Warum darf ein Salafist wie Abul Baraa, der vom Verfassungsschutz beobachtet wird, in Deutschland predigen?
Warum darf ein Salafist wie Abul Baraa, der vom Verfassungsschutz beobachtet wird, in Deutschland predigen?
5 Antworten
Es gibt in Deutschland die Meinungs- und Religionsfreiheit, die im Grundgesetz verankert ist. Solange jemand nicht gegen geltende Gesetze verstößt, ist das Predigen an sich erlaubt. Allerdings werden Personen, bei denen Anhaltspunkte für "extremistische" Bestrebungen vorliegen, sehr genau vom Verfassungsschutz beobachtet.
Die Beobachtung durch den Verfassungsschutz bedeutet nicht automatisch, dass jemand verboten oder festgenommen wird. Es müssen konkrete Straftaten oder Verstöße gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung nachgewiesen werden, bevor weitergehende Maßnahmen ergriffen werden können.
Die Balance zwischen der Gewährleistung von Grundrechten und dem Schutz vor "extremistischen" Tendenzen ist eine ständige "Herausforderung". Die Behörden müssen sehr sorgfältig abwägen zwischen zu laschen und überzogenen Einschränkungen.
Im Einzelfall gilt zu prüfen, ob die Äußerungen noch von der Meinungsfreiheit gedeckt sind oder eine Grenze überschritten wurde. Ein generelles Redeverbot für Prediger aufgrund ihrer Gesinnung gibt es in Deutschland nicht.
Anmerkung: Meiner Meinung nach geht von Abul Baara kein Extremismus aus.
Laut BelfastChild: "Andererseits habe ich viele Videos von ihm gesehen, er ist verhältnismäßig harmlos."
Darüber hinaus ist er kein Muslim. Ihre Ausgangsfrage erscheint bei näherer Betrachtung etwas unüberlegt. Jedem vernunftbegabten Menschen, insbesondere einem Wiener, sollte klar sein, weshalb ihm das Predigen erlaubt ist - schlichtweg, weil keine Straftaten vorliegen, die ein Verbot rechtfertigen würden.
Weil die Meinungsfreiheit bzw. unsere Demokratie sehr großzügig ist. Andererseits habe ich viele Videos von ihm gesehen, er ist verhältnismäßig harmlos.
Prediger wie Bilal Philips und auch Pierre Vogel und andere salafistische Prediger halten wir insbesondere auch deshalb für bedenklich, weil ihre Thesen gerade auch auf junge Muslime, die noch ungefestigt sind in ihren Standpunkten, radikalisierend wirken können.
Catrin Rieband, Verfassungsschutz Hessen
Quelle (2:57 - 3:14)
Schlimmer ist etwa Ibrahim Abou-Nagie, dessen Die wahre Religion auch verboten wurde.
Frage ich mich auch. Schade, dass da noch nicht der Riegel vorgeschoben wurde. Vor allem die Sache mit TikTok und seiner Reichweite macht ihn und seine Machenschaften zu einem sehr großen Problem.
Weil er nichts verwerfliches und illegales Macht, außerdem ist der Verfassungsschutz kein Objektiver Maßstab an dem man richtig und falsch messen kann.
Weil Beobachtetwerden (in diesem Falle: leider) noch kein Straftatbestand und damit auch kein Predigtverbotsgrund ist!
da du muslim bist ist klar das für dich Abu Baara ein Guter ist