Meinung des Tages: Sollte der Familiennachzug erleichtert werden?

Die Flucht vor Terror, Krieg, Verfolgung und Armut. Seit der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan fliehen viele Menschen – über ein Aufnahmeprogramm sollte besonders gefährdeten Menschen die Einreise nach Deutschland zugesagt werden. Doch es scheitert nicht selten an der Bürokratie.

Die Geschichte von Mohammed

Mohammed ist einer dieser betroffenen Menschen. Früher hat er in einer Firma gearbeitet, die eine Zusammenarbeit mit den Taliban verweigert hat. Er hat Bilder von sich, die ihn als schwer verletzten Mann zeigen. Vor der Firma explodierte damals eine Autobombe – bis heute werde er verfolgt, sagt er.

Inzwischen lebt Mohammed in Kassel, seine neunjährige Tochter allerdings musste er in Kabul zurücklassen. Bei der Flucht nach dem Anschlag, so sagt er, konnte er ihr nicht genügend Sicherheit bieten – aber nun möchte er sie endlich zu sich nach Kassel holen.

Das Aufnahmeprogramm

Hessen, Thüringen, Berlin und Bremen haben für Menschen wie Mohammed nach der Machtübernahme der Taliban ein Aufnahmeprogramm aufgelegt. So sollten nach Hessen beispielsweise bis Ende 2023 1.000 Menschen kommen dürfen.

780 Anträge wurden gestellt, doch nur 177 bewilligt. Insgesamt wurden also von den Behörden 591 Anträge abgelehnt. Mehr als 40 Prozent (277) der Ablehnungen beruhen auf fehlenden Unterlagen.

Bisher sind gerade einmal 49 Menschen eingereist.

Massive bürokratische Hürden

Elisa Cardillo ist die Flüchtlingshelferin, die Mohammed unterstützt. Beispielsweise wenn es darum geht, die entsprechenden Anträge auszufüllen. Trotz ihrer Expertise brauchten sie allein für das erste Antragsformular 2,5 Stunden. Ihre Meinung dazu ist klar: Selbst betroffene Personen können diesen Akt der Bürokratie gar nicht alleine schaffen. Es wundert sie nicht, dass so viele Anträge aufgrund von Unvollständigkeit abgelehnt wurden.

Was noch dazu kommt: Wird ein Antrag als unvollständig deklariert, so beträgt die Standardfrist für die Nachreichung der fehlenden Dokumente genau drei Tage.

Diese Zeit reicht meistens nicht aus, um eine Meldebescheinigung und das Familienbuch aus Afghanistan zu besorgen.

Auch das Jugendamt darf mitreden, sollte die „dauerhafte Fürsorge und Aufnahme der Minderjährigen ggf. als nicht vollständig gesichert“ erscheinen.

Um alle Voraussetzungen zu erfüllen, zog Mohammed in eine große Drei-Zimmer-Wohnung um. Diese finanziert er selbst, arbeitet dafür in mehreren Jobs. Doch ein Besuchstermin musste dennoch vereinbart werden.

Seit Januar liegt inzwischen die Vorabzustimmung des Regierungspräsidiums in Gießen vor. Der Einreise von Mohammeds Tochter würde also theoretisch nichts im Wege stehen – doch ihr Vater muss seitdem auf einen Termin der deutschen Botschaft im Iran warten. Denn dort soll seine Tochter in seine Obhut übergeben werden. Die Wartezeiten für solche Termine können immens sein.

In der Zwischenzeit sind Kinder wie Mohammeds Töchter der ständigen Gefahr von Entführungen oder anderen Gräueltaten ausgesetzt. Selbstverständlich leiden auch betroffene Elternteile wie Mohammed psychisch sehr unter der Ungewissheit und den langen Wartezeiten. Da die Mutter seiner Tochter bereits kurz nach der Geburt verstarb, lebt seine Tochter aktuell mit ihrem Großeltern, Tante, Onkel und Cousine in einem Zimmer mit der Größe von 40 Quadratmeter. Besonders gefährlich für sie: Eine Geheimpolizei sucht explizit nach Menschen, mit denen Afghanen im Exil erpresst werden können – wie beispielsweise Mohammed.

