Ist eine Obergrenze bei Flüchtlingen nicht sinnvoll, um Ressourcen besser einplanen und steuern zu können?
Wenn man aus mathematischer Sicht "keine Obergrenze" definiert, kann man das ja mit "Unendlichkeit" gleichsetzen. Aber wäre das nicht sinnvoll, damit wir besser planen und steuern können.
Die Ampel möchte keine Obergrenze, aber die CDU ist dafür. Da man besser planen kann, und die Infrastruktur steuern kann.
Es geht nicht um "weniger Flüchtlinge aufnehmen", sondern Flüchtlingen effizienter zu versorgen.
6 Antworten
Nein ist sie nicht.
Alleine schon weil es sowohl Grundgesetzwiedrig ist als auch gegen Internationale Verträge verstößt.
Das wissen auch die Cduler. Aber es macht sich in der Wahl eben gut die Angst vor überfremdung aus zu nutzen.
Und es gibt fast immer eine Wahl irgendwo in De die es zu gewinnen gilt.
Also anders gesagt selbst wenn die CDU mal 50% bekäme wäre es eher unwahrscheinlich das die die Obergrenze durchsetzen.
17 % afd sind nicht sooo unwahrscheinlich würde man also durchkriegen können.
Aber irgendeine Ausrede hätten die Cduler dann auch noch. Entweder jammern die dann über das Eu- Recht schlagen aber im Eu-Parlament keien Änderung vor. Oder die behaupten das man sich auf die AFD bei der Abstimmung eh nicht verlassen könnte weshalb man die gar nicht probiert usw.
Nein, weil jeder Flüchtling das Recht hat, seinen Asylantrag prüfen zu lassen.
Ein Umweg wäre es, Asylbewerber in Grenzzentren entsprechend den Tageskontingenten aufzunehmen, dort erstmalig die Asylanträge zu prüfen und nur jene an Kommunen umzuverteilen, die eine dauerhafte Bleibeperspektive haben. Währenddessen müssen sich Asylbewerber dann dort aufhalten.
Brauchen wir nicht. Denn laut Grundgesetz haben wir eine, sie liegt so ziemlich bei 0. Da es kein Asylrecht für Menschen gibt, die vorher ein anderes EU-Land betreten hat.
Berechtigt sind also eigentlich nur Menschen, die hier eingeflogen, sonstwie vom Himmel gefallen oder auf direkten Weg mit ihren Schlauchbooten bis zur Nordseeküste geschippert sind. Alles andere ohne Visum ist im Prinzip illegaler Aufenthalt.
Dummerweise wird unser Recht nicht angewandt.
Das Problem ist, dass es beim Recht aus Asyl keine Obergrenze geben kann.
Klar geht es um weniger Flüchtlinge aufnehmen.
Ich halte den Vorschlag der CDU - die ich nicht wähle - allerdings für sinnvoll.
Das Grundgesetz enthält diese Beschränkung der Aufnahme von Flüchtlingen nicht. Ob dies im Sinne von einer Pflicht "unendlich viele Flüchtlinge" aufzunehmen auszulegen ist, halte ich für diskutierbar.
Immerhin gibt es eine Grenze des Platzes, den Menschen auf einem beschränkten Raum einnehmen können.
Von der Versorgung ganz zu schweigen.
weil sie für Verfassungsänderung auch 67% bräuchten