Hach, wenn alles so trivial wäre 😉
Auf der einen Seite benötigt man Investitionen in die Zukunft, sei es in der Forschung, Bildung, Wirtschaft oder auch "nur" der Infrastruktur. Dazu kommen noch Kosten im sozialen Bereich, insbesondere anstehend Rentenzahlungen für die Babyboomer-Generation. Wenn man dann noch die vielen Milliarden jährlich für bestehende Kredite für Zinsen und ein wenig Tilgung nimmt, wird das schon sehr eng bis nicht stemmbar.
Andererseits wächst gerade der Bereich Zinsen und Tilgung stetig. Dieses Geld ist für Investitionen und Soziales nicht mehr verfügbar und muss zudem von den kommenden Generationen ja irgendwie erwirtschaftet werden. Kleiner Seitenhieb: mit 30-Stunden-Woche wird das ziemlich sicher nichts werden.
Also wird es einen Kompromiss geben müssen: Schuldenbremse beibehalten aber Investitionen bei SICHERER Rendite auch auf Kredit - aber möglichst antizyklisch zum "Steuersatz" der EZB.
Dazu kommen natürlich auch Sparmaßnahmen, aber die sind bei Politikern "genetisch bedingt" unbeliebt. Und solange es Ministerinnen oder Minister gibt, die über neue Verwaltungszweige mit tausender neuer Stellen nachdenken (die erbringen leider keine Wirtschaftserlöse), wird das auch perspektivisch schwierig.
Ein Ansatz wäre ggfs. Bundesrechnungshof und Landesrechnungshöfe strukturell autark anzuordnen und deren Ergebnisse bei größeren "Fehlleistungen" mit Sanktionen auf den Ministeriumszweig zu verbinden oder bei klar zuordenbarem personellem Fehler auch mit Versetzung bis hin zur Entlassung.
Auch der Status des Beamten hat in der heutigen Zeit m.E. keine Berechtigung mehr (inkl. der Pensionen). Dieser Umbau wäre politisch aber ein Meilenstein und auch nur als Generationenmodell denkbar.
Ich sehe tatsächlich als "Wirtschaftsmotor" und damit auch für Steuereinnahmen ein SOFORTIGES Angehen der Verwaltungsverschlankung (und unnötiger Vorschriften). Das kann aber niemals Politik oder Verwaltung selbst leisten. Hier sehe ich für Bund und Länder Meldestellen getrennt zwischen Industrie/Wirtschaft und Privatem und EXTERNE Kommissionen zur Priorisierung und Bewertung der eingereichten Vorschläge.
Eine Vermögenssteuer würde ich reduzieren auf Gewinne/Erlöse, die NICHT reinvestiert werden und nicht aus Leistung herrühren. Pauschal ist das nicht sinnvoll.
Letztendlich gehört es aber auch dazu, politische Maßnahmen, die NICHT in den internationalen Kontext passen, nochmals zur Prüfung der "Zeitschiene" aufzurollen. Das würde zwar ein oder zwei Parteien in der Ampel nicht passen, aber sowohl national aber auch international einen wirtschaftlichen "AHA-Effekt" auslösen.