Handy-beschlagnahmt. Wegen-Handy-Stickern. (Volksverhetzung)?
Guten Tag,
Ich habe vor 2 Jahren (14) einen riesen Fehler gemacht, den ich lieber nie gemacht hätte und habe 2 Rassistische Sticker auf WhatsApp in einer Gruppe weitergeleitet. Heute kam die Polizei und hat mein Handy einkassiert um es zu untersuchen. Ich wollte wissen wie lange ich auf mein Handy warten kann und welche Strafen es geben könnte
Darf ich fragen, warum die zwei Jahre später dein Handy beschlagnahmen? Also ist ja schon ne Weile her
Die meinten, weil es solange bei der Staatsanwaltschaft rum lag und sowas alles
Also lag der Fall zwei Jahre bei der Staatsanwaltschaft bis die sich dem angenommen haben? Das ist krass. Weisst du denn wie das aufgeflogen ist?
Nein
1 Antwort
Hallo,
dir wird
Strafgesetzbuch (StGB)
§ 86a Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
1.
im Inland Kennzeichen einer der in § 86 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4 bezeichneten Parteien oder Vereinigungen verbreitet oder öffentlich, in einer Versammlung oder in einem von ihm verbreiteten Inhalt (§ 11 Absatz 3) verwendet oder
2.
einen Inhalt (§ 11 Absatz 3), der ein derartiges Kennzeichen darstellt oder enthält, zur Verbreitung oder Verwendung im Inland oder Ausland in der in Nummer 1 bezeichneten Art und Weise herstellt, vorrätig hält, einführt oder ausführt.
(2) Kennzeichen im Sinne des Absatzes 1 sind namentlich Fahnen, Abzeichen, Uniformstücke, Parolen und Grußformen. Den in Satz 1 genannten Kennzeichen stehen solche gleich, die ihnen zum Verwechseln ähnlich sind.
(3) § 86 Abs. 3 und 4 gilt entsprechend.
vorgeworfen. Da du Jugendlicher bist, wird es im Falle einer Verurteilung lediglich zu einigen Sozialstunden kommen, ich tippe mal aus dem Bauch heraus zwischen 15-20 (ggf. wird das Verfahren sogar eingestellt. Vor allem, wenn die Kollegen sonst kein inkriminiertes Material auf deinem Handy finden...)
Handy zurückbekommen: Frühestens nach einer Gerichtsverhandlung oder Einstellung des Verfahrens, bis dahin ist es ein Beweismittel, also ca. 3-6 Monate.
§ 94 StPO
Sicherstellung und Beschlagnahme von Gegenständen zu Beweiszwecken
(1) Gegenstände, die als Beweismittel für die Untersuchung von Bedeutung sein können, sind in Verwahrung zu nehmen oder in anderer Weise sicherzustellen.
(2) Befinden sich die Gegenstände in dem Gewahrsam einer Person und werden sie nicht freiwillig herausgegeben, so bedarf es der Beschlagnahme.
Aber ich gehe nicht davon aus, dass du dein Handy überhaupt wieder zurückbekommst. Das ist ein "Tatmittel" und unterliegt somit der Einziehung
Strafgesetzbuch (StGB)
§ 74 Einziehung von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten bei Tätern und Teilnehmern
(1) Gegenstände, die durch eine vorsätzliche Tat hervorgebracht (Tatprodukte) oder zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht worden oder bestimmt gewesen sind (Tatmittel), können eingezogen werden.
Also grob geschätzt ohne mehr Details zu wissen: Strafe: Keine bis gering (auf jeden Fall bleibt dein Führungszeugnis sauber!). Handy: Eher nicht mehr.
Ein Durchsuchungsbeschluss/Beschlagnahmebeschluss muss normalerweise innerhalb X Wochen umgesetzten werden (~4-6). Daher vermute ich eher, dass das Handy von einem anderen wegen irgend was anderem - sagen wir mal spontan als Arbeitshypothese "Drogen" - sichergestellt und ausgewertet wurde. Da wurden dann die inkriminierten Bilder entdeckt. Das wurde der Staatsanwaltschaft zusammen mit dem Auswertebericht des Ausgangsverfahren mitgeteilt, die beantragt darauf beim Richter einen DuSu-Beschluss und das kommt dann wieder zur Polizei.
Also zu 99,9X%
oder kam das erst jetzt raus
Aber auf jeden Fall eine berechtigte Frage:-)
Eine Frage hätte ich noch. Der Fragesteller sagt ja, dass der Fall 2 Jahre bei der Staatsanwaltschaft gelegen hat. Kann das vorkommen oder ist das die absolute Ausnahme?
Naja, das ist Hörensagen. Wie lange das tatsächlich UNBEARBEITET bei der Staatsanwaltschaft rumlag, weiß ja keiner. Wenn das so ablief, wie ich es oben beschrieben habe, dauert das insgesamt schon mal ~9 Monate. Dann noch ~6 Monate, bis zu einer Entscheidung und Abschluss des Ausgangsverfahren und dann werden die "Nebenstraftaten" verfolgt. Dann liegts nochmal meinetwegen 3-6 Monate bei der Staatsanwaltschaft, bevor die Polizei den Auftrag kriegt.
Also zwei Jahre wären schon ungewöhnlich, aber kommt schon auch mal vor...
Ist wahrscheinlich auch von Staatsanwaltschaft zu Staatsanwaltschaft unterschiedlich. Je nachdem um wie viel die sich kümmern muss. Trotzdem schon ganz schön lange... 😄.
Naja, auf jeden Fall danke für die Antwort und alles Gute!
Fast 3 Jahre später habe ich auch eine Frage. Ich habe bis September 2022 auch solche sticker verschickt. Seitdem mache ich das nicht mehr, da von einem Freund das Handy beschlagnahmt wurde. Ich habe ihm damals solche sticker geschickt. Das Handy mitdem ich das verschickt habe ist kaputt. Ich habe ein neues Handy auf dem keine sticker oder sonst was illegales drauf ist. Zudem habe ich eine playstation, einen laptop, einige kaputte handys und ein i pad auf denen nichts drauf ist. Werden diese dann auch beschlagnahmt?
Würde auf einen etwaig lautenden Durchsuchungsbeschluss ankommen. Ich sag mal: "In der Regel schon". Wobei wir gerade bei einem kooperativen Gegenüber versuchen, die Kirche im Dorf zu lassen. Ja, es wäre möglich, inkriminiertes Material über die Playstation zu verschicken. Aber doch sehr ungewöhnlich. Wenn ich keinen konkreten Verdacht habe, dass das in dem Fall vorliegt "vergesse" ich die Playstation dann auch mal.
Ansonsten ist eine Pauschalaussage hier leider nicht möglich. Alles eine Einzelfallentscheidung...
@Dommie1306
Ist es üblich, dass die Polizei zwei Jahre braucht, bis sie sich sowas annehmen oder kam das erst jetzt raus? Was ist deine Einschätzung dazu?