Unsere Fragen an Euch: Wie schätzt Ihr diese bürokratische Situation aktuell ein? Sollte der Familiennachzug in solchen Situationen erleichtert werden? Oder sollte der Familiennachzug generell weniger kompliziert ablaufen? Muss es für explizit für gefährdete Kinder eine unbürokratischere Lösung geben? Wo müsste (noch) mehr eingegriffen werden, um traumatisierte Menschen besser unterstützen zu können?

Wir freuen uns auf Eure Antworten und wünschen Euch ein erholsames Wochenende.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/familiennachzug-gefluechtete-buerokratie-mittendrin-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afghanistan-aufnahmeprogramm-bilanz-100.htm

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Was ist eure Meinung zu Juden?

Seit dem 07.10. vergangenen Jahres nahmen bundesweit die antisemitischen Straftaten zu. Dabei war sowohl aktiver Antisemitismus (direkte Konfrontation eines oder mehrerer Juden, z.B. Gewalttaten), passiver Antisemitismus (indirekte Konfrontation eines oder mehrerer Juden, z.B. Holocaustleugnung) und israelischer Antisemitismus (Antisemitismus in Bezug auf Israel, z.B. "zerbombt Tel-Aviv") auf dem Vormarsch.

Bei Nähe zu Israel wird immer öfter mit Antisemitismus geantwortet. So kam es noch im Oktober '23 dazu, dass zwei ausländische Personen einen Israeli dazu aufforderten, eine am Balkon befindliche Israel-Flagge zu entfernen. Als dieser sich weigerte und die Polizei rufen wollte, riss einer der Angreifer ihm das Handy aus der Hand und rannte davon, wobei der zweite die Wohnung betrat, die Flagge an sich nahm und dem Israeli ins Gesicht schlug (Quelle: Gießener Allgemeine).

Antisemitismus ist nicht nur ein "Nazi-Deutschland Problem", offensichtliche Nähe zu Israel oder dem Judentum wird heutzutage oft mit Straftaten geahndet. Häufig sind die Täter muslimischen Glaubens oder rechtsradikale.

Wie steht ihr zu Jüdinnen und Juden, bzw. dem Judentum?

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Entwicklungshilfe 2022 und 2023, ich suche infos?

🖖 Grüße

Gleich zu Anfang, auch wenn es böse rüber kommt, ist es nicht so gemeint. Es ist halt ein Thema das recht heikel in der Bevölkerung diskutiert wird. Leider ist der Hinweis auf GF nötig:

Ich will keine Polemik, keine Parolen oder sonst was! Ich will hier keine Bühne für Populismus bieten, egal ob dagegen oder dafür! Ich suche wirklich nur Infos, ein Link zu einer Seite, die wirklich die Sachen beantwortet die ich Suche!

Danke an alle die bis hier hin gelesen haben und weiter lesen.

Ich suche recht spezielle Informationen zur Entwicklungshilfe 2022 und 2023.

Inzwischen sollten alle mitbekommen haben, das die Entwicklungshilfe nicht nur "verschenkt" wird sondern auch an Bedingungen gebunden ist.

Es sind nicht nur Subventionen oder "Geschenke" manchmal sind es auch Kredite.

Ich suche eine Übersicht, wo Entwicklungshilfe als Kredit gewährt wurde. Außerdem würde ich gerne wissen wie viel davon zurück gezahlt werden muß und wie hoch die Zinsen sind.

Kennt jemand so eine Seite?

Danke

PS.

Ein berühmtes und berüchtigtes Beispiel ist die Entwicklungshilfe für Peru.

https://www.tagesschau.de/faktenfinder/radwege-peru-entwicklungshilfe-100.html

Teil des Geldes wird zurückgezahlt

Bei dem ersten Projekt für die Radschnellwege in Lima aus dem Jahr 2020 handelt es sich laut dem BMZ um einen Zuschuss über 20 Millionen Euro. Dieses Geld wird also nicht zurückgezahlt. Die Förderung des umweltschonenden Bussystems in Peru in Höhe von 55 Millionen Euro wird dagegen wieder zurückgezahlt, da es sich um einen Kredit handelt. "Die Kreditlaufzeit beträgt in der Regel zehn bis 15 Jahre, in Ausnahmefällen bis zu 20 Jahre", teilt die KfW-Entwicklungsbank mit.

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