ist.
Und wer schützt mich bei sowas?
Niemand! Ich musste zusehen wo ich Geld her bekomme um meine Miete und meine Abzüge zu decken, bis dann endlich Mitte des Monats das Geld kam.
Aber natürlich, das Amt hat ja nie schuld. Es sind immer die Bürger, die ja von Hartz4 leben, weil sie zu faul sind. Nicht wahr.... 😤🤮
Und die Frage ist auch, warum sie mir jetzt damit kommen, wo ich wieder "Hilfebedürftig" bin? Und nicht vor 2 Jahren.