Wie bestimme ich den Streitwert in einem Gerichtserfahren?
Wie bemesse ich den Streitwert meiner Klage gegen ein Veterinäramt beim zuständigen Verwaltungsgericht? Sind es "bloß" die Gebühren, die mir das Veterinäramt für seine Pfuscharbeit berechnet hat (bisher knapp unter 500 Euro), oder ist die Gesamtheit meiner Investitionen in mein neues Geschäftsprojekt (die Eröffnung eines Tierfachgeschäfts mit lebenden Tieren und einer Beratungsstelle für artgerechte Kleintierhaltung) der anzusetzende Streitwert? Das wären rund 30.000 Euro - meine gesamten Ersparnisse und ein aufgenommenes Darlehen.
2 Antworten
War das dein unternehmerisches Risiko, oder hat das Amt nachweisbar falsch gehandelt?
Wenn die nach Recht und Ordnung dir dein Geschäft verweigern, wirst du auch mit einem Prozeß scheitern!
Nein, die erlauben mir mein Geschäft schon (wenn auch eingeschränkt und erst sechs Monate nach Antragstellung), haben aber enorm viele Fehler in dem Prozess gemacht und mir dadurch finanziellen Schaden zugefügt. Unter anderem musste ich drei Monate den Laden geschlossen lassen, weil das Veterinäramt einfach NICHTS getan hat - es hat die nötige Inspektion des fertig eingerichteten Ladens immer wieder grundlos verschoben, dann hat es sich nach der Inspektion zwei Monate in keiner Weise dazu geäußert, und meinen Lebenslauf haben die Damen vom Vetreinäramt offenbar erst vier Monate nach der Antragstellung gelesen und mir dann erst mal einen Lehrgang aufgebrummt, der die Geschäftseröffnung um weitere zwei Monate vorzögerte ... weil ich angeblich "keine formale Qualifikation für das Zoofachgeschäft" hatte. Das hätten sie schon vor einem halben Jahr erkennen sollen. Ich meine, wie lange können sich solche Beamte denn Zeit lassen, bevor sie sich überhaupt erst mal die Antragsunterlagen ansehen? Und da war noch viel mehr.
Das könnte ein Kampf gegen Windmühlen werden ; - )
Eine Behörde kann sich immer hinter "zu wenig Leute und zu viele Anträge" verstecken.
Erst wenn die nach den Buchstaben des Gesetzes eine Fehler machen, kannst du nachweislich dagegen vor gehen. Aus deinem Kommentar kann ich aber nur eine lange Bearbeitungszeit erkennen.
Danke, vuntenre, aber ist es besser für mich, einen hohen oder einen niedrigen Streitwert anzugeben? Anders gesagt: Wird das Gericht meine Klage sorgfältiger bearbeiten, wenn der Streitwert hoch ist, und habe ich dann bessere Gewinnaussichten?