Ist Kommunismus verfassungswidrig?
Es ist ja kein Verbrechen oder?
9 Antworten
Kommt ganz auf die Auslegung drauf an... in Deutschland seid ihr durch diese bindende "Ewigkeitsklausel" theoretisch für immer dazu bestimmt gewisse Verfassungsnormen einzuhalten - eine Gruppierung die gegen diese Normen spielt und versucht sie auszuhebeln ist damit Verfassungswidrig.
In Österreich 🇦🇹 schaut die Sache anders aus - rein theoretisch könnte man durch Änderung der Baugesetze (die Grundpfeiler Österreichs) legal zurück zu einer Monarchie, ja sogar zu einer Diktatur... - praktisch unwahrscheinlich weil es dazu große Hürden gibt (z.B eine Volksabstimmung)
In Österreich 🇦🇹 ist der Kommunismus in Form der Kommunistischen Partei Österreichs vor allem in Regionalen Ebenen vertreten. Die neue Bürgermeisterin von Graz (2. Größte Stadt Österreichs) ist von der Kommunistischen Partei.
Deutlich wird das immer wieder am 1. Mai wenn die Kommunisten durch die Straßen ziehen:
Ich bin in meiner Antwort von einem eher strengeren Kommunistischen Gedanken ausgegangen - aber klar grundsätzlich kann man Deutschland schon legal in Richtung Kommunismus biegen indem man die Struktur des Staates sozialistisch einfärbt.. da spricht nichts dagegen.
Beim Vergleichen der Verfassung von Österreich und Deutschland ist halt der gravierende unterschied, und den wollte ich herausstreichen, dass in Österreich grundsätzlich alles - jede einzelne Norm - abänderbar ist, also selbst ein Kommunistisches Utopia und der feuchte Traum eines jeden Marxisten wäre denkbar, wenn auch wie du sagst unwahrscheinlich weil Mangel an Mehrheiten. Von daher ist diese Diskussion (vielleicht auch Gottseidank) theoretischer Natur :)
Für eine Änderung eines Baugesetzes (z.B Abschaffung der Demokratie in Österreich, also änderung des Demokratischen-Baugesetzes) braucht es eine 2/3 Mehrheit im Parlament - und zusätzlich eine Volksabstimmung die eine einfache Mehrheit bedarf. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, so könnte man theoretisch Wahlen oder gar das Parlament abschaffen.. (der Verfassungsgerichtshof muss die Verfassung schützen, hat sich aber an eine legal geänderte Verfassung zu halten, also auch da tun sich keine Probleme auf)
Von daher ist diese Diskussion (vielleicht auch Gottseidank) theoretischer Natur :)
Da sind wir uns einig. Bei allem, was theoretisch möglich wäre, gehen die Wahrscheinlichkeiten, dass die Vorraussetzungen dafür erfüllt wären sicherlich gegen 0, was im Bezug auf einige Ideen sicherlich nicht verkehrt ist und gerne so bleiben darf.
Ich lebe seit ein paar Jahren in Graz und kann sagen dass auch ich als gewöhnlich Bürgerlich-Konservativer Wähler, den Wahlsieg der Kommunisten im Herbst bei der Bürgermeisterwahl sehr gefeiert habe...
Der bisherige Bürgemeister Nagl musst du wissen, ist das was der Engländer einen "Megalomaniac" bezeichnet - ein Größenwahnsinniger der Geld links und rechts zum Fenster rausschmeißt. Einmal ein paar seiner "genialen" Ideen: Nebenflüsse der Mur die wie Klimaanlagen durch die Stadt gehen trockenlegen und zubetonieren um einen Fahrrad-Highway draus zu machen, unter der historischen Burg ein voll automatisches Bienenwaben-Parkhaus mit Roboter-Greifarm bauen, eine Seilbahn über den Fluss von Nord nach Süd spannen, die Brücken sollen Einstiegs-Haltestellen sein, eine U-Bahn durch die Stadt mit 2 Linien, kostenpunkt über 1 Milliarde & die Garnituren wären kaum schneller als die Straßenbahn, eine Schiffahrt auf der Mur mit 2 Ausflugsdampern inklusive Trockendock im Süden der Stadt...
