Bundespräsident unterzeichnet Gesetz nicht - was nun?
Angenommen der Bundespräsident unterzeichnet ein beschlossenes Gesetz nicht, aber es ist verfassungskonform. Im Grundgesetz gibt es den Artikel 61. Dieser besagt folgendes:
(1) Der Bundestag oder der Bundesrat können den Bundespräsidenten wegen vorsätzlicher Verletzung des Grundgesetzes oder eines anderen Bundesgesetzes vor dem Bundesverfassungsgericht anklagen. Der Antrag auf Erhebung der Anklage muß von mindestens einem Viertel der Mitglieder des Bundestages oder einem Viertel der Stimmen des Bundesrates gestellt werden. Der Beschluß auf Erhebung der Anklage bedarf der Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages oder von zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates. Die Anklage wird von einem Beauftragten der anklagenden Körperschaft vertreten.
(2) Stellt das Bundesverfassungsgericht fest, daß der Bundespräsident einer vorsätzlichen Verletzung des Grundgesetzes oder eines anderen Bundesgesetzes schuldig ist, so kann es ihn des Amtes für verlustig erklären. Durch einstweilige Anordnung kann es nach der Erhebung der Anklage bestimmen, daß er an der Ausübung seines Amtes verhindert ist.
Da der Bundespräsident ja nur eine Prüfungskompetenz, kann man doch daraus schließen, dass er gegen den Abs. 1 verstößt und somit in einem Organstreitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht angeklagt werden darf, oder?
3 Antworten
Ja. Wenn der Bundespräsident ein Gesetz nicht unterschreibt, kann auf dem Weg einer Anklage beim BVG eine Prüfung erreicht werden, ob das Gesetz verfassungsgemäß ist.
Doch bevor das BVG entschieden hat, ist der Präsident das Organ, das über die Verfassungsgemäßheit zu urteilen hat. In dieser Frage steht nur das BVG über ihm.
Ja, aber derart wird so wohl niemals stattfinden.
Angenommen der Bundespräsident unterzeichnet ein beschlossenes Gesetz nicht
Dann wird dieses Gesetz auch nicht in Kraft treten können.
Der Bundespräsident kann (aber muss nicht) angeklagt werden. Die Geschworenen müssen nach aktuellen Gesetzen handeln.
Können die Geschworenen frei entscheiden, dann steht es in den Sternen, ob ein Gesetz in Kraft treten kann.
Es gibt sicher auch Gesetze, wo die Geschworenen gesetzlich dazu verpflichtet wären, zuzustimmen. In dem Fall würde sich ein Inkrafttreten eines neuen Gesetzes, dann lediglich verzögern, insofern der Präsident nicht sofort unterzeichnet.
Sag niemals nie - es muss nur ein Spinner ins Amt kommen.