Bayernpartei, Austritt aus BRD?
Setzt sich die Bayernpartei dafür ein, dass Bayern aus der Bundesrepublik Deutschland Austritt?
5 Antworten
Ja, das ist sogar deren Hauptziel.
Ein ausscheiden aus der Bundesrepublik verbiete unsere Verfassung. Daber ist es egal, ob sie sich dafür einsetzt.
Glück gehabt: Ein Bayxit ist im Grundgesetz nicht vorgesehen. Weil das nicht jedem einleuchtet, hat das Bundesverfassungsgericht diesen Umstand soeben noch einmal bekräftigt.
Bayern darf den Staatsverband der Bundesrepublik Deutschland nicht verlassen. Das hat das Bundesverfassungsgericht mit einem am Montag veröffentlichten Beschluss festgestellt. Ein Bürger hatte auf dem Weg der Verfassungsbeschwerde eine bayerische Volksabstimmung über einen Austritt Bayerns aus dem Bund erzwingen wollen. Die 2. Kammer des Zweiten Senats, bestehend aus Sibylle Kessal-Wulf, einer ehemaligen Vorsitzenden Richterin am Bundesgerichtshof, der Völkerrechtlerin Doris König sowie Peter M. Huber, Professor für Staatsrecht an der Universität München und Mitglied der CSU, nahm die Beschwerde nicht zur Entscheidung an.
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/bverfg-urteil-bayern-darf-deutschland-nicht-verlassen-14603200.html
Nach "internationalem Völkerrecht" hat jeder Staat das Recht die Integrität seines Staatsgebiets mit Waffengewalt zu verteidigen.
Ausserdem stimmt das mit dem Völkerrecht auch nicht:
Das Völkerrecht, so Paulus, schützt die staatliche Souveränität und territoriale Integrität. Im Zweifelsfall gehe die Stabilität der Staaten und der universellen Friedensordnung dem Recht auf Sezession vor.
https://verfassungsblog.de/voelkerrecht-und-sezessionen-legitimitaet-nur-fuer-einigungswillige/
Es ist doch wohl keine Frage, dass Bayern zum deutschen Volk gehört.
Klar, steht auch in einer ihren Grundsätze.
https://bayernpartei.de/wp-content/uploads/2018/04/Bayernpartei_Grundsatzprogramm.pdf
Da kann die Bayernpartei Kopfstand machen und mit den Füßen Mücken fangen, unser Grundgesetz sieht einen Austritt Bayerns gar nicht vor.
Kein Plan.
Aber selbst wenn.
Das GG lässt das nicht zu.
Was das Korrupte BVG von sich gibt ist egal. Nach dem internationalen Völkerrecht kann Bayern wenn es dessen Bürger wollen unabhängig werden.