Der Mann war heute U-Bahn Fahrer und morgen Kapitän... 18 Jahre lang
Erste Amtshandlung der Kommunisten vor ein paar Wochen: Parteienförderung um 10% gekürzt & mit dem Geld Mieten in der Stadt stabilisiert und in sozialen Wohnbau investiert. Zusätzlich spenden alle Parteimitglieder ihr Politikergehalt - seit jeher..
Also ja auf kommunaler Ebene können "kommunistische" Ideen tatsächlich lebensnaher sein als so manche Größenwahnsinnigen Fantasien anderer Parteien.. (gab es in Norddeutschland nicht einmal ein Haus das mit Blattgold vergoldet werden sollte?^^ Und die Bewohner hätten sich lieber über Warmwasser gefreut..)
(gab es in Norddeutschland nicht einmal ein Haus das mit Blattgold vergoldet werden sollte?^^ Und die Bewohner hätten sich lieber über Warmwasser gefreut..)
Davon habe ich noch nichts gehört, müsste ich mal recherchieren. ^^
Die Lokalebene ist ja ohnehin eine andere als was auf Bundes- oder Landesebene passiert, auf dieser Ebene kann man ja kaum eine geselslchaftliche Grundordnung umstoßen.
Ich bin auch - bewahre - kein grundsätzlicher Gegner linker Ideen auch nicht auf Bundesebene.
Da gibt es, so einiges, für das ich mich durchaus erwärmen könnte:
- Strengere Regulierung des Bankensektors
- Schärfere Besteuerung von Erbschaften
- Schärfere Besteuerung von Wertpapiergeschäften, dafür Senkung der Einkommenssteuer.
- Erhöhung des Spitzensteuersatzes, bei gleichzeitiger großzügigerer Streckung der Steuerstufen, auch nach oben hin.
- Durch die erhöhten Einnahmen finanzierte modernisierung des Schul- und Universitätswesens.
etc.
Nur das alles muss im Rahmen gesunder Vernunft bleiben und da gehören für mich Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte unabänderlich dazu, da bin ich schon froh, dass diese Dinge hier in Deutschland so geregelt sind, wie sie sind.
Nein schaust du genosse https://www.mlpd.de/
71 Prozent der Mitglieder sind Arbeiter und Angestellte. Sie treten für den Weg der Arbeiteroffensive gegen Unterwerfung unter die Profitinteressen der Konzerne ein. Die MLPD stellt ihr Know-how für die Kämpfe der Arbeiterklasse und Volksmassen zur Verfügung. Die MLPD steht für die Befreiung der Frau. 43 Prozent ihrer Mitglieder sind Frauen. In Wort und Tat verficht sie den proletarischen Internationalismus. Die MLPD ist Mitbegründerin und Mitglied in der revolutionären Weltorganisation ICOR. Sie ist aufs Engste mit der Rebellion der Jugend verbunden. Ein Markenzeichen ist ihr organisatorisch selbständiger Jugendverband REBELL und ihre Kinderorganisation ROTFÜCHSE. Mädchen und Jungen lernen hier revolutionäres Selbstbewusstsein, um ihre besten Fähigkeiten, Ideale und Enthusiasmus für ihre Zukunft einzubringen.
Was will man unter "Kommunismus" dennn verstanden wissen?
Wenn man darunter verstanden wissen möchte, was man im Ostblock daraus gemacht hat oder in China heute damit veranstaltet, wäre das ohne Frage kategorisch und unabänderlich verfassungswidrig, weil Deformation von Rechtsstaat und Menschenrechten und Abschaffung der Demokratie.
Das könnte man auch nicht ändern
https://de.wikipedia.org/wiki/Ewigkeitsklausel
Denn das wäre zweifelsohne nicht mit den Artikeln 1 und 20 des Grundgesetzes vereinbar und die sind (zum Glück) nicht abänderbar.
