Es stellt in diesem Fall eine Relativierung dar und ist auf alle Fälle grenzwertig.

unpassend ist es obendrein.

Gut, es gibt Godwin Punkte

Godwinpunkt

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Ja. Es waren Kompromisse, aber gute Kompromisse.

Letztendlich hielt die Friedensordnung des Wiener Kongresses bis zum Krimkrieg ( in etwa).

Ein militärischer Konflikt, der ganz Europa umfasste, wie die napoleonischen Kriege, wurde sogar bis 1914 verhindert.

Das lag mit an der Nachkriegsordnung, die beim Wiener Kongress festgeschrieben wurde.

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In beiden Fällen wurden die USA angegriffen.

Man hat sich mit den zur Verfügung stehenden Mitteln verteidigt.

Un von diesen Mitteln haben die USA nun mal sehr viele.

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Nein

Wir haben vertraglich auf Atomwaffen verzichtet.

Da muss schon viel schiefgehen, damit sich daran etwas ändert.

Man könnte allerdings mit den Franzosen und ggfs. Briten enger zusammenarbeiten ( Hilfe bei der Finanzierung gegen entsprechenden Schutz).

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Russland trollt den Westen.

heute entfernt man die Bojen, morgen tischt man eine Lüge auf warum das erforderlich war und heuchelt Unschuld.

Putin plant die Rückeroberung des Baltikums. Aber das muss bis nach der Siegesparade in Kiew warten.

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Das wird man genau erst im Nachhinein wissen.

Derzeit haben wir nur Zahlenangaben der Hamas sowie von Israel. Beide sind mit Vorsicht zu geniessen.

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Wenn es China gelingt, Taiwan miitärisch zu isolieren, wird Peking es versuchen.

Xi will als derjenige in die Geschichte eingehen, der "China wiedervereinigt hat" ( Taiwan war nie Teil der Volksrepublik).

Er hat also eine Mission. Und solche Menschen köönen gefährlich werden.

Wird China allerings deutlich kommuniziert, dass man es bei einem Angriff mit den USA, Südkorea,Japan und Taiwan zu tun bekommt ( plus einige andere, denen China im südchinesichen Meer auf die Füsse getreten ist), könnte China einen Rückzieher machen.

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Das waren die 1950er und 1960er Jahre.

Seither hat es viel Forschung in diesem Bereich gegeben. Kein vernünftiger gebildeter Mensch würde derartige Aussagen heute noch treffen, es sei denn er ist selber ein Nazi.

Die Waffen-SS war eine Weltanschauungstruppe bei der Verbrechen an der Tagesordnung waren. Auch die Lagerwachen waren Teil der Waffen-SS. Niemand musste vor 1944 dorthin gehen. Die SS war als Ganzes eine verbrecherische Organisation. Somit waren alle Mitglieder Straftäter.

Nicht einmal die Wehrmacht hält den zitierten Aussagen aus den 50er Jahren noch stand.

Entweder Krah ignoriert die Forschung seit 1950.

-> Dann ist er ein Ignorant und wird zu Recht abgestraft

Oder er kennt die Forschung und behauptet wieder besseren Wissens etwas anderes

->Dann ist er ein Lügner und gehört abgestraft

Es kann natürlich sein, dass er die Waffen-SS ganz toll findet und ihn Fakten nicht interessieren.

-> Dann ist er ein Nazi und gehört abgestraft.

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Der Israelische Präsident hat nun ein Haftbefehl.

Nein, hat er nicht.

Gegen den israelischen Präsidenten wurde kein Haftbefehl beantragt.

Und falls du Netanjahu meinst ( der ist Regierungschef), auch der hat keinen, sondern er wurde beantragt. Bis das Gericht entschieden hat, können noch Wochen vergehen.

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Meinung des Tages: 75 Jahre Grundgesetz - wie bewertet Ihr unsere Verfassung?

75 Jahre Grundgesetz

Heute vor 75 Jahren trat am 23. Mai 1949 das Grundgesetz der ebenfalls am selben Tag gegründeten Bundesrepublik Deutschland in Kraft. Die BRD bildete sich nur wenige Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs aus den drei westlichen Besatzungszonen der Westalliierten. Im Osten befand sich die Sowjetische Besatzungszone, aus der am 7. Oktober 1949 die von der SED regierte diktatorische Deutsche Demokratische Republik entstand.

