Jobcenter ALG2 Kontoauszug Schwärzen?

3 Antworten

Ausgaben darfst du schwärzen - Einnahmen auf keinen Fall.

kannste also machen :-)


Detlef95 
Fragesteller
 21.11.2019, 18:59

Dankeschön für die Rückmeldung, darf ich die Komplette Ausgabe schwärzen?

bzw die -7,99€ lass ich natürlich stehen. Ich meine den Text, bzw was ich gekauft habe.

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SlightlyAnnoyed  21.11.2019, 19:05
@Detlef95

Ja, lass den Betrag stehen und schwärze den Rest. Dann sehen die auch, das es ein geringer Betrag ist und vermuten nix dahinter. Du kannst im übrigen bei allen Ausgaben den Betrefftext schwärzen, das geht das Amt nichts an, nur die Einnahmen sind relevant.

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Das Bundessozialgericht hat das Schwärzen von Ausgaben teilweise für zulässig erklärt. Siehe dazu https://www.hartziv.org/blog/20190416-hartz-iv-kontoauszuege-schwaerzen.html:

In dem BSG Urteil vom 19.09.2008 – B 14 AS 45/07 R heißt es, dass das Schwärzen der Kontoauszüge ausschließlich bei Buchungstexten mit zu Grunde liegenden Inhalten wie
   „rassischer und ethnischer Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder philosophische Überzeugungen, Gewerkschaftszugehörigkeit oder Sexualleben“,
erlaubt sei.

Ausführliche Infos auch hier: https://www.datenschutz-notizen.de/duerfen-jobcenter-die-vorlage-ungeschwaerzter-kontoauszuege-verlangen-0318016/

Gruß aus Berlin, Gerd