Können Politiker, die im Amt lügen, eigentlich strafrechtlich wegen Bruch ihres Amtseides belangt werden?
Liebe Netzgemeinde, nicht erst seit Corona frage ich mich diese Frage. Es gibt viele Beispiele, wo Politiker nachgewiesen kann, dass sie vorsätzlich gelogen haben, um bestimmte Ziele zu verfolgen. Wieso wird dies dann nicht nachträglich strafrechtlich verfolgt? Oder falls noch im Amt, wieso müssen die dann ihr Amt nicht zurückgeben? Also, wenn ich in einer Firma meinen Arbeitgeber vorsätzlich in einer wichtigen Angelegenheit belüge, und mein Arbeitgeber findet das heraus, dass wäre das doch ein Kündigungsgrund, oder etwa nicht? In einer Demokratie ist das Volk der Souverän und somit der Arbeitgeber der Exekutive, also der Regierung, denke ich. Alle Minister müssen doch bei Amteinführung einen Eid ablegen: „Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe. (aus Wikipedia zitiert). Dann wäre doch eine vorsätzliche Lüge ein Bruch des Eides. Wer von Euch kann mir diese Frage beantworten? Herzliche Grüße!
Das Ergebnis basiert auf 8 Abstimmungen
6 Antworten
Jeder Mensch darf lügen, ohne sich vor strafrechtlicher Verfolgung fürchten zu müssen. Der Grundsatz der formalrechtlichen Gleichheit gilt weiter auch für Politiker.
Daher ist ein Sonderrecht, das speziell Politikern strafrechtliche Verfolgung für den Fall des Lügens androht, gleichermaßen verfassungs- wie rechtsstaatswidrig.
Amtseide wiederum müssen die wenigsten Politiker leisten. Der verpflichtet sie auch nie zum Verzicht auf "lügen".
Auch Arbeitnehmer dürfen gegenüber dem Arbeitgeber in vielen Fällen lügen.
Wer hätte denn da sich welche Lüge zu Schulden kommen lassen?
Welchen Schaden wiederum aht diese vermeintliche Lüge konkret nach sich gezogen?
Wenn im strafrechtlichen Sinne betrogen wird mittels einer Lüge, so ist das ja schon heute strafbar. Bsp.: Der Moorhuhnerfinder, der in der AfD ist und wegen Betrugs verurteilt wurde.
"Auch Arbeitnehmer dürfen gegenüber dem Arbeitgeber in vielen Fällen lügen."
Wenn ich meinen Arbeitgeber Millionen oder Milliarden koste weil ich irgendwelche Details verschweige oder ein Projekt durchbringe obwohl ich genau weiß das es ein massives Verlustgeschäft ist kann ich direkt meinen Schreibtisch packen. Politiker müssen nichtmal das befürchten.
Na, dann schau dir mal §154 StGB an, wo der Meineid behandelt wird.
Ein Meineid ... bezeichnet das falsche Schwören vor Gericht oder einer anderen zur Abnahme von Eiden zuständigen Stelle (§ 154StGB).
Vereidigt werden vor Gericht Zeugen und Sachverständige. Die müssen dann die Wahrheit über ihre Wahrnehmungen oder Untersuchungsergebnisse sagen (ohne Eid übrigens auch).
Parlamente oder Ministerpräsidenten sind dagegen nicht befugt, solche Eide abzunehmen. Der Amtseid eines Politikers ist eine Absichtsbekundung für zukünftiges Handeln. Aber er hat einen recht großen Spielraum dabei, wie er diese Absicht umsetzt. Nur weil dir nicht gefällt, wie er es macht, wird sein Amtseid nicht zum Meineid. Anderen gefällt es ja vielleicht. Außerdem ändert sich die Welt ständig, und auch die ehrlichsten Absichten lassen sich vielleicht auf einmal nicht mehr durchführen.
Ein Amtseid kann also kein Meineid sein. Wenn Politiker ihre Arbeit schlecht machen, bestraft sie bei uns nicht der Richter, sondern der Wähler.
Keine der Antwortmöglichkeiten passt.
Der Bundestag ist keine nach §164 StGB zur Abnahme von Eiden zuständige Stelle, daher ist selbst ein vorsätzlicher falscher Eid (und das wiederum müsstest Du auch nachweisen) nicht strafrechtlich relevant.
Hey,
Theoretisch bestimmt. Ob sie das werden ist eine andere Sache...
LG
Die Politiker würden darüber ja entscheiden, ob es strafrechtliche Konsequenzen gibt. Niemand macht sich wohl selbst das Leben freiwillig schwer.
Es ist eigentlich der geilste Job überhaupt. Kein Risiko und keine Konsequenzen.
Vielen Dank. Wenn aber nun aufgrund der Lüge ein erheblicher Schaden entsteht und Menschen sterben, z.B. bei einem Eintritt in einen Krieg wie 1999 in den völkerrechtswidrigen Jugoslawienkrieg?