Sind die Entscheidungen des BVerfG bindend?

In einem Artikel steht, dass dies nicht direkt in der Verfassung geregelt sei.

Bei Definitionen steht jedoch oft, dass die Entscheidungen des BVerfG andere Staatsorgane binden... Wie ist dies nun genau geregelt?

Answer 1

[Fontanefan]

Die Entscheidungen der BVG sind Interpretationen der Verfassung und die Verfassung setzt die Regeln der politischen Umgangs in Deutschland. Wikipedia: "Insoweit wurde dem Gericht, in seiner Eigenschaft als Hüter der deutschen Verfassung, die grundlegende Ordnungsbefugnis über die Verfassung im gesellschaftlichen Wandel zuteil.^[8][9]"

Aber natürlich kann ein späteres BVG zu einer anderen Interpretation kommen. Nicht sehr wahrscheinlich, dass das sehr bald geschieht, aber möglich. Bindend sind die Entscheidungen nur, bis es aufgrund einer neuen Anrufung zu anderen Entscheidungen kommt.

Answer 2

[Alpha1604]

Der Bundesverfassungsgerichtshof ist das o erste Gericht für Angelegenheiten des öffentlichen Rechts mit Verfassungshintergrund.

Woher ich das weiß: Studium / Ausbildung