Um Westdeutschland nach der 12-jährigen NS-Diktatur sukzessive wieder in das politisch-wirtschaftliche Geflecht der internationalen Bühne einzubinden, entschieden sich die Westalliierten dazu, in ihren Zonen eine einheitliche und demokratische Grundordnung zu etablieren. Hierzu wurde ein aus 65 Vertretern der westdeutschen Länder bestehender Parlamentarischer Rat gegründet, der unter dem Vorsitz von Konrad Adenauer binnen weniger Monate das Grundgesetz erarbeitete.

Seit jeher fungiert das Grundgesetz als zentrales Dokument der deutschen Verfassungsordnung, in welchem grundlegende Werte, Rechte und Strukturen festgelegt sowie unsere demokratische und rechtsstaatliche Ausrichtung gesichert wird.

Artikel 1 als zentrales Element

Das deutsche Grundgesetz beginnt mit Artikel 1, der folgendes besagt: "Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt". Dieser gewichtige und zentrale Satz der Verfassung entstand unter dem Eindruck der beispiellosen Schuld sowie der menschenverachtenenden Verbrechen, die das nationalsozialistische Regime auf sich geladen hatte.

In den darauffolgenden Artikeln 2 bis 19 werden uns einzelne Grundrechte aus unterschiedlichsten Lebensbereichen gewährt, so z.B. das Recht auf körperliche Unversehrtheit, das Recht auf Glaubens- und Gewissensfreiheit oder das heute oftmals zitierte Recht auf freie Meinungsäußerung.

Der Gesetzestext durchlief im Laufe der Zeit zahlreiche Anpassungen. Änderungen jedoch sind nur mit einer 2/3-Mehrheit der Abgeordneten des Bundestags und der Länderkammer möglich. Hierdurch soll vor allem das demokratische Grundgerüst vor potentiellen Feinden geschützt werden.

International genießt das deutsche Grundgesetz einen sehr guten Ruf und dient insbesondere Ländern mit Diktatur-Vergangenheit immer noch als Vorbild.

Ein beständiges Provisorium

Interessanterweise war das 1949 in Kraft getretene Grundgesetz angesichts der deutschen Teilung lediglich als Provisorium bis zur - damals noch fernen - Wiedervereinigung des Landes gedacht.

Der historisch ideale Moment für eine neue Verfassung wäre für viele Menschen die deutsche Wiedervereinigung 1990 gewesen. Die Politikwissenschaftlerin Astrid Lorenz bemerkt, dass es zum damaligen Zeitpunkt einige Debatten über eine neue Verfassung gab, diese jedoch aus rein pragmatischen Gründen nicht in die Tat umgesetzt worden ist.

Der neu gegründete gesamtdeutsche Staat sollte möglichst rasch handlungsfähig und stabil sein. Darüber hinaus hatte sich das bisherige Grundgesetz in der Praxis Westdeutschlands inzwischen durchaus etabliert.

Per Volksabstimmung zur Verfassung?

Für den Ministerpräsident Thüringens, Bodo Ramelow, würde sich zum 75.-jährigen Bestehen des Grundgesetzes die ideale Möglichkeit bieten, das Regelwerk via Volksabstimmung zur deutschen Verfassung zu machen. Ramelow denkt, dass dieser Schritt insbesondere im Osten der Republik dabei helfen könnte, die unter vielen Menschen vorhandene "emotionale Fremdheit" gegenüber dem Grundgesetz zu überwinden.

Weiterhin denkt er, dass man Reichsbürgern und Verschwörungstheoretikern damit zudem den Wind aus den Segeln nehmen könnte. Reichsbürger erkennen das Grundgesetz als rechtsstaatliches Fundament der BRD nicht an und vertreten die Meinung, dass das Deutsche Reich in den Grenzen des Kaiserreichs oder in denen von 1937 fortbestehen würde.

Die grundsätzliche Möglichkeit hierzu würde durchaus bestehen, da Art. 146 eine solche neue Verfassungsgebung mit dem Zeitpunkt der deutschen Wiedervereinigung sichert.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie zufrieden seid Ihr mit unserem Grundgesetz? Was ist positiv? Was negativ?
  • Welche im GG verankerten Grundrechte sind Eurer Meinung nach besonders wichtig und warum?
  • Wie gut fühlt Ihr Euch über eure Rechte und Pflichten gemäß GG informiert? Wie kann man den Menschen das GG (wieder) näher bringen?
  • Wie bewertet Ihr das GG im internationalen Vergleich?
  • War es sinnvoll, das GG ohne starke ostdeutsche Beteiligung damals zur gesamtdeutschen Verfassung zu machen?
  • Wäre eine Volksabstimmung zum Grundgesetz heute noch sinnvoll?