Versuchte man die ganze Klamotte demokratisch und im Einklang mit den Menschenrechten zu organisieren, würde das nicht im Einklang mit dem heutigen Stand der Verfassung stehen.
Die allerdings ist, abgesehen von den Artikeln 1 und 20 (Ewigkeitsklausel) nicht in Stein gemeißelt und könnte in den relevanten Teilen durch entsprechende Mehrheiten durchaus geändert werden.
Wenn also ein auf demokratischen Prinzipien und Menschenrechten beruhender Kommunismus angestrebt würde und zwar nicht auf dem Weg irgendeiner blutigen Revolution, sondern dadurch das Grundgesetz im Bezug auf die Fassung des Eigentumsbegriffs auf rechtskonformem Wege ändern zu wollen, wäre das durchaus nicht illegal, falls du das meinen solltest.
Nein ich meine eine klassenlose Gesellschaft, in der jeder Arbeit und Wohnraum hat und dasselbe verdient
ja mit verdienen meine ich den Respekt und unentbehrliche dinge wie Nahrung…
bisschen blöd formuliert von mir
⬅️
Nein ich meine eine klassenlose Gesellschaft, in der jeder Arbeit und Wohnraum hat und dasselbe verdient
Was genau hat eine "klassenlose Gesellschaft" damit zu tun, dass jeder das gleiche verdiente?
Eine kassenlose Gesellschaft, im Rahmen der marx'schen Theorie ist eine Gesellschaft in der das Eigentum aufgehoben wurde und diese in den Besitz der Allgemeinheit überführt wurden.
Mit notorischer Angleichung von Einkommen hat das nicht, aber überhaupt nichts zu tun.
Bist du sicher das du Kommunismuss richtig verstanden hast?
Die Frage möchte ich an dich zurückgegeben haben.
Die theoretische Schrift, die behauptet, dass es im Kommunismus kein Geld in Form von Zahlungsmitteln mehr gäbe, darfst du mir gerne zeigen. ^^
Aus dem theoretischen Marxismus stammt diese Einlassung jedenfalls genau so wenig, wie aus der Praxis dessen, was man im Ostblock unter diesem Schlagwort betrieben hat.
Eine kassenlose Gesellschaft, im Rahmen der marx'schen Theorie ist eine Gesellschaft in der das Eigentum aufgehoben wurde und diese in den Besitz der Allgemeinheit überführt wurden.
Verzeihung, selbstverständlich das Eigentum, an den Produktionsmitteln, nicht das Eigentum an sich.
Es gab und gibt nirgends auf der Welt Kommunismuss.
Ein Beispiel aus der Praxis wirst du nicht liefern können.
Im reinen Kommunismuss arbeitet jeder zum Wohle der Gemeinschaft.
Jeder macht das was er am besten kann und was nötig ist, getan zu werden.
Dafûr bekommt er alles was er wirklich braucht, von der Gemeinschaft.
Wofür brauchst du dann noch Geld?
Wofür musst du bezahlen?
Wenn man Kommunismuss richtig verstanden hat ist Geld unnötig.
Zum Glűck verstehen es immer mehr. ....leider dauert es noch lange bis die Mehrheit so weit ist . Dann kommt das dabei heraus:
Es gab und gibt nirgends auf der Welt Kommunismuss.
hat jemand behauptet es gäbe solchen?
Was es aber durchaus gibt, sind theoretische Werke darüber, wie eine kommunistische Gesellschaft denn aussehen sollte und danach fragte ich.
Im reinen Kommunismuss arbeitet jeder zum Wohle der Gemeinschaft.
Die Vorestellung kann man ja haben. Warum sollte sie aber obligatorisch sein und wo ist das theoretische Modell dahinter, dass sie unterfüttert?
Das Wohl der Gesellschaft, was genau soll das sein? Das ist eine inhaltsleere Worthülse, die jeder mit seinen persönlichen Vorstellungen füllen kann, was denn das Beste für die Gesellschaft sei.
