Entscheidet die Regierung über unsere Köpfe hinweg?
30 Stimmen
7 Antworten
Aber nicht so, wie die Frage vermutlich meint:
Da wir in einer repräsentativen Demokratie leben, können wir nur vor jeder neuen Legislaturperiode zu den anstehenden Themen den von uns gewünschten Weg (=Parteiprogramm) wählen. In der Folgezeit wird es immer zu Situationen kommen, die nicht vorhersehbar waren. Dann muss die Regierung "in unserem Sinn / zu unserem Besten" aber definitiv "über die Köpfe hinweg" Entscheidungen treffen. Sonst müssten wir zu jedem nicht im Koalitionsvertrag stehenden Thema individuell abstimmen.
Interessant wird es jedoch, wenn die Regierung entgegen einer offensichtlichen Volksmeinung (u.a. Umfragen) Entscheidungen trifft. Mitunter habe ich bei einem Teil der Ampel schon diesen Eindruck - in negativer Auslegung der Frage.
Natürlich nicht! Jedenfalls nicht hier. In Russland und China ist das allerdings der Fall. Dort entscheidet die Regierung über die Köpfe der Menschen hinweg.
Nein, da man es nicht allen recht machen kann, trifft sie natürlich auch Entscheidungen die manchen nicht gefallen, aber im Normalfall weichen die Regierungsparteien - im Rahmen der Möglichkeiten sich mit den Koalitionspartnern auf einen gemeinsamen Nenner zu einigen - nicht großartig von der Linie ab, die sie in ihrem Wahlprogramm kommuniziert haben und wofür sie auch gewählt wurden.
Unsere "Volksabstimmungen" heißen Wahlen und wir haben alle vier Jahre die Chance mit dem Wahlzettel abzustimmen. Was die Parteien vorhaben, wenn sie an die Regierung kommen, kann man vorher in den Programmen nachlesen und jeder mit ein bisschen Verstand weiß, dass ein Wahlprogramm kein Katalog mit Inhalten ist, die man mit einer Wahl bestellt. Denn meist braucht es einen Koalitionspartner und letztendlich kommt auch noch die Realität hinzu - somit muss man Abstriche machen und Kompromisse eingehen. Somit wählt der Wähler im besten Fall eine Richtung in die es gehen kann.
Darüber hinaus denkt der Mensch oft kurzfristig und eher egozentrisch, die Regierung muss aber nicht nur nationale, sondern auch internationale Belange bei Entscheidungen im Auge behalten und sehr langfristig denken. Das macht manche Entscheidung von "denen da oben" nicht einsichtig für uns, aber wer sich mit der Materie beschäftigt, erkennt meist den Sinn dahinter oder er ergibt sich erst Jahre später.
Zudem: "die Regierung" sind nicht 17 Minister, sondern knapp 30.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ministerien. Das sind die Fachleute, die das Kabinett auf den Boden der Tatsachen zurückholen. Ein Kabinett oder ein Minister kann viele Träume haben, bei einem Gesetzesentwurf geht dieser durch alle Ministerien und wird geprüft ob er sich mit schon bestehenden oder geplanten Gesetzen beißt und zurechtgestutzt - das ist die Realität.
Ja.
Meinen Empfindungen nach haben die schon oft versucht sich über das hinwegzusetzen was die Mehrheit der Bevölkerung will, oder es sogar getan.
Ich müsste im Internet herumsuchen um Beispiele zu finden, aber ich bin mir ziemlich sicher dass ich viele Beispiele finden würde.
Was mir so am Rande einfällt ist der ständige Versuch das Bezahlen mit Bargeld einzuschränken oder abzuschaffen, obwohl bei sehr vielen Umfragen usw. herausgekommen ist dass die meisten Deutschen das Bargeld behalten wollen.
Es gibt keine politische Absicht, Bargeld abzuschaffen. Um Schwarzgeldgeschäfte einzuschränken, werden Bargeldgeschäfte der Höhe nach begrenzt. Das ist alles.