Wir freuen uns auf Eure Antworten und feiern 75 Jahre deutsches Grundgesetz 🎉🤗

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.dw.com/de/75-jahre-grundgesetz-die-verfassung-im-wandel-der-zeit/a-69103000

https://www.tagesspiegel.de/politik/per-volksabstimmung-ramelow-will-grundgesetz-zur-verfassung-machen-11689508.html

https://www.bpb.de/themen/nachkriegszeit/grundgesetz-und-parlamentarischer-rat/39014/warum-deutschlands-verfassung-grundgesetz-heisst/

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Ich finde unser Grundgesetz gut, da...
  • Wie zufrieden seid Ihr mit unserem Grundgesetz? Was ist positiv? Was negativ?

-> Positiv ist, dass es funktioniert. Lediglich in Sachen Föderalismus sind einige Sachen problematisch geworden ( Bildungssektor) und bräuchten eine Reform.

  • Welche im GG verankerten Grundrechte sind Eurer Meinung nach besonders wichtig und warum?

-> Eigentlich alle. Das Grundgesetz beinhaltet alle wichtigen.

  • Wie gut fühlt Ihr Euch über eure Rechte und Pflichten gemäß GG informiert? Wie kann man den Menschen das GG (wieder) näher bringen?

-> Demokratie muss man vorleben. Die Grundrechte stehen über allem anderen. Das sollte man auch so deutlich kommunizieren, bei jeder Gelegenheit / Stichwort Islamisten).

  • Wie bewertet Ihr das GG im internationalen Vergleich?

-> Eine sehr gute Verfassung. Südafrika hat sich bei der Ausarbeitung einer neuen Verfassung nicht umsonst am GG orientiert.

  • War es sinnvoll, das GG ohne starke ostdeutsche Beteiligung damals zur gesamtdeutschen Verfassung zu machen?

-> Sicher, warum sollte man etwas, was gut funktioniert, ersetzen?

  • Wäre eine Volksabstimmung zum Grundgesetz heute noch sinnvoll?

-> Nachträglich nein. Das wäre albern. Und Artikel 146 ist bekanntlich keine Verpflichtung, sondern nur die Erklärung, was wann und wie passieren muss, damit das Grundgesetz ausser Kraft tritt.

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Der Nationalstaat Deutschland wurde nun mal 1871 gegründet und existiert seither, wenn auch in unterschiedlicher geographischer Ausdehnung und unterschiedlicher Staatsform.

Ist ja in Frankreich auch so. Dort reicht die Kontinuität fast bis ins Mittelalter zurück.

Die hatten 3 Königreiche, 2 Kaiserreiche und 5 Republiken. Trotzdem alles der gleiche Nationalstaat.

dass das Kaiserreich von 1871 das wäre, was Geltung haben müsste/würde - wie erklären die die anderen drei "Reiche" weg?!

-> Das ist der Pippi Langstrumpf Effekt!

Reichsbürger sind Demokratiefeinde, BRD und Weimarer Republik somit Bahh! Die Nazizeit findet ein grosser Teil der Reichsbürger toll, aber da gibt es den 130er, also zu umständlich und aufgrund des Holocaust auch irgendwie nicht so schön.

Das Kaiserreich aber mit Deutschland als Grossmacht mit Dschingderassabumm Paraden Flaggen Glanz und Gloria ist supertoll.

Man greift halt in die Wundertüte und nimmt sich heraus was einem passt.

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Das Gebiet gehört nun mal völkerrechtlich zu Russland.

Das ist so und wird auch bis auf weiteres so bleiben.

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Erstmal, der IStGH hat nichts mit der UNO zu tun (das wäre der IGH).

Sollte tatsächlich ein Haftbefehl ausgestellt werden, so kann/muss Netanjahu bei einem Besuch in einem Land, dass sich den Statuten des IStGH unterworfen hat, verhaftet werden.

Es schränkt seine Bewegungsfreiheit ein.

Noch ist der allerdings nur beantragt, mehr nicht.

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Ich habe meine Mobilität nicht eingeschränkt

Warum auch?

Damit ich mich persönlich besser fühle und weniger schlechtes Gewissen habe, welches mir Leute einzureden versuchen die nach Bali fliegen?

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