Was bedeutet vom staat finanziert?

3 Antworten

Darüber entscheiden die gewählten Politiker:innen. Dazu werden sie gewählt (indirekte Demokratie).

Die Rundfunkanstalten der Länder erfüllen den grundgesetzlichen Informationsauftrag. Und es sollte eigentlich jedem klar sein, dass wir ohne sie nur noch Fernsehen und Radio auf RTL2-Niveau haben würden.

Die Regierung entscheidet über Gesetzte wofür das Geld verwendet wird.

Die Bürger wählen die Regierung und haben insofern schon etwas mitzureden, wenn auch keinen direkten Einfluss.


Singuli  15.05.2024, 13:16

Nee so läufts nicht, denn die Bürger wählen nicht die Regierung sondern die Bürger wählen den Bundestag.

Und letztendlich entscheidet auch nicht die Regierung sondern es entscheidet der Bundestag ob Gesetze wirksam werden oder nicht.

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Der Bundestag macht das und dann wird das ein Gesetz und dann unterschreibt der Bundespräsident und dann gilt es.

Und du wählst den Bundestag letztlich.