AfD jetzt verbieten?
Sollte die AfD aufgrund ihrer Entwicklung zum Rechtsextremismus hin jetzt verboten werden?
Das Ergebnis basiert auf 25 Abstimmungen
7 Antworten
Ein Verbot der AfD würde langfristig keinen Nutzen bringen. Aufgrund des hohen Zuspruchs in der Bevölkerung würde es, meiner Meinung nach, nur dazu führen, dass sich auf lange Sicht eine neue Partei erhebt, die ebenjenes Wählerpotenzial wieder für sich nutzt.
Nein, so kann man sie besser beobachten und jede Person einzeln anklagen. Eine Verschärfung des Strafkatalogs wäre aber mal überfällig. Es kann nicht sein, dass Gefährder mit lächerlichen Geld- und Bewährungsstrafen davon kommen.
Es gibt zwei Denkansätze:
- Eine Demokratie müsse ihr selbst treu bleiben, und demokratisch handeln, auch gegenüber Gegnern ihrerselbst, oder Gegnern der Demokratie. Diese Demokratie ist darum anfällig. Sie ist keine wehrhafte Demokratie, weil sie duldet, was ihr schaden kann, oder schaden wird.
- Eine Demokratie müsse sich selbst, als reale Gesellschaftsordnung, gegen die Genannten zur Wehr setzen, im Notfall auch durch Anwendung solcher Methoden, die kritisiert werden können, im Hinblick darauf, mit Demokratie im Allgemeinen vereinbar zu sein. Diese Demokratie ist wehrhaft, aber sie duldet nicht, was ihr schaden kann, oder schaden wird.
Das eigentliche Problem ist, dass man vorher schlecht wissen kann, was später geschehen wird. Diese Problematik führte vor dem Dritten Reich zum Untergang der sich selbst treuen Weimarer Republik. Außerdem ist es falsch, aus den Fehlern der Vergangenheit nichts zu lernen. Die Reichsbürger bspw. noch immer als zurechnungsfähige, verantwortungsvolle Staatsbürger zu behandeln, halte ich darum für völlig falsch.
Es gibt realpolitische, vernünftige Gegenargumente : Was man an einem Ort verbietet, entsteht am nächsten Orte erneut. Doch kann solch eine zu erwartende Entwicklung das moralisch-politische Gebot außer Kraft setzen, etwas gegen die Gegner der Demokratie tun zu sollen ? Ich meine nicht.
Dieses politische entstellte "Gesicht" des braun-tumben Bodensatzes der Gesellschaft vermag eines dann doch, ich zitiere:
"Ich bin der AfD in gewisser Weise dankbar, weil sich durch sie zeigt, in welcher Verfassung die deutsche Gesellschaft tatsächlich ist. Diese Partei zerstört jede Illusion von Harmonie. Sie triggert das Beste und Schlechteste im Land. Einerseits kommt in Aufruhr und Kampf gegen die AfD ein kaum noch vorhanden geglaubtes Humanitätsbewusstsein zum Vorschein.
Andererseits wird mit und durch die AfD das Geschäftsmodell der Niedertracht und die Verachtungsbereitschaft erstaunlich vieler Mitbürger erkennbar. Durch die AfD werden jene Ressentiments und Radikalismen an die Oberfläche gehoben und hörbar repräsentiert, die ohnehin vorhanden sind, aber jahrelang im Untergrund wucherten. Die Therapie kann also beginnen." (der Schriftsteller Christian Schüle)
Die Verstrickung einer führenden AfD-Funktionärin in den Reichsbürgerputschversuch wird deutlich, dass die AfD sinnvollerweise als rechtsextremistischer, verfassungsfeindlicher Verdachtsfall beobachtet wird.
Die Tatbestandsvoraussetzungen für ein Verbot sehe ich allerdings aktuell nicht gegeben.