Die Gedanken sind frei selbst Anhänger des Nationalsozialismus zu sein ist nicht illegal solange das nur deine Gesinnung ist kann da niemand was gegen machen richtig ausleben darfst du das natürlich trotzdem nicht.
Und Kommunist zu sein ist auch nicht verfassungswidrig sonst gäbe es die DKP wohl nicht.
Die DKP könnte man aber verbieten, wenn sie keine kleine Partei wäre. Erinnert sei hier an das Urteil bezüglich der NPD. Und die KPD wurde in den 50ern verboten.
Und die KPD wurde in den 50ern verboten.
Naja, zu einer Zeit als die KPD verboten wurde herrschte im West auch grade der Höhepunkt der "roten Furcht." Alles andere als ein Verbot wäre politisch kaum drin gewesen.
Sie hatte viele Wähler. Anders als heute die NPD. Deswegen wurde sie ja nicht verboten.
Wieso wurde die NPD aber früher nicht verboten? Ich meine sie mag heute irrelevant sein. In den 60 und 70ern hatte sie nicht weniger (prozentuale) Wähler als die KPD in den 50ern... Dein Argument ist dahingehend ein wenig widersinnig. Außer du gehst davon aus, dass die NPD der 60er schlicht nicht verfassungsfeindlich war.
Das ist die Begründung des Verfassungsgerichts gewesen. Und wann hatte die NPD 1,4 Millionen Wähler?
Das ist die Begründung des Verfassungsgerichts gewesen.
Ja ok. Ändert nichts daran, dass man das Urteil im Rahmen des damals vorherrschenden ideologischen Antikommunismus kritisch sehen sollte.
Und wann hatte die NPD 1,4 Millionen Wähler?
1969... Die Zahl fiehl danach zwar. Aber das war zwischen 49 und 53 auch bei der KPD der Fall. Die NPD hatte sich in ihren ersten zwei Wahlen sogar steigern können.
Ich habe gerade mal recherchiert, denn ich war in den 60ern noch gar nicht da 😀. Sie verfehlte knapp den Einzug in den Bundestag. Allerdings gab es kein Verbotsverfahren. Das Bundesverfassungsgericht muss ja angerufen werden.
Ob eine Partei verfassungswidrig ist, entscheidet das Bundesverfassungsgericht, mit Einschätzungen des Verfassungsschutzes.
Verboten werden können verfassungswidrige Parteien nur vom Bundesverfassungsgericht.
Antragsberechtigt ist die Bundesregierung, der Bundestag, der Bundesrat, und bei regionalen Parteien: die jeweilige Landesregierung.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz und ihre 16 Bundesländer-Behörden prüfen Parteien auf ihre Verfassungstreue und teilen die Ergebnisse, bei Extremismus, der Regierung mit.
Der Kommunismus ist eine radikale Ideologie, und ihre zugehörigen Parteien werden regelmäßig als linksextrem eingestuft. Ich würde sagen, wenn sich eine Partei gegen das Grundgesetz stellt, ist sie verfassungswidrig.
Der Ewigkeitsklausel unterliegen allerdings lediglich die Artikel 1 und 20 des GG.
https://de.wikipedia.org/wiki/Ewigkeitsklausel
Diese betreffen keine Ausführungen zur Wirtschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland, auch nicht zur Definition oder Garantie des Privateigentums an Produktionsmitteln oder des Erbrechts.
Will heißen, so lange es lediglich um die Wirtschaftsordnung geht und die grundlegenden Rechte der Bewohner des Landes, der Rechtsstaat und die Demokratie davon unberührt bleiben, könnte man in Deutschland durchaus verfassungskonform andere Wege beschreiten, als die jetztigen.
Vorrausgesetz natürlich das Volk wollte das so und wählte die dafür zulänglichen 2/3-Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat zusammen, was dann eher unwahrscheinlich ist. Aber möglich wäre es.