Was ist eurer Meinung nach die mächtigste Gewalt (Gewaltenteilung)?
Würde gerne eure Meinungen hören. Bitte mit Begründung.
2 Antworten
Der Artikel 20 unserer Verfassung, des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland, besagt:
"Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt."
Mit diesem Absatz des "Ewigkeitsartikels" wird im Grundgesetz die Demokratie begründet: Das Volk ist der konstitutive Begründer der Staatsgewalt. Damit wird festgehalten, dass es keine Gewalt mehr geben darf, die nicht vom Volk ausgeht. Der Grundgesetzsatz heißt deshalb nicht: "Die Staatsgewalt geht vom Volke aus", sondern "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus".
Die Begründer des Grundgesetzes haben damit festgelegt, dass das Volk der Souverän ist, der durch Wahlen und Abstimmungen seine Gesamtgewalt auftrennt in:
- "besondere Organe der Gesetzgebung", also Bundestag und Länderparlamente,"
- vollziehenden Gewalt", also Regierung und öffentliche Verwaltung und "
- der Rechtsprechung", also alle Gerichte.
Nach historischen Vorbild werden in Deutschland somit diese drei Gewalten unterschieden:
- Legislative (Gesetzgebung)
- Exekutive (ausführende Gewalt)
- Judikative (Rechtsprechung)
Aristoteles hat den Entwurf der Gewaltenteilung für das christlisch-abendländische Staatsdenken vorweggenommen. Ihren neuzeitlichen Ursprung hat das Prinzip der Gewaltenteilung in den staatstheoretischen Schriften der Aufklärer John Locke (1632-1704) und Montesquieu (Vom Geist der Gesetze 1748), die sich gegen Machtkonzentration und Willkür im Absolutismus richteten. Heute ist Gewaltenteilung Bestandteil jeder modernen Demokratie. Ihre Ausprägung variiert jedoch stark von Land zu Land.
Für mich als Historikerin ist die Legislative, also die gesetzgebende Gewalt, diejenige, die in unserem Staat die größte Macht hat, da sie vom Volk, vom Souverän, durch Wahlen bestimmt worden ist. Auch hat diese Gewalt, die Legilative, die Gewalt darüber, die entsprechenden höchsten Bundesrichter an unseren höchsten Gerichten, den Bundesgerichten, einzusetzen. Sodass die jeweilig gewählte Regierung darüber Einfluss darauf nimmt, ob umgesetzte Gesetze durch erfolgte Urteile in der Rechtsprechung besonders bürgernah oder eher restriktiv erfolgen.
Derzeit befinden wir uns in Deutschland bezüglich der Legislative in einem wahren Dilemma! Denn die fünf Parteien in unserem Land, die sich "demokratisch" nennnen, das sind die CDU/CSU, die SPD, die Grünen, die FDP und die Linken, sprechen einer einzigen Partei, der AfD, ihre demokratische Legitimation ab und dies obwohl sie millionenfach vom Souverän in freien und geheimen Wahlen gewählt worden ist.
Auch schrecken die Regierungsparteien nicht davor zurück, ihre staatlichen Organe dahingehen zu beauftragen, diese Partei als eine demokratiefeindliche, etwa durch den Verfassungsschutz, dessen Präsident der CDU angehört, zu diskreditieren. Das einzige Organ, das darüber zu entscheiden hat, ob es sich bei der AfD um eine um demokratiefeindliche und deshalb eine illlegitime Partei handelt, ist das Bundesverfassungsgericht.
Da die AfD jedoch millionenfach vom Souverän, d.h. vom Volk, auf legitime Weise gewählt worden ist, haben die 5 obig genannten Parteien keine Chance bei unseren höchsten Richter, die AfD verbieten zu lassen! Das wissen alle unsere "demokratischen" Politiker sehr genau und unterlassen daher diese höchtrichterliche Entscheidung, die ihnen nur eine üble Blamage beim Volk einbrächte!
So beschränken sich diese 5 oben genannten "demokratischen" Parteien darauf, die unliebsame AfD mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln wider besseren Wissens bei jeder sich bietenden Gelegenheit im politischen ALltag zu diskreditieren und verweigern ihren PArteimitgliedern, am politischen Alltagsgeschehen teilzunehmen und grenzen sie auf undemokratische Weise aus. Dies ist in höchstem Maße undemokratisch und ebenso gefährlich! Denn auf diese Weise spalten unsere 5 "demokratischen" Parteien, die CDU/CSU, die SPD, die Grünen, die FDP und die Linken, - auf höchst undemokratische Weise das Volk! Dadurch, dass sie Mio. von Wählern vom demokratischen Prozess des Mitregierens (was auch die Oposition tun kann!) ausschließen!
Die Folge sieht man jetzt schon: Die AfD steigt in der Wählergunst seit Monaten immer höher und liegt inzwischen nach jüngster Meinungsumfrage bei 21 % (Stand heute, 8. Dezember 2023) und die SPD (14 %) und Grüne (15 %) welche die Regierung stellen kommt gerade noch auf zusammen 29 %, die CDU erreicht immerhin 32 % ! Und die FDP und die Linke flögen mit 4 % aus dem Bundestag!
Obwohl derzeit 68 % der Wähler die von Olaf Scholz geführte SPD-Regierung ablehnen, strebt der einflussreiche bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) Neuwahlen mit einer Großen Koalition aus CDU und SPD an! D.h. er würde wieder den Wählerwillen von Mio. von Wahlern ausgrenzen und gegen diese arbeiten, nur um des eigenen Machterhaltes willen und nur, um die AfD von einem Mitregieren fernzuhalten!
Die alles zentrale Frage bei der nächsten Bundestagswahl im Herbst 2025 ist nun die: Lässt es sich das Volk, d.h. der Souverän, weiter gefallen, dass sein bei den Wahlen ausgesprochener Wille auf diese unbdemokratische Weise übergangen wird Und sie weiter von unserer Demokratie ausgeschlossen werden?
Zu meiner Person: NEIN - ich bin k e i n AfD-Wähler! Und: N e i n, ich bin auch kein AfD-Anhänger! Ich bin nur ein leidenschaftlicher Demokrat und ein sozial eingestellter und ebenso realistisch denkender Mensch, der Eins und Eins zusammenzählen kann - und der sich nicht scheut, gewisse Dinge offen auszusprechen, die es offen auszusprechen gilt! Ich bin ein alter Sozialdemokrat im Sinne der von mir sehr verehrten Willy Brandt und Helmut Schmidt, die für mich noch wahre Sozialdemokraten in unserem Staat waren, wobei ich vor allem Helmut Schmidt nicht nur als Politiker hoch verehrt, sondern auch als Mensch wahrhaft geliebt habe!
So hoffe ich, dass wir in unserem Deutschland besseren demokratischen Zeiten entgegen gehen werden, als wie wir sie augenblicklich erleben müssen! Und dass die Legislative bei den nächsten Wahlen zeigt: Dass das Volk in unserem Staat das Sagen hat - und nicht ein paar politische "Hanseln" in Berlin, die seit Monaten gegen den Willen des Volkes regieren!
Bitte, gerne, liebe/r iloveyouue, es war mir als Historikerin ein Anliegen, aber auch ein Vergnügen! Danke für Deine gute Frage! Liebe Grüße, Regilindis
ich würde fast sagen die judikative.
so ein richter im bundesverfassungsgericht hat ne ziemliche macht. wenn die sagen XYZ darf die legislative nicht dann ist das so. :D
Wow. Du musst doch Politik studiert haben! Danke dir für die Antwort! :)